Kleiner Infosplitter zur Aachener Polizei: Nachdem dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gerichtlich die Leviten gelesen wurden, weil seine Beamten Mitgliedern des Antikriegsbündnis die freie Meinungsäußerung verwehrten, kann er sich nicht zu einer Unterlassungserklärung durchringen. Hier das kleine Nachtreten unsererseits in einer Pressemitteilung – der Herr reagierte – nicht:
Sehr geehrter Herr Schumacher,
recht herzlichen Dank für die Berichterstattung über den Ausgang des Klageverfahrens gegen den PP Weinspach.
Bitte informieren Sie Ihre Leserschaft doch noch über folgendes:
Mein Rechtsanwalt, Herr Rainer M. Hofmann, hat nach dem Urteilsspruch dem Polizeipräsidenten die Gelegenheit eingeräumt, sich für die Missachtung meiner Grundrechte zu entschuldigen und zu erklären, diesen Eingriff künftig zu verhindern. Es stimmt mich nachdenklich, dass Herr Weinspach trotz eindeutiger Rechtslage sich zu einer solchen Erklärung nicht bereitfinden konnte und unser Ansinnen ignorierte.
500,00 EUR der zu erstattenden Verfahrenskosten werden das Antikriegsbündnis und ich Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können.Besten Dank und freundliche Grüße
Detlef Peikert
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 