Monat: März 2019

Trotz Hagelschauer und Starkregen protestierten Gegner und Gegnerinnen der deutschen Außenpolik gestern in Aachen. 

Auszüge aus der Rede des Antikriegsbündnis:

Wir haben uns heute versammelt, um gegen die Politik der deutschen Bundesregierung und anderer westlicher Staaten gegen Venezuela zu protestieren.

Die Lage in Venezuela verschärft sich von Tag zu Tag, immer weitere Sanktionen werden -auch heute wieder- von Präsident Trump angekündigt, um einen wirtschaftlichen Kollaps auszulösen.

Immer stärke werden die amerikanischen Versuche, das venezolanische Militär zum Putsch zu bewegen und es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass der lange Stromausfall durch eine amerikanische Cyberattacke ausgelöst wurde, so berichtet es heute das Magazin FORBES. Der Journalist Alev Leetaruschrieb, dass die Vermutungen, dass die Vereinigten Staaten, aus der Ferne in das Stromnetz Venezuelas eingriffen, tatsächlich sehr realistisch sind“.,  

John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von Trump drohte jüngst, man werde Präsident Maduro wie einen Terroristen in das Folterlager Guantanamo bringen, wenn er nicht zurücktrete.

Der gleiche John Bolton erklärte, Venezuela gehöre mit Cuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“, sie würden ein terroristisches Dreieck darstellen und die „nationale Sicherheit der USA bedrohen“. Gleiches hatte schon 2015 Präsident Obama behauptet und Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die Trump weiter verschärft hat.

Und tatsächlich: Venezuela, Nicaragua und Kuba werden vom US-Imperialismus und den anderen ins Visier genommen, weil sie eine so genannte „Bedrohung durch gutes Beispiel“ darstellen, also eine Alternative zur neoliberalen Weltordnung.

Zu lan­ge schon hat in Venezuela eine linke Po­litik stattgefunden, die den Öl­reichtum des Landes nutzte, um für die große Mehrheit der Armen und Klein­verdiener das Leben zu verbessern. Eine vorher nie dagewesene Gesund­heitsfürsorge, Bildungspolitik, Woh­nungspolitik und höhere Einkommen für die Massen be­scherte den Chavis­ten Wahlerfolg um Wahlerfolg. Gleich­zeitig aber auch den Hass und Widerstand der Unternehmer, Großgrundbesit­zer und der bisherigen Profiteure des immensen Ölreichtums. Und natürlich den politischen Druck aus den USA, wie ihn schon vorher Cuba und Nicaragua durch die Wirtschaftssanktionen erlebt haben.

Dass ein sozialdemokratisch geführtes Außenministerium unter Herrn Maas sich den wütenden Angriffe der USA gegen Venezuela anschließt, gegen ein Land, das für die oft beschworenen „kleinen Leute“ viele Verbesserungen erreicht hat, ist eine Schande.

Dass Herr Maas auch noch seinen Botschafter entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten als politischen Aktivisten zum Begleitschutz eines Putschisten abkommandiert, ist eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes, die wir verurteilen!

Damit steht Maas in der Tradition von Guido Westerwelle, der sich 2013 in Kiew zusammen mit der von ihm geführten Marionette Klitschko unter die rechtsradikalen Aktivisten auf dem Maidan mischte, um die Staatsstreichvorbereitungen zu unterstützten.

Die Bundesregierung hat sich gefälligst aus den internen Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten!

Zu der behaupteten „Troika der Tyrannei“ fällt mir eine tatsächliche terroristische Troika ein,

• eine die ein terroristisches Netz gebildet hat,
• eine, über deren Kriegsverbrechen so gut wie nie berichtet wird,
• eine, die von Deutschland mit Waffen für ihre Terrordaten ausgestattet wird,
• eine, deren Chefs Auftragsmörder, feudale und islamistische Prinzen und völkerrechtswidrige Kriegsherren sind.

Ich meine die terroristische Troika bestehend aus den USA, Saudi-Arabien und den V.Arab. Emiraten, die seit Jahren den Yemen in Schutt und Asche legen und für eine tatsächliche humanitäre Katastrohe verantwortlich sind. Die Situation in Jemen sei „katastrophal“, sagte UN-Generalsekretär Guterres. 8,4 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht. Rund 10.000 Menschen wurden getötet und 53.000 weitere wurden verletzt. Außerdem herrscht in dem Land eine Cholera-Epidemie.

Und was hören wir dazu von Herrn Maas? Zieht er den Botschafter aus RIAD ab? Fordert er Sanktionen? Nichts von alle dem. Einige Wochen will er auf Waffenlieferungen verzichten, dann geht es wieder weiter mit der Waffen-Unterstützung für die verbrecherische Prinzenregierung im Feudalstaat Saudi Arabien.

Wir fordern: Schluss mit den Waffeneporten nach Saudi Arabien, keine Unterstützung der saudischen Regierung.

Venezuelas Wirtschaftskrise hat zwei Hauptursachen: der Verfall des Ölpreises brachte 30% weniger Einnahmen in die Staatskasse und gleichzeitig wurden venezolanisches Konten mit Milliarden-Guthaben in England und den USA gesperrt. Sicher hat die Regierung Venezuelas auch Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht und durch das Anwerfen der Notenpresse die Inflation angeheizt.

Aber Venezuela braucht Unterstützung, um seine progressive und soziale Politik fortsetzen zu können.

Die Sanktionen müssen beendet werden!

Die USA müssen die Milliardengewinne der venezulanischen Ölgesellschaft Citgo, die in den USA Raffinerien und Tausende Tankstellen betreibt, freigeben und nach Caracas überweisen!

Aber Venezuela ist bei weitem nicht isoliert:

• die Mehrheit der UN-Staaten erkennt Maduro als legitimen Präsidenten an,
• viele Staaten wie China, Russland und auch die EU liefern Hilfsmittel
• viele Staaten sind bereit Kredite zu geben, werden aber von den USA ebenfalls mit Sanktionen bedroht.

Unsere Forderungen richten wir an die Bundesregierung

Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas!

Rücknahme der Anerkennung des Herr Guaido als Interimspräsidenten!