Hände weg von Venezuela

Hände weg von Venezuela!

Angesichts der schwierigen wirtschaft­lichen Lage in Venezuela wittern die USA Morgenluft: Die verhasste sozialis­tische Regierung soll gestürzt werden. Zu lan­ge schon hat in Venezuela eine linke Po­litik stattgefunden, die den Öl­reichtum des Landes nutzte, um für die große Mehrheit der Armen und Klein­verdiener das Leben zu verbessern. Eine vorher nie dagewesene Gesund­heitsfürsorge, Bildungspolitik, Woh­nungspolitik und höhere Einkommen für die Massen be­scherte den Chavis­ten Wahlerfolg um Wahlerfolg. Gleich­zeitig aber auch den Hass und Widerstand der Unternehmer, Großgrundbesit­zer und der bisherigen Profiteure des immensen Ölreichtums.

Der Verfall des Ölpreises war der Auslöser der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation, die auch durch das Anwerfen der Notenpresse befördert wurde.

In dieser Lage begann die bürgerliche und ultrarechte Opposition, unterstützt von den venezolanischen Medien, Unternehmerverbänden und den USA, mit dem Angriff auf die legitime Regierung.

1. Schritt: Juan Guaido ernennt sich selbst zum Übergangpräsidenten

Was wie eine Lachnummer wirkt, erweist sich als raffinierter Schachzug, denn kaum verkün­det, erkennen ihn 40 Staaten der Welt als „legi­timen Präsidenten“ an. Ein abgekartetes Spiel. Allen voran die USA und natürlich Deutschland. So hatte Deutschland schon Jugoslawien zer­stört, als man die abtrünnigen Republiken Slo­wenien und Kroa­tien anerkannte.

In den deutschen Medien bleibt meist uner­wähnt: 60 Staaten, darunter China, Russland, Iran, Türkei, der Südafrikanische Staatenbund eben­so wie die Organisation Amerikanischer und Karibischer Staaten er­kennen Guaido NICHT an, Auch UN-Gene­ralsekretär Guterrez betonte, dass Madu­ro der einzig legitime Präsident sei.

Dass die Bundesregierung Guaido als Präsidenten anerkennt, hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert: „(Die Anerkennung) erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angele­genheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

2. Schritt: Sanktionen, die das Land ruinieren und Menschen töten

Bereits 2015 unter Obama wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt und unter Trump weiter verschärft. Die Folgen:

• Der venezolanischen Ölgesellschaft Citgo, die in den USA Raffinerien und Tausende Tankstellen betreibt, wurde die Überweisung von Gewinnen in Milliardenhöhe nach Venezuela verboten.

• In den folgenden Jahren weitete Washington die Sanktionen aus. Auch die Europäische Union trägt mit Handelsbeschränkungen zur Verschärfung der Krise in Venezuela bei.

• Die USA haben auch Finanzsanktionen verhängt. Seither dürfen US-Banken keine neuen Abkommen mit Venezuela schließen, weshalb Venezuela keine Kreditverträge mehr abschließen kann. Da das internationale Finanzsystem jedoch überwiegend über Nordamerika läuft, sind auch Banken aus Drittstaaten von den US-Sanktionen betroffen.

• »Die Sanktionen töten«, sagte der UN-Experte de Zayas nach einem Be­such in Caracas bei einer Pressekonferenz in Genf. »Sie sind geopolitische Verbrechen, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung füh­ren. In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade keine Lebensmittel oder Medikamente bekommen.«

3.Schritt: US-Lebensmittel-Lieferungen als politische Show

Die Sanktionen des Westens verhindern, dass sich die Lage der Menschen ver­bessert. Gleichzeitig inszenierten die USA, unterstützt auch von Deutschland, die Kampagne „Maduro lässt keine Lebensmittelspenden ins Land“ .Sowohl das Intern. Rote Kreuz, als auch die Vereinten Nationen haben deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte und verweigerten die Beteiligung an dieser politischen Show. So verkauft Guaido eine von ihm immer wieder geforderte militärische Intervention der USA als humanitäre Maßnahme.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela derzeit auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll.

Wir fordern von der Bundesregierung:

• die Anerkennung des Abgeordneten Guaido als Interimspräsidenten nach dessen gescheitertem Putschversuch zurückzunehmen

• darauf hinzuwirken, direkte und indirekte Sanktionen aufzuheben und

• gegen die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Kriegsdrohungen der USA gegen Venezuela zu protestieren

• die Ankündigung des Trump-Beraters John Bolton, man werde Maduro in das Folterlager Guantanamo bringen, wenn er nicht zurücktrete, zu verurteilen.

Protestkundgebung gegen die Unterstützung des Putschversuches in Venezuela durch die Bundesregierung

Hände weg von Venezuela

Mittwoch 13.März 2019 um 17 Uhr

Kreuzung Ursulinerstr./Hartmannstr./ Nähe Geldkreislauf-Brunnen

www.antikriegsbündnis-aachen.de