Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen – alle Atomanlagen abschalten!

Redebeitrag des Antikriegsbündnis Aachen  auf der Aachener Kundgebung vom 6.8.2018:

Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Auch Deutschland verweigerte sich einer Zustimmung. Obwohl Deutschland den „Atomwaffensperrvertrag“ unterschrieben hat, weigert es sich, ein allgemeines Verbot aller Atomwaffen zu fordern. Wie passt das zusammen?

Leider ist die Antwort ganz einfach – die Bereitschaft zum Ausbau von Kriegs- und Interventionsfähigkeit ist in diesem Land in den letzten Jahren geradezu in die Höhe geschossen. Eine von Steinmeier und von der Leyen entdeckte „Neue Verantwortung“ in der Weltpolitik befeuert einen neuen Hochrüstungs- und Kriegswahn. Deshalb soll nicht verzichtet werden auf die nukleare Teilhabe der BRD, allen Friedensbeteuerungen zum Trotz. Denn so kann dieses Land Atomkriegsentscheidungen und nukleare Einsätze mit durchführen.

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Dem Festhalten am Nuklearkurs der Bundesregierung entspricht ein fulminanter Hochrüstungskurs in Nato und EU. An dieser Stelle können die wichtigsten Stationen dieses Kurses nur kurz skizziert werden.

  • Nach dem Vertrag von Lissabon (2007) darf die EU keinen Rüstungshaushalt aufbauen. Diese Einschränkung ist von den EU-Militärstrategen bereits überholt. Für Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Übungen und Beschaffungsprogramme für militärische Spitzenfähigkeiten sind unglaubliche 5 Mrd EUR im EU-Etat eingeplant.
  • Fest installiert ist in der EU eine „Permanente strukturierte Zusammenarbeit“ im militärischen Sektor. „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der Notifizierungsurkunde zur PESCO.
  • Deutschland und Frankreich haben mit PESCO einen Hebel in der Hand, die eigene Militärkraft zu erhöhen. Denn ausgerechnet in der Frage von Krieg und Frieden ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgehebelt, es gelten Mehrheitsentscheidungen.
  • PESCO selbst sieht eine Pflicht für alle Mitgliedsstaaten vor zur Aufrüstung und Bereitstellung strategischer Fähigkeiten. Normierungsverfahren in der Waffentechnik sollen die EU-Kampf- und Schlagkraft sowie die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie erhöhen.
  • In diesem Land bleibt die Erhöhung des Anteils der Rüstung auf 2% des BIP Ziel der Politik. Unglaublich, der Rüstungshaushalt soll bis Ende der 20‘er Jahre mehr als verdoppelt werden.

Ich möchte zur Verdeutlichung einmal einschieben, was Rüstungsausgaben für uns konkret bedeuten. 225 neue Kampfpanzer Leopard-2 sollen angeschafft werden. Dafür können 520 dringend benötigte Kindertagesstätten nicht eröffnet werden. Die Anschaffung 140 neuer Eurofighter vernichtet die Errichtung von 3.200 Pflegeheimen. Wir danken den Hausbesetzern von Muffi5, sie haben auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hingewiesen. 2.400 Sozialwohnen könnten angeboten werden, verzichten wir auf 40 neue Kampfhubschrauber.

Ein ganz besonderer Aspekt der Militarisierung der Politik in Nato, EU und der BRD ist der zunehmende Spannungsaufbau gegen Russland. Die Nato ist bis an die russische Grenze vorgerückt. Die Nato gibt 13x mal mehr für die Rüstung aus als Russland. Die Nato hat 3,4 Mio Soldaten unter Waffen, Russland 800.000. Die Nato ist Russland im konventionellen Bereich stark überlegen. Die westlichen Staaten haben in der Ukraine einen von faschistischen Kräften getragenen Putsch vorangetrieben und die Spannungen mit Russland auf die Spitze getrieben. Der Raketenschild der USA in Osteuropa zielt auf die Vernichtung der atomaren Zweitschlagfähigkeit Russlands und kann von Russland nur als massive Bedrohung verstanden werden.

Alles in allem – Russland ist in der Defensive. Die Begründung der Nato für ihre massive Aufrüstung, Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, ist grotesk. Nicht die Konfrontation mit Russland führt zur Konfliktlösung, nur der Dialog kann eine Entspannung einleiten.

Wenn wir in das Räderwerk von Hochrüstung und Nuklearpolitik der westlichen Staaten eingreifen wollen, müssen wir es verstehen. Was sind die Triebkräfte der wahnwitzigen Rüstungsausgaben und des Aufbaus einer weltweiten Interventionsfähigkeit der Bundeswehr? Hier kurz noch abschließende Gedanken, beginnend in der Welt der Ökonomie.

Während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg schrieb „Spiegel online“: „Die globalen Gewichte verschieben sich. Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen“ (China, Indien). Tatsächlich, der Anteil der G7 innerhalb der G20 sank in 20 Jahren von 44% auf 31%, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben die G7 überholt.

Der Einflussverlust der G7-Staaten, also der USA, Japan u. der westeuropäischen Führungsmächte produziert Spannungen zwischen ihnen, am deutlichsten abzulesen am von Trump angezettelten Handelskrieg. Dennoch ist relevant für die Reaktion des Westens ein engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD, vor allem durch die Nato. Das dient dazu, die westliche wirtschaftliche, politische und militärische Macht zu verteidigen. Deutschland ist der Juniorpartner des US-Imperialismus, aber nicht sein Vasall. Deutschland sucht sich die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Daher nimmt die deutsche Bundesregierung auch die Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen und die Aufrechterhaltung der US-Militärbasen wie Ramstein in Kauf, gegen den Widerstand der Bevölkerung.

Die Nato-Länder agieren heute im Wesentlichen als antirussischer, antichinesischer Block. Man soll das Irrlichtern von Trump nicht falsch einschätzen, denn tatsächlich treibt er die Kriegshaushalte in die Höhe. Das Kalkül der deutschen und europäischen außenpolitischen Eliten ist, gemeinsam mit den USA die herrschende Weltordnung zu verteidigen, um so überhaupt als Großmacht auftreten zu können.

Die Friedens- und Antikriegsbewegung muss feststellen, dass die Gefährlichkeit des Kurses der deutschen Regierung und die damit verbundenen untragbaren sozialen Lasten von der Bevölkerung nicht als Unzumutbarkeit gesehen werden. Wir brauchen noch einige Zeit und einen langen Atem, die Einsicht in die Bedrohung des Friedens zu wecken und damit die Erkenntnis, selbst durch eigenes Handeln Widerstand aufzubauen.

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