Erklärung zu den Massakern der israelischen Armee an demonstrierenden Palästinensern

Am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung verübte das israelische Militär ein Massaker an palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen. Über 60 Menschen wurden allein am 14. Mai 2018 von israelischen Soldaten, zum großen Teil Scharfschützen, erschossen, mehr als 100 Menschen seit März diesen Jahres, dem Beginn der von der im Gazastreifen regierenden Hamas organisierten Proteste für ein sogenanntes Recht auf Rückkehr sowie gegen die Abschottung des Gazastreifens.

Alle erschossenen palästinensischen Demonstranten befanden sich jenseits des Grenzzaunes, also außerhalb israelischen Staatsgebietes und niemand von ihnen stellte während der Proteste eine reale Bedrohung für die israelische Bevölkerung dar.

Dass die Bundesregierung statt einer deutlichen Verurteilung des israelischen Vorgehens lediglich von einer ‚Unverhältnismäßigkeit der Mittel‘ spricht, im gleichen Atemzug einerseits die palästinensischen Demonstranten ermahnt, ‚das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen‘ und andererseits Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ist an Zynismus nur schwer zu überbieten.

Tatsächlich handelt es sich bei dem militärischen Vorgehen Israels sowohl mit der Erschießung palästinensischer Demonstranten als auch mit den Luftangriffen gegen Syrien um eine gezielte Eskalation mit dem deutlichen Ziel, die aggressive anti-iranische Politik von US-Präsident Trump zu unterstützen. Dieses aggressive Vorgehen z.B. durch die Umsetzung massiver Wirtschaftssanktionen mit damit einhergehender Verelendung der Menschen im Iran ist nichts anderes als der Versuch, im Iran über soziale Unruhen einen weiteren Regime-Change anzuzetteln.

Wer wie die Bundesregierung zu Recht die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA als eine unnötige Eskalation der Spannungen in Nahost kritisiert, muss sich auch deutlich und wirksam dem militärischen Vorgehen Israels als gezielte Unterstützung und Verschärfung eben dieser Eskalation entgegenstellen.

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