….und Interventionskriegen.
das Antikriegsbündnis Aachen hat sich an der Demonstration am 11.Juni 2016 gegen die deutsch-amerikanische Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen beteiligt, siehe hier Bilder aus einem Filmbeitrag von Reuters:
Gemeinsam mit dem Aachener Friedenspreis protestieren wir gegen den 2. „Tag der Bundeswehr“, der am 11.6.2016 stattfand.
Hier die Erklärung:
Zum zweiten Mal veranstaltet das Ministerium von Frau von der Leyen den „Tag der Bundeswehr“
KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!
Am 11.Juni 2016 führt die Bundeswehr ihren 2. „Tag der Bundeswehr“ durch. An 16 Standorten öffnen die Kasernen ihre Tore, um Werbung für Ihre Profession zu machen, nämlich Kriege zu führen und zu töten.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis wenden sich dagegen, dass Jugendliche die Haupt-Zielgruppe der Kampagne sind. Gerade Jugendliche will Frau von der Leyen für Kriegsgerät und „attraktive“ Bundeswehrberufe gewinnen: Kampfpiloten, Panzerkommandanten und neuerdings auch verstärkt „Cyberspezialisten“, die sich auf die Kriegsführung mit IT-Techniken spezialisieren sollen.
JÄHRLICH WERDEN 1300 MINDERJÄHRIGE REKRUTIERT!
2015 kamen zur Propagandashow 235 000 Menschen, darunter sehr viele junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Dies erklärte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei. (ZEIT-Online 24. Januar 2014)
Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Bundeswehr als „normalen Arbeitgeber“. Auf dem Lehrplan der Berufsausbildung steht direktes oder indirektes Töten von Menschen. Über 3000 Bundeswehrsoldaten nehmen teil an kriegerischen Interventionen, von Syrien über Afghanistan bis Mali.
Wir wenden uns dagegen, dass sich die Bundeswehr an der Stationierung von NATO-Kampftruppen in den baltischen Staaten und Polen beteiligt und damit zusammen mit anderen NATO-Staaten die Einkreisungspolitik gegen Russland fortsetzt.
Wir wenden uns dagegen, dass die die Bundeswehr immer weiter zu einer Interventionsarmee ausgebaut wird. Dafür möchte Frau von der Leyen bis zu 130 Milliarden zusätzlich haben. Insbesondere in die Einheiten, die für interventionistische Kriege entscheidend wichtig sind, nämlich Marine, Luftwaffe und schnell einsetzbare Infanterie soll massiv investiert werden.
Wir wenden uns dagegen , dass Politikerinnen und Politiker alle Hemmungen verloren haben, politische und ökonomische Ziele mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen. Selbst ein fehlendes Mandat der „Vereinten Nationen“, wie im Falle des Syrien-Einsatzes, hält die Regierenden nicht mehr auf. Militärische Interventionen sind wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Politik geworden.
BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!
Nicht Begeisterung für das Kriegshandwerk und das Militär gilt es zu schaffen, nicht die Kriegsrhetorik zu verschärfen, sondern die Einsicht zu fördern, dass Kriege, wie nicht anders zu erwarten, zu noch mehr Elend, aber auch Hass führen. Das ist auch die Bilanz gerade der Nahost- und Afghanistankriege.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis fordern: „Kein Werben für’s Sterben!“ Statt die Jugendlichen für das Töten in Kriegen auszubilden und sie in Interventionskriege zu entsenden, gilt es, die jungen Menschen für den Friedenskampf, die Entmilitarisierung und die Abschaffung der Bundeswehr zu begeistern.
http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de
www.aachener-friedenspreis.de
In vielen Bundeswehrstandorten fanden Aufklärungsaktionen der Kriegsgegner statt, so etwa in Hamburg:
Hamburger Antimilitaristen: Unmut über »Tag der Bundeswehr«
Das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) äußerte sich am Sonntag zu den Protestaktionen gegen den »Tag der Bundeswehr« an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in der Hansestadt:
Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Militäruniversität kamen rund 50 junge und alte Antimilitaristen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und »Probeliegen im Sarg« sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzigen Diskussionen mit Besuchern.
Als um 13.30 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum »Tag der Bundeswehr« begann und diese auf Leinwänden in Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Rund zwei Dutzend Antimilitaristen hatten mit Transparenten mit Aufschriften wie »War starts here, let’s stop it here!« und mit Parolen wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« das Gelände der Militärhochschule betreten, um ihrem Unmut über das Militärevent Luft zu machen. Die gesamte Ansprache war für die Zuhörer nur schwer verständlich.
In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnenslogan »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« sagte die Pressesprecherin des Bündnisses »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB), Denise Wilken: »Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt. Als wir unseren Widerspruch gegen die Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von Gewalt vom Gelände geschmissen.«
Wilken erklärte weiter: »Wir lehnen militaristische Schmierenkomödien wie den ›Tag der Bundeswehr‹ ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versuchen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandseinsätze für deutsche Konzerne und deutsche Großmachtträume weiter funktionieren, müssen die Menschen an der Heimatfront davon überzeugt werden, dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.«
Quelle. Jungewelt vom 13.6.2016
Am kommenden Wochenende, 10. bis 12. Juni 2016, finden vielfältige Aktionen der Friedenskräfte in und gegen die Kriegsterror-Zentrale Ramstein statt. Wir nehmen mit folgender Losung daran teil:
„Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen!
Details insbesondere zur Menschenkette um den Stützpunkt Ramstein hier:
Wir veröffentlichen hier den Widerspruch Studierender an der Uni Marburg gegen die „Internationale Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“, die vom 07.-09.07.2016 stattfinden soll.
Kern der Kritik ist: Die Veranstaltung, finanziert von den katholischen Militärgeistlichen, deren Gehälter das Verteidigungsministerium bezahlt, soll Wege diskutieren, wie die aus den Auslandseinsätzen zurückkehrenden und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten wieder in ein normales Leben integriert werden können. Eine derartige Veranstaltung trägt damit dazu bei, dass Kriege weiter führbar bleiben, kümmert sich doch die Militärseelsorge um die psychischen Kollateralschäden bei den den Kampfsoldaten und Soldatinnen. So heißt es im Aufruf weiter:
Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rückkehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Wir unterstützen den Protest und die bemerkenswerte Begründung für die Aufforderung an die Veranstalter, diese Konferenz abzusagen.
Nachstehend die Erklärung und der Link zur Webseite „Zivilklausel Marburg“ mit Download-Möglichkeit . Hier kann man den Widerspruch unterstützen.
Hier der Widerspruch:
Marburg, 30.Mai.2016
Im Sommer diesen Jahres – vom 07.-09.07.2016 – soll die hier benannte Konferenz1 unter Mitwirkung und Ausrichtung durch das Zentrum für Konfliktforschung Marburg (ZfK) stattfinden. Schon jetzt lässt sich an den angekündigten Vorträgen sowie anhand der Involviertheit vieler Redner*innen in militärische Institutionen und militärische Forschung eine klare Ausrichtung der Konferenz erkennen: Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rück-kehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Entsprechend dieser inhaltlichen Ausrichtung hat sich die katholische Militär-seelsorge bereit erklärt, die Konferenz zu finanzieren. Diese kirchliche Institution ist vollständig in die Bundeswehr eingegliedert, die beschäftigten Pfarrer werden vom Verteidigungsministerium bezahlt und nehmen an Auslandseinsätzen teil. Auch bei anderer Finanzierung wäre die Konferenz aufgrund ihres Inhaltes unbedingt zu kritisieren. Dieser Hintergrund verschärft die Kritik jedoch deutlich.
Kontext: Deutschland im Krieg
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland international als Großmacht zu etablieren. Für diese Politik ist es elementar, über eine schlagkräftige Armee zu verfügen. Machtpolitische Interessen und die wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne sollen auch mit Gewalt durchsetzbar sein – die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung ist dabei zweitrangig. In diesem Sinne wurde die Bundeswehr seit den 1990ern weg von der tatsächlichen Landesverteidigung und hin zu einer sogenannten „Einsatzarmee“ entwickelt. Sie ist darauf ausgerichtet, in andere Staaten militärisch einzugreifen und die Lage dort ohne Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung nach politischen Vorgaben von außen zu beeinflussen. Die kürzlich beschlossene enorme Erhöhung des Militärbudgets sowie der ohne wirkliche parlamentarische Debatte beschlossene Einsatz in Syrien und die Pläne für eine Kriegsbeteiligung in Libyen sind besorgniserregende Zeichen für die Ernsthaftigkeit dieser militaristischen Pläne.
Teil der Kriegsvorbereitungen ist es auch, die eigene Bevölkerung auf die neue Realität der ständigen deutschen Kriegseinsätze einzustellen. Über großangelegte Werbekam-pagnen der Bundeswehr und das Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ soll militärische Gewalt legitimiert werden – eine „Verantwortung“, die sich jedoch immer auf Kriegseinsätze und nie auf z.B. gerechtere Handelsbeziehungen ohne ausbeuterische Verträge oder ein Ende der Abschottung Europas bezieht.
Forschung im Dienste militaristischer Politik
Die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ stößt in dieselbe kriegsnormalisierende Richtung. Initiiert wurde sie von Frau Dr. Näser-Lather. Sie war selbst als Reserveoffizierin der Bundeswehr in Afghanistan und befasst sich auch in ihrer Forschung mit der gesellschaftlichen Eingliederung der deutschen Armee, indem sie unter anderem zur „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ für Soldat*in-nen publiziert. Die weiteren Organisatoren – Prof. Bonacker und Prof. Daxner – haben als Herausgeber des Sammelbandes „Interventionskultur“ Überlegungen angestellt, wie militärisch besetzte Gesellschaften am besten stabil gehalten werden können. Auch viele der anderen Redner*innen sind entweder Mitglieder militärischer Organi-sationen oder forschen unkritisch in deren Interesse. So ist Frau Dr. Seiffert direkt bei einem Bundeswehrinstitut2 beschäftigt und forscht dezidiert mit dem Ziel „die Einsatzvorbereitung, die Auftragserfüllung vor Ort und die Integration von Einsatzsoldaten nach der Rückkehr zu verbessern“3.
Dementsprechend lassen auch die im Tagungsprogramm vorgesehenen Redebeiträge jede kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Krieg“ als Ursache für die Probleme Kriegsrückkehrender vermissen. Vielfach werden die Narrative und Methoden behandelt, mit denen Soldat*innen selbst und ihre Gesellschaften mit der Kriegsbeteiligung und ihren Folgen umzugehen versuchen. Die Frage, ob die Probleme dieser Soldat*innen nicht auch die unvermeidliche Konsequenz davon sind, dass sie von der Bundesregierung in nicht zu rechtfertigende Kriege mit all ihren Schrecken geschickt wurden, wird nicht einmal gestellt. Das Ziel scheint nur die etwas reibungs-losere Eingliederung von Rückkehrenden zu sein. Es sollen die Symptome soweit bekämpft werden, dass die Ursache – der Krieg – weiter intakt gelassen werden kann.
Dabei ist das Thema der Kriegsrückkehrenden – und auch ziviler Kriegsrückkehrender – durchaus wichtig genug, um wissenschaftlich behandelt zu werden. Geschieht dies jedoch wie auf dieser Konferenz unter Ausklammerung des Krieges als eigentlicher Ursache und völlig unkritisch bis tendenziös, so wird damit Krieg normalisiert. Auf dieser Tagung wird Forschung in den Dienst einer militaristischen Politik gestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass zusätzlich die Gründung eines „Netzwerkes ,RückkehrerInnen‘“ vorgesehen ist, mit dem eine Forschung dieser Stoßrichtung weiter gestärkt würde.
Protest gegen die Vereinnahmung unserer Universität
Wir lehnen daher die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ in ihrer angekün-digten Form und mit der Finanzierung durch die katholische Militärseelsorge vollkommen ab. Wir protestieren gegen die Vereinnahmung der Strukturen des Zentrums für Konfliktforschung für militaristische Zwecke. Die Entscheidung, diese Konferenz von Seiten des Zentrums zu unterstützen ist keineswegs transparent getroffen worden. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die Philipps-Universität mit dem Sprachatlas ihre Räumlichkeiten für eine solche Tagung hergibt.
Forschung über Kriege, ihre Ursachen und Folgen, ist dringend notwendig. Genauso wie es wichtig ist, durch Bildungsarbeit an der Problematisierung von Gewaltver-hältnissen zu arbeiten, oder sich gar explizit an einer Krieg überwindenden Forschung zu beteiligen. Forschung für den Krieg jedoch ist nicht zu rechtfertigen!
Wir stellen uns gegen alles, wofür diese Tagung steht! Wir fordern Frau Naser-Läther, Herrn Daxner und Herrn Bonacker als verantwortliche Personen sowie das ZfK und die Universität Marburg als tragende Institutionen auf, diese Konferenz abzusagen!
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 