Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine

Solidarität statt Krieg und Aufrüstung

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen am 6.März 2022 auf der Kundgebung für internationale Solidarität statt Krieg und Aufrüstung der Linksjugend Aachen!

Vor knapp 4 Wochen, am 7.2.2022 haben wir vom AKB eine Zeitungsannoce in der AN veröffentlicht, in der wir Politik und Medien Russlandhetze und Kriegstreiberei vorgeworfen haben. Des weiteren haben wir auf die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Osterweiterung und der seit Jahren versuchten Einbindung der Ukraine in die EU und NATO verwiesen.

Nicht nur wir waren angewidert von der antirussischen Politisierung von Medien insbesondere von Fernsehprogrammen bis hinein in die Olympiaberichterstattung: innerhalb von 3 Tagen haben wir über 4000 Euro für die Finanzierung der großen Anzeige von UnterstützerInnen aus der Aachener erhalten. Umso schlimmer war das, was dann durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschah. Wir und unsere Freundinnen und Freunde waren geschockt und entsetzt.

Und wir sind es immer noch, entsetzt über die Lügen russischer Politiker, man habe keine Angriffsabsichten bis hin zu den Lügen, man schone die Zivilbevölkerung. Es ist das alte Märchen, das wir seit den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und Irak hörten – und jetzt auch von den russischen Politikern.

Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich 1999 gegründet, als Deutschland mit den NATO-Verbündeten Jugoslawien überfallen und bombardiert hat.

Das AKB verurteilt den Krieg gegen die Ukraine heute ebenso scharf wie damals:

Russland muss den Krieg sofort beenden. Das Sterben der Zivilisten, aber auch der Soldaten, der ukrainischen wie der russischen muss aufhören!!

Die Reaktion der Bundesregierung auf Russlands Krieg ist fatal

Olaf Scholz hat die Gunst der Stunde genutzt und ein gigantisches Hochrüstungsprogramm über 100 Mrd durchgesetzt und Waffen in das Kriegsgebiet geliefert. Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Hochrüstung mit der 2 % Regel wurde gebrochen. In der AN wurde Fraktionschef Mützenich, ein Aufrüstungsgegner, als Verlierer des Tages bezeichnet. Was bringt diese Hochrüstung? Natürlich steigende Aktienkurse für Rheinmetall und andere. Aber schon heute ist der Rüstungsetat der NATO-Staaten 12 mal so hoch wie der Russlands. Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden.

Springer-Verlag Vorstandschef Döpfner fordert Eingreifen der NATO

Will der Westen gar keinen Frieden mit Russland?

Offenbar gibt es im Westen Kräfte, die gar keinen Frieden mit Russland anstreben, sondern auf Krieg setzen und die sitzen nicht nur in den NATO-Kommandozentralen und in den Geostrategie-Thinktanks der Regierungen. Der Chef des Springer-Verlages, Matthias Döpfner, forderte am 5.3.22 in BILD den Kriegseintritt gegen Russland:

Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Bild 5.3.22

Das würde den 3.Weltkrieg bedeuten!!

Gerade in ein einer hochbrisanten Situation wie heute, ist nur eines richtig: Statt ebenfalls auf die kriegerische Karte zu setzen mit Panzer- und Raketenlieferungen an die Ukraine, müssen Verhandlungen stattfinden, um zu einem kollektiven Sicherheitsbündnis auch mit Russland und China zu kommen.

Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die NATO die Zusage aus 2008 hätte erneuern können, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Ich zitiere „Warum konnte man nicht die Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen?“ Also die Durchführung von Regionalwahlen und Autonomie von Donetzk und Luhansk innerhalb der Ukraine. https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-der-zweiten-Neuordnung-Europas-6527460.html?seite=all

Massenkundgebungen für Ukraine-Solidarität – auch für Waffen, Hochrüstung und Sanktionen?

Es finden seit Tagen Massenkundgebungen für die Solidarität mit der Ukraine statt, was verständlich ist. Aber leider schließen sich manche TeilnehmerInnen auch der Aufrüstungslogik und Sanktionspolitik der NATO und Bundesregierung an. Sie fordern zusammen mit den NATO-Verantwortlichen für die illegalen Kriege und Verwüstungen in Nahost und Afghanistan Hochrüstung und Sanktionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, diese TeilnehmerInnen laufen Gefahr, zur Anschubmasse für Hochrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen zu werden.

Leider muss man sagen, dass Präsident Putin dafür mitverantwortlich ist. Er ist durch seinen Krieg zum besten Verbündeten der NATO geworden und hat die NATO, die Macron als ‚hirntot‘ und Trump als ‚obsolet‘ bezeichnet hat, gestärkt und salonfähig gemacht!!

Sanktionen bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und sollen das Leben der Menschen unerträglich machen – nie haben sie eine Politikänderung gebracht

Sanktionen wurden von westlichen Staaten gegen den Iran, den Irak und dutzende andere Länder verhängt. Sie haben in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass man die gewünschte Politikänderung in all diesen Ländern erreicht hätte.

Aber: Sie haben dazu geführt, dass die normale Bevölkerung massiv darunter gelitten hat. Den Iran hat man aus dem Bankenverbund SWIFT ausgeschlossen, der Handel mit dem Iran wurde von der Trump-Regierung allen andern Staaten verboten. Die Herrschaft der Mullahs aber existiert immer noch, aber die Lebenverhältnisse der Menschen im Iran sind existentiell betroffen.

Geradezu grotesk wird es, wenn Theaterstücke abgesagt werden, wie in Augsburg, wo die Operette „Moskau, Tscherjomuschki“ von Dimitri Schostakowitsch am Staatstheater abgesagt wurde. Man könne es ukrainisch-stämmigen Schauspielern nicht zumuten, im Stück des Russen Schostakowitch, das in Moskau spielt, aufzutreten. FAZ 5.3.22 Das ist kein Einzelfall:

  • In Mailand wurde ein Hochschulseminar über den Schriftsteller Dostojewski abgesagt weil der Autor Russe ist. FAZ 5.3.22
  • Die Europäische Filmakademie boykottiert russische Filme; das Filmfestival in Cannes lud die russische Delegation aus;
  • die Kunstsammlungen Dresden unterbrechen die Kooperation mit staatlichen russischen Stellen, auch die Frankfurter Buchmesse und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen mit russischen Institutionen erst mal nichts mehr zu tun haben.
  • Im Aachener Verein Partnerschaft mit der russischen Stadt Kostroma ist ein Teil der Mitglieder für die Auslösung des Vereins.
Jakob Augstein in seinem lesenswerten Artikel 100 Milliarden ǀ Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg — der Freitag

Politisch motivierte Sanktionen haben zwei Gründe: 1. Sie bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und 2. sie sollen das Leben der Bevölkerung in den den sanktionierten Ländern unerträglich machen.

Aber: Eine vernunftgesteuerte Politik muss Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen eine Absage erteilen und stattdessen bereit sein für Verhandlungen und Kompromisse, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen.

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