Protest in Aachen gegen die Venezuelapolitik von Heiko Maas

Trotz Hagelschauer und Starkregen protestierten Gegner und Gegnerinnen der deutschen Außenpolik gestern in Aachen. 

Auszüge aus der Rede des Antikriegsbündnis:

Wir haben uns heute versammelt, um gegen die Politik der deutschen Bundesregierung und anderer westlicher Staaten gegen Venezuela zu protestieren.

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Die Lage in Venezuela verschärft sich von Tag zu Tag, immer weitere Sanktionen werden -auch heute wieder- von Präsident Trump angekündigt, um einen wirtschaftlichen Kollaps auszulösen.

Immer stärke werden die amerikanischen Versuche, das venezolanische Militär zum Putsch zu bewegen und es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass der lange Stromausfall durch eine amerikanische Cyberattacke ausgelöst wurde, so berichtet es heute das Magazin FORBES. Der Journalist Alev Leetaruschrieb, dass die Vermutungen, dass die Vereinigten Staaten, aus der Ferne in das Stromnetz Venezuelas eingriffen, tatsächlich sehr realistisch sind“. 

John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von Trump drohte jüngst, man werde Präsident Maduro wie einen Terroristen in das Folterlager Guantanamo bringen, wenn er nicht zurücktrete.

Der gleiche John Bolton erklärte, Venezuela gehöre mit Cuba und Nicaragua zur „Troika der Tyrannei“, sie würden ein terroristisches Dreieck darstellen und die „nationale Sicherheit der USA bedrohen“. Gleiches hatte schon 2015 Präsident Obama behauptet und Sanktionen gegen Venezuela verhängt, die Trump weiter verschärft hat.

Und tatsächlich: Venezuela, Nicaragua und Kuba werden vom US-Imperialismus und den anderen ins Visier genommen, weil sie eine so genannte „Bedrohung durch gutes Beispiel“ darstellen, also eine Alternative zur neoliberalen Weltordnung.

Zu lan­ge schon hat in Venezuela eine linke Po­litik stattgefunden, die den Öl­reichtum des Landes nutzte, um für die große Mehrheit der Armen und Klein­verdiener das Leben zu verbessern. Eine vorher nie dagewesene Gesund­heitsfürsorge, Bildungspolitik, Woh­nungspolitik und höhere Einkommen für die Massen be­scherte den Chavis­ten Wahlerfolg um Wahlerfolg. Gleich­zeitig aber auch den Hass und Widerstand der Unternehmer, Großgrundbesit­zer und der bisherigen Profiteure des immensen Ölreichtums. Und natürlich den politischen Druck aus den USA, wie ihn schon vorher Cuba und Nicaragua durch die Wirtschaftssanktionen erlebt haben.

Dass ein sozialdemokratisch geführtes Außenministerium unter Herrn Maas sich den wütenden Angriffe der USA gegen Venezuela anschließt, gegen ein Land, das für die oft beschworenen „kleinen Leute“ viele Verbesserungen erreicht hat, ist eine Schande.

Dass Herr Maas auch noch seinen Botschafter entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten als politischen Aktivisten zum Begleitschutz eines Putschisten abkommandiert, ist eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes, die wir verurteilen!

Damit steht Maas in der Tradition von Guido Westerwelle, der sich 2013 in Kiew zusammen mit der von ihm geführten Marionette Klitschko unter die rechtsradikalen Aktivisten auf dem Maidan mischte, um die Staatsstreichvorbereitungen zu unterstützten.

Die Bundesregierung hat sich gefälligst aus den internen Angelegenheiten Venezuelas herauszuhalten!

Zu der behaupteten „Troika der Tyrannei“ fällt mir eine tatsächliche terroristische Troika ein,

  • eine die ein terroristisches Netz gebildet hat,
  • eine, über deren Kriegsverbrechen so gut wie nie berichtet wird,
  • eine, die von Deutschland mit Waffen für ihre Terrordaten ausgestattet wird,
  • eine, deren Chefs Auftragsmörder, feudale und islamistische Prinzen und völkerrechtswidrige Kriegsherren sind.

Ich meine die terroristische Troika bestehend aus den USA, Saudi-Arabien und den V.Arab. Emiraten, die seit Jahren den Yemen in Schutt und Asche legen und für eine tatsächliche humanitäre Katastrohe verantwortlich sind. Die Situation in Jemen sei „katastrophal“, sagte UN-Generalsekretär Guterres. 8,4 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben von Hunger bedroht. Rund 10.000 Menschen wurden getötet und 53.000 weitere wurden verletzt. Außerdem herrscht in dem Land eine Cholera-Epidemie.

Und was hören wir dazu von Herrn Maas? Zieht er den Botschafter aus RIAD ab? Fordert er Sanktionen? Nichts von alle dem. Einige Wochen will er auf Waffenlieferungen verzichten, dann geht es wieder weiter mit der Waffen-Unterstützung für die verbrecherische Prinzenregierung im Feudalstaat Saudi Arabien.

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Maas erntet Kritik auf Twitter

Wir fordern: Schluss mit den Waffeneporten nach Saudi Arabien, keine Unterstützung der saudischen Regierung.

Venezuelas Wirtschaftskrise hat zwei Hauptursachen: der Verfall des Ölpreises brachte 30% weniger Einnahmen in die Staatskasse und gleichzeitig wurden venezolanisches Konten mit Milliarden-Guthaben in England und den USA gesperrt. Sicher hat die Regierung Venezuelas auch Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht und durch das Anwerfen der Notenpresse die Inflation angeheizt.

Aber Venezuela braucht Unterstützung, um seine progressive und soziale Politik fortsetzen zu können.

Die Sanktionen müssen beendet werden!

Die USA müssen die Milliardengewinne der venezulanischen Ölgesellschaft Citgo, die in den USA Raffinerien und Tausende Tankstellen betreibt, freigeben und nach Caracas überweisen!

Aber Venezuela ist bei weitem nicht isoliert:

  • die Mehrheit der UN-Staaten erkennt Maduro als legitimen Präsidenten an,
  • viele Staaten wie China, Russland und auch die EU liefern Hilfsmittel
  • viele Staaten sind bereit Kredite zu geben, werden aber von den USA ebenfalls mit Sanktionen bedroht.

Unsere Forderungen richten wir an die Bundesregierung

Schluss mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas!

Rücknahme der Anerkennung des Herr Guaido als Interimspräsidenten!

 

 

 

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Hände weg von Venezuela

Hände weg von Venezuela!

Angesichts der schwierigen wirtschaft­lichen Lage in Venezuela wittern die USA Morgenluft: Die verhasste sozialis­tische Regierung soll gestürzt werden. Zu lan­ge schon hat in Venezuela eine linke Po­litik stattgefunden, die den Öl­reichtum des Landes nutzte, um für die große Mehrheit der Armen und Klein­verdiener das Leben zu verbessern. Eine vorher nie dagewesene Gesund­heitsfürsorge, Bildungspolitik, Woh­nungspolitik und höhere Einkommen für die Massen be­scherte den Chavis­ten Wahlerfolg um Wahlerfolg. Gleich­zeitig aber auch den Hass und Widerstand der Unternehmer, Großgrundbesit­zer und der bisherigen Profiteure des immensen Ölreichtums.

littleboy

Der Verfall des Ölpreises war der Auslöser der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation, die auch durch das Anwerfen der Notenpresse befördert wurde.

In dieser Lage begann die bürgerliche und ultrarechte Opposition, unterstützt von den venezolanischen Medien, Unternehmerverbänden und den USA, mit dem Angriff auf die legitime Regierung.

1. Schritt: Juan Guaido ernennt sich selbst zum Übergangpräsidenten

Was wie eine Lachnummer wirkt, erweist sich als raffinierter Schachzug, denn kaum verkün­det, erkennen ihn 40 Staaten der Welt als „legi­timen Präsidenten“ an. Ein abgekartetes Spiel. Allen voran die USA und natürlich Deutschland. So hatte Deutschland schon Jugoslawien zer­stört, als man die abtrünnigen Republiken Slo­wenien und Kroa­tien anerkannte.

In den deutschen Medien bleibt meist uner­wähnt: 60 Staaten, darunter China, Russland, Iran, Türkei, der Südafrikanische Staatenbund eben­so wie die Organisation Amerikanischer und Karibischer Staaten er­kennen Guaido NICHT an, Auch UN-Gene­ralsekretär Guterrez betonte, dass Madu­ro der einzig legitime Präsident sei.

Dass die Bundesregierung Guaido als Präsidenten anerkennt, hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert: „(Die Anerkennung) erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angele­genheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

2. Schritt: Sanktionen, die das Land ruinieren und Menschen töten

Bereits 2015 unter Obama wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt und unter Trump weiter verschärft. Die Folgen:

  • Der venezolanischen Ölgesellschaft Citgo, die in den USA Raffinerien und Tausende Tankstellen betreibt, wurde die Überweisung von Gewinnen in Milliardenhöhe nach Venezuela verboten.

  • In den folgenden Jahren weitete Washington die Sanktionen aus. Auch die Europäische Union trägt mit Handelsbeschränkungen zur Verschärfung der Krise in Venezuela bei.

  • Die USA haben auch Finanzsanktionen verhängt. Seither dürfen US-Banken keine neuen Abkommen mit Venezuela schließen, weshalb Venezuela keine Kreditverträge mehr abschließen kann. Da das internationale Finanzsystem jedoch überwiegend über Nordamerika läuft, sind auch Banken aus Drittstaaten von den US-Sanktionen betroffen.

  • »Die Sanktionen töten«, sagte der UN-Experte de Zayas nach einem Be­such in Caracas bei einer Pressekonferenz in Genf. »Sie sind geopolitische Verbrechen, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung füh­ren. In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade keine Lebensmittel oder Medikamente bekommen.«

3.Schritt: US-Lebensmittel-Lieferungen als politische Show

Die Sanktionen des Westens verhindern, dass sich die Lage der Menschen ver­bessert. Gleichzeitig inszenierten die USA, unterstützt auch von Deutschland, die Kampagne „Maduro lässt keine Lebensmittelspenden ins Land“ .Sowohl das Intern. Rote Kreuz, als auch die Vereinten Nationen haben deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte und verweigerten die Beteiligung an dieser politischen Show. So verkauft Guaido eine von ihm immer wieder geforderte militärische Intervention der USA als humanitäre Maßnahme.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela derzeit auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • die Anerkennung des Abgeordneten Guaido als Interimspräsidenten nach dessen gescheitertem Putschversuch zurückzunehmen

  • darauf hinzuwirken, direkte und indirekte Sanktionen aufzuheben und

  • gegen die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Kriegsdrohungen der USA gegen Venezuela zu protestieren

  • die Ankündigung des Trump-Beraters John Bolton, man werde Maduro in das Folterlager Guantanamo bringen, wenn er nicht zurücktrete, zu verurteilen.

Protestkundgebung gegen die Unterstützung des Putschversuches in Venezuela durch die Bundesregierung

Hände weg von Venezuela

Mittwoch 13.März 2019 um 17 Uhr

Kreuzung Ursulinerstr./Hartmannstr./ Nähe Geldkreislauf-Brunnen

www.antikriegsbündnis-aachen.de

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Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen – alle Atomanlagen abschalten!

Redebeitrag des Antikriegsbündnis Aachen  auf der Aachener Kundgebung vom 6.8.2018:

Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Auch Deutschland verweigerte sich einer Zustimmung. Obwohl Deutschland den „Atomwaffensperrvertrag“ unterschrieben hat, weigert es sich, ein allgemeines Verbot aller Atomwaffen zu fordern. Wie passt das zusammen?

Leider ist die Antwort ganz einfach – die Bereitschaft zum Ausbau von Kriegs- und Interventionsfähigkeit ist in diesem Land in den letzten Jahren geradezu in die Höhe geschossen. Eine von Steinmeier und von der Leyen entdeckte „Neue Verantwortung“ in der Weltpolitik befeuert einen neuen Hochrüstungs- und Kriegswahn. Deshalb soll nicht verzichtet werden auf die nukleare Teilhabe der BRD, allen Friedensbeteuerungen zum Trotz. Denn so kann dieses Land Atomkriegsentscheidungen und nukleare Einsätze mit durchführen.

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Dem Festhalten am Nuklearkurs der Bundesregierung entspricht ein fulminanter Hochrüstungskurs in Nato und EU. An dieser Stelle können die wichtigsten Stationen dieses Kurses nur kurz skizziert werden.

  • Nach dem Vertrag von Lissabon (2007) darf die EU keinen Rüstungshaushalt aufbauen. Diese Einschränkung ist von den EU-Militärstrategen bereits überholt. Für Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Übungen und Beschaffungsprogramme für militärische Spitzenfähigkeiten sind unglaubliche 5 Mrd EUR im EU-Etat eingeplant.
  • Fest installiert ist in der EU eine „Permanente strukturierte Zusammenarbeit“ im militärischen Sektor. „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der Notifizierungsurkunde zur PESCO.
  • Deutschland und Frankreich haben mit PESCO einen Hebel in der Hand, die eigene Militärkraft zu erhöhen. Denn ausgerechnet in der Frage von Krieg und Frieden ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgehebelt, es gelten Mehrheitsentscheidungen.
  • PESCO selbst sieht eine Pflicht für alle Mitgliedsstaaten vor zur Aufrüstung und Bereitstellung strategischer Fähigkeiten. Normierungsverfahren in der Waffentechnik sollen die EU-Kampf- und Schlagkraft sowie die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie erhöhen.
  • In diesem Land bleibt die Erhöhung des Anteils der Rüstung auf 2% des BIP Ziel der Politik. Unglaublich, der Rüstungshaushalt soll bis Ende der 20‘er Jahre mehr als verdoppelt werden.

Ich möchte zur Verdeutlichung einmal einschieben, was Rüstungsausgaben für uns konkret bedeuten. 225 neue Kampfpanzer Leopard-2 sollen angeschafft werden. Dafür können 520 dringend benötigte Kindertagesstätten nicht eröffnet werden. Die Anschaffung 140 neuer Eurofighter vernichtet die Errichtung von 3.200 Pflegeheimen. Wir danken den Hausbesetzern von Muffi5, sie haben auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hingewiesen. 2.400 Sozialwohnen könnten angeboten werden, verzichten wir auf 40 neue Kampfhubschrauber.

Ein ganz besonderer Aspekt der Militarisierung der Politik in Nato, EU und der BRD ist der zunehmende Spannungsaufbau gegen Russland. Die Nato ist bis an die russische Grenze vorgerückt. Die Nato gibt 13x mal mehr für die Rüstung aus als Russland. Die Nato hat 3,4 Mio Soldaten unter Waffen, Russland 800.000. Die Nato ist Russland im konventionellen Bereich stark überlegen. Die westlichen Staaten haben in der Ukraine einen von faschistischen Kräften getragenen Putsch vorangetrieben und die Spannungen mit Russland auf die Spitze getrieben. Der Raketenschild der USA in Osteuropa zielt auf die Vernichtung der atomaren Zweitschlagfähigkeit Russlands und kann von Russland nur als massive Bedrohung verstanden werden.

Alles in allem – Russland ist in der Defensive. Die Begründung der Nato für ihre massive Aufrüstung, Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, ist grotesk. Nicht die Konfrontation mit Russland führt zur Konfliktlösung, nur der Dialog kann eine Entspannung einleiten.

Wenn wir in das Räderwerk von Hochrüstung und Nuklearpolitik der westlichen Staaten eingreifen wollen, müssen wir es verstehen. Was sind die Triebkräfte der wahnwitzigen Rüstungsausgaben und des Aufbaus einer weltweiten Interventionsfähigkeit der Bundeswehr? Hier kurz noch abschließende Gedanken, beginnend in der Welt der Ökonomie.

Während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg schrieb „Spiegel online“: „Die globalen Gewichte verschieben sich. Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen“ (China, Indien). Tatsächlich, der Anteil der G7 innerhalb der G20 sank in 20 Jahren von 44% auf 31%, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben die G7 überholt.

Der Einflussverlust der G7-Staaten, also der USA, Japan u. der westeuropäischen Führungsmächte produziert Spannungen zwischen ihnen, am deutlichsten abzulesen am von Trump angezettelten Handelskrieg. Dennoch ist relevant für die Reaktion des Westens ein engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD, vor allem durch die Nato. Das dient dazu, die westliche wirtschaftliche, politische und militärische Macht zu verteidigen. Deutschland ist der Juniorpartner des US-Imperialismus, aber nicht sein Vasall. Deutschland sucht sich die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Daher nimmt die deutsche Bundesregierung auch die Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen und die Aufrechterhaltung der US-Militärbasen wie Ramstein in Kauf, gegen den Widerstand der Bevölkerung.

Die Nato-Länder agieren heute im Wesentlichen als antirussischer, antichinesischer Block. Man soll das Irrlichtern von Trump nicht falsch einschätzen, denn tatsächlich treibt er die Kriegshaushalte in die Höhe. Das Kalkül der deutschen und europäischen außenpolitischen Eliten ist, gemeinsam mit den USA die herrschende Weltordnung zu verteidigen, um so überhaupt als Großmacht auftreten zu können.

Die Friedens- und Antikriegsbewegung muss feststellen, dass die Gefährlichkeit des Kurses der deutschen Regierung und die damit verbundenen untragbaren sozialen Lasten von der Bevölkerung nicht als Unzumutbarkeit gesehen werden. Wir brauchen noch einige Zeit und einen langen Atem, die Einsicht in die Bedrohung des Friedens zu wecken und damit die Erkenntnis, selbst durch eigenes Handeln Widerstand aufzubauen.

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Erklärung zu den Massakern der israelischen Armee an demonstrierenden Palästinensern

Am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung verübte das israelische Militär ein Massaker an palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen. Über 60 Menschen wurden allein am 14. Mai 2018 von israelischen Soldaten, zum großen Teil Scharfschützen, erschossen, mehr als 100 Menschen seit März diesen Jahres, dem Beginn der von der im Gazastreifen regierenden Hamas organisierten Proteste für ein sogenanntes Recht auf Rückkehr sowie gegen die Abschottung des Gazastreifens.

Alle erschossenen palästinensischen Demonstranten befanden sich jenseits des Grenzzaunes, also außerhalb israelischen Staatsgebietes und niemand von ihnen stellte während der Proteste eine reale Bedrohung für die israelische Bevölkerung dar.

Dass die Bundesregierung statt einer deutlichen Verurteilung des israelischen Vorgehens lediglich von einer ‚Unverhältnismäßigkeit der Mittel‘ spricht, im gleichen Atemzug einerseits die palästinensischen Demonstranten ermahnt, ‚das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen‘ und andererseits Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ist an Zynismus nur schwer zu überbieten.

Tatsächlich handelt es sich bei dem militärischen Vorgehen Israels sowohl mit der Erschießung palästinensischer Demonstranten als auch mit den Luftangriffen gegen Syrien um eine gezielte Eskalation mit dem deutlichen Ziel, die aggressive anti-iranische Politik von US-Präsident Trump zu unterstützen. Dieses aggressive Vorgehen z.B. durch die Umsetzung massiver Wirtschaftssanktionen mit damit einhergehender Verelendung der Menschen im Iran ist nichts anderes als der Versuch, im Iran über soziale Unruhen einen weiteren Regime-Change anzuzetteln.

Wer wie die Bundesregierung zu Recht die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA als eine unnötige Eskalation der Spannungen in Nahost kritisiert, muss sich auch deutlich und wirksam dem militärischen Vorgehen Israels als gezielte Unterstützung und Verschärfung eben dieser Eskalation entgegenstellen.

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Zum Aachener Karlspreis: Ein europäisches Reich

Ein europäisches Reich

Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition

Von Detlef Peikert, Antikreigsbündnis-Aachen

Seit 1950 wird zum »Himmelfahrtstag« in der westlichsten Großstadt der Bundesrepublik der »Internationale Karlspreis zu Aachen« verliehen. Die Organisatoren nehmen für sich in Anspruch, damit den Zusammenschluss der europäischen Staaten und die Völkerverständigung sowie einen Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes zu fördern, auch der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlagen kommender Generationen stehen auf ihrer Agenda. 2018 wird der französische Präsident Emmanuel Macron ausgezeichnet. Was ist das für ein Preis, der es alljährlich in die Hauptnachrichtensendungen schafft und bei dessen öffentlichen Verleihungszeremonien es seit 1987 regelmäßig Proteste hagelt?

karlspreis

Protestbanner gegen Macron und Merkel für den 10.Mai 2018 

Spurensuche

Die Geschichte des Karlspreises beginnt mit einem bemerkenswert großzügigen Umgang mit der Historie. Von einer Anerkennung der Schuld an den zwei infernalischen Weltkriegen, die Deutschland entfesselt hat, kann in der »Proklamation von 1949«, mit der der Karlspreis aus der Taufe gehoben wurde, keine Rede sein. »Nach zwei Weltkriegen, in denen die Grenzlage unserer Stadt sich besonders nachteilig auswirkte (…), müht sich unsere in Trümmer gesunkene Stadt um ihr Lebensrecht«, heißt es in dem Dokument. Es war noch keine fünf Jahre her, dass im Zweiten Weltkrieg 65 Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Der deutsche Faschismus hatte den Tod von mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten. In der Proklamation des Karlspreises verschwindet der Versuch, die Welt unter die Herrschaft deutscher Militärstiefel zu bringen, hinter dem »redlichen Bemühen mehrerer Generationen um Überwindung imaginärer nationaler Gegensätze«.

Im Ringen nun um ihr »Lebensrecht«, so heißt es weiter in der Proklamation, sei die Stadt Aachen »mehr als je bereit, für die abendländische Einigung und, als unerlässliche Vorstufe dazu, für wirtschaftliche Einheit sich einzusetzen«. »Abendländische Einigung«? Das Stichwort war nicht neu. Die Menschen im damaligen Europa hätten wohl gut daran getan, sich an deutsche Europakonzeptionen einer derartigen »Einigung« zu erinnern, die für das Auslösen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs maßgeblich waren und mit der »Proklamation von 1949« neu aufbereitet wurden. Doch für kritische Erinnerung war die Zeit ohnehin nicht günstig: Der Kalte Krieg hatte begonnen, und mit der Sowjetunion war ein Feind ausgemacht, der die alten Kriegsgegner westlich der Systemgrenze zusammenbrachte. Der Feinschliff an den alten deutschen Europakonzepten und ihre Adaption an die neuen Verhältnisse waren schnell erledigt – auch mit Rückgriff auf altes Personal. Diesem den Rücken zu stärken und es bekannt zu machen, dazu hat der Karlspreis in hohem Maß beigetragen.

Paneuropa

1895 hatte der Alldeutsche Verband, hinter dem vor allem die deutsche Schwerindustrie stand, eine Vision für die Zeit nach einem gewonnenen Weltkrieg entwickelt und für das Jahr 1950 folgenden Zustand propagiert: »Erhebung des deutschen Volkes zu einem Herrenvolke über niedriger stehende Völker in Europa und über die Naturvölker in den Kolonialgebieten«. Derlei Herrschaftsphantasien waren nach dem verlorenen Weltkrieg nicht mehr so recht angebracht, eine gemäßigtere Variante musste her. Andererseits ging der Weltkriegsgegner USA, der ein machtpolitisch austariertes Europa mit einem geschwächten, zu neuer Expansion nicht mehr fähigen Deutschland anstrebte, mit dem 1924 schließlich unterzeichneten, vom US-Finanzexperten Charles G. Dawes entwickelten »Dawes-Plan« zur vorsichtigen Unterstützung Deutschlands über. Solche ökonomischen Hilfsmaßnahmen schufen auch politisch Raum für ein angepasstes Europamodell, wie es Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, der erste Karlspreisträger aus dem Jahr 1950, seines Zeichens Gründer der »Paneuropa-Bewegung«, 1923 vorgelegt hatte. Coudenhove-Kalergi forderte die »Vereinigten Staaten von Europa«, einen integrierten Kontinent ohne Zollschranken – als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Zur ökonomischen Stärkung gegenüber den Konkurrenten aus den USA dachte er an die Bildung eines europäischen Monopolkapitals.

Was unter einem europäischen Monopolkapital konkret zu verstehen war, das konkretisierte später rückblickend ein Freund und Förderer der Idee von Paneuropa, ein Banker jener Zeit, Hans Fürstenberg von der »Berliner Handels-Gesellschaft«: »Ich brauche die ganz großen Zusammenschlüsse, wie die IG Farben oder die Vereinigten Stahlwerke, nur zu nennen, um zu zeigen, was gemeint ist.« Für Paneuropa spielten – schon in den 1920er Jahren – die Belange des Kapitals eine zentrale, die sozialen Rechte hingegen eine untergeordnete Rolle. Verlören Arbeiter durch Kapitalakkumulation und Rationalisierung ihre Arbeitsplätze, dann solle ihnen einfach in den weiten europäischen Latifundien ostwärts Land zugewiesen werden. Und schließlich muss auf die kolonialistischen Ziele Coudenhove-Kalergis verwiesen werden. »Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert«, schrieb der Graf: »Diejenigen Völker Europas hingegen, die infolge ihrer geographischen Lage und historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftlichen Energien.«

Der kapitalistische Pazifismus des Grafen Coudenhove-Kalergi zerbrach an der Wirklichkeit. Das deutsche Kapital bildete »europäisches Monopolkapital« schließlich auf dem Wege von Eroberung und Unterwerfung und brachte »außereuropäische Erde« per Brandschatzung und Massentötung in seinen Besitz. Dafür ist Coudenhove-Kalergi nicht verantwortlich zu machen. Aber sein Antikommunismus und seine Feindschaft gegenüber sozialen Belangen, seine wahnwitzige Idee, es könne Frieden geben, sofern das deutsche Kapital nur in einem europäischen Monopolkapital aufgehe sowie sein kolonialistisches Denken: All das war problemlos anschlussfähig. Von hieraus ließ sich leicht eine Brücke aus dem bürgerlichen Weimar direkt in den Faschismus schlagen – und letzten Endes noch weiter in die Bonner Republik.

Kernelemente des Paneuropa-Konzeptes hatten bereits Eingang in die Nachkriegsplanungen des faschistischen Deutschland gefunden, zu einer Zeit, als schon klar war, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Im Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« vom 9. September 1943 klingen Coudenhove-Kalergis Thesen an: »Die Einigung Europas (…) ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik (…) und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen, (…) nötigen Europa zum engen Zusammenschluss. (…) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.« Wohlgemerkt: Im September 1943, ein halbes Jahr nach der Niederlage der Nazis bei Stalingrad, wurden die Kriegsziele in dieser Weise formuliert.

1950 befand sich Deutschland zum zweiten Mal in einer Nachkriegszeit. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden waren in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern umgebracht worden. Die Karlspreis-Proklamation stellte unerschütterlich fest, Aachen habe sehr unter der unglücklichen »Grenzlage« gelitten. Noch irrten Millionen Displaced Persons in Europa umher, als die Stadt sich anschickte, um ihr »Lebensrecht« zu kämpfen und den Karlspreis auslobte.

Bollwerk gegen den Osten

Ganz am ersten Preisträger orientiert, entwarfen die Organisatoren des Aachener Karlspreises ein europapolitisches Programm, das im wesentlichen bis heute Bestand hat. Es revitalisierte Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit, orientierte auf ein Europa des Monopolkapitals und vermittelte aufs neue die Mär vom angeblichen kapitalistischen Pazifismus. In den Mittelpunkt eines föderierten Europas rückte ein Zusammenschluss von Frankreich und Deutschland »mit gemeinsamer Außen- und Rüstungspolitik, gemeinsamer Wirtschaftspolitik und gemeinsamer Währung«. »Darum müssen die europäischen Kernvölker mit der Föderation beginnen«, forderte Coudenhove-Kalergi in seiner Dankesrede im Jahr 1950. Die Bedrohung kam aus dem Osten: Der Preisträger warnte davor, auf die »Gespenster« Napoleons oder Hitlers zurückzublicken; die reale Gefahr gehe von Stalin aus, der ganz Europa bedrohe.

Der Antikommunismus hat vermutlich geholfen, die Gründung des Karlspreises durchzusetzen. Einer der Gründungsväter des Preises war Aachens Stadtkämmerer und späterer Bürgermeister Kurt Pfeiffer von der CDU. Der US-amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Saul Kussiel Padover hatte aufgedeckt, dass Pfeiffer Mitglied der NSDAP und fünf weiterer Naziorganisationen gewesen war. Auch andere Mitglieder des ersten Karlspreis-Direktoriums waren Angehörige der Nazipartei. Deshalb lehnten amerikanische wie auch britische Stellen die Idee des Karlspreises ab und interpretierten ihn als nicht angebrachte »Mystifizierung« Karls des Großen, seiner Politik und seines Reiches. Letztlich aber stellten sie ihre Einwände, wohl mit Blick auf den Kalten Krieg, zurück. Pfeiffer bekleidete bis 1968 die Position des ersten Sprechers, faktisch des Vorsitzenden, des Direktoriums.

Pfeiffer konnte sich bei der Gründung des Karlspreises nicht nur auf die lokale Politik, sondern auch auf die Wirtschaft und den katholischen Klerus stützen. Zu den Mitgründern zählten neben dem Aachener Bischof Johannes Josef van der Velden der Tuchfabrikant Erasmus Schlapp, der luxemburgische Generaldirektor der Vereinigten Glaswerke, Jean Louis Schrader, und der niederländische Direktor der Philips-Werke, Carel Nieuwenhuysen. An der Unterstützung aus der Wirtschaft hat sich bis heute nichts geändert: Im Karlspreis-Direktorium ist die Compagnie de Saint Gobain vertreten, in der die Vereinigten Glaswerke aufgegangen sind. Ihm gehören zudem der Vorstandsvorsitzende der Aachen-Münchener-Versicherung, Christoph Schmallenbach, ein Gesellschafter der Grünenthal GmbH und der Präsident der Aachener Handwerkskammer an. Direktoriumsmitglied ist auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seit 2008 vergibt die 1997 gegründete Karlspreis-Stiftung, die den Karlspreis »ideell und materiell« fördert und in deren Führungsgremien Vertreter von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, der Verlagsgruppe Passau oder von EnBW vertreten sind, in direkter Kooperation mit dem Europaparlament einen Europäischen Jugendkarlspreis. Er soll »Jugendliche in der gesamten Europäischen Union zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen«. Die Karlspreis-Stiftung verfügt zudem über drei prominente Schirmherren: Belgiens König Philippe, Spaniens König Felipe VI. und Großherzog Henri von Luxemburg.

Nahezu das gesamte Personal der sich herausbildenden europäischen Integration, die wir heute als Europäische Union kennen, wurde mit dem Karlspreis, der seit 1988 offiziell Internationaler Karlspreis zu Aachen heißt, belohnt: Alcide de Gasperi, italienischer Christdemokrat und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 1952, der französische Unternehmer und Funktionär Jean Monnet 1953 und der französische Exaußenminister Robert Schuman 1958, Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954, der ehemalige US-Außenminister George C. Marshall, mit dessen Namen das European Recovery Program verbunden ist, im Jahr 1959, Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam 1988, der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, 1992, Jean-Clau de Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe 2006. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2012) und Martin Schulz (2015), zu dem Zeitpunkt Präsident des Europäischen Parlaments, sind mit dem Preis ausgezeichnet worden. Dessen antisowjetische Ausrichtung blieb erhalten. Nahezu jede und jeder wurde mit dem Preis bedacht, die/der die Gewähr dafür bot, ihr/sein Land ins westliche Lager zu führen. Oder der dazu beigetragen hatte – so der ungarische Exaußenminister Gyula Horn (1990) oder Václav Havel (1991), tschechoslowakischer Vorzeigeantikommunist, Staatspräsident erst der Tschechoslowakei, ab 1993 dann Tschechiens.

Friedensrhetorik

Paneuropa zielte auf den Erhalt der brüchig gewordenen Hegemonie des alten Kontinents. Und anders als die Gründungsmythen es glauben machen wollen, ging und geht es bei der europäischen Integration nicht um die Verhinderung eines Krieges. Ein lesenswerter Beitrag zur Einschätzung des EU-Integrationsprozesses fand sich am 23. Juni 2010 unter dem Titel »Europa und der Friede – Anmerkungen zu einer politischen Mythologie« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Tatsächlich war 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman den Vorschlag machte, zwischen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eine ›Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ zu begründen, weder der Friede in Westeuropa in Gefahr noch irgendein europäisches Land zum Krieg fähig. (…) Die europäische Integration bis hin zur Europäischen Union fand unter den Fittichen des amerikanischen Adlers innerhalb der NATO statt. (…) Die Friedensrhetorik im Zusammenhang mit der europäischen Integration bezeichnet einen Gründungsmythos im deutsch-französischen Verhältnis und einen seit den sechziger Jahren fortgesetzten Versuch, sich gegenüber Amerika als selbständige Kraft, als ›europäische Säule der Allianz‹, und in der Welt als ›Friedensmacht‹ darzustellen. Dabei kam es zu vielen politischen Verrenkungen.«

Heute, acht Jahre später, haben sich die Dinge umfassend gewandelt. Das zeigt gerade die diesjährige Preisverleihung an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Ziel eines ökonomisch und militärisch von den USA unabhängigen EU-Europas betont. In seiner Rede an der Sorbonne vom 26. September 2017 gab Macron sich als Staatenlenker mit Führungsanspruch auf dem alten Kontinent, kündigte an, er wolle unter anderem »in die europäische Sicherheit« und – zugunsten einer effektiveren Flüchtlingsbekämpfung – in den Grenzschutz investieren, zudem eine Interventionstruppe und einen europäischen Kriegshaushalt aufstellen, die Mittel dafür (Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes) bis 2025 auf fast 300 Milliarden Euro vergrößern sowie die Ausgaben für Nuklearwaffen fast verdoppeln.

Nicht in allen Punkten zieht Berlin mit. Insbesondere Macrons Wunsch, den Posten eines Euro-Finanzministers zu schaffen, wird das Bundeskabinett wohl nicht erfüllen. Dennoch: Macrons Hochrüstungsinitiative fand uneingeschränkten Beifall bei allen Akteuren der Berliner Regierungspolitik, von Politikern sowohl aus den Reihen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition als auch bei denen der großen Koalition. Die Achse Berlin–Paris schickt sich an, Europa zu einer militärischen Weltmacht umzuwandeln. Und dabei greifen beide Partner auch auf den Anspruch Coudenhove-Kalergis aus dem Jahre 1923 zurück, ein europäisches Kolonialsystem zu errichten. 2012 ging es Frankreich beim beginnenden Krieg in Mali um die Durchsetzung seines Führungsanspruchs. Schon bald stellte sich Deutschland – zunächst vorsichtig – an seine Seite und nutzte die französische Schwächephase, um seinen eigenen Einfluss in Frankreichs afrikanischem Hinterland, der »Françafrique«, auszubauen. Gemeinsame Militäraktionen in der südlichen Sahara und in der Sahelzone mit den »G 5 Sahel« (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) sollen das rohstoffreiche Hinterland sichern. In einer neuen Form von Konzentrationslagern auf afrikanischem Boden sollen Flüchtlinge noch auf dem Kontinent, vor der Weiterreise nach Europa eingesperrt werden. Auch dafür steht Macron, dem am 10. Mai im Aachener Rathaus der Karlspreis verliehen werden soll.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, dem Mythos des Namensgebers des »Karlspreises« nachzugehen. Karl »der Große« amtierte von 768 bis 814 als König des Fränkischen Reichs. Er führte langjährige Kriege gegen Sachsen, Langobarden, Bayern, Slawen, Awaren und Muslime. Er hinterließ einen blutgetränkten Acker; er drohte den unterdrückten Völkern im Stil heutiger Dschihadisten: »Sterben soll, wer Heide bleiben will«. Der Publizist Rolf Bergmeier hat seine Politik in einer Monographie aus dem Jahr 2016 so beschrieben: »Mit dem Papst betreibt er (Karl der Große, D. P.) ein abgefeimtes Machtspiel im Gewande eines Staatskatholizismus, der ein riesiges Erziehungsprogramm für ein heilsbedürftiges Volk auflegt, der die Gesetzgebung vollständig auf Bibel und Kirchenrecht gründet und den Dienst am Katholizismus unter Androhung der Enthauptung bei Ungehorsam verordnet.« Im benachbarten arabischen Reich lebten Juden und Christen damals in hohem Maße frei nebeneinander. Unter Karl stand hingegen eine brutale Zwangsmissionierung mit dem Schwert auf dem Programm. Der Karlspreis hält in dieser Hinsicht gegenüber den muslimischen Bevölkerungsteilen Europas und den islamisch geprägten Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens eine fatale Botschaft bereit.

Proteste

Als 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger Karlspreisträger wurde, kam es erstmals zu Widerstand von seiten der Bevölkerung und der Friedensbewegung.

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Proteste 2014 gegen den Besuch von Jazenyuk und die deutsche Einmischung in der Ukraine

Kissinger hatte sich ablehnend zum kurz vor der Unterzeichnung stehenden Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen der Sowjetunion und der USA geäußert, in dem es um die Vernichtung und das Produktionsverbot von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite ging. Insbesondere Preisträger, die für die Militarisierung der EU bedeutsam waren, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana (2007), stießen in den Folgejahren auf massive Proteste aus der Aachener Bevölkerung. Mit Blick auf seinen Beitrag zur weiteren Militarisierung der EU darf sich auch Macron auf eine herzliche Begrüßung durch die Friedens- und Antikriegsbewegung der Stadt freuen.

 

Detlef Peikert ist Mitglied des Aachener Antikriegsbündnisses.

 
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Trump, May und Macron: Die Luftwaffe der Dschihadisten

Etwa 100 Menschen demonstrierten am Samstag wenige Stunden nach den Bombenangriffen gegen Syrien in Aachen.  Sie verurteilten die völkerrechtswidrigen Bombenangriffe sowie die Unterstützung dieser Angriffe durch Frau Merkel und Außenminister Maas, die die Angriffe als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten.

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Film: Demonstration in Aachen am 14.4.2018 gegen die illegalen Bombenangriffe der USA, Englands und Frankreichs auf Syrien

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Dschihadisten haben jetzt eine LUFTWAFFE – die Bomber der USA, Englands und Frankreichs!

Demonstration heute um 11 Uhr 55 am Elisenbrunnen in Aachen

Fake news „Giftgaseinsatz Syriens“:

Trump, Macron und Theresa May sind

Die Luftwaffe der Dschihadisten!

14.4.2018

Heute morgen um 4 Uhr Orts­zeit haben die USA, Frankreich und England Ziele in Syrien bombardiert.

Sie handeln nicht nur völkerrechtswidrig und ohne UNO-Mandat, sie handeln de fakto als Luftwaffe der Dschihadisten!

Wem nützt die Behauptung vom Giftgaseinsatz?

Zum wiederholten Mal behaupten Politiker und Medien im Westen, dass die syrische Armee mit Duldung Russlands Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. Je aussichtsloser die militärische Lage für die islamistischen Terroristen und Kopfabschneider wird, umso häufiger werden die Behauptungen über Giftgaseinsätze der syrischen Armee.

Aber: welches Kalkül sollte Syrien mit dem Einsatz von Giftgas verfolgen? Wer kurz vor dem militärischen Sieg steht, wie in Ost-Ghuta, wäre verrückt, durch den Giftgaseinsatz ein militärisches Vorgehen der Kriegsmächte unter US-Führung zu riskieren. Naheliegender ist eine Inszenierung durch die Terrorbanden selbst, um das Eingreifen der USA und anderer zu erreichen.

Die Bombenangriffe müssen von der Bundesregierung verurteilt werden!

Ohne dafür Beweise vorzulegen, haben Trump, Theresa May und Macron Bombenangriffe auf Ziele in Syrien durchgeführt. Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Maas ist Jurist und sollte wissen, dass man nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erst Beweise braucht, bevor über Strafen gesprochen werden kann. Er sollte zudem wie auch Frau Merkel wissen, dass nach dem Völkerrecht militärische Angriffe auf souveräne Staaten unzulässig sind.

Auch wenn sich Deutschland militärisch nicht beteiligt hat, hat Frau Merkel die Angriffspläne der USA begrüßt und sagte sie würde das Vorgehen „politisch mittragen.“

Am Tag der Bombenangriffe sagte Frau Merkel: „Der Bombenangriff sei „erforderlich und angemessen gewesen.“

Wer jetzt wie der Westen die Eskalation des Krieges in Syrien betreibt oder wie Frau Merkel unterstützt, riskiert einen Krieg mit Russland mit unabsehbaren Folgen.

Es gibt nur einen Weg:

Die Behauptungen über den Giftgaseinsatz müssen durch eine unabhängige Untersuchung überprüft werden! Und falls er sich als wahr herausstellen sollte, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und zwar juristisch, nicht mit Bomben!

Die Bundesregie­rung muss jegliche logistische und militärische Unterstützung für die Bombenwerfer-Staaten sofort einstellen!

Bomben bringen keinen Frieden!

Über Kriegsführung mit Fake News:

Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), ein englischer Friedensaktivist, schrieb 1928 ironisch, wie Politiker Kriege rechtfertigen:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

 

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

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Groko einig bei Kriegseinsätzen – mehr Soldaten nach Mali und Afghanistan

März 2018. Kaum hatte man sich auf die Groko geeinigt, beschlossen CDU und SPD, dass noch mehr Soldaten in die Kriegseinsätze Mali und Afghanistan geschickt werden. 1300 statt bisher 900 nach Afghanistan und 1100 statt bisher 1000  nach Mali.

Statt alle Soldaten abzuziehen und insbesondere Schadenersatz für die Verwüstungen in 16 Jahren Aggressionskrieg in Afghanistan zu zahlen, schickt man noch mehr Soldaten. In einer Presse-Eklärung stellt das Antikriegsbündnis-Aachen fest:

PRESSEMITTEILUNG VOM 9.März 2018

Als letzten Akt der alten GroKo-Regierung hat ihr Kabinett die Verlängerung der Auslandseinsätze und eine Personalaufstockung für Afghanistan und Mali beschlossen. Und das, obwohl in beiden Ländern mit Bundeswehr und Kriegseinsätzen die Sicherheitslage für die Bevölkerung nicht verbessert werden konnte, mit Krieg lässt sich bekanntermaßen kein Frieden schaffen. Doch die neue GroKo wird das Übergabe-Präsent ihrer Vorgängerin nicht ablehnen und der Bundestag wird wohl erneut zustimmen.

Die Ausweitung der Militarisierungspolitik der Bundesregierung ist dramatisch. Die Nato plant für den Herbst an russischen Grenzen ein Großmanöver mit 45.000 Soldaten, davon ca. 12.000 Bundeswehrsoldaten. So wird kein Vertrauen aufgebaut, sondern Aufrüstung betrieben. Obwohl der Rüstungshaushalt der Nato fast das 10(!)-fache des russischen beträgt, sollen die EU-Rüstungsausgaben systematisch erhöht werden, im Falle der Bundeswehr fast eine Verdoppelung bis 2025.

Eine Studie aus dem Umfeld des Kanzleramtes hat gefordert, „Deutschland  muss … alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren“. Die GroKo hat diesen Weg beschritten. Geschaffen wurde im Dezember vergangenen Jahres ein militärisches Kerneuropa, mit dem Deutschland sich auf den Weg macht, die Welt mit zu regieren. PESCO nennt sich das Ungetüm, es verpflichtet die teilnehmenden Staaten zur permanenten Aufrüstung, Wissenschaft & Forschung sollen der Kriegsindustrie zugewiesen werden, die großen Rüstungsmonopole sollen durch Normierungsverfahren Dominanz erhalten. Und mit der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips soll die EU in die Lage versetzt werden, jederzeit selbstständig Kriegsoperationen durchzuführen.

Es wäre unverantwortlich, der Aufrüstung und Kriegstreiberei tatenlos zuzusehen, Abrüsten statt Aufrüsten sind angesagt sowie ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Mali.

Kundus-Prozess

Protest gegen Oberst Klein, der den Befehl gab, einen Bombenangriff auf Menschen zu starten, die Benzin aus einem liegen gebliebenen Tanklaster zu entnehmen.  Er wurde 2 Jahre später zum General befördert.                                                                                                         Foto dpa

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