Bundeswehr und NATO: Wir ruinieren die Erde am nachhaltigsten

Wie gut, dass schon im Pariser Klima-Abkommen alles Militärische ausgeklammert wurde
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August 2021:NATO richtet Desaster in Afghanistan an

Nach 20 Jahren NATO-Präsenz in Afghanistan haben alle NATO-Truppen quasi über Nacht das Land verlassen, ohne sich rechtzeitig über einen Schutz der Menschen auch nur Gedanken zu machen. Man hat es unterlassen, eine sichere Unterbringung für die gefährdeten und zu Recht um ihr Leben fürchtenden Menschen zu sorgen. Angetreten mit der Ankündigung, die NATO werde für eine gerechte und die Menschenrechte achtende Alternative zur Taliban-Herrschaft kämpfen, hinterlässt man die Menschen rücksichtslos nicht nur einer erneuten Schreckensherrschaft der Taliban, sondern hinterlässt man auch ein ruiniertes Land mit geschätzten 270 000 Toten und unzähligen Verletzten.

Afghanische Armee kämpft nicht“

Gerade zu zynisch wird beklagt, dass die afghanische Armee nicht gekämpft und das Land so den Taliban überlassen habe. Was 10 000de NATO-Militärs in 20 Jahren mit modernsten Waffen nicht geschafft haben, hätte also nun die auf sich allein gestellte afghanische Armee schaffen sollen? Zynischer geht es nicht.

Die deutsche Bundesregierung ist für dieses Desaster mitverantwortlich, allen voran Seehofer, der erst VISA in Afghanistan ausstellen lassen wollte, als alles schon zu spät war. Und dann Außenminister Maas, der nicht einmal seinen Diplomaten in Kabul zuhörte und auch jetzt noch dreist sagt, er würde jetzt wieder so entscheiden.

Laschet: „Ein zweites 2015 darf sich nicht wiederholen“

Jetzt melden sich Politiker wie Laschet und sagen: „Ein zweites 2015 darf sich nicht wiederholen“ und meinen damit à la AfD nichts anderes, als dass Deutschland keine hohe Zahl an Flüchtenden aufnehmen dürfe. Seehofer tönt, er erwarte bis zu 5 Millionen Flüchtende. Und weitere Unionspolitiker und Politikerinnen wie Frau Merkel und CDU-Fraktionsvize Frei fordern, die Flüchtenden müssten in den Nachbarländern Afghanistans aufgenommen werden: „…wir müssen alles dafür tun, dass die Nachbarländer und die internationalen Hilfsorganisationen in die Lage versetzt werden, sich um die afghanischen Flüchtlinge zu kümmern.“ Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass Pakistan die Taliban massiv unterstützt.

Nein!! Als ob die Nachbarländer für das Desaster verantwortlich wären und nicht Länder wie Deutschland!! Wir fordern, dass Deutschland, mitverantwortlich für die Tragödie, möglichst vielen Menschen aus Afghanistan Asyl gewährt und dass dieses endlich Bundesländer und Kommunen in eigener Regie tun dürfen und nicht von einem Seehofer ausgebremst werden.

SEEBRÜCKE fordert von der Bundesregierung:

  • Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen
  • Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden
  • Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen
  • Die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen für alle Menschen, die das Land verlassen wollen
  • Sicherheit und dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Menschen, die in Deutschland leben und kommen werden

Protestkundgebung am SAMSTAG VON 14:00 bis 16:00 am Markt

Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!

Petition: Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan

Petition: Schützt die Freiheit und Sicherheit von afghanischen Frauen und MädchenAfghanistan

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Vor 80 Jahren: Überfall des Deutschen Faschismus auf die Sowjetunion am 22.6.1941

Wir gedenken der Millionen Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges und wenden uns gegen die aktuelle Konfrontationspolitik des Westens gegen Russland.

Aus diesem Anlass lädt das Antikriegsbündnis Aachen zu einer Gedenkveranstaltung am Elisenbrunnen in Aachen ein.

DIENSTAG, 22. JUNI 2021, 18:00 BIS 19:30, Elisenbrunnen

Auf der Veranstaltung in der Rotunde des Elisenbrunnens werden wir mit einer Ausstellung, Vorträgen und Filmbeiträgen diesen verbrecherischen Raubkrieg darstellen.

Hier kann man die Ausstellung downloaden:

Copy Right: Antikriegsbündnis-Aachen, Verbreitung erwünscht mit Angabe der Verwendung an gofac@posteo.de

REDEBEITRAG DES ANTIKRIEGSBÜNDNISSES AUF DER GEDENKVERANSTALTUNG AUS ANLASS DES 80. JAHRESTAGES DES ÜBERFALLS DER FASCHISTISCHEN WEHRMACHT AUF DIE SOWJETUNION:

Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt, nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Karl Kraus schrieb das 1922 in : „die letzten Tage der Menschheit“.

Man möchte Karl Kraus Recht geben, wenn man in der ZEIT vom 30.4. 21 im Kommentar eines Herrn Posener liest:

„Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht“ ….

Man könnte Karl Kraus recht geben, wenn man die zunehmende Kriegsrhetorik der letzten Wochen und Monate in den Medien verfolgt:

  • US-Präsident Biden bezeichnet den russischen Präsidenten Putin im März 21 als „Mörder“.
  • Ministerin Kramp-Karrenbauer spricht davon, dass “Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa reale Bedrohungen geschaffen“ habe,
  • Grünen-Ex-Außenminister Fischer fordert : „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut „ und FDP-Graf Lambsdorff verlangt eine Sanktionspolitik“ , „die einem Embargo nahekäme…“ (alles im SPIEGEL im April 2021)
  • Insbesondere die Grünen verschärfen in den letzten Monaten aggressive Töne gegen Russland aber auch gegen China.
  • Die Berliner Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop blockierte im April 2021 Verhandlungen des Senats wegen Aufkauf von Sputnik-Impfstoff, weil aus aus Sicht der Grünen von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml profitieren würden (Tagesspiegel, 20.4.21)
  • Der Grünen Ko-Vorsitzende Habeck fordert im Mai „Verteidigungswaffen“ für die Ukraine, die ihrerseits zuletzt über ihren deutschen Botschafter mit der Anschaffung von Atomwaffen liebäugelte.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock gibt sich ebenso grundsätzlich wie kämpferisch:

  • „…..ein anderer Umgang mit autoritären Regimen ist für mich in einer künftigen Bundesregierung eine Schlüsselfrage – für unsere Sicherheit und unsere Werte. Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China. Das Projekt der Neuen Seidenstraße mit seinen weltweitenDirektinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur ausNettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“ Baerbock in der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung, 24.4.21

Tja, es geht immer nur um die Verteidigung europäischer Werte, Menschenrechte und Demokratie. Die knallharte Machtpolitik, von der Baerbock spricht, machen immer nur die anderen.

Der 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal auf einer Veranstaltung 2013 vor Schülern in Heidelberg:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Dann sollten wir uns zunächst mal den Interessen von Staaten zuwenden:

1990 brach die Sowjetunion, die entscheidend unter so vielen Opfern zum Sieg über den deutschen Faschismus und zur Befreiung der Welt beigetragen hatte, zusammen – die Gründe hierfür zu analysieren, würde hier sicher zu weit führen. Die Verhältnisse in den Regionen der Ex-Sowjetunion waren in den folgenden Jahren chaotisch:

Skrupellose Menschen rissen sich das bis dahin gesellschaftliche Eigentum an Banken, Fabriken und Bodenschätzen unter den Nagel, russische Oligarchen bestimmten nun seitdem die Wirtschaft und politische Macht.

Der Lebensstandards der Bevölkerung nach dem Ende der UdSSR fiel dramatisch ab, so halbierten sich 1992 die realen Geldeinkommen gegenüber dem Vorjahr. In den 90-iger Jahren lebte zuweilen ein Drittel der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums

Zu einer Konsolidierung der Lebensverhältnisse der russischen Bevölkerung auf niedrigem Stand kam es erst nach der Wahl Putins zum Präsidenten. Das Durchschnittseinkommen im Russland lag im Februar 2021 bei 566 Euro.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verließen 15 Staaten die UdSSR, der sogenannte Warschauer Pakt löste sich auf. Inzwischen sind seit 1997 nach und nach alle Gründungsstaaten des Warschauer Paktes außer Russland, der NATO beigetreten, ebenso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen. Die NATO hatte sich bis unmittelbar an die Grenze Russlands ausgedehnt, die sogenannte NATO-Partnerländer Ukraine, Georgien und Moldawien nehmen an den jährlichen US-Großmanövern Defender teil.

Russland ist nunmehr im Westen fast vollständig von der NATO und ihren Partnern eingekreist – trotz gegenteiliger Zusagen im Jahr 1990. War damals noch von einem „gemeinsamen Haus Europa“ die Rede, so zeigte sich in den folgenden Jahren, dass das westliche Kriegsbündnis nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern gegen jede konkurrierende Macht im Osten gerichtet war.

Die vom Westen betriebene NATO-Osterweiterung war eine Zäsur im Verhältnis zu Russland, das sich verständlicherweise bedroht sah und sieht.

Auch US-Amerikanische Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler meldeten damals in einer Stellungnahme schwere Bedenken an und sprachen von einem „Fehler von historischer Dimension“ (Teusch S.46)

Sogar der damalige Verteidigungsminister von Bill Clinton, William Perry, teilte diese Befürchtungen und versuchte Präsident Clinton davon abzubringen – vergeblich. Perry missbilligte auch die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und nannte dies nach der NATO-Osterweiterung den zweiten verhängnisvollen Schritt des Westens.

Die USA sahen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance als Rolle der „einzigen Weltmacht“ , wie der frühere US Sicherheitsberater Brzezinski sein Buch von 1997 titelte.

Seit 1990 führten die USA Kriege im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jugoslawien, Libyen und Syrien, meist unter dem Schild der Nato, in Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung und immer unter der Fahne „Für die Menschenrechte!“.

Trotzdem wurde die Weltmachtstellung der USA in den letzten Jahrzehnten geschwächt: v.a. mit China aber auch mit der deutsch geführten Europäischen Union und mit einem sich unter Putin konsolidierenden Russland traten weiter Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf, die eine multipolare Welt einfordern. Insbesondere China wird von wechselnden US-Regierungen zur immer schärferen „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ erklärt.

Das Interesse der deutschen Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war neben der Übernahme der DDR die weitere Eroberung der riesigen Wirtschaftsräume als Absatzmarkt für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, für Direktinvestitionen und als Lieferant für Rohstoffe, v.a. Erdöl und Erdgas.

Mit der Übernahme der DDR war Deutschland zur stärksten Macht in der Europäischen Union geworden , die sich in den folgenden Jahren um 14 Länder aus dem Einflussgebiet der früheren Sowjetunion erweiterte. Zeitgleich wurden auch die Stimmen aus Politik und Wirtschaft lauter, die für Deutschland eine „ Wahrnehmung von internationaler Verantwortung“ verlangen und für die EU unter deutscher Führung eine Rolle als Global Player einfordern.

Die deutsche Politik gegenüber Russland war und ist durchaus widersprüchlich: zum einen pflegt die deutsche Wirtschaft gerne Beziehungen zum eigenen Nutzen, zum anderen will man aber Russland nicht gestärkt sehen und schon gar nicht als möglichen Partner einer Weltmacht China. Widersprüchlich sind aber auch die Beziehungen zur USA, wie das Beispiel Nordstream 2 zeigt.

Frau Baerbock sieht nun einen Wettstreit „liberale Demokratien gegen autoritäre Systeme“. Bei den „liberalen Demokratien“ und ihre Rolle für das friedliche Zusammenleben der Menschen ist sie ebenso wie weite Teile der deutschen Politik– und Medienlandschaft auffallend blind.

Seit dem 2. Weltkrieg werden alle Kriege unter dem Schild „für Demokratie und Menschenrechte geführt.

Allein seit 1990 wurde in den US-und NATO geführten Kriegen und durch Wirtschaftsembargo- maßnahmen Hunderttausenden Menschen das basalste aller Rechte – das Recht auf Leben – genommen.

Nicht einmal eine Annäherung an eine liberale Demokratie hingegen findet sich heute in Afghanistan und auch nicht im Irak, Libyen, Kosovo, Syrien… Stattdessen wurden ganze Regionen zerstört und verwüstet, Millionen Menschen sind seit Jahren auf der Flucht.

Die Besetzung und der Anschluss der Krim an Russland 2014 hatte nach einem Staatsstreich in Kiew und nach einer Volksabstimmung in der Krim kampflos stattgefunden. 15 Jahre zuvor hatte die NATO mit ihren Bombardements völkerrechtswidrig die Abtrennung des Kosovos von Serbien erzwungen.

Qualitätsmedium SPIEGEL „informiert“

Unter der Vizepräsidentschaft von Joe Biden, der den russischen Präsidenten Putin einen Mörder nennt, hatten fortgesetzt Drohnenangriffe mit gezielten Tötungen in Afghanistan mit zig toten Zivilisten als „Kollateralschaden“ stattgefunden.

Die USA und EU beschließen Sanktionen gegen Russland wegen Unterdrückung der Opposition: in Ägypten, Saudiarabien, Kolumbien Indien oder Brasilien- um nur einige Beispiele zu nennen- ist dieser Umstand kaum eine Stellungnahme, geschweige denn eine Maßnahme wert.

Israel bombardiert seit Jahren immer wieder Ziele in Syrien und auf den Golanhöhen, hat sich atomar bewaffnet und betreibt gezielte Tötungen von iranischen Wissenschaftlern – ohne Kommentar. Im Jemen richtet die Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens eine Hungersnot biblischen Ausmaßes an – keine Medienberichte, keine Stellungnahme der deutschen Regierung dazu.

Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mit Festnahme von zwei Regierungsgegnern in Weißrussland im Mai 2021 hatte auch eine Vorlage: 2013 erzwangen auf Weisung der USA europäische Staaten eine Landung und Durchsuchung des Diplomaten-Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien, weil der Whistleblower Snowden an Bord vermutet wurde.

Der Whistleblower Julian Assange sitzt in England seit 2 Jahren wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in Einzel-Haft, weil die USA seine Auslieferung erzwingen wollen.

Die Liste ließe sich noch um zahllose Beispiele verlängern.

Es geht hier nicht darum, zu relativieren, schön zu reden oder aufzurechnen.

Ich will aber belegen, dass „ es nie um Demokratie und Menschenrechte geht „, wie Egon Bahr sagt. „Es geht um die Interessen von Staaten“.

Nach Daten des ‚Atlas der Zivilgesellschaft‘, den u.a. „Brot für die Welt“ im Februar veröffentlicht hat, „lebten 88 Prozent aller Menschen 2020 in beschränkten , unterdrückten oder geschlossenen Gesellschaften – fünf Prozent mehr als 2019. Damit leiden 6,8 Milliarden Menschen unter Regierungen, die ihre Grundrechte beschneiden oder Kritiker:innen drangsalieren, ver­folgen, auch töten. „ (Zitat Atlas..).

Es ist hier nicht wesentlich, ob man die Kriterien dieser Untersuchung in vollen Umfang teilt: es zeigt sich aber, dass selbst der Anspruch, für annähernd 90% der Weltbevölkerung Kriterien aufstellen zu wollen, ziemlich vermessen ist. Dass die „liberalen Demokratien“ sich selbst nicht an diese Kriterien halten und sie nach ihren Interessen zurecht biegen, wollte ich mit obigen Beispielen zeigen.

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Ich habe zu Beginn dargestellt, wie deutsche PolitikerInnen und Medien die antirussische Kampagne ständig verschärfen. Die Vorwürfe sind nie konkret und nie belegt, die wichtigsten lauten

  • „Russland“ ist verantwortlich für die Hackerangriffe auf westliche Staaten und Institutionen
  • „Russland“ versucht den Westen von seinen Rohstoff-Lieferungen abhängig zu machen und kann jederzeit „dem Westen“ den Gashahn zudrehen
  • „Russland“ mischt sich in demokratische Wahlen ein, um sich gefällige Regierungen zu schaffen
  • „Russland“ ist für alle Giftmorde mit Nowitschok verantwortlich
  • „Russland“ geht gerichtlich gegen Dissidenten vor
  • „Russland“ ist eine militärische Bedrohung für die freie Welt, von der Ukraine über die baltischen Staaten bis zu Deutschland.

Bei all diesen Vorwürfen gibt es immer das gleiche Muster: Es werden keine Beweise vorgelegt, rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ wirft man genauso schnell in die Tonne wie das Völkerrecht bei den illegalen Interventionskriegen der NATO.

Das Motto könnte paradoxerweise lauten: „Obwohl ihnen nicht bewiesen wurde, streiten sie alles ab!“ – und: „Wenn der Westen das Gleiche tut, etwa Ausspitzelung von Gegnern, dann ist das gut“

Die ehemalige UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, brachte es so auf den Punkt

„Lügen, Betrügen und Schurkenverhalten sind zur neuen Norm der russischen Kultur geworden“ (Teusch, S. 70)

Warum diese Dämonisierung Russland, warum wird Begriffe wie „Russland“ und „Russen“ dermaßen negativ belegt, warum werden Sanktionen verhängt, warum drohen die USA gar deutschen Firmen erpresserisch mit Sanktionen wegen Nord Stream 2? Warum werden Menschen, die einen normalen zwischenstaatlichen Umgang mit Russland fordern, als „Putinversteher“ belächelt ?

Der Propagandakrieg gegen ein wieder erstarktes Russland, das noch dazu beste Beziehungen zum US-Haupfeind China hat und diesen mit Rohstoffen beim wirtschaftlichen Aufstieg versorgt, hat längst begonnen. Putin ist verhasst, weil er die westliche Marionette Jelzin ersetzt und Russland gestärkt hat. Regime-Change ist das Ziel und deshalb muss Russland geschwächt, isoliert, delegitimiert und das politische Personal dämonisiert werden.

Eine nicht nur bösartige, sondern auch gefährliche Strategie: Auch wenn das Ziel der antirussischen Propaganda „nur“ der Regime-Change ist, besteht latent die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, denn wer den Krieg vor dem Krieg als Ersatzkrieg führt und ihn ständig verschärft, senkt die Hemmschwelle für den Krieg und spielt mit dem Feuer.

Frieden ist nur möglich mit Russland und nicht gegen Russland

Vor 2 Jahren habe ich mit Freunden auch aus dem Antikriegbündnis mehrere Städte in Russland besucht, darunter Moskau und die Aachener Partnerstadt Kostroma. In Moskau haben wir am 9.5., am Jahrestag des Siegs über das faschistische Deutschland an der größten Friedensdemonstration teilgenommen , die ich je erlebt habe: ca. 1 Mio Menschen waren mit den Bildern ihrer Angehörigen, die im großen vaterländischen Krieg das faschistische Deutschland bekämpft und besiegt hatten, auf der Straße. Wir sind mit einem Transparent mitgegangen, auf dem in deutsch und Russisch stand: Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland !

sdr

Noch nie habe ich auf einer Demonstration soviel Zustimmung und Freude erlebt: wir wurden pausenlos fotografiert und umarmt, die Leute bedankten sich bei uns mit Tränen in den Augen.

Dass eine eigentlich so selbstverständliche Aussage so aufwühlend empfunden wurde, zeigt mir, dass wir hier in Deutschland als Kriegsgegnerinnen noch viel zu tun haben:

Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht!

Schluss mit der Hetze gegen Russland!

Für ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss Russland!

Für Abrüstung und internationale Solidarität!

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Kundgebung am 8.Mai 2021 zum 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg durch die Rote Armee und Westalliierte.

Redebeitrag von Detlef Peikert für die VVN/BdA und das Antikriegsbündnis Aachen

Liebe Freundinnen u. Freunde,

ich bin den Veranstaltern dieser Kundgebung sehr mit Dank verbunden, weil die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung wichtig ist. Wir müssen daran erinnern, dass die Sowjetunion am Ende des Krieges 27 Millionen Menschen verloren hatte. Wir müssen erinnern, dass die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz befreit hat, dass die Rote Armee die Hauptlast des Krieg getragen hat, um die Welt vom Faschismus zu befreien.

Diese Erinnerung ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gibt erschreckende Versuche der Verfälschung der Geschichte, wie die Rehabilitierung von SS-Verbrechern als „Nationalhelden“ wie im Baltikum, oder wie die Verherrlichung von faschistischen Kollaborateuren Stepan Bandera in der Ukraine. Warum diese Geschichtslügen? Warum behauptet das EU-Parlament in einer Resolution, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen?

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Geschichtsschreibung steht immer im Zusammenhang aktueller Prozesse. Russland wurde, und zwar lange vor der Ukraine-Kriese, das Image eines Feindes verpasst. Ähnlich wie gegen China wird ein Kalter Krieg 2.0 gegen Russland entfacht. Dieser begann spätestens 1997 mit der ersten Erweiterungsrunde der NATO: Entgegen den Verträgen mit Russland wurde die NATO bis an die russischen Grenzen ausgeweitet. Ein Raketenabwehrschirm bedroht die Zweitschlagfähigkeit Russlands. Mehrere hundert Militärbasen der USA sind rund um Russland angelegt. Dieser Tage konnten wir die neuen SIPRI-Zahlen über Rüstungsausgaben zur Kennnis nehmen. Die NATO-Staaten haben 2020 1.102 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, fast 18 mal sowie wie Russland mit 61,7 Mrd US-Dollar.

Heue vor einer Woche ist das „XXL-Manöver des Jahres“ (Deutscher Bundeswehrverband) „Defender Europe 2021“ gestartet. Es demonstriert Geschichtsvergessenheit und Unbelehrbarkeit. Es ist die größte Übung des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Bundeswehrverband (DBwV) jubelt daher auf seiner Website: „28.000 Soldaten aus 26 Nationen bei simultan laufenden Operationen in 12 Ländern – die Zahlen hinter der Großübung ‚Defender-Europe 2021‘ lesen sich fantastisch.“, so der Bundeswehrverband.

Hochrüstung und militärische Einkreisung Russlands, das permanente Infragestellen der Gaspipeline Nord-Stream II, die ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, das alles ist die Sprache von Konfrontation und Aggression. Sie ergibt sich aus den erwähnten Geschichtslügen, und diese steht in krassem Gegensatz zu den Lehren des 80. Jahrestages. Das alles kann geradewegs zu einem neuen Krieg gegen Russland führen.

Es ist richtig, der Umgang mit Nawalny wird in Russlands demokratischer Bewegung intensiv und widersprüchlich diskutiert. Daraus darf sich hier aber niemand das Recht ableiten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Es ist richtig, es gibt eine Ukrainekrise. Aber solange Kiew das Minsker Abkommen ablehnt, ist einer friedlichen Entwicklung der Weg verbaut. Und niemand im Westen hindert den ukrainischen Präsidenten Selenskyi an seinem kriegerischen Blockadekurs.

Liebe Freundinnen u. Freunde,,

es droht Krieg. Wir kommen am 8. Mai nicht umhin festzustellen, der Aggressor ist der Westen, der Aggressor sind die NATO, die USA, die EU – und immer an führender Stelle mit Russland-Bashing dabei, der deutsche Aussenminister.

Es gibt Alternativen. Wir fordern eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts: Beendigung aller Truppenbewegungen, Erneuerung des Waffenstillstandabkommens, Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder atomarer Bewaffnung; Verhandeln statt drohen!

Wir fordern einen sofortigen Stopp des „Defender“-Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung.

Und wir fordern Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa, Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.

Liebe Freundinnen u. Freunde,,

zum Schluss möchte ich aus einem offenen Brief der großartigen Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Ehrenvorsitzende der VVN-Bda, vom 26.1.2020 zitieren.

Esther Bejarano stellt in diesem Brief fest, „inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht.“.

Und dann fragt sie, was können wir tun?

Esther Bejarano: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

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Kundgebung und 1.Mai-Demo auch 2021 in Aachen

Der DGB hat in diesem Jahr auf eine eigene 1.Mai-Veranstaltung in Aachen verzichtet. Zahlreiche linke Gruppen haben aber nicht darauf verzichtet, auch unter Pandemiebedingungen soziale und politische Forderungen auf der Straße zu stellen. Gut 160 Menschen haben sich an der Kundgebung am Aachener Markt und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligt. Es gab 12 Reden (!) und es herrschte eine sehr gute kämpferische und solidarische Stimmung, zumal die Demonstration erst über das Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt werden musste.

Die Reder*innen kritisierten u.a. auch die Pandemiepolitik der Bundesregierung, die alle Lasten der Eindämmungsmaßnahmen fast ausschließlich den Bürger*innen in Ihrem Alltagsverhalten auferlege.

Die großen Fabriken und Büros blieben offen, die Unternehmer machten hohe Gewinne, ohne sich um ausreichende Schutzmaßnahmen zu kümmern. Volle Busse und Bahnen für die arbeitenden Menschen und auch Schüler*innen.

Einen harten mehrwöchigen Lockdown, wie ihn die Bewegung zero-covid forderte und wie er erfolgreich etwa in China und Australien durchgeführt wurde, hat die Bundesregierung stets abgelehnt, die Betriebe blieben offen und damit ein großes Ansteckungsrisiko für die Arbeitenden und Schüler*innen.

Redebeitrag des Antikriegsbündnis-Aachen am 1.Mai 2021

„Die Bundeswehr wurde in Gesundheitsämter und Krankenhäuser geschickt, weil diese in der Pandemie völlig unter Stress geraten sind. Ist es nicht ein Irrsinn, Krankenhausschliessungen und Privatisierungen wird kein Riegel vorgeschoben, aber das Sanitätswesen der Bundeswehr soll weiter ausgebaut werden?

Nein, dieser Widerspruch ist kein Irrsinn, er drückt exakt aus, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft versucht wird, die Krise zu bewältigen – mit einem Ausbau des Repressionsapparates des Staates auf allen Ebenen.

Im Mittelpunkt des Gewaltausbaus stehen die Bundeswehr, die NATO und die EU. Der Frieden ist in großer Gefahr!

Kriegsgefahr droht, wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes stolz darauf ist: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“

Kriegsgefahr droht, wenn China mit Abwehrraketen und neuen Atomwaffen eingekreist wird und dabei erklärt wird, dies diene dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten. Ein atomarer Erstschlag gegen China soll so führbar werden.

Kriegsgefahr droht, wenn u.a. die Kanzlerdandidatin der Grünen, Annalene Baerbock, mehr Druck Deutschlands auf Russland und „Härte und Dialog“ gegenüber China fordert. Wobei Härte auch die Entsendung deutscher Kriegsschiffe vor chinesische Küsten einschliesst.

Kriegsgefahr droht, wenn aus dem Umfeld des Bundeskanzleramtes der Rat kommt, die Nato-Staaten solle einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).

Kriegsgefahr droht, wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und die Bundesregierung zustimmend schweigt. So, wie sie allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.

Kriegsgefahr droht mit der Digitalisierung der Kriegstechnik, der Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme und nicht zuletzt mit der Anschaffung eines völlig neuen Typs von Angriffswaffen – nämlich bewaffnete Drohnen.

Mit diesen Gefahren müssen wir uns aus drei Gründen befassen. Erstens sehen wir, kapitalistische Krisenbewältung läuft auf Krieg hinaus, zweitens sind die Rüstungsprogramme heute schon tödlich, und drittens brauchen Friedens- und Arbeiterbewegung einander.

Zu erstens. Der Kapitalismus ist weltweit mehrfach in eine schwere Krise geraten.

Er begreift den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und seinen zunehmenden ökonomischen und politischen Einfluss in der Welt als Herausforderung, der er mit Kriegsvorbereitung entgegentritt. Es sind die Produktions- und Absatzkrisen des kapitalistischen Westens, in dem die Bedeutung eines Krieges als Lösungsinstrument zunimmt. Das dürfen wir nicht zulassen, Krieg ist für die Arbeiterbewegung keine Alternative, unsere Losung ist Solidarität.

Zu zweitens, die skizzierten Entwicklungen und Gefahren sind heute schon unbezahlbar. Der Rüstungshaushalt hat 50 Milliarden Euro überschritten, es ist angestrebt, in wenigen Jahren allein in Deutschland mehr Geld für die Rüstung auszugeben als der vermeintliche Gegner Russland. Abenteuerliche Rüstungsprogramme sind in der Pipeline. Allein 100 Milliarden EUR sind der geschätzte Systempreis für ein neues Flugzeugprojekt FCAS, ein System mit Kampfflugzeug, Drohnenbegleitung und Vernetzung mit weiteren Kampfsystemen. Über Jahrzehnte hinweg werden die Haushalte für Soziales und Gesundheit, für Bildung und Energiewende belastet. Rüstung gehört zum Krisenbewältigungsprogramm des Kapitalismus. Genau das macht ihn so gefährlich.

Und schließlich zu meinem dritten Punkt, die Friedensbewegung alleine kann den Kurs auf Krieg nicht stoppen. Das geht nur mit politischer und ökonomischer Gegenmacht. Dazu braucht es die Arbeiter u. Angestellten, die Gewerkschaften, die gesamte Arbeiterklasse und ihre Organisationen.

Deshalb appelliere ich abschließend zum 1. Mai an Euch alle:

Bezieht Stellung gegen die Kriegspläne, Nein zu Krieg!

Bringt in Euren Gewerkschaften und in den Vertrauenskörpern Stellungnahmen und Resolutionen ein. Dokumentiert öffentlich Eure Solidarität mit den Forderungen der Friedensbewegung, ladet ihre Aktivistinnen und Aktivisten zu Gesprächen und gemeinsamen Aktionsplanungen ein.

Und sofern Ihr mit Kriegs- und Rüstungsproduktion oder entsprechender Forschung an Hochschuleinrichtungen betraut seid, redet darüber mit Kolleginnen und Kollegen und Leuten aus der Friedensbewegung.

Wir brauchen einander. Kapitalismus und Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Die Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung haben es gemeinsam in der Hand, den Kriegskurs dieses Landes zu stoppen und dem kapitalistischen System eine Säule seiner Existenz einzureißen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Detlef Peikert, Antikriegsbündnis-Aachen

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Kooperation und Solidarität statt Konfontation und Kriegsdrohungen

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Die Pandemie hat wie durch ein Vergrößerungsglas die Defizite dieser Gesellschaft im sozialen Sektor aufgezeigt: die Krankenhäuser melden einen dramatischen Personalmangel. Intensiv-Betten können nicht genutzt werden, weil qualifizierte Krankenpfleger*innen fehlen, weil die Krankenhäuser kaputtgespart wurden.

Das hindert die Regierung nicht, 5.5.Milliarden für 38 neue Kampfflugzeuge auszugeben, statt die irrsinnigen Pläne für den Einsatz der Atombomben von Büchel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wo sie längst hingehören.

Es ist skandalös, dass Pflege nur unzureichend stattfindet, weil medizinisches Personal wegen Krankheit ausfällt und wegen Personalmangel keine Ersatzkräfte da sind. Überlastung und schlechte Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern kann man mit Investitionen in Ausbildung und bessere Gehälter abstellen und müsste dann nicht medizinische Pfleger*innen aus Kosovo, Mexico und Rumänien abwerben, die dann in ihren Heimatländern fehlen.

sdr

Geld ist genug vorhanden, es wird weiter für das Militär und die Waffenindustrie ausgegeben in nie dagewesener Höhe und für die perversesten Systeme, mit denen Menschen illegal getötet werden können, ohne eigene Soldaten zu gefährden, Drohnen. Die USA betreiben es skandalöser und völkerrechtswidriger Weise mit deutscher Erlaubnis ab Ramstein.

Die Wehrbeauftragte Högl, SPD, hat kürzlich die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gefordert, und Grünen-Parteichefin Baerbock sprach sich erst letzte Woche dafür aus, dass Deutschland sich an Kampfeinsätzen, die sie verharmlosend „robuste Einsätze“ nannte, beteiligen solle, weil man sich nicht wegducken dürfe. Ich finde, Frau Baerbock sollte sich schnellsten wegducken, denn

Es muss Schluss damit sein, dass diese Politikerinnen und Politiker weiter auf militärische Konfrontation statt auf Dialog und solidarisches Miteinander setzen!

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Wir wissen, dass Krieg der falsche Weg ist! Diese verhängnisvolle Politik von Hochrüstung und Konfrontation muss endlich beendet werden, denn nirgendwo hat Krieg Frieden gebracht, weder in Afghanistan, Syrien, Niger, Libyen noch Yemen!

Deutschland muss aufhören sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen und alle Waffenexporte stoppen!

Fast 50 Mrd Euro sollen im Bundeshaushalt nächste Woche verabschiedet werden, um „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern“, sagt Frau Kramp-Karrenbauer. Was hat Frau KK vor?

Frau KK will die BW-Einsätze bis hin ins südchinesische Meer ausbauen, wo deutsche Kriegsschiffe eingesetzt werden sollen: Zitat KK: „der indopazifische Raum“ ist zu einer Arena des „globalen Kräftemessens“ geworden; es sei notwendig, dass „Deutschland seine Position in der Region markiert“.

Was haben deutsche Soldaten und Kriegsschiffe im indopazifischen Raum zu suchen? Nichts, wir wollen keine Kanonenbootpolitik wie in der Kaiserzeit! Genausowenig haben dort die 2 US Flugzeugträger etwas zu suchen, 10 000 km entfernt von den USA!

Angesichts der Ankündigung der USA, man wolle sich künftig mehr auf die eigenen Interessen in der Welt kümmern, haben deutsche Politiker unisono eine Stärkung der EU-Machtpolitik gefordert:

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„Man müsse jetzt „Europa stark machen“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir“ Europäer sollten „auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren“, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig „eine eigenständige Position“ entwickeln – „mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA“.

Auch die Grünen Habeck und Baerbock haben die Sommerpause genutzt, um in zahlreichen Interviews für eine deutsche „Weltpolitik“, eine stärkere Bundeswehr und eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu werben. Ziel der deutschen Regierung wie der Opposition mit Ausnahme der LINKEN ist die „Strategische Autonomie der EU“, um die EU auch als politische und militärische Großmacht zu etablieren.

Reden: von links: VVN, Pax Christi für das Bündnis keine Atombomben rund um Aachen, DKP, Bürger+innen Asyl Aachen, Antikriegsbündnis

Und um wieder eine von den USA unabhängige Weltmacht unter deutscher Führung zu werden, wollen die EU-Staaten die Militärausgaben weiter erhöhen. Da bisher die USA 75% des NATO-Etats bestreiten, müssen die EU-Länder noch mehr als bisher aufrüsten.

Dazu Frau Kramp Karrenbauer „Um all dies zu kompensieren würde es nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen“, stellte die Ministerin fest. (Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.)

Ralf Haupts

Um also die Militärhaushalte weiter steigern zu können und Widerstände in der Bevölkerung zu dämpfen, arbeiten die EU-Verteidigungsminister an der einer gemeinsamen „Bedrohungsanalyse“: das Handelsblatt dazu: „Die Liste (der Bedrohungen), zusammengetragen von den Geheimdiensten, enthält alle Risiken für die Sicherheit, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar sind – mit Schwerpunkt auf neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz.“ Die Details sollen allerdings geheim bleiben. Das Dokument ist als „EU-Secret“ eingestuft.“

Im Klartext: Nicht militärische Bedrohungen durch China sind gemeint, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird von EU und USA zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt.

Josie und Kurt

Ja, die Welt verändert sich, nach dem europäischen und amerikanischen Zeitalter kommt offenbar eine Verlagerung ökonomischer Potenz nach Asien.

Darauf mit Strafzöllen und gar mit militärischen Drohungen zu reagieren, zeugt nicht nur von Hilflosigkeit, sondern auch von Dummheit. Kooperation und Austausch von Know How sollte an die Stelle antichinesischer Hysterie und Feindbildkonstruktion treten.

Statt Konfrontation gegen Länder wie Russland, den Iran und China fordern wir Kooperationspolitik und solidarisches Handeln.

Statt zig Milliarden in Kriegsgerät, Soldaten und Kriegseinsätze zu investieren, fordern wir Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und vor allem den öffentlichen Wohnungsbau, es ist skandalös, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnen zur finanziellen Ausplünderung der Mehrheit der Menschen geführt.

Schließlich noch ein Zitat, das zeigt, dass es auch anders geht.

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Aktionstag am 5.12.2020 „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!“

Kundgebung in Aachen am 5.12.2020 um 15 Uhr am Markt

In der Woche vom 7.-12. Dezember soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der Verteidigungshaushalt‘ soll um 2,6% auf rund 50 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) steigen. Er ist damit um 15 Mrd. € höher als der Gesundheitshaushalt, trotz der Corona-Pandemie.

Diese weitere Aufrüstung ist unverantwortlich angesichts realer Bedrohungen: Es gibt keine äußere militärische Bedrohung, gegen die so eine gigantische Summe für Kriegsgeräte vergeudet werden muss. Die großen Bedrohungen der Menschheit sind die Ruinierung der Umwelt, sind Kriege und die Ausbeutung des Südens mit der Folge großer Fluchtbewegungen, sind wachsender Nationalismus und vernichtende Handelskriege und Boykotte als Vorstufe militärischen Eingreifens und nicht zuletzt die durch Corona ausgelöste Pandemie.  

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. 

Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Auf der Kundgebung gibt es Redebeiträge folgender Gruppen:

das Antikriegsbündnis Aachen wird darstellen, wie sich Deutschland über die EU als strategische Großmacht politisch und militärisch in der „Weltpolitik“ positionieren möchte.

das Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ wird zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Aachener Appell sprechen. Im Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ arbeiten die Gruppen DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN zusammen.

die Gruppe BürgerInnenasyl Aachen wird über die Fluchtursache Krieg und über die notwendigen Hilfe für Geflüchtete, die von Abschiebung bedroht sind, sprechen.

die VVN-BdA Aachen wird sich mit der zunehmenden zivil-militärische Zusammenarbeit in der Pandemie auseinandersetzen.

Unterstützt wird die Kundgebung vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Aachener Friedenspreis, SEEBRÜCKE AC, Kreisverband DIELINKE AC, der DKP, Euregioprojekt-Frieden.org, Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ (DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN), Bürger*innen-Asyl, Antikriegsbündnis-AC

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In eigener Sache:

Die Aachener Friedensbewegung ist nicht gespalten, sie ist vereint im Kampf gegen Krieg, Rassismus und deutschnationale Ideologie.

Mit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 wandten sich auch in Aachen Einzelpersonen und Organisationen mit Verlautbarungen an die Öffentlichkeit, in denen die Pandemie geleugnet wurde, die vollständige Aufhebung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von CORONA gefordert und z.B. auch eine Durchseuchung der Gesellschaft mit COVID 19 unter bewußter Inkaufnahme vermeidbarer Todesfälle gefordert wurden. Die auch von Personen aus dem Spektrum der Aachener Friedensbewegung organisierten Aktionen zeigten und zeigen sich dabei zunehmend rechtsoffen. Neben einigen Aachener Linken beteiligen sich Esoteriker, Impfgegner, Reichsbürger, Rechte aus der AfD und 5G-Kritiker. Es wurde mit Personen zusammengearbeitet, z.B. in Form von Kundgebungsbeiträgen, die bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten von einer inszenierten Flüchtlingsbewegung zu Lasten ‚der Deutschen Völker‘ sprechen.

Mit solchen Kräften werden wir nie zusammenarbeiten, auch wenn sie in Teilen Forderungen der Friedensbewegung übernehmen. Bei einigen Menschen in unserem Umfeld hat sich während „Corona“ gezeigt, dass Kriegsgegnerschaft auf der einen Seite nicht ausschließt, dass man offen ist für Thesen aus dem extremen Individualismus, der Wissenschaftsfeindlichkeit, der Esoterik bis hin zur Sozial“darwinismus“-Nähe und dem Sumpf aus Nationalisten, Reichsbürgern und Rassisten.

Nachdem das Antikriegsbündnis Aachen die Kooperation mit den Aachener Pandemieleugnern wegen deren Zusammenarbeit mit Rechten abgelehnt hatte, versucht man uns durch die Androhung gerichtlicher Schritte mundtod zu machen.

Auszüge des ursprünglich internen E-Mail-Verkehrs, der zwischenzeitlich von den in Rede stehenden Personen veröffentlicht wurde, dokumentieren und kommentieren wir hier.

Zum Niveau des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz aus dem Selfkant gibt es keine zwei Meinungen:

Dokumentation:

Die Aachener Friedensbewegung ist nicht gespalten

Schreiben des Antikriegsbündnis-Anwaltes Eberhard Reinecke an RA Wilfried Schmitz

Antwort des RA Wilfried Schmitz an den Anwalt des Antikriegsbündis: Eberhard Reinecke

Weitere E-Mail des W.Schmitz an die Eheleute Klein und den großen Verteiler

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Antikriegstag 1. September 2020: „Hauptfeind China“

Auch dieses Jahr findet eine Antikriegskundgebung und eine De­monstration statt.

Veranstalter sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Aachener Friedenspreis, das Bündnis ‚Aachener Appell‘, die VVN Aachen und das Antikriegsbündnis Aachen.

Die Demonstration startet nach einem Samba-Auftakt um 17 Uhr am Elisenbrunnen zum Markt, dort ist dann ab 17:45 Uhr die Kundgebung mit folgendem Programm :

Präsentation des Aachener Appells, mit dem gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Euregio protestiert wird.

Rede von SOS Mediterranee zur Festung Europa und zum Sterben im Mittelmeer

Rede der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), zum Thema ‚Hauptfeind China‘ . Frau Dagdelen hat zu diesem Thema in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘ einen Artikel veröffentlicht (s.u.) und spricht auf Einladung des Anti­kriegsbündnisses Aachen.

Die rasante ökonomische und technologische Entwicklung Chinas bildet den Hintergrund für das zunehmende ‚China-Bashing‘.

China hat sich zur zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. In China wurden durch die Politik seit 1978 mehr als 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt. China hat damit als erstes und einziges Schwellenland der Welt die UNO-Milleniumsziele der Armutsbekämpfung erreicht. „Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt“ schrieb die FAZ schon vor 2 Jahren.

Chinas Entwicklungsprogramm „Made in China 2025“ sieht vor, dass sich China bis 2025 in 10 Industrie und Forschungsgebieten – von der Medizin­technik über IT- und Kommunikationstechnik bis zur „Künstlichen Intelligenz“ – zur Weltspitze entwickelt.

Dies wird von der Trump-Regierung, aber auch von den US-Demokraten der Opposition als „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ betrachtet. Die USA sehen ihre ökonomische und technologische Dominanz gefährdet und erklären Chinas Aufstieg zur technologischen Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ und for­dern, dass China sich mit seiner ehemaligen Rolle als „Fabrik der Welt“ zufrieden geben solle.

Doch es bleibt nicht alleine bei der erpresserischen ökonomischen Politik mit Strafzöllen und Sanktionen gegenüber China, auch militärisch wird die  Bedrohung Chinas durch die wachsende Präsenz der US-Kriegsflotte im Südchinesischen Meer immer stärker. Die USA haben nach chinesischen Angaben im asiatisch-pazifischen Raum 375 000 Soldaten stationiert. 60% der gesamten US-Kriegsflotte operieren in diesem Raum.

Nato Generalsekretär Stoltenberg erklärte im Juni 2020, dass die chinesische Politk „einen fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance darstellt“ und dass sich die NATO damit auseinandersetzen müsse, auch wenn kein NATO-Mitglied „unmittelbar“ bedroht sei.

Ministerin Frau Kramp-Karrenbauer sagte in einer Rede an der Bundeswehr­hochschule München, es sei „an der Zeit, dass Deutschland (…) in der Region Prä­senz zeige“.

Regierungen, die jahrzehntelang unter dem Stichwort „Globalisierung“ die Politik internationaler Großkonzerne betrieben, die die Ausbeutung und Verelendung von vielen Millionen von Menschen zur Folge hatten, sehen ihre Sicherheit gefährdet, wenn Länder wie China sich entwickeln.

Dabei geht es noch Lesart von Regierung und großer Teile der Presse natürlich – wie immer -(siehe Jugosla-wien, Irak, Afghanistan, Syrien…) um die „Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten“.

Schnell aber kann aus ökonomischer Erpressungs- und Sanktionspolitik militärische Aggression werden. Nicht umsonst rüsten die NATO-Staaten massiv auf und führen mit „Defender2020“ jährlich abwechselnd in Europa und in der Pazifik-Region Manöver mit dem Ziel durch, NATO-Truppen so schnell wie möglich an die russische Westgrenze und vor die Küsten Chinas zu transportieren.

Antikriegsbündnis Aachen

Weitere Texte zum Thema sowiewie der Artikel von Sevim Dagdelen „Hauptfeind China“ hier zum Download: https://www.magentacloud.de/share/xyoib64tky oder über den QR-Code:

Zu den Downloads

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Zur Bewertung der Corona-Pandemie aus ärztlicher Sicht. Ein Papier zur wissenschaftsfeindlichen Corona-Pandemie-Leugnung

Im Antikriegsbündnis-Aachen (AKB) wird seit mehr als 2 Monaten eine heftige Debatte darüber geführt, wie die derzeitigen „Hygiene“- und „Grundrechte“- Proteste einzuschätzen sind. Walter Schumacher, derzeit einziger Redakteur der Aachener Online-Zeitung KrAZ https://kraz-ac.de/ hat vor 2 Monaten einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Corona-Pandemie im wesentlichen mit einer Grippe-Welle gleichsetzt. Seitdem engagiert er sich zusammen mit Ansgar Klein (Verfasser einer Online-Petition mit dem gleichen Tenor) zunehmend in der Organisierung von „Grundrechte“ Kundgebungen, an denen auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko teilgenommen und gesprochen hat.

Walter Schumacher und Andrej Hunko sind Gründungsmitglieder des AKBs.

Im Antikriegsbündnis ist die Mehrheit der Mitglieder der Meinung, dass die oben genannten Kundgebungen mit der Leugnung der Corona-Pandemie von falschen Voraussetzungen ausgehen, irrational argumentieren und inhaltlich eine gefährliche Nähe zu rechten und faschistischen Denkmustern aufweisen können.

Unser langjähriges Mitglied, die Ärztin Dr. med. Irmgard Gollwitzer, hat dazu ein Papier verfasst, das wir hier online stellen. Als PDF-Download steht es rechts in der Seitenleiste zur Verfügung. Weiterverbreitung erwünscht.

Zur Bewertung der Corona-Pandemie aus ärztlicher Sicht

(Stand 19.5.2020)

Mein Name ist Irmgard Gollwitzer und ich bin promovierte Ärztin für Allgemeinmedizin.

Ich habe 5 Jahre im Krankenhaus gearbeitet und war dann mehr als 25 Jahre in einer Gemeinschaftspraxis in der Städteregion Aachen als Hausärztin niedergelassen.

Mit Walter Schumacher arbeite ich seit vielen Jahren im Aachener Antikriegsbündnis zusammen.

Wegen des Umgangs mit der Corona-Pandemie gibt es nunmehr zwischen uns eine zunehmend schärfere Auseinandersetzung. Ich habe diese Auseinandersetzung bisher nicht öffentlich geführt und gedacht, ich könnte Walter durch Fakten, die ich ihm mehrfach per Email zukommen ließ, leicht überzeugen.

Da jedoch das Gegenteil der Fall ist, möchte ich jetzt doch zu seinen Thesen bzw. denen von Ansgar Klein, Andrej Hunko und anderen Rednern auf der letzten „Grundrechte-Demo“ am 16.5. 2020 Stellung nehmen. Deren Positionen können in Walter Schumachers online-Zeitung im Orginal nachgelesen werden.

Ich möchte mich im Wesentlichen auf die medizinischen Aspekte der Beurteilung der Corona-Pandemie beschränken. Dabei muss ich natürlich darauf hinweisen, dass Virus, Krankheitsbild und Ausbreitung erst seit wenigen Monaten bekannt sind.

Deshalb sind manche bisherige Erkenntnisse auch als vorläufig zu betrachten und müssen im weiteren Verlauf immer wieder überprüft werden.

Es gibt keine relevanten Unterschiede zwischen Corona und den bekannten schweren Grippewellen der letzten Jahre….“

Am 22.3.2020 ist Walter Schumacher mit einem Artikel in der KRAZ an die Öffentlichkeit gegangen, in der er die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie bestreitet. Er schrieb u.a.

…Wir glauben nicht an relevante Unterschiede zwischen Corona und den bekannten (schweren) Grippewellen der letzten Jahre! Deshalb halten wir auch die aktuellen staatlichen Einschränkungen für nicht angemessen…

Wie eingangs geschrieben, teilen wir Wodargs Ansicht, dass es keine relevanten Unterschiede zwischen Corona und den bekannten (schweren) Grippewellen der letzten Jahre gibt…..Wir halten eine Durchseuchung für unvermeidlich, so wie Frau Merkel das beschrieben hat. Letztlich wird es – wie bei allen bisherigen Grippewellen auch – eine „Herdenimmunität“ geben…“

Ansgar Klein, mit dem Walter zuletzt die Aachener „Grundrechte“-Kundgebungen organisierte, macht diese These sogar zum Bestandteil seiner Online-Petition:Die durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Krankheit Covid-19 scheint – zumindest für Deutschland – weniger gefährlich als Grippewellen..(aus der Begründung seiner Petition)…

Diese Behauptung ist nachweislich falsch und der Ursprung aller weiteren falschen Behauptungen und Schlüsse. Walter Schumacher und Ansgar Klein haben nicht die einzelnen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen und ihrer Kritik gemacht, sondern die Gefährlichkeit der Pandemie insgesamt bestritten.Sie haben diese Thesen nie zurückgenommen.

1. Erreger und Krankheitsbild

Im Sprachgebrauch wird der Begriff ‚Grippe‘ häufig für Erkältungskrankheiten gebraucht, die in der Herbst- und Wintersaison gehäuft auftreten. Es handelt sich dabei in der Regel um ‚grippale Infekte‘, die mit der Influenza, dem Erreger der echten ‚Grippe‘ nichts zu tun haben. Insofern ist der Gebrauch des Wortes ‚Grippewelle‘ im Vergleich zur durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Krankheit Covid-19 zumindest missverständlich.

Die Influenza ist eine saisonal auftretende schwere Infektionskrankheit, die durch RNA-Viren verursacht wird. Das Krankheitsbild zeigt plötzliches hohes Fieber, Muskelschmerzen, Husten und ausgeprägtes Krankheitsgefühl: komplizierend kann es zu einer Lungenentzündung kommen. Influenza-Wellen treten von Herbst bis zum Frühjahr jeden Jahres auf.

Die Influenza-Viren liegen in mehreren Stämmen vor und mutieren sehr rasch, so dass auch ein Mensch, der sich im Vorjahr mit einer Influenza angesteckt hat, meist keine Immunität gegen eine erneute Infektion (mit auch eventuell einem anderen Stamm) im folgenden Winter hat. An der Influenza sterben jeden Jahr eine Vielzahl von Menschen (siehe unten). Gegen die Influenza kann man impfen, wobei der Impfstoff dem jährlich zirkulierenden Virustypen und Mutationen angepasst werden muss. Der saisonale Influenza-Impfstoff enthält Bestandteile der Virus-Varianten, die für die kommende Saison erwartet werden. Referenzlaboratorien auf der ganzen Welt – in Deutschland das am Robert Koch-Institut angesiedelte Nationale Referenzzentrum für Influenza – untersuchen dafür kontinuierlich die zirkulierenden Influenza-Viren und übermitteln ihre Ergebnisse an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auf Grundlage dieser Daten legt die WHO die Zusammensetzung für den Impfstoff jedes Jahr aufs Neue fest. Für die Nordhalbkugel wird die Empfehlung in der Regel im Februar veröffentlicht.

Covid-19 ist eine völlig neuartige Erkrankung.

Sie wird durch ein neuartiges Corona-Virus ausgelöst, dass wahrscheinlich durch die Mutation eines tierischen Corona-Virus entstanden ist und durch diese Mutation von Mensch zu Mensch übertragbar geworden ist. Auch Corona-Viren sind RNA-Viren, das ist aber die einzige Gemeinsamkeit mit den Influenza-Viren. Es zirkulieren unter den Menschen auch andere Corona-Virusstämme, die aber nur relativ harmlose Atemwegserkrankungen auslösen.

Das Corona-Virus SARS-CoV-2 ist hochansteckend, wobei die Infektion bereits durch nicht manifest erkrankte Personen über den Mund/Rachenraum übertragen wird. Da es sich um neuartiges Virus handelt, ist das menschliche Immunsystem völlig unvorbereitet. So erklärt sich auch die Tatsache, dass die Ausbreitung über den Erdball trotz der Schutzmaßnahmen (siehe unten) im wesentlichen innerhalb von 2-3 Monaten stattgefunden hat. Der Umstand , dass Erreger und Krankheitsbild weltweit neu aufgetreten sind, ist auch ein Grund, dass viele Erkenntnisse noch mit Unsicherheiten behaftet sind und man eine Reihe von Fragen erst in der Zukunft ausreichend beantworten können wird.

Ein Teil der Infektionen verläuft relativ harmlos, besonders bei jüngeren Menschen. Viele PatientInnen berichten über ein langanhaltendes schweres Krankheitsgefühl und eine verzögerte Rekonvaleszenz. Und je nach den verschiedenen Ländern sterben nach den bisherig vorliegenden Daten 1-10% der manifest erkrankten Personen. Dabei tritt häufig eine typische beidseitige Lungenentzündung auf, die einen Gasaustausch in den Lungenbläschen unmöglich macht; die Lungen erscheinen bei der Obduktion hart und schwer. Weiter kommt es gehäuft zu Thrombosen und (Lungen)embolien, Versagen der Nieren, aber auch Entzündungen und Gehirn und Nervensystem und Herzmuskeln. Häufig versterben die Patienten nach langer intensivmedizinischer Behandlung (meist auch Beatmung mit hohem Druck) am Multiorganversagen.

Das Krankheitsbild der Covid-19-Infektion ist bisher noch nicht ausreichend beschrieben, u.a. weil noch wenige Obduktionen stattgefunden haben (siehe unten). Was aber eindeutig ist, dass die Manifestationen dieser Erkrankung völlig anders als bei anderen Erkrankungen (insbesondere bei der Influenza) sind.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 ist ein RNA-Virus. Was ist das Spezielle an RNA-Viren?
Viren nutzen die Zellen ihrer Wirte, um sich zu vermehren, weil sie selbst nicht dazu in der Lage sind. RNA-Viren haben dabei im Vergleich zu DNA-Viren eine Eigenschaft, die ein großes Problem für die Bekämpfung ist. Anders als die meisten DNA-Viren nutzen sie nicht die Replikationsmaschinerie der Zelle, um ihr Erbgut zu vermehren. Die Enzyme der Zelle verdoppeln das Genom der Zelle sehr zuverlässig, mit einer sehr kleinen Fehlerrate, weil der Organismus sonst durch Mutationen sehr schnell Schaden nehmen würde. Gleichzeitig gibt es Mechanismen, die Fehler eliminieren. RNA-Viren hingegen bringen ein eigenes Enzym – eine Polymerase – für die Vermehrung mit. Und diese Polymerase macht sehr viele Fehler. Dadurch entsteht in der Zelle nicht eine einheitliche Gruppe von neuen Tochterviren, sondern eine ganze Reihe unterschiedlicher Formen. Dadurch hat man eine sehr schnelle Evolution der Viren. Und deshalb sind RNA-Viren so gefährlich, weil sie sich so schnell weiterentwickeln und es darum so schwierig ist, verlässliche antivirale Medikamente und auch Impfstoffe herzustellen. Bei Hepatitis C zum Beispiel gab es relativ schnell Substanzen, die bestimmte Enzyme von diesem Virus lahmlegen konnten. Aber es gab dann auch schnell Virusvarianten, die gegen diese Substanzen resistent waren. Gelöst wird das, indem verschiedene antivirale Substanzen gleichzeitig in einem einzigen Medikament verabreicht werden. Das trifft vermutlich in ähnlicher Weise auch für das neue Coronavirus zu. Man wird möglichst verschiedene Teilbereiche des Lebenszyklus dieses Virus treffen müssen, um es wirksam mit Medikamenten bekämpfen zu können….“
Prof. Dr. Sven-Erik Behrens vom Institut für Biochemie und Biotechnologie der Uni Halle.

2. Ausbreitung…..

Seit den ersten Erkrankungen in Wuhan in China Ende Dezember 2019 hat sich das Corona-Virus SARS-CoV-2 pandemieartig über den Erdball ausgebreitet. Februar/März kam es auch in Europa zur exponentiell ansteigenden Erkrankungs- und Todesraten, besonders in Italien und Spanien, später auch in England und in Übersee, namentlich in den USA und zuletzt Brasilien.

In allen Ländern der Welt wurden unterschiedliche Eindämmungsmaßnahmen seitens der Regierungen durchgeführt: in sozialistischen Ländern wie Kuba oder China ebenso wie in den kapitalistischen Zentren wie den USA oder in Europa, in Russland wie in Indien..

Dabei kann festgestellt werden, dass die Länder, deren Regierungen die Pandemie verharmlost hatten (USA, Brasilien, Großbritannien..) und deren Gesundheitssysteme schon vor der Pandemie schlecht waren bezüglich Zugang und Leistungen, besonders hart betroffen waren und viele Tote zu beklagen hatten.

In den meisten Ländern Europas sind in den letzten Wochen die Erkrankungs- und Todesraten gesunken; anhaltend hohe Raten gibt es in USA und Großbritannien, ansteigende Raten in Russland und den Ländern Südamerikas, besonders Brasilien. Für Afrika wird die große erste Infektionswelle erst noch befürchtet. Befürchtet werden für alle Länder weitere Infektionswellen nach Nachlassen der Eindämmungsmaßnahmen und besonders im Herbst und Winter, wo Infektionen mit dem neuartigen Corona-Virus mit der Influenzawelle zusammenfallen könnten.

..und Immunität

Wenn ein hochinfektiöses Virus auf ein unvorbereitetes menschliches Immunsystem trifft, werden viele Menschen angesteckt. Der Körper reagiert mit einer Immunantwort, insbesondere der Bildung von Antikörpern. Diese Ausbildung dieser Immunantwort dauert in der Regel mindestens 2 Wochen – ist sie ausreichend, kann der Mensch genesen, – ist sie nicht ausreichend, kann der Mensch sterben. Hat ein Mensch Antikörper gebildet, kann er gegen eine weitere Ansteckung immun sein. Es kann aber auch sein, dass diese Immunantwort nicht langfristig stabil ist oder dass das Virus weiter mutiert.

Wenn ein hochinfektiöses Virus in einer Bevölkerung zirkuliert, werden sich immer wieder Menschen rasch anstecken, solange 60-70% der Menschen nicht immunisiert sind, – sei es durch vorherige Ansteckung oder durch Impfung (siehe unten).

Da der Verlauf der Covid-19-Erkrankung durch einen exponentiellen Anstieg der zum Teil sehr schweren Erkrankungen mit Intensiv- und Beatmungspflicht und der Todesfälle gekennzeichnet war, haben alle Regierungen der Welt mehr oder weniger konsequent versucht, die Ausbreitung der Infektion durch Kontaktsperre-Maßnahmen zu verzögern und gleichzeitig das Gesundheitssystem mit Kapazitäten und Schutzmaßnahmen nachzurüsten. Ziel war, die Erkrankungsrate soweit zu senken, dass das Gesundheitswesen mit der Versorgung der schwerkranken Patienten nicht überlastet ist. In Italien, Spanien , Großbritannien und den USA ist das nicht gelungen, was auch die hohen Sterberaten erklärt. In Deutschland haben die Eindämmungsmaßnahmen relativ früh gegriffen und es besteht trotz aller Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen ein bisher ausreichende Kapazität an Intensivbetten.

3.“natürliche Durchseuchung…“

Kritiker der Corona-Eindämmungsmaßnahmen, wie auch Walter Schumacher in seinem KRAZ-Artikel vom 22.3.2020 haben einer natürlichen Durchseuchung ohne wesentliche Kontaktbeschränkungen der Bevölkerung das Wort geredet.

In Zahlen hätte dies bedeutet: um nur die Hälfte der deutschen Bevölkerung in 18 Monaten zu immunisieren (vorausgesetzt, die Immunisierung ist von Dauer) , müssten sich täglich über 500 Tage lang 73000 Menschen infizieren. Bei einer niedrig geschätzten Letalität von 1%, wären das zusätzlich 400000 Tote in Deutschland. Dabei spielt es auch keine entscheidende Rolle, wenn die Fallkurve jetzt zunächst abflacht, um in den Wintermonaten wieder stark anzusteigen. Die Abschätzungen sind natürlich aufgrund der Kürze der Zeit, in der Covid-19 bekannt ist, mit Unsicherheiten behaftet.

Ich habe mit Walter Schumacher um diesen Punkt eine heftige Auseinandersetzung geführt, da ich diese Propagierung der natürlichen Durchseuchung für menschenverachtend halte.

4.Vorerkrankungen und „überalterte Gesellschaft….“

Als weiteres Argument für die relative Harmlosigkeit der Coronavirus-Krankheit wird oft vorgebracht

Nach den Daten des Robert Koch-Instituts steigt die Letalität der Erkrankung ab dem 50.- 60. Lebensjahr kontinuierlich an.

Als relevante Vorerkrankungen werden u.a. Diabetes, Bluthochdruck, Vorhofflimmern, chronisch-obstruktive Lungenerkrankung, Herzschwäche und koronare Herzkrankheit, Nierenfunktions-störungen, Abwehrschwäche und Tumorleiden aber auch starkes Übergewicht und Rauchen genannt.

Als Allgemeinärztin sehe ich damit das gängige Krankheitsspektrum meiner Praxis bei älteren PatientInnen beschrieben; die Betreuung dieser PatientInnen macht einen Großteil unserer Arbeit aus.

Nach einer Veröffentlichung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom 15.4.2020 haben rund ein Viertel (26,4 %) der Einwohnerinnen und Einwohner in Deutschland mindestens eine der genannten Vorerkrankungen aufweisen. Von diesen 21,9 Millionen Menschen sind ca. zwei Drittel (66,1 %) 60 Jahre oder älter. Es gibt inzwischen Berechnungen von mehr als 8durch Covid-19 verlorene Lebensjahren (years auf life lost- YOLL), wobei die Datenbasis dieser Aussage allerdings noch relativ dünn erscheint.

Auch auf der Aachener „Grundrechte-Kundgebung“ vom 16.5.2020 wurde von Frau van Gessel das Thema Vorerkrankungen variiert. Frau van Gessel sprach dabei angesichts der vielen Toten in Italien von einer überalterten Bevölkerung.

Zu alt – wofür? Zum Leben? Zum Überleben? Die Frage, inwieweit diese überalterten PatientInnen überhaupt einer intensiven Therapie zugeführt werden sollten, drängt sich auf und wird auch auf Rubikon, der Plattform, die Frau van Gessel lektoriert, ganz offen diskutiert.

Ein Sven Böttcher empfiehlt unter dem Titel : ‚Die Pseudokrise‘ in Rubikon vom 20.3.2020:

„…Über 80jährige mit drei Vorerkrankungen und frischer Lungenentzündung behandeln wir nicht auf Intensivstationen, die schicken wir zum Sterben nach Hause, denn sterben müssen ja alle. Jüngeren ist es auch wieder gestattet, Sterbenden die Hand zu halten. Und sich zu Trauerfeiern zu versammeln. Auf eigene Gefahr. Alte und gebrechliche Teilnehmer an Trauerfeiern sind auf diese bestehende Gefahr ausdrücklich hinzuweisen. Unsere Intensivstationen und unser medizinisches Personal stehen selbstverständlich jüngeren Corona-Lungenentzündungspatienten weiter offen. Die Mortalitätsrate bei U-80, nicht vorerkrankten Corona-infizierten Patienten liegt derzeit bei etwa 0 Prozent….“

Siehe dazu auch den wütenden Kommentar des KenfM Autors Rainer Rupp https://kenfm.de/tagesdosis-27-3-2020-corona-patentloesung/

Und der Herausgeber dieses Plattform Jens Wernicke zitiert zustimmend einen Pallitivmediziner mit den Worten: „Früher nannte man die Lungenentzündung am Ende des Lebens den Freund des alten Menschen. Und jetzt geht man her, diagnostiziert die Corona-Infektion und macht daraus einen Intensivfall und kann die Patienten natürlich trotzdem nicht retten. Die sind einfach zu schwer krank. (…) Es gibt aber mehrere Faktoren der Gerechtigkeit: Da ist einmal die Gerechtigkeit, wenn ein unrettbarer 80-jähriger Patient beatmet in einem Bett liegt, dass die 30-jährige junge Mutter nach einem Verkehrsunfall keinen Beatmungsplatz hat und stirbt….“(11.4.2020)

Was auf den ersten Blick vielleicht ganz einleuchtend erscheinen mag („steuere ich mein Auto, wenn ich nicht mehr bremsen kann, auf einen alten Mann oder ein kleines Kind zu…“) , öffnet die Türe zu einer verhängnisvollen Diskussion: wieweit ist Medizin bei älteren und kranken Menschen überhaupt sinnvoll ? In welchem Verhältnis stehen Nutzen und Kosten für das Gesundheitswesen? Wann ist ein Leben (überlebens)wert?….

Ich möchte Frau van Gessel und den anderen Rednern der „Grundrechte-Kundgebung“ vom 16.5.2020 nicht unterstellen, dass sie einem „Sozialdarwinismus“ das Wort reden wollen. Aber andere greifen diesen Ball auf oder haben ihn schon längst aufgegriffen wie Boris Palmer oder Kombatanten aus der ultrarechten und faschistischen Ecke (übrigens: ich benutze den Begriff „Sozialdarwinismus“ nur, weil unter diesem Bild das Recht des menschlichen Überlebens des Stärkeren im öffentlichen Bewusstsein verankert ist.. Darwin selbst hat dies nie vertreten..)

Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in Spiegel online: 18.5.2020

…SPIEGEL: Wie stehen die Rechtsextremen zum Umgang mit dem Virus?

Strobl: Soweit ich das überblicke, sind sie größtenteils für eine unkontrollierte Durchseuchung. Die Epidemie soll ihren Lauf nehmen.

SPIEGEL: Und die Opfer?

Strobl: Es trifft aus Sicht der Rechten ja nur die Kranken und Schwachen. Die haben im faschistischen Weltbild ohnehin keinen Wert. Man schleppt sie mit, aber sobald sie zu einer Last für die Starken werden, muss man sie zurücklassen, notfalls ausmerzen. Alles andere wäre schädlich für den gesunden Volkskörper.

Der Faschismus lebt von der Idee, dass die Starken sich durchsetzen, auch im körperlichen Sinn. Daher auch seine Obsession für die Jugend, für eine heroische Männlichkeit….

Auf dieser Kundgebung wurden aber anderseits auch frühere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen beklagt. Auch hier sollte sich die Rednerin gut überlegen, wieweit der Begriff eine„überalterten Gesellschaft“ nicht gerade solche rechtfertigen könnte….

Meiner Meinung nach tragen die Verweise auf natürliche Durchseuchung, Vorerkrankungen und Überalterung als Argumente gegen die Gefährlichkeit der Pandemie – neben ihrer Flanke zur faschistischen Denkmustern – massiv zur Entsolidarisierung bei. Die Jungen und Sich-gesund- Fühlenden werden immer weniger die Notwendigkeit, sich persönlich in Kontakt und Konsum einzuschränken, akzeptieren und ein zunehmender Individualismus bricht sich Bahn.

5. Das Kleinreden

Walter Schumacher, die Plattform Rubikon, Ansgar Klein und Andrej Hunko bringen wechselweise Argumente, um die Gefahr der Corona-Pandemie kleinzureden. Ich will im Folgenden auf mehrere eingehen.

a) „…ich bleibe bei meiner Einschätzung. Corona übersteigt nicht wesentlich (<100%) die Gefahren der bisherigen Grippewellen….“(W. Schumacher, KRAZ 26.3.2020)

Dass es sich bei Influenza und Corona um völlig verschiedene Krankheitsbilder handelt, habe ich anfangs schon erläutert. Die Anhänger der ‚ähnlichen Gefährlichkeit‘ berufen sich dabei auf Zahlen unter anderem des Robert-Koch-Instituts zu den Influenza-Toten der letzten Jahre: unter anderem wird die Zahl von 25000 Toten der schweren Influenza-Saison im Jahr 2017/18 genannt.

Allerdings ist diese Zahl, – wie alle Zahlen von Influenza-Toten in den letzten Jahren – nur geschätzt und zwar aus der Differenz der Zahl der Toten, die man ohne Influenza-Welle erwarten würde und der Zahl der Toten während einer Influenza-Welle. Tatsächlich nachgewiesen waren in der Grippe-Saison 1674 Tote mit laut Labormeldung bestätigter Influenza. (Quelle RKI)

Und 2019/2020 ?

Influenza:

Von der 40 Kalenderwoche 2019 bis zur 15. Kalenderwoche 2020 (27 Wochen)
war Grippe-Saison: an bzw mit laut Labormeldung nachgewiesener Influenzainfektion wurden vom RKI 434 Todesfälle gemeldet, 85% der Patienten waren über 60 Jahre und 50 % über 80 Jahre alt. (RKI Wochenbericht 15). Die Grippe-Saison gilt für 2020 als beendet.


Covid-19 :
An bzw. mit laut Labormeldung nachgewiesener Covid-19-Infektion von 27.1. 2020 bis zu 19.5.2020 (17 Wochen) wurden vom RKI 8123 Todesfälle gemeldet. Berücksichtigt man die kürzere Zeit, so ist die Zahl der nachgewiesenen Corona-Todesopfer ca 30x so hoch wie die Zahl der nachgewiesenen Influenza-Todesopfer.

Und das trotz der strengen Kontaktbeschränkungen, die ja viele als unnötig beklagen und die im übrigen wohl auch dazu beigetragen haben, dass es in dieser Saison relativ wenige Influenza-Opfer gegeben hat.

Eine Abschätzung der tatsächlichen Covid-19opfer wird man – anhand der Übersterblichkeit analog den Schätzungen der Influenzopfer der letzten Jahre – erst später erbringen können.

Und: gegen Influenza kann man impfen.

2017 lag die Impfquote gegen Influenza bei den über 60-Jährigen in Deutschland bei 34,8% , in anderen Ländern ist sie noch deutlich höher. In der EU werden 80 Millionen Impfdosen gegen Influenza  jährlich verimpft (Quelle: RKI).

80 Millionen Impfdosen in Europa gegen das Coronavirus würde die Situation ziemlich sicher grundlegend verändern…..

b) „die meisten Menschen sind nicht an, sondern mit Covid-19 verstorben…“

Dass die neuartige Coronavirus-Krankheit spezifische schwere und schwerste Krankheitsbilder machen kann, die weder bei einer Influenza noch bei anderen Infektionskrankheiten so gefunden werden, habe ich schon anfangs beschrieben. Zum Zusammenhang von Vorerkrankungen und Sterberisiko siehe ebenfalls oben.

Anfangs wurde von RKI die Empfehlung gegeben, Covid-19-Tote wegen der erhöhten Infektionsgefahr nicht zu obduzieren. Diese Empfehlung wurde im Laufe des Aprils zurückgenommen. Obduktionen bei 65 gestorbenen Covid-19-Patienten durch den Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel von 22.3. -11.4.2020 haben ergeben, dass alle Vorerkrankungen hatten. 61 von ihnen seien an, die übrigen vier mit dem neuartigen Coronavirus gestorben sind.(Ärzteblatt 22.4.20).

Es ist also bei weitem nicht so, dass in den meisten Fällen die Covid-19-Diagnose als Todesursache zu Unrecht gestellt worden ist. Das Ergebnis weiterer Obduktionen bleibt abzuwarten.

Es ist auch nicht so, dass bewusst Obduktionen unterlassen wurden, um die Todesursache zu verschleiern. Obduktionen werden in Deutschland im internationalen Vergleich nur selten durchgeführt: in Deutschland wird nur bei rund zwei Prozent der Toten eine gerichtlich veranlasste Leichenöffnung vorgenommen und bei nur ein bis drei Prozent eine klinische Obduktion. (Ärztezeitung , 3.11.2017). Grund dafür ist wohl auch die Kosten der Obduktion von ca. 1000 Euro, die durch die Krankenhausfallpauschale gedeckt werden müssten…

6. Vorbild Schweden und Island….

In allen Ländern der Welt wurden wegen der Corona-Pandemie Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ergriffen.

Das trifft auch für Schweden zu. Für viele Kritiker der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Deutschland gilt Schweden als positives Beispiel, da die Regelungen dort deutlich weniger rigide sind.

Ich zitiere im Folgenden aus der Seite von Quarks vom 11.5.2020 :

„Auch in Schweden gibt es einige gesetzliche Regelungen: Die Grenzen zu den Nicht-Nachbarn sind dicht. Öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen von mehr als 50 Personen sind verboten, in Alters- und Pflegeheimen gilt ein Besuchsverbot. Universitäten und Schulen ab Klasse neun sind geschlossen, dort läuft alles per Online-Lehre und Homeschooling. Aber: Grundschulen und Kitas sind geöffnet, ebenso Restaurants, Cafés und die meisten Geschäfte…

…..darüber hinaus gelten die Empfehlungen:

  • Ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen sollten die Öffentlichkeit meiden
  • Menschen sollten generell zuhause bleiben
  • Von Reisen wird abgeraten
  • Wer kann, sollte im Homeoffice arbeiten
  • In Restaurants muss Abstand gehalten werden; Gäste müssen ausreichend Platz an einem Tisch haben ….

Allerdings sei es ein Mythos, dass in Schweden das normale Leben weitergehe: “Es gibt keinen vollständigen Lockdown”, sagt Außenministerin Ann Linde. Aber viele Teile des gesellschaftlichen Lebens seien eingestellt. Die Menschen bleiben zu Hause, reisen nicht, vielen Unternehmen brechen die Umsätze weg….

Lassen sich die schwedischen Verhältnisse auf Deutschland übertragen ?

Nur bedingt. Denn die Menschen leben in anderen Verhältnissen: ….. Hinzu kommt, dass das Land mit gut 10 Millionen Einwohnern nur sehr dünn besiedelt ist. Und selbst in einer Großstadt wie Stockholm leben viele Menschen allein – Schweden hat mit rund 50 Prozent in der EU den höchsten Anteil an Single-Haushalten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass sich das Virus in großen Städten und urbanen Regionen besonders schnell ausbreiten kann. Während Deutschland in vielen Teilen von Großstädten und zumindest großen Städten mit urbanen Räumen und Regionen geprägt ist, ist die Situation in Schweden anders. Selbst Stockholm, die größte Stadt des Landes, hat weniger als eine Million Einwohner…

Allerdings zeigen WHO-Daten, dass die Zahl der Toten pro 100.000 Einwohner in Schweden vergleichsweise hoch sind…“ https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/wie-sinnvoll-ist-der-schwedische-corona-sonderweg/, 11.5.2020

Gerade beim Schutz der Risikogruppen ist Schweden spektakulär gescheitert. In den Altenheimen Schwedens sind sehr viel mehr Menschen gestorben als in Nachbarländern ( SZ online, 20.5.2020)

Die Weltgesundheitsorganisation WHO kommt zu dem Schluss, dass Schweden zu den Ländern gehört, in denen aktuell eine deutliche Übersterblichkeit zu erkennen ist.

Wie die schwedische Statistikbehörde am 18.5. mitteilte, starben in Schweden im vergangenen Monat 10.458 Menschen – mehr als in allen anderen Monaten der vergangenen Jahrzehnte. (BZ19.5.2020)

Die aktuelle Daten der Johns-Hopkins-Universität vom 19.5.2020 beschreiben für Schweden bei 30 799 bestätigten Covid-19-Fällen 3743 Todesfälle.

Schweden hat eine 10,23 Millionen Einwohner mit einer Bevölkerungsdichte von 23 Einwohnern/km2.

Deutschland hat am gleichen Tag 177 289 bestätigte Covid-19-Fällen und 8123 Todesfälle.

Deutschland hat 83,02 Mio Einwohner und eine Bevölkerungsdichte von 232 Einwohnern/km2.

Obwohl die Maßnahmen in Schweden deutlich weniger rigide waren als in anderen europäischen Ländern, rechnet die Finanzministerin für 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialproduktes von 4-10% (Tagesspiegel, 1.5.2020)

Andrej Hunko führt in seiner Rede auf der Grundrechte-Kundgebung am 16.5.20 als vorbildlich für den Umgang mit der Corona-Pandemie Island an.

Nur: Island hat eine Bevölkerung von insgesamt 364 134 Einwohnern mit einer Bevölkerungsdichte von 3,5 Einwohnern/km2.

Allein die Städteregion Aachen hat über 550 000 Einwohner ….

Ich werde deshalb mich nicht weiter mit diesem Modell auseinandersetzen, da die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.

7.weitere Daten…

Walter Schumacher beklagt einen Mangel an Daten. Ich will ihm hier noch einige zur Verfügung stellen.

Deutschland hat am 15.5.2020 177 289 bestätigte Covid-19-Fällen und 8123 Todesfälle gemeldet.

Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurden hier bis zum 16.5.2020 ingesamt 3,1 Millionen durchgeführt.

197 100 Test sind positiv ausgefallen (wahrscheinlich wurden einige Personen mehrfach getestet), das entspricht 6,35% aller durchgeführten Tests. (AN, 16.5.20)

Wieviele Menschen bereits Antikörper gegen den Coronavirus aufweisen und wielange diese schützend vor einer weiteren Infektion sind, ist im Moment Gegenstand von mehreren Untersuchungen.

Eine Übersterblichkeit in Deutschland, die mit der Corona-Pandemie zusammenhängt, deutet sich an, bedarf aber einer weiteren Datensammlung und Analyse.

In anderen Ländern ist eine Übersterblichkeit jedoch zu bereits zu erkennen: in Belgien starben im April 6000 Menschen mehr, als es statistisch zu erwarten gewesen wäre. (AN 19.5.2020)

Zu Schweden siehe oben.

Zur Frage der Bedeutung des Reproduktionsfaktors verweise ich auf die zahlreichen derzeitigen Veröffentlichungen und will hier nicht weiter darauf eingehen.

Eine zukünftige Impfung gegen das Corona-Virus kann die Pandemiegefahr nachhaltig bannen.

Das Immunsystem eines Menschen wird durch eine Impfung mit Teilen des Erregers, die selbst die Krankheit nicht auslösen können, trainiert. Im Falle der Exposition mit dem Erreger kann das so vorbereitete Immunsystem im besten Falle innerhalb von Stunden die Infektion niederringen und der Mensch wird nicht krank. Dieses Prinzip wird seit vielen Jahren erfolgreich bei vielen Infektionskrankheiten weltweit eingesetzt, die Pockenimpfung war früher sogar eine Zwangsimpfung. Pocken sind so weltweit ausgerottet worden.

Auf der „Grundrechte“-Kundgebung am 16.5. 20 haben 3 von 4 Rednern (Hunko, van Gessel und Klein) nicht die Chancen einer Impfung gegen des Corona-Virus betont, sondern die Risiken einer Impfung zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen gemacht. Das Szenerio einer von Bill Gates getriggerten Zwangsimpfung wurde mehrfach beschworen.

Das eine Impfung sicher sein muss, bevor sie massenhaft durchgeführt wird, ist eine Binsen-weisheit. Gerade deshalb wird auch nicht mit einer raschen Impfstoffentwicklung gerechnet. Ich hatte aber den Eindruck, dass die oben aufgeführten Redner hier auf Applaus bei den zahlreichen grundsätzlichen Impfgegnern schielen. Deren Kalkül ist leicht zu durchschauen: wenn viele Menschen sich in Zukunft werden impfen lassen, kann auch eine Herdenimmunität entstehen und ich persönlich bin nicht mehr gefährdet und kann auf die Impfung verzichten…

Meine Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft sieht anders aus.

Walter Schumacher hat in der KRAZ vom 4.4. 2020 mit einer gewissen Häme berichtet:„Trotz Corona: Leerstand in Aachens Kliniken!“ und er beruft sich dabei auf Insider-Informationen.

Was war passiert:

in Erwartung einer hohen Anzahl von intensivpflichtigen schwerkranken Patienten wurden Intensivbetten freigehalten und nicht dringend unmittelbar notwendige Operationen verschoben. Auch bei Hüft- und Knieoperationen beispielsweise werden bei den häufig alten und polymorbiden Patienten postoperativ Intensivplätze benötigt. Diese Operationen werden nun wahrscheinlich in den nächsten Monaten durchgeführt.

Ich kann in dieser Maßnahme keinen Fehler erkennen. Dass weniger schwerkranke Patienten als befürchtet in die Krankenhäuser kamen, ist wahrscheinlich in erster Linie ein Erfolg der bis dahin schon durchgeführten Eindämmungsschritte. In Ländern, in denen diese Maßnahmen später durchgeführt wurden bzw. die weniger Intensivbetten zur Verfügung hatten, ist es zu dramatisch höheren Todesopferzahlen gekommen.

FAZIT:

Ich habe mich in den bisherigen 10 Seiten fast ausschließlich auf die medizinischen Fragen um die Corona-Pandemie befasst. Ich habe dies gemacht, weil ich mich hier speziell als Ärztin mit unwissenschaftlichen und unethischen Ansichten auseinandersetzen wollte.

Als politischer Mensch sehe ich natürlich noch zahlreiche Themen, zu denen ich etwas zu sagen hätte, besonders wenn es darum geht, wie die Lasten der Pandemie den ärmeren Bevölkerungs-schichten aufgedrückt werden und das Kapital um zig-Milliarden entlastet wird. Ich hätte etwas zu sagen zum Kranksparen des Gesundheitswesens und zu den Almosen für die dort Beschäftigten, zu den weiteren Milliarden Aufrüstungsplänen, an denen unbeirrt festgehalten wird, zur Hetze gegen China, um nur einige Themen zu nennen…

Dass die massive Einschränkung der Grundrechte in den letzten Wochen durch die Pandemie-Situation nicht gerechtfertigt war, haben bundesdeutsche Gerichte bestätigt. Aber wenn ich die „Hygiene“- und „Querdenker“-Kundgebungen der letzten Wochen betrachte, so habe ich den Eindruck , dass sie häufig ganz andere Dinge transportieren sollen, als die Sorge um die Demokratie.

Als gemeinsame Klammer sehe ich eher einen Ultra-Individualismus („ich will machen, was ich will“..) , Impfgegnerschaft, Esoterik und diffuse Ängste vor ominösen Konstrukten wie dem „tiefen Staat“, Geheimdiensten, Verschwörungen, Bill Gates als Promoter von Zwangsimpfungen zum Vorteil der Pharmaindustrie. Die schon mehrfach zitierte Plattform Rubikon ist ein Tummelplatz für solche Meinungen. Dort finden sich zahlreiche Artikel über die „Corona-Diktatur“ und eine eine stattgefundenen „Machtergreifung“ . Die von Ansgar Klein geschätzte Rechtsanwältin Beate Bahner hat in ihrer Klageschrift an das Verfassungsgericht Quarantäne mit KZ und Judenvernichtung gleichgesetzt….

Es ist kein Zufall, dass Faschisten – die mit der Verteidigung der Demokratie nun überhaupt nichts im Sinn haben – zunehmend auf diesen Kundgebungen vertreten sind, dass eine beliebte Parole wie bei früheren PEGIDA-Demos dort „Wir sind das Volk“ ist. Ich selbst habe am 9.5. mit einem Teilnehmer von Ansgar Kleins Kundgebung (die die Seebrücke-Mahnwache, an der ich teilgenommen habe – abgedrängt hat) zu tun gehabt, den ich eine Woche später bei der AFD am Bahnhof wiedergesehen habe.

Aber diese Diskussion muss noch an einer anderen Stelle und in einem anderem Umfang geführt werden.

Link: http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

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