Aleppo und die Menschrechtsheuchler

10.12.2016:  Protestaktion in Aachen gegen die Heuchelei der Verantwortlichen für den Syrienkrieg und das Elend der Menschen in Aleppo

Tag der Menschenrechte – Tag der Heuchler

Kurz vor dem heutigen „Tag der Menschenrechte“ demonstrierte Frau Merkel in Ihrer Parteitagsre­de, wie man durch Anklagen anderer vom eigenen menschenrechtsverletzenden Handeln ablenkt.

Russland und der Iran unterstützen „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen ge­gen die eigenen Bürger in Aleppo“.  (Merkel am 6.12.16 in Essen)

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Ergebnis massiver Bombardierungen: zerstörtes Stadtvierel in …? Siehe Fußnote 3

 

Wir stellen dazu fest: Die syrische Regie­rung, un­terstützt von kurdischen Einheiten und Russland, führt Krieg gegen die is­lamistischen Terrorban­den und nicht gegen die syrischen Bürger.

Erste Berichte der Ge­flüchteten aus den befreit­en Stadtteilen Alep­pos zeigen, dass sich die Menschen be­freit se­hen von der Terrorherr­schaft der Djihadis­ten.

Die furchtbare Lage der Menschen in Alep­po ha­ben die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zu verant­worten, die zehn­tausende islamistische Terroris­ten mit Waffen ver­sorgten, oder dies wie Deutschland billigten, um die syri­sche Regie­rung zu stürzen, so wie sie das kurz vorher in Libyen gemacht hatten.

Kriegsgrund „Menschenrechtsverletzungen“

Sowohl in Libyen, als auch jetzt in Syrien hat die „westlichen Wertegemeinschaft“ wegen tatsächli­cher oder behaupteter „Menschenrechtsverletzungen“ der dortigen Regierungen mili­tärisch interven­iert und sich der islamistischen Terror-Gruppen wie den IS oder AL-Nusra bedient, nach dem Mot­to: der Feind meines Feindes ist mein Freund!

Nach Gutdünken nehmen es sich die westlichen Mächte selbst heraus, ihre Ordnungsvor­stellungen überall da militärisch durchzusetzen, wo es ihnen passt. Dabei initiiert oder fördert man „far­bige“ Revolutionen, sei es in der Ukraine, Georgien oder Syrien.

Regierende, die sich nicht als „proeuropäisch“ erweisen, wie der serbische Präsident Milo­sevic, werden dämonisiert. Es werden Lügen über Greueltaten in die Welt gesetzt, die dann den Kriegsein­satz rechtfertigen. Dutzende illegale Kriege wurden geführt, ohne UN-Mandat und im Widerspruch zum Völkerrecht. Damit muss Schluss sein! Es muss zum Ri­siko werden, illegale Kriege zu führen und damit Katastrophen wie im Nahen Osten anzurichten, wie es der Westen getan hat. 1

Wer illegale Kriege beginnt oder unterstützt – wir denken da nicht nur an Frau Merkel und Herrn Steinmeier, sondern auch an Joseph Fischer und Gerd Schröder, gehört vor Gericht.

Das Prinzip der „westlichen Wertegemeinschaft“:

Unsere Schurken lassen wir in Ruhe 2

  • Ohne Zweifel bombardiert die türkische Armee nicht nur militärische Ziele, sondern legt ganze Städte in Kurdistan in Schutt und Asche. 3

  • Ohne Zweifel errichtet Erdogan eine Diktatur und hat zehntausende oppositionelle Politiker und Journalisten in die Folter-Gefängnisse geworfen.

  • Ohne Zweifel herrscht in Saudi-Arabien das Prinzip staatlicher Menschenrechtsverletzun­gen, siehe die Tabelle unten.

Aber: Solange Schurkenstaaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien den geostrategischen Inter­essen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dienen, solange dulden Merkel und Stein­meier die Diktatur Erdogans und das mittelalterliche Regime des saudischen Königs Sal­man.

Beispiel Saudi-Arabi­en: Trotz der Massaker, die Saudi-Arabi­en im Ye­men u.a. mit deut­schen Waffen anrichtet: Frau von der Leyen erklärt das Land für strategisch wichtig, die Waf­fenlieferungen gehen weiter, so­gar ein Ausbildungspro­gramm bei der Bundes­wehr wird durchgeführt (AN vom 8.12.16). Und die Menschen­rechtsverletzungen im Inneren? Steinigungen wegen Ehebruch, Todesstrafe wegen Gottesläs­terung? Kein Thema: Saudi Ara­bien ist eben strategisch wichtig, es ist einer unserer Schurkenstaaten.

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Saudi-Arabien ist der IS als Staat – aber strategisch wichtig, Saudi-Arabien ist eben „unser“ Schurke! Quelle: SPIEGEL, 23.1.2015 

Es ist grotesk: Diejenigen, die für den Krieg in Syrien durch ihre Ter­rorbanden verantwort­lich sind, geben nun den Ange­griffenen die Schuld.

Schluss mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei!

Verantwortlich: Antikriegsbündnis Aachen http://www.antikriegsbündnis-Aachen.de akbac@posteo.de

1Milosevic wurde im März 2016 posthum vom „Internationalen Strafgerichtshofin Den Haag freigesprochen.

2 Der US Außenminister Welles nannte den nicaraguanischen Diktator SOMOZA einst einen Bastard. Darauf angesprochen antwortete Präsident Roosevelt 1939: „Yes, but he’s our bastard.“ 

3 Bild auf Seite 1: Durch türkische Bomben zerstörtes Wohnviertel im kurdischen Diyarbakir, eine Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen „unsere Schurken“ fehlt in deutschen Fernseh-Medien. Ausnahme: Monitor.

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NEIN zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB)  und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der  wie schon  bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.

 

Rede des AKB-Aachen

Liebe Leute,

Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.

vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.

Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.

Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.

Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.

Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:

1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?

Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.

Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?

Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.

Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?

Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016

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Vergleich zwischen den Rechtssystemen  zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015

 

Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!

4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.

Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!

Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.

Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“

Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.

Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.

Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!

Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!

Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.

Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)

Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.

Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!

Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.

Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:

Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.

Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)

Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.

Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!

Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!

Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.

  • Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
  • Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
  • Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
  • Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!

Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen 8.11.16

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Anti-Kriegs-Satire in Aachen: Bundeswehr wants You! Make Germany Great again!

Kurz vor dem Antikriegstag 2016 sorgten die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ (das sind Aktive aus euregionalen Antikriegsgruppen u.a. auch aus dem Antikriegsbündnis Aachen) am Aachener Markt mit einer Satire auf die Bundeswehr für viel Aufsehen.

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Kriegsministerin von der Leyen will für das Töten in Interventionskriegen begeistern: „Bundeswehr Wants You, Make Germany Great Again!“

Die Aktion setzte sich mit zentralen Aussagen im Weißuch der Bundeswehr 2016 auseinander.

Während das Bundeswehr-Weißbuch die Politik der deutschen Interventionseinsätze und die Hochrüstung weiter festschreibt und intensiviert, hat Frau von der Leyen massive Schwierigkeiten, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen bzw. die hohe Abbrecherquote (25%) der freiwillig Wehrdienstleistenden zu reduzieren.

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Animateure der Consulting Agentur „Mission for Victory“ 

In einer persiflierenden Inszenierung wurde dieses Thema auf die Schippe genommen. Zum Einsatz kamen 5 Animateure der Consulting-Agentur „MISSION FOR VICTORY“, die in einem 3 mal 3 Meter großen Militärzelt ein Rekrutierungsbüro im Auftrag der Streitkräfte betrieben und junge Menschen für das Kriegs- und Tötungshandwerk gewinnen wollten. Ihre Eignung wird mit entsprechenden Quizfragen abgeprüft.

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede und das Eignungs-Quiz:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir von der Rekrutierungs-Agentur „MISSION FOR VICTORY®“ sind beauftragt, Personal für die neuen weltweiten Einsätze unserer Bundeswehr anzuwerben. Wir brauchen fähiges Personal für unsere weltweit einsatzfähigen Interventions- und Kriegskräfte. Wir brauchen keine verweichlichten Friedensschwärmer. Unsere Streitkräfte brauchen dringend neue Soldaten für die vielfältigen Herausforderungen, die uns das Kriegsministerium gestellt hat. Die vielfältigen Wirren und Verwerfungen in den internationalen Beziehungen mit Kriegen, Krisen und terroristischen Bedrohungen stellen unsere politische Führung vor ganz neue Herausforderungen.

Wir, das heißt unsere Streitkräfte, müssen in der Lage sein, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und auch bereit sein, auf der Grundlage unseres festen Gestaltungswillens die erforderlichen Interventionskräfte bereitzustellen.

Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung

Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung

Deutschland ist eine führende Exportmacht. Diese herausragende Position in der Weltwirtschaft erfordert die Unterstützung durch die Streitkräfte, zu Lande, in der Luft und zur See. Eine Exportmacht wie die unsere, meine Damen und Herren, muss ihre Ressourcen auch in fremden Ländern sichern. Das gilt auch für unser Gas und unser Öl unter dem sibirischen Sand. Wir müssen die vitalen Kräfte unserer Wirtschaft stützen. Und so haben unsere Streitkräfte die hervorragende Aufgabe, unsere Wirtschaft durch die Sicherung unserer Ressourcen, unserer Handelswege und unserer Absatzmärkte nach Kräften und aus ganzem Herzen zu unterstützen. Damit nicht genug, meine Damen und Herren. Unser Gestaltungswille auf dem internationalen Parkett schließt auch die ad-hoc-Einsatzfähigkeit von Spezialstreitkräften ein, wenn es irgendwo mal klemmt. Hier brauchen wir stuntmen —  wenn ich das mal so formulieren darf — unsere ganz harten, unerschrockenen Jungs im Einsatz. Für unsere junge Handy- und Computer-begeisterte Generation, die das Leben gern aus der sitzenden Position mit gestaltet, haben wir vielfältige Einsatzmöglichkeiten im Umfeld des cyber-space im Angebot.

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Reality by Drone Wars – Bundes“wehr“ – „Better than Counter Strike“

Sie dürfen sich dann an Drohnen-Auftragsmorden der Regierung straffrei beteiligen, in die geschützten Räume feindlicher Atomkraftwerke einloggen, um diese nach Kräften zu beschädigen, oder den Feind an der Propagandafront bekämpfen. Meine Damen und Herren, dies alles erfordert natürlich erhebliche zusätzliche Mittel für unsere Streitkräfte. Allein auf der Grundlage der Hochrüstung sind wir fähig, den vielfältigen Aufgaben, denen wir uns gegenüber sehen, zu entsprechen. Und so ist das Ziel der Regierung, die 2% BIP-Marge zu erreichen, nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen also viele junge Menschen, die mit anpacken wollen und denen klar ist: “Wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Wir brauchen Kämpfer, die für unsere Wirtschaft, unsere Exportwirtschaft und deren Erfordernisse auch mal richtig zulangen können. Und so, wie aktuell, kann es nicht weitergehen: jeder 4. Bundeswehrbewerber bricht wieder ab.

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Natürlich konkurrieren die Streitkräfte mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, aber wenn die Wirtschaft laufen soll, meine Damen und Herren, dann brauchen wir auch diejenigen, die vor Ort kämpfend dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Wirtschaft gegeben sind. Handwerks- und Ingenieurberufe in der Wirtschaft sind gut, auch sind medizinische und soziale Berufe erforderlich, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll. Aber Sie können auch den Beruf des Arztes, der Krankenschwester usw. in den Streitkräften verantwortungsvoll ausüben. Wir von „MISSION FOR VICTORY®“ haben die Aufgabe, Sie von den Vorzügen des Soldaten-Handwerks zu überzeugen. Wir brauchen Sie für die Tötungsmaschinerie. WIR BRAUCHEN SIE!

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Weißbuch 2016 – Ziele der Interventionsarmee Bundes“wehr“: Weltweit Kriege führen! Hochrüstung der Bundeswehr! Kriege führen für „unser“ Gas und Öl!

Eignungstest

Um die geeigneten Bewerber und Bewerberinnen herauszufiltern, hatten die militärischen Fachberater von „MISSION FOR VICTORY©“ einen Eignungstest mit folgenden vier Fragen vorbereitet:

1. Von wem ist das Zitat: „… dass es wieder Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“?

a) Hillary Clinton b) Adolf Hitler c) Joachim Gauck

2. Von wem ist die Aussage: „Ich bin unzufrieden damit, dass jeder 4. den freiwilligen Wehrdienst abbricht. Die hoch motivierten jungen Leutewollen bei der Bundeswehr gefordert werden“?

a) Baron von und zu Guttenberg  b) Ursula von der Leyen  c) Oberst Klein, nach dem Massaker von Kundus mit 141 Toten zum Brigade-General befördert

Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung

Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung

3. Was sieht das neue „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr“ vor? a) Rückführung der im Krieg „Gefallenen“ in der Business Class b) gemischte Stuben für Soldatinnen und Soldaten c) Haushaltshilfen, wenn während der Auslandseinsätze in der Familie „alle Stricke reißen“

4. Von welchen Politikern und Unternehmern befinden sich Söhne und Töchter im Kriegseinsatz in Mali?

a) von der Leyen b) Merkel c) Steinmeier d) Theo Albrecht e)…

Die potentiellen Soldaten und Soldatinnen sollten nach diesem Eingangstest ihrem persönlichen Fachberater von „MISSION FOR VICTORY©“, entsprechend ihrem vorherrschenden Interessengebiet, zugeordnet werden:

1. Youth — Brainwash & Recruiting Sen. Advisor

2. Special Water Boarding Sen. Advisor

3. Cyber War Consultant

4. Chief Execution Officer (CEO) oder

5. Torture & Elimination Sen. Consultant.

FAZIT: Das Ansinnen scheiterte, niemand konnte für das Mordhandwerk in der Bundes“wehr“ gewonnen werden.

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Protestkundgebung in Aachen gegen die Kumpanei der Bundesregierung mit der brutalen Verfolgungspolitik türkischer Oppositioneller durch das Erdogan-Regime

Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.

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Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.

Vor allem aber wurde dagegen protestiert, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt. Statt politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Aussenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.

Redner/innen waren der Abgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko,  Güley Canbay vom Arbeitskreis kommunale Integration der Städtregion Aachen, ein Vertreter des kurdischen Volkshauses Aachen sowie der Vorsitzende des Aachener Friedenspreise, Ralf Woelk, der insbesondere auf die Verfolgung von Hochschullehreren/innen einging, die zur Mäßigung der türkischen Regierung bei der Bekämpfung der Kurden aufgerufen hatten und die in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.

Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen und die Presseberichterstattung:

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen auf der Protestkundgebung am 26.Juliu 2016

1. Rüstungsexport

Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland die Türkei auf. Beim Putschversuch am 15.Juli konnte man das im Fernsehen sehen sehen:

die Bosborus-Brücke wurde mit quergestellten Armee-Unimogs von Daimler-Benz gesperrt und Panzer des deutschen Typs Leopard 1 fuhren am Atatürk-Flughafen auf.

Seit den 80er Jahren hat Deutschland der Türkei 397 Panzer des Typs Leopard 1 und 354 Panzer des Typs Leopard 2 , also ca. 750 der modernsten Panzer geliefert.

Dazu kamen ca. 270 Panzer aus NVA-Beständen, sowie vor allem Daimler-Benz LKWs. Zudem lieferte Deutschland mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100 Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei (ST vom 19.5.2010.

Neben der Lieferung von Militärfahrzeugen gibt es aber auch eine enge Rüstungskoperation zwischen Deutschland und der Türkei:.

  • Rheinmetall entwickelt mit der türkischen Firma MKEK eine Panzerkanone für den türkischen Panzer ALTAY.
  • Airbus und die türkische Firma Roketsan entwickeln gemeinsam lasergesteuerte Raketen für den Airbus-Kampfhubschrauber.

Ein ganz übles Kapitel ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Schnellfeuergewehren der Fa. Heckler-und Koch, größter europäischer Hersteller von Pistolen und Gewehren.

Ganz übel auch deshalb, weil die meisten Toten bei Kriegshandlungen durch Kleinfeuerwaffen verursacht werden, nämlich ca. 60% aller Toten.

Und mit Genehmigung der Bundesregierung baut die Türkei diese Waffen mittlerweile in eigenen Fabriken selbst, ist Lizenznehmer von Heckler und Koch.

Wir wissen auch, dass mit diesen Waffen viele Menschen im Südosten der Türkei getötet werden, seitdem Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hat.

2. Gemeinsame Übungen

Neben der Rüstungskopoperation gibt es weiter eine enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Streitkräfte:

Beispiel: Erst kürzlich fanden gemeinsame Kampfübungen in der Nähe von Izmir statt, wo türkische und deutsche Soldaten die Infiltration und Landung in feindlichem Gebiet übten. Beteiligt von deutscher Seite das Falscchirmjägerregiment 31.

Beispiel und besonders infam: Im Rahmen der Flüchtlingsabwehr hindern deutsche und türkische Marineeinheiten gemeinsam in der Äagäis Flüchtlinge an der Flucht und bringen sie zurück in die Türkei.

Auch heute noch, trotz der Hexenjagd und des Ausnahmezustandes, betrachtet Deutschland die Türkei als sicheren 3.Staat – was eine moralische Bankrotterklärung ist.

3. Deutscher Vorposten für Nahost: Incirlic

240 deutsche Soldaten sind aktuell in Incirlic stationiert und fliegen von dort aus Tornado-Einsätze über Syrien – Einsätze, die von der syrischen Regierung nicht autorisiert sind.

Die Bundeswehr will sich auf Dauer in Incirlic festsetzen und baut dort für 34 Mio € einen voll ausgestatteten Gefechtsstand für die deutsche Luftwaffe.

Dass Deutschland weiter an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei festhält ist ungeheuerlich.

Wir fordern einen kompletten Exportstopp deutscher Waffen an die Türkei. Ziel muss es sein, dass aus Deutschland überhaupt keine Mordgeräte mehr exportiert werden.

Wir meinen: die Lösung des Besuchsverbots deutscher Parlamentarier bei der Truppe in Incirlic kann nur der Abzug der deutschen Soldaten sein und damit auch ein Ende des Kriegseinsatzes Deutschland in Syrien.

Wir fordern von der Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.

 

Pressestimmen:

Bericht der Aachener Nachrichten

 

Bericht der Aachener Zeitung

 

 

 

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Spektakuläre Anti-Kriegsdemo in Aachen

Mit einer satirischen Antikriegsaktion demonstrierten ca. 40 Aktivisten zusammen mit den Initiatoren, den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ gegen die provokative NATO-Politik gegen Russland. Hier einige Eindrücke:

 

Bericht auf RT-Deutsch

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/39377-zahlreiche-proteste-gegen-nato-gipfel/

und in der Lokalpresse:

satirischeantikriegsaktionaachen

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Proteste gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau und die NATO-Manöver an der russischen Westgrenze

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Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung!

Wir for­dern ein Ende der Dämo­nisierung Russ­lands!

Am 9.Juli 2016 wird mit einer satirischen Antikriegsdemonstration in Aachen gegen die anhaltenden Manöver gegen Russland und gegen den NATO-Gipfel in Warschau protestiert. Die Aktion ist Bestandteil der europaweiten Pro­teste gegen die aggres­sive antirussische Politik der NATO. Die Aktion wurde initiiert von den „„Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ , die aus unterschiedli­chen  Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens kommen.

Die Aachener Aktion findet zur gleichen Zeit wie die große interna­tionale Demonstration ge­gen das NATO-Gipfel­treffen und gegen das NATO-Manöver mit dem bezeich­nenden Namen ANAKON­DA an der rus­sischen Westgrenze statt. Nur kurz zur Er­klärung: die ANAKONDA tötet ihre Opfer durch Erwürgen …

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75 Jahre nach dem letzten Überfall Deutschlands auf Russland am 22.6.1941 konstruie­ren Politiker und Medien erneut die „russische Gefahr“.

Von Russland ginge eine Be­drohung der baltischen Staaten und Polens aus. Bele­ge: keine! An­tirussische Propagan­da der schlimmsten Art finden wir in allen „Qualitätsmedi­en“, von A bis Z, von ARD über SPIEGEL bis zur ZEIT. Auch das Boulevard­blatt BILD kämpft an vorderster Front mit.

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Russland und Präsident Putin werden von Politik und sich gleich schaltenden Medien dämonisiert und als Be­drohung der „freien Welt“ dargestellt,

  • als ob nicht der Westen seit 1990 immer mehr Staaten des ehemaligen War­schauer-Pakts in das NATO-Kriegsbündnis aufgenommen und damit seinen Herr­schaftsbereich immer bedrohlicher an Russland herangescho­ben hätte,

  • als ob nicht der Rüstungshaushalt der NATO 10-mal so hoch wie der Russlands wäre,

  • als ob nicht die USA etwa 1000 Militärstützpunke in aller Welt hätten, nicht Russ­land!

  • als ob nicht die schlimmsten Kriege der letzen 25 Jahre mit Millionen Toten und Flüchtlingen von Jugo­slawien bis Nahost von den NATO-Staaten geführt worden wären,

  • als ob nicht der Ukraine-Krieg und das prorussische Referen­dum auf der Krim durch den Versuch der NATO-Integration der Ukraine in die EU und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew seinen Ur­sprung hätte.

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75 Jahre nach dem letzten deutschen Überfall auf Russ­land maßt sich die deutsche Re­gierung an, Sank­tionen gegen Russland mitzuverhängen und sich an Manövern zu beteiligen, die gegen Russland gerichtet sind.

Der Jahrestag war dem CDU/SPD-regierten Deutschland keine würdige große Ge­denkfeier, kein Wort über die historische deutsche Schuld wert. Und vor al­lem: keine Änderung der feindse­ligen Politik. Stattdessen schmieden Steinmeier und Merkel eifrig Pläne, wie sie angesichts der EU-Krise Deutsch­land auch ohne die EU zur militärischen Großmacht ausbauen können. So schrieb Stein­meier in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ in seinem Artikel „Deutschlands neue globale Rolle“: „Deutsch­lands Macht ist ge­wachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an.“ Folgerichtig startet die deutsche Regierung eine gigantische Hochrüstung:

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  • Die Bundeswehr wird zu einer schnellen Interventionsarmee für weltweite Einsätze ausgebaut.

  • Der Rüstungsetat soll bis 2030 um 130 zusätzliche Milliarden Euro auf­gestockt werden.

  • Die jährlichen Ausgaben sollen von derzeit 34,3 auf 39,3 Mrd. € bis 2020 erhöht werden.

  • Mit ca. 100 Mio. will sich Deutschland an der Modernisierung der Atomwaffen beteiligen.

vernunft_3

Wir „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverstän­digung“ for­dern statt weite­rer Eskalation und militäri­scher Drohungen ein Ende der Dämo­nisierung Russ­lands! Wir fordern

  • Dialog mit Russland, statt Kriegsdrohungen!

  • Schluss mit der Kriegshetze in den Medien!

  • Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!

Wir schließen uns den Forderungen der heutigen internationalen Demonstration in War­schau an:

  • Money for the hungry not for tanks!

  • No to war and NATO bases!

  • Yes to refugees and international solidarity!

Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“  kommen aus unterschiedli­chen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens 

Kontakt: UFFUV@posteo.de 

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Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden

….und Interventionskriegen.

das Antikriegsbündnis Aachen hat sich an der Demonstration am 11.Juni 2016 gegen die deutsch-amerikanische Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen beteiligt, siehe hier Bilder aus einem Filmbeitrag von Reuters:

Bildschirmfoto vom 2016-06-16 13-42-54Bildschirmfoto vom 2016-06-16 13-42-23

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