Antikriegsbündnis Aachen (AKB) erklärt eine Ausweitung der Rüstungsforschung an der RWTH Aachen für unvereinbar mit der Friedensklausel der Hochschule und fordert eine klare Absage an militärisch gesteuerte Drittmittelprojekte.

22.07.2026

Der Bericht in der Aachener Zeitung basiert auf der Kritik des AKB an der Ausweitung der Rüstungsforschung, die wir u.a. an das Rektorat geschickt hatten.

Das Antikriegsbündnis Aachen kritisiert Pläne der RWTH Aachen, sich stärker in der Rüstungsforschung zu engagieren. In einer Stellungnahme erklärt die Gruppe, dass diese Pläne mit der Präambel der Grundordnung der RWTH Aachen unvereinbar seien, in der die sogenannte Friedensklausel festgeschrieben ist. Dort heißt es: „Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“

Das Antikriegsbündnis lehnt Forschung an neuen Waffensystemen ab. Begründung: Es gebe bereits heute weltweit sehr viele Waffen, darunter mehr als 10.000 atomare Sprengköpfe, die ausreichten, die Menschheit vielfach zu vernichten und die Erde nachhaltig zu zerstören. Ein rationaler Grund, immer neue Systeme zum Töten von Menschen zu entwickeln, bestehe nicht.

In der Stellungnahme wird die oft zitierte Freiheit der Lehre nicht grundsätzlich infrage gestellt. Das Bündnis fordert jedoch, zu verhindern, dass Verteidigungsministerien und Rüstungsunternehmen über Drittmittel die Ausrichtung und Zielsetzung von Forschung und Lehre bestimmen. Frieden lasse sich nicht mit Waffen erhalten oder erkämpfen, sondern nur durch Verhandlungen und unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien.

Rüstungsforschung und die Produktion von Kriegsgerät dienten ausschließlich den Interessen des Kapitalsan der RWTH und der Profitinteressen der Rüstungsindustrie und ihrer Aktionäre, heißt es weiter. Die Lasten eines Krieges trügen die Soldaten an der Front sowie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten.

Anfang Juni hatte das NRW-Wirtschaftsministerium bekanntgegeben, dass die RWTH Aachen künftig eine zentrale Rolle in der sicherheitsrelevanten Forschung in Nordrhein-Westfalen einnehmen wird. Die Hochschule arbeitet als bislang einzige Universität mit sechs Rüstungs-, IT- und Technologiefirmen an einem Technologiezentrum für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zusammen. Die Studierendenvertretung der Hochschule (AStA) hat diesen Schritt ebenfalls massiv kritisiert.

Den Schluss der AKB-Stellungnahme zitierte die Aachener Zeitung nicht:

Der ehemalige Rektor der RWTH, Ernst Schmachtenberg, hat 2012 in einem
Interview erklärt:
„Wir Deutschen haben mit Rüstungsforschung eine Menge Unheil angerichtet. Ich halte diesen Weg für eine offene Universität in Deutschland für ngeeignet…“
Allen an der RWTH Beschäftigten und Studenten möchten wir es mit Wolfgang
Borchert sagen:
„Du Forscher im Laboratorium. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst einen
neuen Tod erfinden gegen das alte Leben, dann gibt es nur eins: Sag nein!“

das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) und die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ (Unbelehrbare.de) rufen für kommenden Freitag zu Protestaktionen gegen den massiven Sozialabbau und die Hochrüstung auf.

In einer Art Flashmob werden wir unseren Protest an 5 Orten in die Stadt tragen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Mit 15 Tafeln zeigen wir bei Zwischenkundgebungen entlang der Straßen auf, für welche Zumutungen, Missstände und die Hochrüstung wir bezahlen bzw. den Kopf hinhalten sollen.

Beginn: Freitag, 12. Juni 2026 um 16 Uhr am Geldbrunnen Ursulinerstr/Ecke Münsterplatz 

Das Antikriegsbündnis Aachen (AKB) und die Satiregruppe „Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“ (Unbelehrbare) wiesen heute an der Lützowkaserne in Aachen Passanten und Autofahrer darauf hin, dass Mädchen ab 15 Jahren für das Kriegs- und Tötungshandwerk eingeladen waren.

Auf einem Dutzend Plakaten entlang der Kasernenstraße zeigten wir, wofür die künftigen SoldatInnen den Kopf hinhalten sollen.

Hier der Film:

Die Bundeswehr hatte 50 Mädchen eingeladen, 13 Plätze blieben frei!

Auf zum nächsten Schulstreik am 8. Mai um 11 Uhr am Elisenbrunnen in Aachen.

Wir weisen auf den „Tag des Bodens“ hin, der am 28.3.26 auch in Aachen begangen wird: Mit einer Kundgebung und mehreren Infoständen im Stadtzentrum wird die Bevölkerung über die Unterdrückung und Vertreibung der Palästinenser informiert.

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Ich beginne mit einem historischen Zitat:

„Um politisch richtig zu handeln, muss man in jeder Lage nur das Niederträchtigste tun. Der Erfolg rechtfertigt im Nachhinein alles. Er adelt das ursprünglich Böse, bis es als das sittlich wertvolle erscheint“

Das Zitat ist von Napoleon und es sind Trump und Netanyahu, die in diesem Geist handeln:

Denn es war niederträchtig, dass Trump und Netanyahu während laufender Verhandlungen am frühen Morgen des 28.2.26 Bomben und Raketen auf den Iran abfeuern ließen.

Es war niederträchtig, dass mit der 1.Angriffswelle 160 Mädchen, 16 Lehrer und Eltern in der Stadt Minhab ermordet wurden und Trump dann behauptete, es sei der Iran selbst gewesen.

Und es ist auch niederträchtig vom deutschen Kanzler, dass er im Oval Office Trump für diesen hinterhältigen Krieg lobte, Merz ist ein Kriecher und eine Schande für Deutschland.

Wenn iranische Politiker und ihre Familien außergerichtlich ermordet werden, wenn über 20 Boote vor der Küste Venezuelas mit Hunderten Toten zerstört werden – ohne Beweise für Drogenschmuggel, ohne Gerichtsverfahren.Wenn diese Taten von Regierenden und Medien nicht verurteilt, sondern als großartige Geheimdienst-Leistungen auch noch goutiert werden, dann ist die ebenfalls niederträchtig.

Während Norwegen und Spanien den Krieg zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnen und Premier Sanchez den US-Basen in Spanien untersagte, darüber Truppen und Waffen in die Golfregion zu transportieren, erklärte Merz, „Völkerrechtliche Einordnungen seien nur von begrenztem Nutzen“ und das „Völkerrecht in der neuen weltpolitischen Gemengelage nicht mehr das Maß aller Dinge“. (SZ 11.3.26)

This work has been identified as being free of known restrictions under copyright law, including all related and neighboring rights. RAMSTEIN US-AIRBASE

Damit macht Merz klar, was er unter der „neuen Machtpolitik Europas“ versteht: Völkerrechtswidrige Kriege führe ja nur Russland! Diese doppelten Standards dürfen wir nicht hinnehmen.

Alle Kriege sind ein zivilisatorischer Bankrott und ein Menschheitsverbrechen!

Trump und Netanyahu begründen den Überfall damit, man wolle der demokratischen Bewegung im Iran helfen. Zynischer geht es nicht. Es sterben Zivilisten in Krankenhäusern und Schulen, in ihren Wohnungen und auf den Straßen im Bombenterror. Trump und Netanyahu wollen den Regime Change.

Wir sagen NEIN zum Krieg, der jetzt schon 3 Mio Binnenflüchtlinge im Iran und 800000in Libanon gefordert hat. Wir fordern von Merz:

„Beenden Sie die Unterstützung dieses verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg!

Sperren sie die größte Militärbasis der USA weltweit, ohne die dieser Krieg gar nicht möglich wäre, nämlich Ramstein!!

In den Medien werden die fehlenden Kriegsziele Israels und der USA beklagt. Dabei liegen sie klar auf der Hand:

Die israelische Regierung will ihrem Ziel Großisrael nach biblischem Vorbild mit Ansprüchen auf Gebieten in Palästina Jordanien, Libanon, Syrien und Irak von Nil bis zum Euphrat näherkommen. Und deshalb will Israel den Iran als die letzte politische Kraft in der Region, die dem entgegensteht und die Palästina jahrzehntelang unterstützt hat, ausschalten.

Die US-Regierung will im Nahen und mittleren Osten auch den Iran zu einem machtlosen Gebilde machen, so wie sie es schon mit dem Irak, mit Libyen und Syrien gemacht haben.

Und sie will mit willfährigen Geschäfts- und Waffenbrüdern wie Israel und den Golfstaaten die Kontrolle ausüben über die Rohstoffversorgung großer Teile der restlichen Welt. Insbesondere will sie dem wirtschaftlichen Rivalen China, gegen den sie jeden Tag mehr an Boden verliert, damit den buchstäblichen Hahn abdrehen. Denn: Wer nicht in der Konkurrenz bestehen kann, agiert dann mit vorgezogener Waffe!!!

Was dieses blinde Um-sich-Schießen der beiden Aggressoren in der Welt angerichtet hat, konnte man in den letzten 2 Wochen eindrucksvoll sehen: leerende Energiespeicher, Preisexplosionen an den Tankstellen, purzelnde Aktienkurse und gestrandete Urlauber. Merz reagiert hilflos und sagt, er wolle „keinen endlosen Krieg“ – aber nicht wegen der vielen Kriegsopfer, sondern wegen seiner Sorge vor steigenden Preisen und den Flüchtenden, die er nicht aufnehmen will.

Die Worte von Kanzler Merz, dass er „grundlegende Interessen“ Deutschlands „notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“ will, sollten wir allerdings in einem Land mit den vierthöchsten Militärausgaben der Welt sehr ernst nehmen.

Vor allem die jungen Männer, die jetzt gemustert werden, sollten aufhorchen und den Kriegsdienst verweigern.

Wir sind solidarisch mit den Menschen im Iran und Libanon, die Schreckliches durchmachen.

Der Krieg muss aufhören und Deutschland muss dies von den USA und Israel einfordern.

Der US-Stützpunkt Ramstein darf nicht länger als Kriegsdrehscheibe für den völkerrechtswidrigen Irankrieg der USA genutzt werden, er muss geschlossen werden.

Protestkundgebung und Demonstration am Freitag, 13.3.26 um 17 Uhr am Elisenbrunnen, Aachen

Gemeinsam mit Israel bombardieren die USA seit dem 28.3.26 den Iran – das ist ohne Zweifel ein völkerrechtswidrig er Krieg. Kein Thema für Trump, erklärte er doch am 16.1.25 in einem New York Times-Interview: „Das Völkerrecht brauche ich nicht – nur meine eigene Moral“.

Deutschland als Kriegspartei

Kanzler Merz weigert sich, die USA und Israel zu kritisieren, man „werde sie nicht belehren“. Regierungssprecher Cornelius will den Krieg nicht als völkerrechtswidrig erklären.

Während Spanien den USA keine Transport-Flüge mehr für den Krieg gegen den Iran erlaubt, stellt Deutschland mit Ramstein die zentrale Drehscheibe für den Krieg zur Verfügung. „Im Minutentakt“ (so das Portal austrianwings.info) landeten und starteten hier US- Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules. US-Drohnen werden aus den USA via Glasfaser und Ramstein gesteuert. Deutschland ist damit nicht nur rhetorisch sondern auch praktisch Kriegspartei.

Den Krieg gegen den Iran rechtfertigen Trump, Netanyahu und Merz mit der Bedohung Israels und der Unterdrückung der Menschen durch die iranische Führung. Ja, immer wieder protestieren im Iran die Menschen gegen die wirtschaftliche Verelendung, die Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung oppositioneller Kräfte der iranischen Führung, die die Proteste blutig niederschlagen lässt mit tausenden Opfern.

Also Krieg aus humanitären Gründen?!

800 Opfer gab es durch den Israel/US-Überfall im Iran bereits in den ersten drei Tagen, darunter 160 Mädchen alleine in einer Elementar-Schule. Diese Zahlen sprechen für sich! Und die Zahl der Toten wird weiter steigen, das hat Trump schon angekündigt, denn der Hauptschlag werde noch erfolgen.

Doppelte Standards

Als Israel in Gaza 70 000 Menschen tötete und hunderttausende Menschen schwer verletzt wurden, weigerte sich Merz, Israel wegen des Genozids zu kritisieren, geschweige denn, Sanktionen zu verhängen. Den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof gegen Natanyahu werde er nicht vollstrecken, wenn sein „strategischer Partner“ nach Deutschland komme.

Merz: „Grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“

das sagte Merz in seiner Pressekonferenz am 1.März 2026. Begründung: „Verurteilungen des Iran und Sanktionen hätten jahrzehntelang wenig bewirkt“. Das allerdings stimmt nicht, den neben der wirtschaftlichen Unfähigkeit und Kleptokratie der iranischen Führung haben die jahrzehntelangen Sanktionen des Westens gegen den Iran massiv zur miserablen wirtschaftlichen Lage der Menschen beigetragen und zu Aufständen geführt.

„Wirtschaftssanktionen der USA oder der EU führten weltweit zwischen 1971 und 2021 jährlich zu 564.258 Todesfällen – mehr als die jährliche Zahl der Kriegsopfer (106.000 Todesfälle)“ (Quelle: Medizinische Fachzeitschrift THE LANCET August 2025).

Aushebung der Gräber für die 167 Mädchen, 26 Lehrer und 4 Elternteile, die beim Angriff im Süden des Landes durch Beschuss der USA/Israels in der Stadt Minab getötet wurden.

Die Logik von Merz

geht so und macht Angst: Wenn Sanktionen nicht helfen, einen widerspenstigen Staat wie Iran zu besiegen, dann müssen wir Krieg führen. Ist das die neue Staatsraison? Statt Völkerrecht Gewaltpolitik, also Krieg als Mittel zur Durchsetzung geopolitischer Ambitionen! Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist gegen die Trumpsche Kriegspolitik, auch in Deutschland wird der Krieg mehrheitlich abgelehnt.

Krieg als Mittel der Geopolitik

Aber Medien von SPIEGEL über TAGESSCHAU bis zu BILD und die Bundesregierung rechtfertigen Krieg als Mittel der Geopolitik. Der Iran stört, weil er sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt, weil er Russland mit Waffen versorgt und Öl an China liefert.

Da kommt die brutale Innenpolitik gerade recht. Ebenso die Bedrohungslüge Israels, der Iran würde an einer Atombombe arbeiten. Obwohl Trump noch vor Monaten behauptete, die US-Bombarde-ments hätten alle Atomanlagen Irans zerstört, muss die Bombenbedrohung-Lüge wieder als Kriegsgrund herhalten. Der Regime-Change muss her und zigtausende Bombenopfer sind da nur Kollateral-Schäden. Ländern wie Irak, Syrien, Afghanistan und Libyen hat die Regime-Change-Politik des Westens Millionen Tote, die Verwüstung des Landes und elende Lebensverhältnisse bis zum heutigen Tag gebracht.

Wir fordern:

• US-Kriegsdrehscheibe Ramstein schließen – Keine deutsche Kriegsunterstützung
• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran.
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
• Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran wie Ramstein.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung.
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran.
• NEIN zum Krieg! Krieg ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung!

Wir sind auf der Seite der Iraner:innen, die für eine demokratische Republik in ihrem Land kämpfen

300 Schüler und Schülerinnen beteiligten sich ab 11 Uhr an der Schulstreikaktion. Wir vom Antikriegsbündnis Aachen unterstützten sie mit einer Plakataktion. Auf einem Dutzend großformatiger Plakate wurde dargestellt, wofür die „Kriegstüchtigen“ den Kopf hinhalten sollen: Auf jeden Fall nicht für die eigenen Interessen!!

Die Consultants des BundeswehrberatungsTEAMS „MISSION FOR VICTORY nutzte die Gelegenheit auf der Gedenkfeier „Vom Krefelder Appell zum Berliner Appell“ am 25.10.25 in Krefeld, um den zahlreichen Wehrdienstverweigerern, meist um die 70, eine nützliche Perspektive als „Kriegstüchtige“ aufzuzeigen.

Aktiv waren:

Mike Windsor – Senior Advisor Youth Brainwash

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Carl McMillan – Senior Advisor Strategic Propaganda

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Tim Southgate – Senior Advisor Foreign Areas

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Vito Palermo – Senior Advisor Gender Issues

Mission for Victory – Military Consulting Inc