Hiroshima mahnt: Atomwaffen abschaffen – alle Atomanlagen abschalten!

Redebeitrag des Antikriegsbündnis Aachen  auf der Aachener Kundgebung vom 6.8.2018:

Am 7. Juli 2017 stimmten 122 Staaten der Vereinten Nationen für einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen. Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Auch Deutschland verweigerte sich einer Zustimmung. Obwohl Deutschland den „Atomwaffensperrvertrag“ unterschrieben hat, weigert es sich, ein allgemeines Verbot aller Atomwaffen zu fordern. Wie passt das zusammen?

Leider ist die Antwort ganz einfach – die Bereitschaft zum Ausbau von Kriegs- und Interventionsfähigkeit ist in diesem Land in den letzten Jahren geradezu in die Höhe geschossen. Eine von Steinmeier und von der Leyen entdeckte „Neue Verantwortung“ in der Weltpolitik befeuert einen neuen Hochrüstungs- und Kriegswahn. Deshalb soll nicht verzichtet werden auf die nukleare Teilhabe der BRD, allen Friedensbeteuerungen zum Trotz. Denn so kann dieses Land Atomkriegsentscheidungen und nukleare Einsätze mit durchführen.

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Dem Festhalten am Nuklearkurs der Bundesregierung entspricht ein fulminanter Hochrüstungskurs in Nato und EU. An dieser Stelle können die wichtigsten Stationen dieses Kurses nur kurz skizziert werden.

  • Nach dem Vertrag von Lissabon (2007) darf die EU keinen Rüstungshaushalt aufbauen. Diese Einschränkung ist von den EU-Militärstrategen bereits überholt. Für Forschung und Entwicklung, Ausbildung, Übungen und Beschaffungsprogramme für militärische Spitzenfähigkeiten sind unglaubliche 5 Mrd EUR im EU-Etat eingeplant.
  • Fest installiert ist in der EU eine „Permanente strukturierte Zusammenarbeit“ im militärischen Sektor. „Wir gründen heute die europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion“, kommentierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Unterzeichnung der Notifizierungsurkunde zur PESCO.
  • Deutschland und Frankreich haben mit PESCO einen Hebel in der Hand, die eigene Militärkraft zu erhöhen. Denn ausgerechnet in der Frage von Krieg und Frieden ist das Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgehebelt, es gelten Mehrheitsentscheidungen.
  • PESCO selbst sieht eine Pflicht für alle Mitgliedsstaaten vor zur Aufrüstung und Bereitstellung strategischer Fähigkeiten. Normierungsverfahren in der Waffentechnik sollen die EU-Kampf- und Schlagkraft sowie die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie erhöhen.
  • In diesem Land bleibt die Erhöhung des Anteils der Rüstung auf 2% des BIP Ziel der Politik. Unglaublich, der Rüstungshaushalt soll bis Ende der 20‘er Jahre mehr als verdoppelt werden.

Ich möchte zur Verdeutlichung einmal einschieben, was Rüstungsausgaben für uns konkret bedeuten. 225 neue Kampfpanzer Leopard-2 sollen angeschafft werden. Dafür können 520 dringend benötigte Kindertagesstätten nicht eröffnet werden. Die Anschaffung 140 neuer Eurofighter vernichtet die Errichtung von 3.200 Pflegeheimen. Wir danken den Hausbesetzern von Muffi5, sie haben auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum hingewiesen. 2.400 Sozialwohnen könnten angeboten werden, verzichten wir auf 40 neue Kampfhubschrauber.

Ein ganz besonderer Aspekt der Militarisierung der Politik in Nato, EU und der BRD ist der zunehmende Spannungsaufbau gegen Russland. Die Nato ist bis an die russische Grenze vorgerückt. Die Nato gibt 13x mal mehr für die Rüstung aus als Russland. Die Nato hat 3,4 Mio Soldaten unter Waffen, Russland 800.000. Die Nato ist Russland im konventionellen Bereich stark überlegen. Die westlichen Staaten haben in der Ukraine einen von faschistischen Kräften getragenen Putsch vorangetrieben und die Spannungen mit Russland auf die Spitze getrieben. Der Raketenschild der USA in Osteuropa zielt auf die Vernichtung der atomaren Zweitschlagfähigkeit Russlands und kann von Russland nur als massive Bedrohung verstanden werden.

Alles in allem – Russland ist in der Defensive. Die Begründung der Nato für ihre massive Aufrüstung, Russland von einem Angriff auf Nato-Gebiet abzuschrecken, ist grotesk. Nicht die Konfrontation mit Russland führt zur Konfliktlösung, nur der Dialog kann eine Entspannung einleiten.

Wenn wir in das Räderwerk von Hochrüstung und Nuklearpolitik der westlichen Staaten eingreifen wollen, müssen wir es verstehen. Was sind die Triebkräfte der wahnwitzigen Rüstungsausgaben und des Aufbaus einer weltweiten Interventionsfähigkeit der Bundeswehr? Hier kurz noch abschließende Gedanken, beginnend in der Welt der Ökonomie.

Während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg schrieb „Spiegel online“: „Die globalen Gewichte verschieben sich. Seit dem ersten G20-Treffen von 1999 sinkt der Beitrag der etablierten Industrienationen zur Weltwirtschaft kontinuierlich. Klare Gewinner sind nur zwei Nationen“ (China, Indien). Tatsächlich, der Anteil der G7 innerhalb der G20 sank in 20 Jahren von 44% auf 31%, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) haben die G7 überholt.

Der Einflussverlust der G7-Staaten, also der USA, Japan u. der westeuropäischen Führungsmächte produziert Spannungen zwischen ihnen, am deutlichsten abzulesen am von Trump angezettelten Handelskrieg. Dennoch ist relevant für die Reaktion des Westens ein engerer Zusammenschluss zwischen USA und EU/BRD, vor allem durch die Nato. Das dient dazu, die westliche wirtschaftliche, politische und militärische Macht zu verteidigen. Deutschland ist der Juniorpartner des US-Imperialismus, aber nicht sein Vasall. Deutschland sucht sich die günstigsten Lösungen, um weltpolitischen Einfluss zu gewinnen. Daher nimmt die deutsche Bundesregierung auch die Lagerung US-amerikanischer Atomwaffen und die Aufrechterhaltung der US-Militärbasen wie Ramstein in Kauf, gegen den Widerstand der Bevölkerung.

Die Nato-Länder agieren heute im Wesentlichen als antirussischer, antichinesischer Block. Man soll das Irrlichtern von Trump nicht falsch einschätzen, denn tatsächlich treibt er die Kriegshaushalte in die Höhe. Das Kalkül der deutschen und europäischen außenpolitischen Eliten ist, gemeinsam mit den USA die herrschende Weltordnung zu verteidigen, um so überhaupt als Großmacht auftreten zu können.

Die Friedens- und Antikriegsbewegung muss feststellen, dass die Gefährlichkeit des Kurses der deutschen Regierung und die damit verbundenen untragbaren sozialen Lasten von der Bevölkerung nicht als Unzumutbarkeit gesehen werden. Wir brauchen noch einige Zeit und einen langen Atem, die Einsicht in die Bedrohung des Friedens zu wecken und damit die Erkenntnis, selbst durch eigenes Handeln Widerstand aufzubauen.

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Erklärung zu den Massakern der israelischen Armee an demonstrierenden Palästinensern

Am 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung verübte das israelische Militär ein Massaker an palästinensischen Demonstranten im Gazastreifen. Über 60 Menschen wurden allein am 14. Mai 2018 von israelischen Soldaten, zum großen Teil Scharfschützen, erschossen, mehr als 100 Menschen seit März diesen Jahres, dem Beginn der von der im Gazastreifen regierenden Hamas organisierten Proteste für ein sogenanntes Recht auf Rückkehr sowie gegen die Abschottung des Gazastreifens.

Alle erschossenen palästinensischen Demonstranten befanden sich jenseits des Grenzzaunes, also außerhalb israelischen Staatsgebietes und niemand von ihnen stellte während der Proteste eine reale Bedrohung für die israelische Bevölkerung dar.

Dass die Bundesregierung statt einer deutlichen Verurteilung des israelischen Vorgehens lediglich von einer ‚Unverhältnismäßigkeit der Mittel‘ spricht, im gleichen Atemzug einerseits die palästinensischen Demonstranten ermahnt, ‚das Recht auf friedliche Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen‘ und andererseits Israels Recht auf Selbstverteidigung betont, ist an Zynismus nur schwer zu überbieten.

Tatsächlich handelt es sich bei dem militärischen Vorgehen Israels sowohl mit der Erschießung palästinensischer Demonstranten als auch mit den Luftangriffen gegen Syrien um eine gezielte Eskalation mit dem deutlichen Ziel, die aggressive anti-iranische Politik von US-Präsident Trump zu unterstützen. Dieses aggressive Vorgehen z.B. durch die Umsetzung massiver Wirtschaftssanktionen mit damit einhergehender Verelendung der Menschen im Iran ist nichts anderes als der Versuch, im Iran über soziale Unruhen einen weiteren Regime-Change anzuzetteln.

Wer wie die Bundesregierung zu Recht die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens seitens der USA als eine unnötige Eskalation der Spannungen in Nahost kritisiert, muss sich auch deutlich und wirksam dem militärischen Vorgehen Israels als gezielte Unterstützung und Verschärfung eben dieser Eskalation entgegenstellen.

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Zum Aachener Karlspreis: Ein europäisches Reich

Ein europäisches Reich

Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition

Von Detlef Peikert, Antikreigsbündnis-Aachen

Seit 1950 wird zum »Himmelfahrtstag« in der westlichsten Großstadt der Bundesrepublik der »Internationale Karlspreis zu Aachen« verliehen. Die Organisatoren nehmen für sich in Anspruch, damit den Zusammenschluss der europäischen Staaten und die Völkerverständigung sowie einen Ausgleich des Nord-Süd-Gegensatzes zu fördern, auch der Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlagen kommender Generationen stehen auf ihrer Agenda. 2018 wird der französische Präsident Emmanuel Macron ausgezeichnet. Was ist das für ein Preis, der es alljährlich in die Hauptnachrichtensendungen schafft und bei dessen öffentlichen Verleihungszeremonien es seit 1987 regelmäßig Proteste hagelt?

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Protestbanner gegen Macron und Merkel für den 10.Mai 2018 

Spurensuche

Die Geschichte des Karlspreises beginnt mit einem bemerkenswert großzügigen Umgang mit der Historie. Von einer Anerkennung der Schuld an den zwei infernalischen Weltkriegen, die Deutschland entfesselt hat, kann in der »Proklamation von 1949«, mit der der Karlspreis aus der Taufe gehoben wurde, keine Rede sein. »Nach zwei Weltkriegen, in denen die Grenzlage unserer Stadt sich besonders nachteilig auswirkte (…), müht sich unsere in Trümmer gesunkene Stadt um ihr Lebensrecht«, heißt es in dem Dokument. Es war noch keine fünf Jahre her, dass im Zweiten Weltkrieg 65 Millionen Menschen ums Leben gekommen waren. Der deutsche Faschismus hatte den Tod von mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern zu verantworten. In der Proklamation des Karlspreises verschwindet der Versuch, die Welt unter die Herrschaft deutscher Militärstiefel zu bringen, hinter dem »redlichen Bemühen mehrerer Generationen um Überwindung imaginärer nationaler Gegensätze«.

Im Ringen nun um ihr »Lebensrecht«, so heißt es weiter in der Proklamation, sei die Stadt Aachen »mehr als je bereit, für die abendländische Einigung und, als unerlässliche Vorstufe dazu, für wirtschaftliche Einheit sich einzusetzen«. »Abendländische Einigung«? Das Stichwort war nicht neu. Die Menschen im damaligen Europa hätten wohl gut daran getan, sich an deutsche Europakonzeptionen einer derartigen »Einigung« zu erinnern, die für das Auslösen des Ersten und des Zweiten Weltkriegs maßgeblich waren und mit der »Proklamation von 1949« neu aufbereitet wurden. Doch für kritische Erinnerung war die Zeit ohnehin nicht günstig: Der Kalte Krieg hatte begonnen, und mit der Sowjetunion war ein Feind ausgemacht, der die alten Kriegsgegner westlich der Systemgrenze zusammenbrachte. Der Feinschliff an den alten deutschen Europakonzepten und ihre Adaption an die neuen Verhältnisse waren schnell erledigt – auch mit Rückgriff auf altes Personal. Diesem den Rücken zu stärken und es bekannt zu machen, dazu hat der Karlspreis in hohem Maß beigetragen.

Paneuropa

1895 hatte der Alldeutsche Verband, hinter dem vor allem die deutsche Schwerindustrie stand, eine Vision für die Zeit nach einem gewonnenen Weltkrieg entwickelt und für das Jahr 1950 folgenden Zustand propagiert: »Erhebung des deutschen Volkes zu einem Herrenvolke über niedriger stehende Völker in Europa und über die Naturvölker in den Kolonialgebieten«. Derlei Herrschaftsphantasien waren nach dem verlorenen Weltkrieg nicht mehr so recht angebracht, eine gemäßigtere Variante musste her. Andererseits ging der Weltkriegsgegner USA, der ein machtpolitisch austariertes Europa mit einem geschwächten, zu neuer Expansion nicht mehr fähigen Deutschland anstrebte, mit dem 1924 schließlich unterzeichneten, vom US-Finanzexperten Charles G. Dawes entwickelten »Dawes-Plan« zur vorsichtigen Unterstützung Deutschlands über. Solche ökonomischen Hilfsmaßnahmen schufen auch politisch Raum für ein angepasstes Europamodell, wie es Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi, der erste Karlspreisträger aus dem Jahr 1950, seines Zeichens Gründer der »Paneuropa-Bewegung«, 1923 vorgelegt hatte. Coudenhove-Kalergi forderte die »Vereinigten Staaten von Europa«, einen integrierten Kontinent ohne Zollschranken – als Bollwerk gegen den Bolschewismus. Zur ökonomischen Stärkung gegenüber den Konkurrenten aus den USA dachte er an die Bildung eines europäischen Monopolkapitals.

Was unter einem europäischen Monopolkapital konkret zu verstehen war, das konkretisierte später rückblickend ein Freund und Förderer der Idee von Paneuropa, ein Banker jener Zeit, Hans Fürstenberg von der »Berliner Handels-Gesellschaft«: »Ich brauche die ganz großen Zusammenschlüsse, wie die IG Farben oder die Vereinigten Stahlwerke, nur zu nennen, um zu zeigen, was gemeint ist.« Für Paneuropa spielten – schon in den 1920er Jahren – die Belange des Kapitals eine zentrale, die sozialen Rechte hingegen eine untergeordnete Rolle. Verlören Arbeiter durch Kapitalakkumulation und Rationalisierung ihre Arbeitsplätze, dann solle ihnen einfach in den weiten europäischen Latifundien ostwärts Land zugewiesen werden. Und schließlich muss auf die kolonialistischen Ziele Coudenhove-Kalergis verwiesen werden. »Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert«, schrieb der Graf: »Diejenigen Völker Europas hingegen, die infolge ihrer geographischen Lage und historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftlichen Energien.«

Der kapitalistische Pazifismus des Grafen Coudenhove-Kalergi zerbrach an der Wirklichkeit. Das deutsche Kapital bildete »europäisches Monopolkapital« schließlich auf dem Wege von Eroberung und Unterwerfung und brachte »außereuropäische Erde« per Brandschatzung und Massentötung in seinen Besitz. Dafür ist Coudenhove-Kalergi nicht verantwortlich zu machen. Aber sein Antikommunismus und seine Feindschaft gegenüber sozialen Belangen, seine wahnwitzige Idee, es könne Frieden geben, sofern das deutsche Kapital nur in einem europäischen Monopolkapital aufgehe sowie sein kolonialistisches Denken: All das war problemlos anschlussfähig. Von hieraus ließ sich leicht eine Brücke aus dem bürgerlichen Weimar direkt in den Faschismus schlagen – und letzten Endes noch weiter in die Bonner Republik.

Kernelemente des Paneuropa-Konzeptes hatten bereits Eingang in die Nachkriegsplanungen des faschistischen Deutschland gefunden, zu einer Zeit, als schon klar war, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war. Im Entwurf für eine Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« vom 9. September 1943 klingen Coudenhove-Kalergis Thesen an: »Die Einigung Europas (…) ist eine zwangsläufige Entwicklung. Die ungeahnten Fortschritte der Technik (…) und der Zug der Zeit, weite Zusammenhänge zu schaffen, (…) nötigen Europa zum engen Zusammenschluss. (…) Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.« Wohlgemerkt: Im September 1943, ein halbes Jahr nach der Niederlage der Nazis bei Stalingrad, wurden die Kriegsziele in dieser Weise formuliert.

1950 befand sich Deutschland zum zweiten Mal in einer Nachkriegszeit. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden waren in den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern umgebracht worden. Die Karlspreis-Proklamation stellte unerschütterlich fest, Aachen habe sehr unter der unglücklichen »Grenzlage« gelitten. Noch irrten Millionen Displaced Persons in Europa umher, als die Stadt sich anschickte, um ihr »Lebensrecht« zu kämpfen und den Karlspreis auslobte.

Bollwerk gegen den Osten

Ganz am ersten Preisträger orientiert, entwarfen die Organisatoren des Aachener Karlspreises ein europapolitisches Programm, das im wesentlichen bis heute Bestand hat. Es revitalisierte Antikommunismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit, orientierte auf ein Europa des Monopolkapitals und vermittelte aufs neue die Mär vom angeblichen kapitalistischen Pazifismus. In den Mittelpunkt eines föderierten Europas rückte ein Zusammenschluss von Frankreich und Deutschland »mit gemeinsamer Außen- und Rüstungspolitik, gemeinsamer Wirtschaftspolitik und gemeinsamer Währung«. »Darum müssen die europäischen Kernvölker mit der Föderation beginnen«, forderte Coudenhove-Kalergi in seiner Dankesrede im Jahr 1950. Die Bedrohung kam aus dem Osten: Der Preisträger warnte davor, auf die »Gespenster« Napoleons oder Hitlers zurückzublicken; die reale Gefahr gehe von Stalin aus, der ganz Europa bedrohe.

Der Antikommunismus hat vermutlich geholfen, die Gründung des Karlspreises durchzusetzen. Einer der Gründungsväter des Preises war Aachens Stadtkämmerer und späterer Bürgermeister Kurt Pfeiffer von der CDU. Der US-amerikanische Historiker und Politikwissenschaftler Saul Kussiel Padover hatte aufgedeckt, dass Pfeiffer Mitglied der NSDAP und fünf weiterer Naziorganisationen gewesen war. Auch andere Mitglieder des ersten Karlspreis-Direktoriums waren Angehörige der Nazipartei. Deshalb lehnten amerikanische wie auch britische Stellen die Idee des Karlspreises ab und interpretierten ihn als nicht angebrachte »Mystifizierung« Karls des Großen, seiner Politik und seines Reiches. Letztlich aber stellten sie ihre Einwände, wohl mit Blick auf den Kalten Krieg, zurück. Pfeiffer bekleidete bis 1968 die Position des ersten Sprechers, faktisch des Vorsitzenden, des Direktoriums.

Pfeiffer konnte sich bei der Gründung des Karlspreises nicht nur auf die lokale Politik, sondern auch auf die Wirtschaft und den katholischen Klerus stützen. Zu den Mitgründern zählten neben dem Aachener Bischof Johannes Josef van der Velden der Tuchfabrikant Erasmus Schlapp, der luxemburgische Generaldirektor der Vereinigten Glaswerke, Jean Louis Schrader, und der niederländische Direktor der Philips-Werke, Carel Nieuwenhuysen. An der Unterstützung aus der Wirtschaft hat sich bis heute nichts geändert: Im Karlspreis-Direktorium ist die Compagnie de Saint Gobain vertreten, in der die Vereinigten Glaswerke aufgegangen sind. Ihm gehören zudem der Vorstandsvorsitzende der Aachen-Münchener-Versicherung, Christoph Schmallenbach, ein Gesellschafter der Grünenthal GmbH und der Präsident der Aachener Handwerkskammer an. Direktoriumsmitglied ist auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Seit 2008 vergibt die 1997 gegründete Karlspreis-Stiftung, die den Karlspreis »ideell und materiell« fördert und in deren Führungsgremien Vertreter von Unternehmen wie der Deutschen Telekom, der Verlagsgruppe Passau oder von EnBW vertreten sind, in direkter Kooperation mit dem Europaparlament einen Europäischen Jugendkarlspreis. Er soll »Jugendliche in der gesamten Europäischen Union zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen«. Die Karlspreis-Stiftung verfügt zudem über drei prominente Schirmherren: Belgiens König Philippe, Spaniens König Felipe VI. und Großherzog Henri von Luxemburg.

Nahezu das gesamte Personal der sich herausbildenden europäischen Integration, die wir heute als Europäische Union kennen, wurde mit dem Karlspreis, der seit 1988 offiziell Internationaler Karlspreis zu Aachen heißt, belohnt: Alcide de Gasperi, italienischer Christdemokrat und einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 1952, der französische Unternehmer und Funktionär Jean Monnet 1953 und der französische Exaußenminister Robert Schuman 1958, Bundeskanzler Konrad Adenauer 1954, der ehemalige US-Außenminister George C. Marshall, mit dessen Namen das European Recovery Program verbunden ist, im Jahr 1959, Frankreichs Staatspräsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl gemeinsam 1988, der Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, 1992, Jean-Clau de Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe 2006. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (2008), der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (2012) und Martin Schulz (2015), zu dem Zeitpunkt Präsident des Europäischen Parlaments, sind mit dem Preis ausgezeichnet worden. Dessen antisowjetische Ausrichtung blieb erhalten. Nahezu jede und jeder wurde mit dem Preis bedacht, die/der die Gewähr dafür bot, ihr/sein Land ins westliche Lager zu führen. Oder der dazu beigetragen hatte – so der ungarische Exaußenminister Gyula Horn (1990) oder Václav Havel (1991), tschechoslowakischer Vorzeigeantikommunist, Staatspräsident erst der Tschechoslowakei, ab 1993 dann Tschechiens.

Friedensrhetorik

Paneuropa zielte auf den Erhalt der brüchig gewordenen Hegemonie des alten Kontinents. Und anders als die Gründungsmythen es glauben machen wollen, ging und geht es bei der europäischen Integration nicht um die Verhinderung eines Krieges. Ein lesenswerter Beitrag zur Einschätzung des EU-Integrationsprozesses fand sich am 23. Juni 2010 unter dem Titel »Europa und der Friede – Anmerkungen zu einer politischen Mythologie« in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Tatsächlich war 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman den Vorschlag machte, zwischen Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg eine ›Gemeinschaft für Kohle und Stahl‹ zu begründen, weder der Friede in Westeuropa in Gefahr noch irgendein europäisches Land zum Krieg fähig. (…) Die europäische Integration bis hin zur Europäischen Union fand unter den Fittichen des amerikanischen Adlers innerhalb der NATO statt. (…) Die Friedensrhetorik im Zusammenhang mit der europäischen Integration bezeichnet einen Gründungsmythos im deutsch-französischen Verhältnis und einen seit den sechziger Jahren fortgesetzten Versuch, sich gegenüber Amerika als selbständige Kraft, als ›europäische Säule der Allianz‹, und in der Welt als ›Friedensmacht‹ darzustellen. Dabei kam es zu vielen politischen Verrenkungen.«

Heute, acht Jahre später, haben sich die Dinge umfassend gewandelt. Das zeigt gerade die diesjährige Preisverleihung an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der das Ziel eines ökonomisch und militärisch von den USA unabhängigen EU-Europas betont. In seiner Rede an der Sorbonne vom 26. September 2017 gab Macron sich als Staatenlenker mit Führungsanspruch auf dem alten Kontinent, kündigte an, er wolle unter anderem »in die europäische Sicherheit« und – zugunsten einer effektiveren Flüchtlingsbekämpfung – in den Grenzschutz investieren, zudem eine Interventionstruppe und einen europäischen Kriegshaushalt aufstellen, die Mittel dafür (Zwei-Prozent-Ziel des Bruttosozialproduktes) bis 2025 auf fast 300 Milliarden Euro vergrößern sowie die Ausgaben für Nuklearwaffen fast verdoppeln.

Nicht in allen Punkten zieht Berlin mit. Insbesondere Macrons Wunsch, den Posten eines Euro-Finanzministers zu schaffen, wird das Bundeskabinett wohl nicht erfüllen. Dennoch: Macrons Hochrüstungsinitiative fand uneingeschränkten Beifall bei allen Akteuren der Berliner Regierungspolitik, von Politikern sowohl aus den Reihen der nicht zustande gekommenen Jamaika-Koalition als auch bei denen der großen Koalition. Die Achse Berlin–Paris schickt sich an, Europa zu einer militärischen Weltmacht umzuwandeln. Und dabei greifen beide Partner auch auf den Anspruch Coudenhove-Kalergis aus dem Jahre 1923 zurück, ein europäisches Kolonialsystem zu errichten. 2012 ging es Frankreich beim beginnenden Krieg in Mali um die Durchsetzung seines Führungsanspruchs. Schon bald stellte sich Deutschland – zunächst vorsichtig – an seine Seite und nutzte die französische Schwächephase, um seinen eigenen Einfluss in Frankreichs afrikanischem Hinterland, der »Françafrique«, auszubauen. Gemeinsame Militäraktionen in der südlichen Sahara und in der Sahelzone mit den »G 5 Sahel« (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) sollen das rohstoffreiche Hinterland sichern. In einer neuen Form von Konzentrationslagern auf afrikanischem Boden sollen Flüchtlinge noch auf dem Kontinent, vor der Weiterreise nach Europa eingesperrt werden. Auch dafür steht Macron, dem am 10. Mai im Aachener Rathaus der Karlspreis verliehen werden soll.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, dem Mythos des Namensgebers des »Karlspreises« nachzugehen. Karl »der Große« amtierte von 768 bis 814 als König des Fränkischen Reichs. Er führte langjährige Kriege gegen Sachsen, Langobarden, Bayern, Slawen, Awaren und Muslime. Er hinterließ einen blutgetränkten Acker; er drohte den unterdrückten Völkern im Stil heutiger Dschihadisten: »Sterben soll, wer Heide bleiben will«. Der Publizist Rolf Bergmeier hat seine Politik in einer Monographie aus dem Jahr 2016 so beschrieben: »Mit dem Papst betreibt er (Karl der Große, D. P.) ein abgefeimtes Machtspiel im Gewande eines Staatskatholizismus, der ein riesiges Erziehungsprogramm für ein heilsbedürftiges Volk auflegt, der die Gesetzgebung vollständig auf Bibel und Kirchenrecht gründet und den Dienst am Katholizismus unter Androhung der Enthauptung bei Ungehorsam verordnet.« Im benachbarten arabischen Reich lebten Juden und Christen damals in hohem Maße frei nebeneinander. Unter Karl stand hingegen eine brutale Zwangsmissionierung mit dem Schwert auf dem Programm. Der Karlspreis hält in dieser Hinsicht gegenüber den muslimischen Bevölkerungsteilen Europas und den islamisch geprägten Gesellschaften Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens eine fatale Botschaft bereit.

Proteste

Als 1987 der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger Karlspreisträger wurde, kam es erstmals zu Widerstand von seiten der Bevölkerung und der Friedensbewegung.

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Proteste 2014 gegen den Besuch von Jazenyuk und die deutsche Einmischung in der Ukraine

Kissinger hatte sich ablehnend zum kurz vor der Unterzeichnung stehenden Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zwischen der Sowjetunion und der USA geäußert, in dem es um die Vernichtung und das Produktionsverbot von Flugkörpern mit mittlerer und kürzerer Reichweite ging. Insbesondere Preisträger, die für die Militarisierung der EU bedeutsam waren, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana (2007), stießen in den Folgejahren auf massive Proteste aus der Aachener Bevölkerung. Mit Blick auf seinen Beitrag zur weiteren Militarisierung der EU darf sich auch Macron auf eine herzliche Begrüßung durch die Friedens- und Antikriegsbewegung der Stadt freuen.

 

Detlef Peikert ist Mitglied des Aachener Antikriegsbündnisses.

 
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Trump, May und Macron: Die Luftwaffe der Dschihadisten

Etwa 100 Menschen demonstrierten am Samstag wenige Stunden nach den Bombenangriffen gegen Syrien in Aachen.  Sie verurteilten die völkerrechtswidrigen Bombenangriffe sowie die Unterstützung dieser Angriffe durch Frau Merkel und Außenminister Maas, die die Angriffe als „erforderlich und angemessen“ bezeichneten.

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Film: Demonstration in Aachen am 14.4.2018 gegen die illegalen Bombenangriffe der USA, Englands und Frankreichs auf Syrien

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Dschihadisten haben jetzt eine LUFTWAFFE – die Bomber der USA, Englands und Frankreichs!

Demonstration heute um 11 Uhr 55 am Elisenbrunnen in Aachen

Fake news „Giftgaseinsatz Syriens“:

Trump, Macron und Theresa May sind

Die Luftwaffe der Dschihadisten!

14.4.2018

Heute morgen um 4 Uhr Orts­zeit haben die USA, Frankreich und England Ziele in Syrien bombardiert.

Sie handeln nicht nur völkerrechtswidrig und ohne UNO-Mandat, sie handeln de fakto als Luftwaffe der Dschihadisten!

Wem nützt die Behauptung vom Giftgaseinsatz?

Zum wiederholten Mal behaupten Politiker und Medien im Westen, dass die syrische Armee mit Duldung Russlands Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. Je aussichtsloser die militärische Lage für die islamistischen Terroristen und Kopfabschneider wird, umso häufiger werden die Behauptungen über Giftgaseinsätze der syrischen Armee.

Aber: welches Kalkül sollte Syrien mit dem Einsatz von Giftgas verfolgen? Wer kurz vor dem militärischen Sieg steht, wie in Ost-Ghuta, wäre verrückt, durch den Giftgaseinsatz ein militärisches Vorgehen der Kriegsmächte unter US-Führung zu riskieren. Naheliegender ist eine Inszenierung durch die Terrorbanden selbst, um das Eingreifen der USA und anderer zu erreichen.

Die Bombenangriffe müssen von der Bundesregierung verurteilt werden!

Ohne dafür Beweise vorzulegen, haben Trump, Theresa May und Macron Bombenangriffe auf Ziele in Syrien durchgeführt. Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen.

Maas ist Jurist und sollte wissen, dass man nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erst Beweise braucht, bevor über Strafen gesprochen werden kann. Er sollte zudem wie auch Frau Merkel wissen, dass nach dem Völkerrecht militärische Angriffe auf souveräne Staaten unzulässig sind.

Auch wenn sich Deutschland militärisch nicht beteiligt hat, hat Frau Merkel die Angriffspläne der USA begrüßt und sagte sie würde das Vorgehen „politisch mittragen.“

Am Tag der Bombenangriffe sagte Frau Merkel: „Der Bombenangriff sei „erforderlich und angemessen gewesen.“

Wer jetzt wie der Westen die Eskalation des Krieges in Syrien betreibt oder wie Frau Merkel unterstützt, riskiert einen Krieg mit Russland mit unabsehbaren Folgen.

Es gibt nur einen Weg:

Die Behauptungen über den Giftgaseinsatz müssen durch eine unabhängige Untersuchung überprüft werden! Und falls er sich als wahr herausstellen sollte, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und zwar juristisch, nicht mit Bomben!

Die Bundesregie­rung muss jegliche logistische und militärische Unterstützung für die Bombenwerfer-Staaten sofort einstellen!

Bomben bringen keinen Frieden!

Über Kriegsführung mit Fake News:

Lord Arthur Ponsonby (1871-1946), ein englischer Friedensaktivist, schrieb 1928 ironisch, wie Politiker Kriege rechtfertigen:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

 

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

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Groko einig bei Kriegseinsätzen – mehr Soldaten nach Mali und Afghanistan

März 2018. Kaum hatte man sich auf die Groko geeinigt, beschlossen CDU und SPD, dass noch mehr Soldaten in die Kriegseinsätze Mali und Afghanistan geschickt werden. 1300 statt bisher 900 nach Afghanistan und 1100 statt bisher 1000  nach Mali.

Statt alle Soldaten abzuziehen und insbesondere Schadenersatz für die Verwüstungen in 16 Jahren Aggressionskrieg in Afghanistan zu zahlen, schickt man noch mehr Soldaten. In einer Presse-Eklärung stellt das Antikriegsbündnis-Aachen fest:

PRESSEMITTEILUNG VOM 9.März 2018

Als letzten Akt der alten GroKo-Regierung hat ihr Kabinett die Verlängerung der Auslandseinsätze und eine Personalaufstockung für Afghanistan und Mali beschlossen. Und das, obwohl in beiden Ländern mit Bundeswehr und Kriegseinsätzen die Sicherheitslage für die Bevölkerung nicht verbessert werden konnte, mit Krieg lässt sich bekanntermaßen kein Frieden schaffen. Doch die neue GroKo wird das Übergabe-Präsent ihrer Vorgängerin nicht ablehnen und der Bundestag wird wohl erneut zustimmen.

Die Ausweitung der Militarisierungspolitik der Bundesregierung ist dramatisch. Die Nato plant für den Herbst an russischen Grenzen ein Großmanöver mit 45.000 Soldaten, davon ca. 12.000 Bundeswehrsoldaten. So wird kein Vertrauen aufgebaut, sondern Aufrüstung betrieben. Obwohl der Rüstungshaushalt der Nato fast das 10(!)-fache des russischen beträgt, sollen die EU-Rüstungsausgaben systematisch erhöht werden, im Falle der Bundeswehr fast eine Verdoppelung bis 2025.

Eine Studie aus dem Umfeld des Kanzleramtes hat gefordert, „Deutschland  muss … alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren“. Die GroKo hat diesen Weg beschritten. Geschaffen wurde im Dezember vergangenen Jahres ein militärisches Kerneuropa, mit dem Deutschland sich auf den Weg macht, die Welt mit zu regieren. PESCO nennt sich das Ungetüm, es verpflichtet die teilnehmenden Staaten zur permanenten Aufrüstung, Wissenschaft & Forschung sollen der Kriegsindustrie zugewiesen werden, die großen Rüstungsmonopole sollen durch Normierungsverfahren Dominanz erhalten. Und mit der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips soll die EU in die Lage versetzt werden, jederzeit selbstständig Kriegsoperationen durchzuführen.

Es wäre unverantwortlich, der Aufrüstung und Kriegstreiberei tatenlos zuzusehen, Abrüsten statt Aufrüsten sind angesagt sowie ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Mali.

Kundus-Prozess

Protest gegen Oberst Klein, der den Befehl gab, einen Bombenangriff auf Menschen zu starten, die Benzin aus einem liegen gebliebenen Tanklaster zu entnehmen.  Er wurde 2 Jahre später zum General befördert.                                                                                                         Foto dpa

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Gedenkkundgebungen in Aachen zum Sieg der Roten Armee in Stalingrad vor 75 Jahren

Am Samstag den 3.2.2018 organisierte das AKB zusammen mit Kriegsgegnern aus den Gruppen „Frieden jetzt“, „EuregioProjekt Frieden“ der Linkspartei und SAV  und anderen eine Informationskampagne und vier Gedenkkundgebungen zum 75. Jahrestag.

20180203-AKB-Gedenken an den 75ten Jahrestag von Stalingrad

Ziel war es, der historischen Wahrheit  Geltung zu verschaffen: Der Sieg der Roten Armee war der Wendepunkt im 2.Weltkrieg und rettete die Zivilisation vor der Nazi-Barbarei. Im folgenden dokumentieren wir mit Fotos und der zentralen Rede des AKB die Ereignisse.

Eingeleitet wurden die Kundgebungen von Hans Eislers Musik „WINTERSCHLACHT“   und beendet mit dem Gedicht von B.Brecht „An die deutschen Soldaten im Osten“

Gedenk- und Mahnveranstaltung zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Hitlerarmee. 3.2.2018

Ich begrüße Sie zu unserer Gedenk- und Mahnveranstaltung aus Anlass des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee in Stalingrad – seien Sie sicher, es ist weit und breit die einzige, die überhaupt stattfindet. Es gibt in Deutschland keine Gedenkfeiern offizieller Stellen aus Anlass des 75. Jahrestages.

Wie aber begeht das mediale und politische Deutschland „Stalingrad“?

In den Medien versorgen 2-3 Nachrichtenagenturen 258 deutsche Zeitungen mit ein und demselben Artikel, mal heißt er „das Ende war vorbestimmt“, mal „das Erbe von Stalingrad“, mal „Ein Kessel wird zum Massengrab“. Prüfen Sie es nach über www.pressereader.com.

Tenor der Einheitsartikel: Viele Tote, grausames Gemetzel, viel Leid für die Soldaten auf beiden Seiten. Es fehlte nur noch: „General Paulus kapituliert, statt sich zu erschießen…“ Man muss wissen, dass der deutsche General Paulus nach 1945 schwer angefeindet wurde. Er wurde nicht dafür kritisiert, dass er die grausame Schlacht um Stalingrad begonnen hatte und daher u.a. den Tod von 500.000 Rotarmisten zu verantworten hatte. Er wurde kritisiert, weil er Hitlers Selbstmor-Befehl nicht bis zur letzten Kugel gefolgt war.

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Kein Wort über den Charakter des Krieges als Raub- und Vernichtungskrieg des faschistischen deutschen Hitlerregimes.

Und die Bundesregierung? In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevin Dagdelen (DIE LINKE) heißt es: man mache sich die Einschätzung nicht zu eigen, dass der Krieg in Gänze ein verbrecherischer war.

Gestern fanden in vielen russischen Städten Paraden und Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Sieges über die deutsche 6.Armee in Stalingrad statt. Weder Frau Merkel oder einer Ihrer Minister/innen, noch Bundespräsident Steinmeier nahmen daran teil.

Wie ist das zu erklären, dass die Repräsentanten Deutschlands es nicht für nötig halten, den Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges vor Ort im jetzigen Wolgograd zu gedenken, so wie es 5 Abgeordnete der Linkspartei und die SPD-Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, gestern taten?

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Bei vier Stopps an Aachener Plätzen wurden die Passanten informiert.

Es gibt für mich nur folgende Erklärung: Zum einen passt es nicht in die aktuelle Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen, die von militärischen Drohmanövern an der russischen Westgrenze geprägt sind, und zum anderen, und das ist das Entscheidende, will man immer noch nicht die epochal verbrecherische Dimension des Krieges gegen Russland verstehen. Eines Krieges, der sich :

von allen Kriegen der europäischen Moderne, auch von denen, die die deutsche Wehrmacht während des Zweiten Weltkrieges in anderen Ländern führte, unterschied. Es war ein Krieg, der sich nicht nur gegen eine andere Armee, sondern auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Die jüdische Bevölkerung sollte ermordet, nicht-jüdische Zivilisten sollten durch Hunger und Terror dezimiert und zur Zwangsarbeit eingesetzt werden. Dieses verbrecherische Vorgehen ergab sich nicht aus der Eskalation des Kriegsgeschehens, sondern war bereits Bestandteil der Kriegsplanungen.“ (Einleitung zur Wehrmachtsausstellung, http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de)

So sagte etwa Feldmarschall von Reichenau, ein überzeugter Anhänger Hitlers: „ Das wesentliche Ziel des Feldzuges gegen das jüdisch-bol­schewistische System ist die völ­lige Zerschlagung der Machtmittel und die Ausrottung des asiatischen Einflusses im europäischen Kulturkreis“. (zitiert nach dem Reichenau-Befehl vom 10.10.1941)

Böse SS-Gute Wehrmacht“

In der Rückschau auf den Krieg gegen Russland gilt von der Adenauerzeit bis heute folgende Bewertung: für die Kriegsverbrechen waren die SS-Einheiten verantwortlich, der deutsche Landser dagegen führte einen ehrenhaften soldatischen Krieg. Zusammengefasst könnte man sagen: Böse SS, gute Wehrmacht! Dieser Mythos gilt vielen bis heute, Es ist diese Grundstimmung in breiten Teilen der Bevölkerung und unserer Regierung, die einen Herrn Gauland von der AfD ungestraft sagen lassen kann „…wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Welt vom 14.9.2017)

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Unter den Zuhörern auch Andrej Hunko, MdB LINKE

Es ist daher gerade NICHT unfassbar, dass so ein Verherrlicher deutscher Kriegsverbrechen immer noch selbstverständlicher Gast in Polit-Talk-Shows ist!! Gaulands Äußerungen fallen auf ein fruchtbares deutsches Gesinnungsbiotop, das immer noch gedüngt wird mit antirussischen, antisemitischen und antikommunistischen Ressentiments und dem Glauben an die „gute Wehrmacht“.

Die Fakten allerdings sind andere: die Wehrmacht war maßgeblich an den Verbrechen beteiligt. So erließ sie im Mai und Juni 1941 zentrale Befehle, um die von Hitler geforderte »unerhörte Härte« im Osten zu gewährleisten. Mit dem »Kriegsgerichtsbarkeitserlass« und dem »Kommissarbefehl« setzte sie für die deutsche Wehrmacht zentrale Bestandteile des damals geltenden Kriegsvölkerrechts außer Kraft und schuf damit die wesentlichen Voraussetzungen für einen bis dahin beispiellosen Rassen- und Vernichtungskrieg.

Brecht: An die deutschen Soldaten im Osten (Gesammelte Werke 10)
[…]
Brüder, wenn ich bei euch wäre
Mit euch trottete über die Eiswüsten
Würde ich fragen, wie ihr fragt: Warum
Bin ich hierhergekommen, von wo
Kein Weg mehr nach Haus führt?

Warum habe ich den Rock des Räubers angezogen?
Warum habe ich das Hemde des Mordbrenners angezogen?
Das war doch nicht aus Hunger
Das war doch aus Mordlust nicht.

Nur weil ich ein Knecht war
Und es mir geheißen wurd
Bin ich ausgezogen zu morden und zu brennen
Und muß jetzt gejagt werden
Und muß jetzt erschlagen werden.

Weil ich eingebrochen bin
In das friedliche Land der Bauern und Arbeiter
Der großen Ordnung, des unauflöslichen Aufbaus
Niedertrampelnd und niederfahrend Staat und Gehöfte
Auszurauben die Werkstätten, die Mühlen und Dammbauten
Abzubrechen den Unterricht der tausend Schulen
aufzustören die Sitzungen der unermüdlichen Räte

Darum muß ich jetzt sterben wie ein Ratte
Die der Bauer ertappt hat.

Brüder, wenn ich jetzt bei euch wäre
Auf dem Weg zurück nach Smolensk
Von Smolensk zurück nach nirgendwohin

Würde ich fühlen, was ihr fühlt: immer schon
Habe ich es gewusst unter dem Stahlhelm, unter der Hirnschale
Dass schlecht nicht gut ist
Dass zwei mal zwei vier ist
und dass sterben wird, wer mit ihm ging
Dem blutigen Brüllenden
Dem blutigen Dummkopf.

In bewusster Kenntnis der verbrecherischen Folgen ihrer Anordnungen hoben Hitler und das Oberkommando der Wehrmacht den verbürgten Schutz von Zivilisten im Krieg auf und ordneten die Exekution politischer Kommissare an. Zudem erfassten alle Wehrmachtskommandanturen die jüdische Bevölkerung und setzten den Kennzeichnungszwang durch, um die Juden in Ghettos zu konzentrieren. Neben diesen antijüdischen Maßnahmen beteiligten sich Wehrmachtseinheiten auch an den massenhaften Erschießungen von Zivilisten. Ohne diese Unterstützung der Wehrmacht wäre Holocaust nicht möglich gewesen.

Ein Beispiel sei erwähnt. „ Im Juli 1941 informierte der deutsche Wehrmachts-Feldkommandant der ukrainischen Stadt Kamenez-Podolsk die vorgesetzten Dienststellen, dass er die von ungarischen Einheiten in die Stadt getriebenen Juden weder ernähren konnte noch wollte. Insgesamt wurden daraufhin 23 000 Juden erschossen. (zitiert nach http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de)

Nach der Schlacht um Stalingrad wurden überlebende deutsche Soldaten von russischen Historikern interviewt, nachzulesen in dem 602 Seiten langen Buch „Die Stalingrad Protokolle“. Wie sehr die Soldaten den faschistischen Vernichtungs- und Raubgedanken verinnerlicht hatten, zeigt folgende Anmerkung des vernehmenden russischen Historikers Major Alexander Scheljubski

“Die in Stalingrad kämpfenden deutschen Soldaten seien fast ausnahmslos Elitetruppen und Kaderdivisionen gewesen, bestehend aus „reinblütigen Ariern.“ Bei den Verhören sei ihm folgendes besonders aufgefallen: „…die vielfachen Diebstähle und anderen Formen von soldatischen Übergriffen gegen die sowjetische Zivilbevölkerung, „die so sehr in den Alltag der deutschen Soldaten und Offiziere übergegangen sind, dass die Kriegsgefangenen uns davon mitunter ohne jede Verlegenheit erzählten.“ (Die Stalingrad Protokolle S. 520-521) Professor Jochen Hellbeck

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Erklärung der Niederlage

Bis weit in unsere Tage haben deutsche Historiker und Nachkriegspolitiker ein einheitliches Erklärungsmuster für die Niederlage in Stalingrad: Da war zum einen der berüchtigte General Winter, der vollkommen überraschend im Januar 1943 auftauchte und den bis dahin unbesiegten deutschen Soldaten diese verheerende Niederlage bereitete.

Dazu kam die angeblich infame Kriegstaktik der russischen Führung. Das Springerblatt WELT schreibt dazu am 29.9.17:

Der Plan der Moskauer Führung war nun, möglichst viele deutsche Truppen zu Abnutzungskämpfen in Stalingrad zu provozieren und dann, nach Wintereinbruch und mit hinreichender Vorbereitung der eigenen Truppen, von Norden und Süden gleichzeitig einen Zangenangriff herum zu führen. Und die WELT fährt fort:

„Hitler und die Wehrmacht tappten in diese Falle.“

Und die damalige Nazi-Presse sieht natürlich die Ursache der Niederlage rassisch begründet: So schrieb die SS-Zeitung „Das schwarze Korps“ am 29.10 1942 über die Gründe der Niederlage:

„Die Bolschewisten greifen an bis zur totalen Erschöpfung…Der einzelne Mann kämpft auch dann noch, wenn er nach Menschenermessen nicht mehr kämpfen kann.“

Begründung: „Die sowjetischen Soldaten gehörten einer anderen Art an. Sie entstammten einem „niederen, dumpfen Menschentum“, das nicht in der Lage sei, den Sinn des Lebens zu erkennen und das Leben zu schätzen.

Aufgrund dieser fehlenden menschlichen Qualitäten kämpften die Rotarmisten mit einer Todesverachtung, die dem kulturell hochstehenden Europäer fremd sei. Bei der Stärke der sowjetischen Soldaten handele es sich um „die Macht der entfesselten Minderwertigkeit“. (Die Stalingrad Protokolle S. 15)

Tatsächlich ergaben die Interviews deutscher und russischer Soldaten nach Auswertung durch die russischen Historiker folgende Einschätzung, was den völlig unterschiedlichen Kampfeswillen und die ideologische Motivierung der jeweiligen Soldaten, heute würde man sagen den „Spirit“ anging:

„Eine Armee, die keine Ziele wie die sowjetische hatte wie den „Kampf gegen den Faschismus“ und die „Verteidigung des Landes“, in dem der Sozialismus aufgebaut wurde, sondern die wie die deutsche Armee nur eroberte, raubte und vernichtete, konnte nur moralische Krüppel hervorbringen.“ (Die Stalingrad Protokolle S. 521)

Wir haben unsere Gedenkveranstaltung unter das Motto gestellt „Die rote Armee rettet die menschliche Zivilisation“. Nicht nur wir sind der Meinung, dass wir es der Roten Armee zu verdanken haben, dass das faschistische sog. III.Reich besiegt wurde und der Rassenwahn und die Eroberungskriege Deutschlands ein Ende nahmen. In vielen europäischen Ländern sind bis heute Straßen, Plätze und Metrostationen nach STALINGRAD benannt. Sie sind ein Symbol für die Niederlage faschistischer Gewaltherrschaft und für den Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg.

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Kranzniederlegung an den Gräbern der ehemaligen sowjetischen Zwangsarbeiter in Aachen am Westfriedhof

Die Hauptlast bei der Niederwerfung des Faschismus trug die Sowjetunion, es starben 27 Mio Sowjetbürger, in Deutschland 6 und bei USA 500000. Überhaupt eröffneten die USA erst 1944 (zwei Jahre nach Stalingrad) die 2.Front in der Normandie. In China starben durch den Kriegsterror Japans 15 Millionen Chinesen, was auch im Westen so gut wie nie erwähnt wird.

Viele Menschen waren auch in Deutschland nach 1945 überzeugt, dass der deutsche Eroberungskrieg ein imperialistischer Raubzug um die riesigen Ressourcen der Sowjetunion war und dass Kriege dem kapitalistischen System immanent seien, wie der Regen der Wolke (so der französische Sozialist Jean Jaures). Selbst die CDU hatte in ihrem Ahlener Programm von 1947 eine Abkehr vom Kapitalismus gefordert und den Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt. Die Losung vieler Menschen war „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg, Sozialismus oder Barbarei.“

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Feinbild Russland wieder aktuell

Leider erleben wir seit einigen Jahren, wie das alte Feindbild Russland auch in Deutschland wieder aufgebaut wird. Insbesondere der russische Präsident Putin wird dämonisiert und ihm wird unterstellt, er stelle eine Bedrohung für die baltischen Staaten und Polen dar.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Russland sieht sich seit 1990 zunehmend von der NATO eingekreist. Trotz Zusagen bei den 2+4-Verhandlungen nach dem Ende der DDR, dass sich die NATO nicht durch die Eingliederung ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes nach Osten ausweitet, ist dies geschehen.

Die NATO und damit auch deutsche Truppen führen zudem ständig Drohmanöver an der russischen Westgrenze durch. In Polen und Rumänien wurden US-Raketenstützpunkte eingerichtet mit der lächerlichen Begründung, sie würden sich gegen potentielle iranische Raketenangriffe richten.

Wir fordern die Bundesregierung und auch die Aachener Abgeordneten aus SPD und CDU auf: ziehen Sie die richtigen Lehren aus „Stalingrad“, treten Sie ein für Gespräche, statt für Aufrüstung und Drohmanöver gegen Russland.

Treten Sie ein für die Beendigung deutscher Kriegseinsätze, ziehen Sie die Bundeswehr aus Syrien, Afghanistan, Mali und den anderen Einsatzgebieten ab!Sorgen Sie dadurch auch dafür, dass Kriege als einer der Hauptgründe für die Fluchtbewegungen beendet werden. Setzen Sie sich auch als eine Lehre aus „Stalingrad“ dafür ein, dass Flüchtende in Deutschland Asyl bekommen, statt dass man sie im Mittelmeer ertrinken lässt.

Auch der im GG verankerte Schutz von Verfolgten ist ein Ergebnis davon, dass in Stalingrad die Zivilisation und Menschlichkeit gerettet. Der Sieg der Roten Armee heute vor 75 Jahren in Stalingrad über die faschistische Wehrmacht war Grundlage für unser Grundgesetz mit einem menschlichen Asylrecht, dem Verbot von Volksverhetzung, Rassismus und Angriffskriegen.

Friede in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben!

3.2.2018 Rudolf Gottfried für das http://www.antikriegsbündnis-Aachen.de gofac@posteo.de

 

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Vor 75 Jahren: Die Rote Armee rettet die menschliche Zivilisation

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Die Niederlage der deutschen 6. Armee unter General Paulus war der entscheidenden Wendepunkt im 2.Weltkrieg und ermutigte die Widerstands- und Partisanenbewegungen in ganz Europa, den Kampf ge­gen die deutschen Okkupanten zu verstärken.

Hitler und seine Generäle hatten die deutschen Soldaten in einen rassistischen Vernichtungskrieg gegen die slavischen und „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ geführt. Der Krieg gegen die Sowjetuni­on sei kein normaler Krieg, sondern ein Weltanschauungskrieg: die westliche Zivili­sation müsse vor den asiatischen Horden gerettet werden. So sagte Feldmarschall von Reichenau, ein überzeugter Anhänger Hitlers: „ Das wesentliche Ziel des Feldzuges gegen das jüdisch-bol­schewistische System ist die völ­lige Zerschlagung der Machtmittel und die Ausrottung des asiatischen Einflusses im europäischen Kulturkreis“. (zitiert nach dem Reichenau-Befehl vom 10.10.1941)

Und Hitler selbst: „Wir müssen vom Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrücken. Der Kommunist ist vorher kein Kamerad und nachher kein Kamerad. Es handelt sich um einen Ver­nichtungskampf.“ (Am 30.3.1940 in einer Rede vor deutschen Generälen)

Es starben 27 Millionen russische Menschen, überwiegend Zivilisten, durch den deutschen Vernich­tungsfeldzug, der im Kern sowohl um die Ressourcen im Osten als auch gegen den ersten sozialis­tischen Staat ging. Die Sowjetunion trug die Hauptlast* bei der Niederschlagung des Faschismus, erst im Juni 1944 eröffneten die Alliierten USA, Kanada und England in Europa eine zweite Front mit der Lan­dung in der Normandie.

Seit dem opferreichen Sieg der Roten Armee ist Stalingrad bis heute weltweit ein Symbol für die Ret­tung der menschlichen Zivilisation vor der faschistischen Herrenmenschen­ideologie und den historisch einmali­gen Verbrechen der Nazis in ihren Kriegen und Vernichtungslagern.

Noch heute gibt es etwa in Frankreich in vielen Städten Straßen und Plätze, die nach wie vor den Namen STA­LINGRAD tragen, um an die kriegsentscheidende Wende durch die Schlacht von Stalingrad zu erinnern und einen Dank an Russland darstellen.

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(Bild oben: Metro-Station in Paris)

Es liegt uns fern, die heute in deutschen Medi­en und im Politikbetrieb stattfindende Dämo­nisierung Russlands mit der Hetze und der Verteufelung Russlands in der NAZI-Zeit gleich­zusetzen. Es ist allerdings nachvollzieh­bar, dass die russische Regie­rung und die Menschen in Russ­land – auch vor dem Hinter­grund der immensen Opfer Russlands für die Niederschlagung des Fa­schismus – mit Empö­rung auf Unterstellun­gen des Wes­tens reagie­ren, Russland stelle eine Bedrohung dar.

Wenn sich jemand sorgen muss, dann Russ­land: Seit den 90er Jahren hat sich die NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt. An der russischen Westgrenze finden laufend mit deutscher Beteiligung Drohmanöver der NATO in skandinavischen und baltischen Staaten statt, in Polen und Rumänien wurden Raketensta­tionen der USA errichtet und der Rüstungshaus­halt der NATO beträgt mehr als das 10fache des russi­schen.

Schluss mit den Drohmanövern der NATO gegen Russland!

Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!

Mahn- und Gedenkkundgebung in Aachen am 3.2.2018

Kugelbrunnen/Willy Brandtplatz

Beginn 12 Uhr

Bundesregierung verneint, dass der Vernichtungsfeldzug gegen Russland verbrecherisch war:

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Aus der Antwort der Bundesregierung vom 17.1.2018 auf eine Anfrage der Linkspartei.

Das wird Herrn Gauland von der AfD freuen, der Anfang September sagte „…wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Welt vom 14.9.2017)

* Kriegsopfer ausgewählter Länder im 2.Weltkrieg in Millionen: Sowjetunion. 27, Polen 6, Deutschland 6,3, USA 0,5. In Fernost starben 15 Millionen Chinesen durch die Greueltaten der japanischen Armee, Japan hatte 3,7 Millionen Tote. (nach Wikipedia)

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

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