Polnisch-belarussische Grenze:

Medien und PolitikerInnen liefern bei der Beschreibung der Situation an der
polnisch-belarussischen Grenze ein Zerrbild der Wirklichkeit

Rede des Antikriegsbündnis auf der Protestkundgebung am 28.11.2021 in Aachen

Unisono ist die Rede von einer „hybriden Kriegsführung“, die Lukaschenko gegen die EU
führe und er dazu die Geflüchteten einsetze. Europa erlebe einen Migranten-Ansturm, der
ein Angriff auf die europäische Souveränität sei. Und BILD schreibt: „Was hier passiert ist
eine Attacke auf die EU, auf Deutschland, auf uns.“
Fakt ist: Ganze 15 000 Geflüchtete wollen weder nach Belarus noch nach Polen, sondern
nach Deutschland, weil ihre Lebensverhältnisse in ihrer Heimat unerträglich geworden sind.

Krieg als Fluchtgrund wird nicht erwähnt

Weder Politiker und Politikerinnen, noch Medien verlieren auch nur ein Wort darüber, dass
die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern fliehen, weil die
NATO-Staaten diese Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und damit Tod,
Elend und Verwüstungen angerichtet haben. Einziges Thema ist die angebliche
Verschwörung von Lukaschenko und natürlich dem Mastermind Putin. Über die Motive der
Geflüchteten, sich auf diese gefährliche Flucht einzulassen, kein Wort.

Protestaktion in Aachen

Selbst wenn ein Herr Lukaschenko ein trübes Spielchen gespielt hat, ist das noch lange
kein Grund, die Geflüchteten schlimmer wie Vieh zu behandeln und erfrieren zu lassen,
sondern man muss sie aufnehmen, wie das die Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl
schon im Oktober angeboten hat!! Da könnte sich die Oberbürgermeisterin von Aachen, Frau Keupen, ein Beispiel nehmen.

Krieg und Sanktionspolitik treiben Menschen zur Flucht: Beispiel Syrien

Am Beispiel Syriens zeigt sich, wie westliche Interventions- und Sanktionspolitik die Menschen zur Flucht treibt.
Erinnern wir uns: Die deutsche Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für die NATO-Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Die Bundeswehr hat auch in Afghanistan dazu beigetragen, dass das Land ruiniert wurde und heute 20 Mio. AfghanInnen hungern.

Der Schurke Erdogan war nach einem internen Bericht des BND der Terrorpate, der über
die Türkei zig-tausende islamistische Kopfabschneider aller Couleur als NATO-Bodentruppen nach Syrien einsickern ließ. Noch heute versorgt er die letzte Terrorbastion in Idlib.

Als wäre Syrien nicht durch die NATO und die islamistischen Banden geschunden genug, findet es der deutsche Außenminister Maas richtig, dem weitgehend zerstörten Syrien durch die Sanktionen jegliche strukturelle materielle Aufbauhilfe zu verwehren und weiter die materielle Lage der Menschen zu verschlechtern und sie letztlich zur Flucht zu treiben.
Als Folge der Sanktionspolitik von USA und EU kämpft Syrien vor allem mit extremer Armut großer Teile der Bevölkerung. Es fehlt an Energie, so dass der Strom täglich nur 2 Stunden zur Verfügung steht. Es fehlt an Öl, um Kraftwerke und Fabriken betreiben zu können.

Seit dem Herbst 2019 halten US-Truppen zusätzlich die wichtigsten Ölfelder im Nordosten Syriens besetzt, wohl wissend, dass die syrischen Kraftwerke für die Stromversorgung ihres Landes auf dieses Öl angewiesen sind.
Die Landwirtschaft leidet darunter, dass auch Dünger auf der Sanktionsliste steht und nicht an Syrien geliefert werden darf. Begründet wird dies damit, dass man mit Dünger auch Sprengstoff herstellen könnte.

Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt

Auch Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt: Aktuell hat die Türkei wieder den Hahn am Euphrat zugedreht. Ankara will vor allem die mehrheitlich kurdische »Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien« (Rojava) entlang der Grenze zur Türkei treffen.

Zahl der Geflüchteten aus Syrien steigt

Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die Asylanträge in Deutschland stellen, steigt wieder.
Geflüchtete aus Syrien stehen von Januar-September 2021 mit 40.472 Erstanträgen auf
Platz 1, das ist ein Anstieg um 57,1%.
Man behauptet, die Geflüchteten werden von Lukaschenko instrumentalisiert, das mag
sein. Aber umgekehrt gilt auch: Mit der gnadenlosen Behandlung bis hin zum Sterben
durch Erfrieren und Hunger instrumentalisieren Medien und EU-Politiker die Geflüchteten
als Abschreckung für alle Menschen, die eine Flucht in Betracht ziehen.

Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU:

Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU:
Ich erinnere hier an den Artikel 2 des EU-Vertrages, ich zitiere

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich
der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“

Ernst genommen müsste das heißen, nicht länger gegen geltendes Recht zu verstoßen:

Schluss mit der Abweisung der Geflüchteten an den Grenzen, jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Asylantrag zu stellen

Schluss mit illegalen Pushbacks

Schluss mit der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik gegen Syrien.

und letztlich fordert die Antikriegs- und Friedensbewegung auch von der neuen Berliner Regierung: Schluss mit den Interventionskriegen

Zum Schluss noch etwas Positives:
Auch in Polen haben in Warschau und Grenzstädten viele Hundert Menschen gegen die
unmenschliche Behandlung der Geflüchteten protestiert! Das nenne ich internationale
Solidarität!

Quellen: Nachdenkseiten und Junge Welt

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Appell an die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP: Beenden Sie die Hochrüstung und die Konfrontationspolitik gegen Russland und China!!

Rede von Ralf Haupts, langjähriger Antikriegsaktivist und Liedermacher aus Aachen:

Heute am 13.November 2021 wird hier in Aachen, wie seit 1988, der Friedenspreis verliehen. Anfang der 80er-Jahre mahnte fast zeitgleich der Aachener Künstler Klaus Paier mit vielen Wandgemälden u.a. zum Thema Krieg, Faschismus und Atomwaffen-Rüstung. Die meisten seiner Bilder sind längst übermalt und fast in Vergessenheit geraten.

Nur sind diese Themen nach 40 Jahren leider aktueller denn je und deshalb wollen wir, das Antikriegsbündnis Aachen (AKB), an Klaus Paiers Bilder erinnern und auf die zunehmend kriegstreibende Politik vieler Großmächte dieser Welt incl. der EU und Deutschland hinweisen:

Obwohl die Staatskassen der meisten Länder dieser Welt völlig überschuldet sind, fließen immer noch viele Milliarden € in die Rüstung

In Deutschland sind dies fast 10% des Gesamthaushalts, sprich 50 Milliarden €.

Dies ist nicht erst seit dem Klimawandel eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, die so notwendig für z.B. eine nachhaltige Energiewende wären, sondern fördert Jahr für Jahr das sinnlose und gefährliche Wettrüsten.

Die USA fordern im Rahmen der NATO sogar eine Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP, was für Deutschland zusätzliche 20 Milliarden € Ausgaben für todbringende Waffensysteme bedeuten würde.

Immer lauter wird innerhalb des Militärs der Ruf nach waffenfähigen Drohnen. Dies lässt einen Krieg immer leichter in den Bereich des Möglichen rücken, weil aus weiter Entfernung am Bildschirm Menschen und andere Dinge wie im Computer-Spiel abgeschossen werden können. Schon jetzt baut Deutschland im Bündnis mit Frankreich und Spanien an dem 100 Milliarden teuren FCAS (Future Combat Air System), einem Waffensystem, das mit Panzern, Satelliten und Kampfdrohnen eine völlig neue Kriegsführung ermöglicht.

Es ist eine zynische Logik, dass Deutschland sich als eines der wenigen Länder dagegen sträubt, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO von 2017 zu unterschreiben. 122 von 193 Ländern haben dem Verbot aller Atomwaffen bereits zugestimmt.

Nach dem Ende des kalten Krieges, Anfang der 90er Jahre und leider nur einigen wenigen Jahren der Hoffnung auf dauerhaften Frieden, wurde das zarte Pflänzchen des Vertrauens schnell wieder zerstört, durch gegenseitige Vorwürfe, Ausweitung des NATO-Gebietes, Militäreinsätze OHNE UNO-Mandat und stetiges Wieder-Aufrüsten.

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Menschen und ganz besonders die Jugend dieser Welt haben deutlich gemacht, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um die Weichen für eine nachhaltige, lebenswerte und friedliche Zukunft zu stellen.Die Natur zeigt uns in den letzten Jahren sehr deutlich, dass es wichtiger denn je ist, einen Paradigmenwechsel einzuläuten.Das gilt genauso für eine Welt, in der Hunger, Elend, Krieg und Flucht Jahr für Jahr wieder stetig zunehmen.

Lassen Sie los von dem Paradigma, dass Krieg nur mit noch mehr Waffen begegnet werden kann:

Stoppen Sie alle jetzigen und zukünftigen Militäreinsätze der Bundeswehr

Hören Sie auf mit der Feindbildproduktion und dem Säbelrasseln bezogen auf Russland und China

Unterbinden Sie weitere Rüstung und Rüstungsexporte

Die Welt wünscht sich eine neue Dynamik von FRIEDEN.

Helfen Sie mit Ihrer Politik, diese in Gang zu setzen.

Wir möchten mit den legendären Sätzen von John Lennon’s „Imagine“ enden:

„…you may say, I’m a dreamer – but I’m not the only one…!“

Wir dokumentieren hier noch einen Text der bundesweiten Kampagne gegen bewaffnete Drohnen:

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum „Schutz“ der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln („Rules of Engagement“) eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (z.B. Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung Raketen abfeuern dürften.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

  • Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer entsprechend ihres Mandates gestaltet.
  • Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit denen der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen, wie z.B. in Afghanistan am 29.08.2021 als zehn unbeteiligte Zivilisten getötet wurden.
  • Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen hinsichtlich der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden.
  • Ein Beschluss für bewaffnete Drohnen öffnet die Tür für den Export dieser und weiterer schrecklicher Waffen, wie das Future Combat Air Systems (FCAS) vom deutschen Generalunternehmer Airbus.
  • Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen („Killer-Robotern“) gemacht werden.

Drei der zehn Mitglieder der Ahmadi Familie, die am 29. August 2021 in Afghanistan durch US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen vor einer „unmittelbaren Bedrohung“ am Kabuler Airport getötet worden sind.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir von der neuen Bundesregierung, endlich die Drohnen-Debatte hinsichtlich einer internationalen Ächtung bewaffneter Drohnen voranzutreiben. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

  • Gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
  • Gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
  • Für internationale Kontrolle und Ächtung von bewaffneten Drohnen!

Wir bitten alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren und die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

Hier die Mailadressen:

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

Zu den oben ausgeführten Punkten findet sich u.a. ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de

V.i.S.d.P.: http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de Irmgard Gollwitzer, Amyastr. 83 52066 Aachen

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Bundeswehr und NATO: Wir ruinieren die Erde am nachhaltigsten

Wie gut, dass schon im Pariser Klima-Abkommen alles Militärische ausgeklammert wurde
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August 2021:NATO richtet Desaster in Afghanistan an

Nach 20 Jahren NATO-Präsenz in Afghanistan haben alle NATO-Truppen quasi über Nacht das Land verlassen, ohne sich rechtzeitig über einen Schutz der Menschen auch nur Gedanken zu machen. Man hat es unterlassen, eine sichere Unterbringung für die gefährdeten und zu Recht um ihr Leben fürchtenden Menschen zu sorgen. Angetreten mit der Ankündigung, die NATO werde für eine gerechte und die Menschenrechte achtende Alternative zur Taliban-Herrschaft kämpfen, hinterlässt man die Menschen rücksichtslos nicht nur einer erneuten Schreckensherrschaft der Taliban, sondern hinterlässt man auch ein ruiniertes Land mit geschätzten 270 000 Toten und unzähligen Verletzten.

Afghanische Armee kämpft nicht“

Gerade zu zynisch wird beklagt, dass die afghanische Armee nicht gekämpft und das Land so den Taliban überlassen habe. Was 10 000de NATO-Militärs in 20 Jahren mit modernsten Waffen nicht geschafft haben, hätte also nun die auf sich allein gestellte afghanische Armee schaffen sollen? Zynischer geht es nicht.

Die deutsche Bundesregierung ist für dieses Desaster mitverantwortlich, allen voran Seehofer, der erst VISA in Afghanistan ausstellen lassen wollte, als alles schon zu spät war. Und dann Außenminister Maas, der nicht einmal seinen Diplomaten in Kabul zuhörte und auch jetzt noch dreist sagt, er würde jetzt wieder so entscheiden.

Laschet: „Ein zweites 2015 darf sich nicht wiederholen“

Jetzt melden sich Politiker wie Laschet und sagen: „Ein zweites 2015 darf sich nicht wiederholen“ und meinen damit à la AfD nichts anderes, als dass Deutschland keine hohe Zahl an Flüchtenden aufnehmen dürfe. Seehofer tönt, er erwarte bis zu 5 Millionen Flüchtende. Und weitere Unionspolitiker und Politikerinnen wie Frau Merkel und CDU-Fraktionsvize Frei fordern, die Flüchtenden müssten in den Nachbarländern Afghanistans aufgenommen werden: „…wir müssen alles dafür tun, dass die Nachbarländer und die internationalen Hilfsorganisationen in die Lage versetzt werden, sich um die afghanischen Flüchtlinge zu kümmern.“ Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass Pakistan die Taliban massiv unterstützt.

Nein!! Als ob die Nachbarländer für das Desaster verantwortlich wären und nicht Länder wie Deutschland!! Wir fordern, dass Deutschland, mitverantwortlich für die Tragödie, möglichst vielen Menschen aus Afghanistan Asyl gewährt und dass dieses endlich Bundesländer und Kommunen in eigener Regie tun dürfen und nicht von einem Seehofer ausgebremst werden.

SEEBRÜCKE fordert von der Bundesregierung:

  • Sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um akut gefährdete Menschen und ihre Familien nach Deutschland zu holen
  • Schutz und Aufnahmeprogramme für alle Afghan*innen, die von den Taliban verfolgt werden
  • Direkte Aufnahme der Menschen aus Afghanistan durch die bereitstehenden Länder und Kommunen in Deutschland ermöglichen
  • Die Einrichtung von sicheren Fluchtwegen für alle Menschen, die das Land verlassen wollen
  • Sicherheit und dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Menschen, die in Deutschland leben und kommen werden

Protestkundgebung am SAMSTAG VON 14:00 bis 16:00 am Markt

Luftbrücke jetzt! Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan!

Petition: Schafft sichere Fluchtwege aus Afghanistan

Petition: Schützt die Freiheit und Sicherheit von afghanischen Frauen und MädchenAfghanistan

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Vor 80 Jahren: Überfall des Deutschen Faschismus auf die Sowjetunion am 22.6.1941

Wir gedenken der Millionen Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges und wenden uns gegen die aktuelle Konfrontationspolitik des Westens gegen Russland.

Aus diesem Anlass lädt das Antikriegsbündnis Aachen zu einer Gedenkveranstaltung am Elisenbrunnen in Aachen ein.

DIENSTAG, 22. JUNI 2021, 18:00 BIS 19:30, Elisenbrunnen

Auf der Veranstaltung in der Rotunde des Elisenbrunnens werden wir mit einer Ausstellung, Vorträgen und Filmbeiträgen diesen verbrecherischen Raubkrieg darstellen.

Hier kann man die Ausstellung downloaden:

Copy Right: Antikriegsbündnis-Aachen, Verbreitung erwünscht mit Angabe der Verwendung an gofac@posteo.de

REDEBEITRAG DES ANTIKRIEGSBÜNDNISSES AUF DER GEDENKVERANSTALTUNG AUS ANLASS DES 80. JAHRESTAGES DES ÜBERFALLS DER FASCHISTISCHEN WEHRMACHT AUF DIE SOWJETUNION:

Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt, nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören.“

Karl Kraus schrieb das 1922 in : „die letzten Tage der Menschheit“.

Man möchte Karl Kraus Recht geben, wenn man in der ZEIT vom 30.4. 21 im Kommentar eines Herrn Posener liest:

„Darüber hinaus muss sich gerade die kulturelle Linke von der Vorstellung lösen, der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht“ ….

Man könnte Karl Kraus recht geben, wenn man die zunehmende Kriegsrhetorik der letzten Wochen und Monate in den Medien verfolgt:

  • US-Präsident Biden bezeichnet den russischen Präsidenten Putin im März 21 als „Mörder“.
  • Ministerin Kramp-Karrenbauer spricht davon, dass “Russlands Hochrüstung und seine Kriegsführung mitten in Europa reale Bedrohungen geschaffen“ habe,
  • Grünen-Ex-Außenminister Fischer fordert : „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut „ und FDP-Graf Lambsdorff verlangt eine Sanktionspolitik“ , „die einem Embargo nahekäme…“ (alles im SPIEGEL im April 2021)
  • Insbesondere die Grünen verschärfen in den letzten Monaten aggressive Töne gegen Russland aber auch gegen China.
  • Die Berliner Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop blockierte im April 2021 Verhandlungen des Senats wegen Aufkauf von Sputnik-Impfstoff, weil aus aus Sicht der Grünen von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml profitieren würden (Tagesspiegel, 20.4.21)
  • Der Grünen Ko-Vorsitzende Habeck fordert im Mai „Verteidigungswaffen“ für die Ukraine, die ihrerseits zuletzt über ihren deutschen Botschafter mit der Anschaffung von Atomwaffen liebäugelte.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock gibt sich ebenso grundsätzlich wie kämpferisch:

  • „…..ein anderer Umgang mit autoritären Regimen ist für mich in einer künftigen Bundesregierung eine Schlüsselfrage – für unsere Sicherheit und unsere Werte. Wir sind gerade in einem Wettstreit der Systeme: autoritäre Kräfte versus liberale Demokratien. Hier geht es auch um China. Das Projekt der Neuen Seidenstraße mit seinen weltweitenDirektinvestitionen in Infrastruktur oder Energienetze besteht nicht nur ausNettigkeiten. Das ist knallharte Machtpolitik. Da dürfen wir uns als Europäer nichts vormachen.“ Baerbock in der Frankfurter allgemeinen Sonntagszeitung, 24.4.21

Tja, es geht immer nur um die Verteidigung europäischer Werte, Menschenrechte und Demokratie. Die knallharte Machtpolitik, von der Baerbock spricht, machen immer nur die anderen.

Der 2015 verstorbene SPD-Politiker Egon Bahr sagte einmal auf einer Veranstaltung 2013 vor Schülern in Heidelberg:

In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Dann sollten wir uns zunächst mal den Interessen von Staaten zuwenden:

1990 brach die Sowjetunion, die entscheidend unter so vielen Opfern zum Sieg über den deutschen Faschismus und zur Befreiung der Welt beigetragen hatte, zusammen – die Gründe hierfür zu analysieren, würde hier sicher zu weit führen. Die Verhältnisse in den Regionen der Ex-Sowjetunion waren in den folgenden Jahren chaotisch:

Skrupellose Menschen rissen sich das bis dahin gesellschaftliche Eigentum an Banken, Fabriken und Bodenschätzen unter den Nagel, russische Oligarchen bestimmten nun seitdem die Wirtschaft und politische Macht.

Der Lebensstandards der Bevölkerung nach dem Ende der UdSSR fiel dramatisch ab, so halbierten sich 1992 die realen Geldeinkommen gegenüber dem Vorjahr. In den 90-iger Jahren lebte zuweilen ein Drittel der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums

Zu einer Konsolidierung der Lebensverhältnisse der russischen Bevölkerung auf niedrigem Stand kam es erst nach der Wahl Putins zum Präsidenten. Das Durchschnittseinkommen im Russland lag im Februar 2021 bei 566 Euro.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verließen 15 Staaten die UdSSR, der sogenannte Warschauer Pakt löste sich auf. Inzwischen sind seit 1997 nach und nach alle Gründungsstaaten des Warschauer Paktes außer Russland, der NATO beigetreten, ebenso wie die ehemaligen Sowjetrepubliken Lettland, Estland und Litauen. Die NATO hatte sich bis unmittelbar an die Grenze Russlands ausgedehnt, die sogenannte NATO-Partnerländer Ukraine, Georgien und Moldawien nehmen an den jährlichen US-Großmanövern Defender teil.

Russland ist nunmehr im Westen fast vollständig von der NATO und ihren Partnern eingekreist – trotz gegenteiliger Zusagen im Jahr 1990. War damals noch von einem „gemeinsamen Haus Europa“ die Rede, so zeigte sich in den folgenden Jahren, dass das westliche Kriegsbündnis nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern gegen jede konkurrierende Macht im Osten gerichtet war.

Die vom Westen betriebene NATO-Osterweiterung war eine Zäsur im Verhältnis zu Russland, das sich verständlicherweise bedroht sah und sieht.

Auch US-Amerikanische Politiker, Diplomaten und Wissenschaftler meldeten damals in einer Stellungnahme schwere Bedenken an und sprachen von einem „Fehler von historischer Dimension“ (Teusch S.46)

Sogar der damalige Verteidigungsminister von Bill Clinton, William Perry, teilte diese Befürchtungen und versuchte Präsident Clinton davon abzubringen – vergeblich. Perry missbilligte auch die Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Osteuropa und nannte dies nach der NATO-Osterweiterung den zweiten verhängnisvollen Schritt des Westens.

Die USA sahen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance als Rolle der „einzigen Weltmacht“ , wie der frühere US Sicherheitsberater Brzezinski sein Buch von 1997 titelte.

Seit 1990 führten die USA Kriege im Irak, in Afghanistan, Somalia, Jugoslawien, Libyen und Syrien, meist unter dem Schild der Nato, in Jugoslawien 1999 unter deutscher Beteiligung und immer unter der Fahne „Für die Menschenrechte!“.

Trotzdem wurde die Weltmachtstellung der USA in den letzten Jahrzehnten geschwächt: v.a. mit China aber auch mit der deutsch geführten Europäischen Union und mit einem sich unter Putin konsolidierenden Russland traten weiter Konkurrenten auf dem Weltmarkt auf, die eine multipolare Welt einfordern. Insbesondere China wird von wechselnden US-Regierungen zur immer schärferen „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ erklärt.

Das Interesse der deutschen Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war neben der Übernahme der DDR die weitere Eroberung der riesigen Wirtschaftsräume als Absatzmarkt für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, für Direktinvestitionen und als Lieferant für Rohstoffe, v.a. Erdöl und Erdgas.

Mit der Übernahme der DDR war Deutschland zur stärksten Macht in der Europäischen Union geworden , die sich in den folgenden Jahren um 14 Länder aus dem Einflussgebiet der früheren Sowjetunion erweiterte. Zeitgleich wurden auch die Stimmen aus Politik und Wirtschaft lauter, die für Deutschland eine „ Wahrnehmung von internationaler Verantwortung“ verlangen und für die EU unter deutscher Führung eine Rolle als Global Player einfordern.

Die deutsche Politik gegenüber Russland war und ist durchaus widersprüchlich: zum einen pflegt die deutsche Wirtschaft gerne Beziehungen zum eigenen Nutzen, zum anderen will man aber Russland nicht gestärkt sehen und schon gar nicht als möglichen Partner einer Weltmacht China. Widersprüchlich sind aber auch die Beziehungen zur USA, wie das Beispiel Nordstream 2 zeigt.

Frau Baerbock sieht nun einen Wettstreit „liberale Demokratien gegen autoritäre Systeme“. Bei den „liberalen Demokratien“ und ihre Rolle für das friedliche Zusammenleben der Menschen ist sie ebenso wie weite Teile der deutschen Politik– und Medienlandschaft auffallend blind.

Seit dem 2. Weltkrieg werden alle Kriege unter dem Schild „für Demokratie und Menschenrechte geführt.

Allein seit 1990 wurde in den US-und NATO geführten Kriegen und durch Wirtschaftsembargo- maßnahmen Hunderttausenden Menschen das basalste aller Rechte – das Recht auf Leben – genommen.

Nicht einmal eine Annäherung an eine liberale Demokratie hingegen findet sich heute in Afghanistan und auch nicht im Irak, Libyen, Kosovo, Syrien… Stattdessen wurden ganze Regionen zerstört und verwüstet, Millionen Menschen sind seit Jahren auf der Flucht.

Die Besetzung und der Anschluss der Krim an Russland 2014 hatte nach einem Staatsstreich in Kiew und nach einer Volksabstimmung in der Krim kampflos stattgefunden. 15 Jahre zuvor hatte die NATO mit ihren Bombardements völkerrechtswidrig die Abtrennung des Kosovos von Serbien erzwungen.

Qualitätsmedium SPIEGEL „informiert“

Unter der Vizepräsidentschaft von Joe Biden, der den russischen Präsidenten Putin einen Mörder nennt, hatten fortgesetzt Drohnenangriffe mit gezielten Tötungen in Afghanistan mit zig toten Zivilisten als „Kollateralschaden“ stattgefunden.

Die USA und EU beschließen Sanktionen gegen Russland wegen Unterdrückung der Opposition: in Ägypten, Saudiarabien, Kolumbien Indien oder Brasilien- um nur einige Beispiele zu nennen- ist dieser Umstand kaum eine Stellungnahme, geschweige denn eine Maßnahme wert.

Israel bombardiert seit Jahren immer wieder Ziele in Syrien und auf den Golanhöhen, hat sich atomar bewaffnet und betreibt gezielte Tötungen von iranischen Wissenschaftlern – ohne Kommentar. Im Jemen richtet die Kriegsbeteiligung Saudi-Arabiens eine Hungersnot biblischen Ausmaßes an – keine Medienberichte, keine Stellungnahme der deutschen Regierung dazu.

Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine mit Festnahme von zwei Regierungsgegnern in Weißrussland im Mai 2021 hatte auch eine Vorlage: 2013 erzwangen auf Weisung der USA europäische Staaten eine Landung und Durchsuchung des Diplomaten-Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Morales in Wien, weil der Whistleblower Snowden an Bord vermutet wurde.

Der Whistleblower Julian Assange sitzt in England seit 2 Jahren wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in Einzel-Haft, weil die USA seine Auslieferung erzwingen wollen.

Die Liste ließe sich noch um zahllose Beispiele verlängern.

Es geht hier nicht darum, zu relativieren, schön zu reden oder aufzurechnen.

Ich will aber belegen, dass „ es nie um Demokratie und Menschenrechte geht „, wie Egon Bahr sagt. „Es geht um die Interessen von Staaten“.

Nach Daten des ‚Atlas der Zivilgesellschaft‘, den u.a. „Brot für die Welt“ im Februar veröffentlicht hat, „lebten 88 Prozent aller Menschen 2020 in beschränkten , unterdrückten oder geschlossenen Gesellschaften – fünf Prozent mehr als 2019. Damit leiden 6,8 Milliarden Menschen unter Regierungen, die ihre Grundrechte beschneiden oder Kritiker:innen drangsalieren, ver­folgen, auch töten. „ (Zitat Atlas..).

Es ist hier nicht wesentlich, ob man die Kriterien dieser Untersuchung in vollen Umfang teilt: es zeigt sich aber, dass selbst der Anspruch, für annähernd 90% der Weltbevölkerung Kriterien aufstellen zu wollen, ziemlich vermessen ist. Dass die „liberalen Demokratien“ sich selbst nicht an diese Kriterien halten und sie nach ihren Interessen zurecht biegen, wollte ich mit obigen Beispielen zeigen.

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Ich habe zu Beginn dargestellt, wie deutsche PolitikerInnen und Medien die antirussische Kampagne ständig verschärfen. Die Vorwürfe sind nie konkret und nie belegt, die wichtigsten lauten

  • „Russland“ ist verantwortlich für die Hackerangriffe auf westliche Staaten und Institutionen
  • „Russland“ versucht den Westen von seinen Rohstoff-Lieferungen abhängig zu machen und kann jederzeit „dem Westen“ den Gashahn zudrehen
  • „Russland“ mischt sich in demokratische Wahlen ein, um sich gefällige Regierungen zu schaffen
  • „Russland“ ist für alle Giftmorde mit Nowitschok verantwortlich
  • „Russland“ geht gerichtlich gegen Dissidenten vor
  • „Russland“ ist eine militärische Bedrohung für die freie Welt, von der Ukraine über die baltischen Staaten bis zu Deutschland.

Bei all diesen Vorwürfen gibt es immer das gleiche Muster: Es werden keine Beweise vorgelegt, rechtsstaatliche Prinzipien wie „Im Zweifel für den Angeklagten“ wirft man genauso schnell in die Tonne wie das Völkerrecht bei den illegalen Interventionskriegen der NATO.

Das Motto könnte paradoxerweise lauten: „Obwohl ihnen nicht bewiesen wurde, streiten sie alles ab!“ – und: „Wenn der Westen das Gleiche tut, etwa Ausspitzelung von Gegnern, dann ist das gut“

Die ehemalige UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, brachte es so auf den Punkt

„Lügen, Betrügen und Schurkenverhalten sind zur neuen Norm der russischen Kultur geworden“ (Teusch, S. 70)

Warum diese Dämonisierung Russland, warum wird Begriffe wie „Russland“ und „Russen“ dermaßen negativ belegt, warum werden Sanktionen verhängt, warum drohen die USA gar deutschen Firmen erpresserisch mit Sanktionen wegen Nord Stream 2? Warum werden Menschen, die einen normalen zwischenstaatlichen Umgang mit Russland fordern, als „Putinversteher“ belächelt ?

Der Propagandakrieg gegen ein wieder erstarktes Russland, das noch dazu beste Beziehungen zum US-Haupfeind China hat und diesen mit Rohstoffen beim wirtschaftlichen Aufstieg versorgt, hat längst begonnen. Putin ist verhasst, weil er die westliche Marionette Jelzin ersetzt und Russland gestärkt hat. Regime-Change ist das Ziel und deshalb muss Russland geschwächt, isoliert, delegitimiert und das politische Personal dämonisiert werden.

Eine nicht nur bösartige, sondern auch gefährliche Strategie: Auch wenn das Ziel der antirussischen Propaganda „nur“ der Regime-Change ist, besteht latent die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, denn wer den Krieg vor dem Krieg als Ersatzkrieg führt und ihn ständig verschärft, senkt die Hemmschwelle für den Krieg und spielt mit dem Feuer.

Frieden ist nur möglich mit Russland und nicht gegen Russland

Vor 2 Jahren habe ich mit Freunden auch aus dem Antikriegbündnis mehrere Städte in Russland besucht, darunter Moskau und die Aachener Partnerstadt Kostroma. In Moskau haben wir am 9.5., am Jahrestag des Siegs über das faschistische Deutschland an der größten Friedensdemonstration teilgenommen , die ich je erlebt habe: ca. 1 Mio Menschen waren mit den Bildern ihrer Angehörigen, die im großen vaterländischen Krieg das faschistische Deutschland bekämpft und besiegt hatten, auf der Straße. Wir sind mit einem Transparent mitgegangen, auf dem in deutsch und Russisch stand: Frieden ist nur möglich mit und nicht gegen Russland !

sdr

Noch nie habe ich auf einer Demonstration soviel Zustimmung und Freude erlebt: wir wurden pausenlos fotografiert und umarmt, die Leute bedankten sich bei uns mit Tränen in den Augen.

Dass eine eigentlich so selbstverständliche Aussage so aufwühlend empfunden wurde, zeigt mir, dass wir hier in Deutschland als Kriegsgegnerinnen noch viel zu tun haben:

Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht!

Schluss mit der Hetze gegen Russland!

Für ein System der kollektiven Sicherheit unter Einschluss Russland!

Für Abrüstung und internationale Solidarität!

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Kundgebung am 8.Mai 2021 zum 76. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg durch die Rote Armee und Westalliierte.

Redebeitrag von Detlef Peikert für die VVN/BdA und das Antikriegsbündnis Aachen

Liebe Freundinnen u. Freunde,

ich bin den Veranstaltern dieser Kundgebung sehr mit Dank verbunden, weil die Erinnerung an den 8. Mai als Tag der Befreiung wichtig ist. Wir müssen daran erinnern, dass die Sowjetunion am Ende des Krieges 27 Millionen Menschen verloren hatte. Wir müssen erinnern, dass die Rote Armee der Sowjetunion Auschwitz befreit hat, dass die Rote Armee die Hauptlast des Krieg getragen hat, um die Welt vom Faschismus zu befreien.

Diese Erinnerung ist leider keine Selbstverständlichkeit. Es gibt erschreckende Versuche der Verfälschung der Geschichte, wie die Rehabilitierung von SS-Verbrechern als „Nationalhelden“ wie im Baltikum, oder wie die Verherrlichung von faschistischen Kollaborateuren Stepan Bandera in der Ukraine. Warum diese Geschichtslügen? Warum behauptet das EU-Parlament in einer Resolution, nicht Hitler und nicht das Deutsche Reich, sondern Stalin und die Sowjetunion hätten den Zweiten Weltkrieg angefangen?

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Geschichtsschreibung steht immer im Zusammenhang aktueller Prozesse. Russland wurde, und zwar lange vor der Ukraine-Kriese, das Image eines Feindes verpasst. Ähnlich wie gegen China wird ein Kalter Krieg 2.0 gegen Russland entfacht. Dieser begann spätestens 1997 mit der ersten Erweiterungsrunde der NATO: Entgegen den Verträgen mit Russland wurde die NATO bis an die russischen Grenzen ausgeweitet. Ein Raketenabwehrschirm bedroht die Zweitschlagfähigkeit Russlands. Mehrere hundert Militärbasen der USA sind rund um Russland angelegt. Dieser Tage konnten wir die neuen SIPRI-Zahlen über Rüstungsausgaben zur Kennnis nehmen. Die NATO-Staaten haben 2020 1.102 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, fast 18 mal sowie wie Russland mit 61,7 Mrd US-Dollar.

Heue vor einer Woche ist das „XXL-Manöver des Jahres“ (Deutscher Bundeswehrverband) „Defender Europe 2021“ gestartet. Es demonstriert Geschichtsvergessenheit und Unbelehrbarkeit. Es ist die größte Übung des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Bundeswehrverband (DBwV) jubelt daher auf seiner Website: „28.000 Soldaten aus 26 Nationen bei simultan laufenden Operationen in 12 Ländern – die Zahlen hinter der Großübung ‚Defender-Europe 2021‘ lesen sich fantastisch.“, so der Bundeswehrverband.

Hochrüstung und militärische Einkreisung Russlands, das permanente Infragestellen der Gaspipeline Nord-Stream II, die ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands, die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, das alles ist die Sprache von Konfrontation und Aggression. Sie ergibt sich aus den erwähnten Geschichtslügen, und diese steht in krassem Gegensatz zu den Lehren des 80. Jahrestages. Das alles kann geradewegs zu einem neuen Krieg gegen Russland führen.

Es ist richtig, der Umgang mit Nawalny wird in Russlands demokratischer Bewegung intensiv und widersprüchlich diskutiert. Daraus darf sich hier aber niemand das Recht ableiten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Es ist richtig, es gibt eine Ukrainekrise. Aber solange Kiew das Minsker Abkommen ablehnt, ist einer friedlichen Entwicklung der Weg verbaut. Und niemand im Westen hindert den ukrainischen Präsidenten Selenskyi an seinem kriegerischen Blockadekurs.

Liebe Freundinnen u. Freunde,,

es droht Krieg. Wir kommen am 8. Mai nicht umhin festzustellen, der Aggressor ist der Westen, der Aggressor sind die NATO, die USA, die EU – und immer an führender Stelle mit Russland-Bashing dabei, der deutsche Aussenminister.

Es gibt Alternativen. Wir fordern eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts: Beendigung aller Truppenbewegungen, Erneuerung des Waffenstillstandabkommens, Absage an die Forderungen der Ukraine nach NATO-Beitritt oder atomarer Bewaffnung; Verhandeln statt drohen!

Wir fordern einen sofortigen Stopp des „Defender“-Manövers, Ausstieg Deutschlands aus der Unterstützung und Beteiligung.

Und wir fordern Maßnahmen für eine neue Entspannungspolitik in Europa, Bildung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands.

Liebe Freundinnen u. Freunde,,

zum Schluss möchte ich aus einem offenen Brief der großartigen Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, Ehrenvorsitzende der VVN-Bda, vom 26.1.2020 zitieren.

Esther Bejarano stellt in diesem Brief fest, „inzwischen wird vom Erinnern und Gedenken als einer Gedenkkultur gesprochen. Wir spüren, wie tief viele Menschen bewegt sind, manche haben sich das “Nie wieder” zur Lebensaufgabe gemacht.“.

Und dann fragt sie, was können wir tun?

Esther Bejarano: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

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Kundgebung und 1.Mai-Demo auch 2021 in Aachen

Der DGB hat in diesem Jahr auf eine eigene 1.Mai-Veranstaltung in Aachen verzichtet. Zahlreiche linke Gruppen haben aber nicht darauf verzichtet, auch unter Pandemiebedingungen soziale und politische Forderungen auf der Straße zu stellen. Gut 160 Menschen haben sich an der Kundgebung am Aachener Markt und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligt. Es gab 12 Reden (!) und es herrschte eine sehr gute kämpferische und solidarische Stimmung, zumal die Demonstration erst über das Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt werden musste.

Die Reder*innen kritisierten u.a. auch die Pandemiepolitik der Bundesregierung, die alle Lasten der Eindämmungsmaßnahmen fast ausschließlich den Bürger*innen in Ihrem Alltagsverhalten auferlege.

Die großen Fabriken und Büros blieben offen, die Unternehmer machten hohe Gewinne, ohne sich um ausreichende Schutzmaßnahmen zu kümmern. Volle Busse und Bahnen für die arbeitenden Menschen und auch Schüler*innen.

Einen harten mehrwöchigen Lockdown, wie ihn die Bewegung zero-covid forderte und wie er erfolgreich etwa in China und Australien durchgeführt wurde, hat die Bundesregierung stets abgelehnt, die Betriebe blieben offen und damit ein großes Ansteckungsrisiko für die Arbeitenden und Schüler*innen.

Redebeitrag des Antikriegsbündnis-Aachen am 1.Mai 2021

„Die Bundeswehr wurde in Gesundheitsämter und Krankenhäuser geschickt, weil diese in der Pandemie völlig unter Stress geraten sind. Ist es nicht ein Irrsinn, Krankenhausschliessungen und Privatisierungen wird kein Riegel vorgeschoben, aber das Sanitätswesen der Bundeswehr soll weiter ausgebaut werden?

Nein, dieser Widerspruch ist kein Irrsinn, er drückt exakt aus, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft versucht wird, die Krise zu bewältigen – mit einem Ausbau des Repressionsapparates des Staates auf allen Ebenen.

Im Mittelpunkt des Gewaltausbaus stehen die Bundeswehr, die NATO und die EU. Der Frieden ist in großer Gefahr!

Kriegsgefahr droht, wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes stolz darauf ist: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“

Kriegsgefahr droht, wenn China mit Abwehrraketen und neuen Atomwaffen eingekreist wird und dabei erklärt wird, dies diene dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten. Ein atomarer Erstschlag gegen China soll so führbar werden.

Kriegsgefahr droht, wenn u.a. die Kanzlerdandidatin der Grünen, Annalene Baerbock, mehr Druck Deutschlands auf Russland und „Härte und Dialog“ gegenüber China fordert. Wobei Härte auch die Entsendung deutscher Kriegsschiffe vor chinesische Küsten einschliesst.

Kriegsgefahr droht, wenn aus dem Umfeld des Bundeskanzleramtes der Rat kommt, die Nato-Staaten solle einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).

Kriegsgefahr droht, wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und die Bundesregierung zustimmend schweigt. So, wie sie allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.

Kriegsgefahr droht mit der Digitalisierung der Kriegstechnik, der Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme und nicht zuletzt mit der Anschaffung eines völlig neuen Typs von Angriffswaffen – nämlich bewaffnete Drohnen.

Mit diesen Gefahren müssen wir uns aus drei Gründen befassen. Erstens sehen wir, kapitalistische Krisenbewältung läuft auf Krieg hinaus, zweitens sind die Rüstungsprogramme heute schon tödlich, und drittens brauchen Friedens- und Arbeiterbewegung einander.

Zu erstens. Der Kapitalismus ist weltweit mehrfach in eine schwere Krise geraten.

Er begreift den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und seinen zunehmenden ökonomischen und politischen Einfluss in der Welt als Herausforderung, der er mit Kriegsvorbereitung entgegentritt. Es sind die Produktions- und Absatzkrisen des kapitalistischen Westens, in dem die Bedeutung eines Krieges als Lösungsinstrument zunimmt. Das dürfen wir nicht zulassen, Krieg ist für die Arbeiterbewegung keine Alternative, unsere Losung ist Solidarität.

Zu zweitens, die skizzierten Entwicklungen und Gefahren sind heute schon unbezahlbar. Der Rüstungshaushalt hat 50 Milliarden Euro überschritten, es ist angestrebt, in wenigen Jahren allein in Deutschland mehr Geld für die Rüstung auszugeben als der vermeintliche Gegner Russland. Abenteuerliche Rüstungsprogramme sind in der Pipeline. Allein 100 Milliarden EUR sind der geschätzte Systempreis für ein neues Flugzeugprojekt FCAS, ein System mit Kampfflugzeug, Drohnenbegleitung und Vernetzung mit weiteren Kampfsystemen. Über Jahrzehnte hinweg werden die Haushalte für Soziales und Gesundheit, für Bildung und Energiewende belastet. Rüstung gehört zum Krisenbewältigungsprogramm des Kapitalismus. Genau das macht ihn so gefährlich.

Und schließlich zu meinem dritten Punkt, die Friedensbewegung alleine kann den Kurs auf Krieg nicht stoppen. Das geht nur mit politischer und ökonomischer Gegenmacht. Dazu braucht es die Arbeiter u. Angestellten, die Gewerkschaften, die gesamte Arbeiterklasse und ihre Organisationen.

Deshalb appelliere ich abschließend zum 1. Mai an Euch alle:

Bezieht Stellung gegen die Kriegspläne, Nein zu Krieg!

Bringt in Euren Gewerkschaften und in den Vertrauenskörpern Stellungnahmen und Resolutionen ein. Dokumentiert öffentlich Eure Solidarität mit den Forderungen der Friedensbewegung, ladet ihre Aktivistinnen und Aktivisten zu Gesprächen und gemeinsamen Aktionsplanungen ein.

Und sofern Ihr mit Kriegs- und Rüstungsproduktion oder entsprechender Forschung an Hochschuleinrichtungen betraut seid, redet darüber mit Kolleginnen und Kollegen und Leuten aus der Friedensbewegung.

Wir brauchen einander. Kapitalismus und Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Die Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung haben es gemeinsam in der Hand, den Kriegskurs dieses Landes zu stoppen und dem kapitalistischen System eine Säule seiner Existenz einzureißen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Detlef Peikert, Antikriegsbündnis-Aachen

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Kooperation und Solidarität statt Konfontation und Kriegsdrohungen

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Die Pandemie hat wie durch ein Vergrößerungsglas die Defizite dieser Gesellschaft im sozialen Sektor aufgezeigt: die Krankenhäuser melden einen dramatischen Personalmangel. Intensiv-Betten können nicht genutzt werden, weil qualifizierte Krankenpfleger*innen fehlen, weil die Krankenhäuser kaputtgespart wurden.

Das hindert die Regierung nicht, 5.5.Milliarden für 38 neue Kampfflugzeuge auszugeben, statt die irrsinnigen Pläne für den Einsatz der Atombomben von Büchel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wo sie längst hingehören.

Es ist skandalös, dass Pflege nur unzureichend stattfindet, weil medizinisches Personal wegen Krankheit ausfällt und wegen Personalmangel keine Ersatzkräfte da sind. Überlastung und schlechte Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern kann man mit Investitionen in Ausbildung und bessere Gehälter abstellen und müsste dann nicht medizinische Pfleger*innen aus Kosovo, Mexico und Rumänien abwerben, die dann in ihren Heimatländern fehlen.

sdr

Geld ist genug vorhanden, es wird weiter für das Militär und die Waffenindustrie ausgegeben in nie dagewesener Höhe und für die perversesten Systeme, mit denen Menschen illegal getötet werden können, ohne eigene Soldaten zu gefährden, Drohnen. Die USA betreiben es skandalöser und völkerrechtswidriger Weise mit deutscher Erlaubnis ab Ramstein.

Die Wehrbeauftragte Högl, SPD, hat kürzlich die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gefordert, und Grünen-Parteichefin Baerbock sprach sich erst letzte Woche dafür aus, dass Deutschland sich an Kampfeinsätzen, die sie verharmlosend „robuste Einsätze“ nannte, beteiligen solle, weil man sich nicht wegducken dürfe. Ich finde, Frau Baerbock sollte sich schnellsten wegducken, denn

Es muss Schluss damit sein, dass diese Politikerinnen und Politiker weiter auf militärische Konfrontation statt auf Dialog und solidarisches Miteinander setzen!

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Wir wissen, dass Krieg der falsche Weg ist! Diese verhängnisvolle Politik von Hochrüstung und Konfrontation muss endlich beendet werden, denn nirgendwo hat Krieg Frieden gebracht, weder in Afghanistan, Syrien, Niger, Libyen noch Yemen!

Deutschland muss aufhören sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen und alle Waffenexporte stoppen!

Fast 50 Mrd Euro sollen im Bundeshaushalt nächste Woche verabschiedet werden, um „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern“, sagt Frau Kramp-Karrenbauer. Was hat Frau KK vor?

Frau KK will die BW-Einsätze bis hin ins südchinesische Meer ausbauen, wo deutsche Kriegsschiffe eingesetzt werden sollen: Zitat KK: „der indopazifische Raum“ ist zu einer Arena des „globalen Kräftemessens“ geworden; es sei notwendig, dass „Deutschland seine Position in der Region markiert“.

Was haben deutsche Soldaten und Kriegsschiffe im indopazifischen Raum zu suchen? Nichts, wir wollen keine Kanonenbootpolitik wie in der Kaiserzeit! Genausowenig haben dort die 2 US Flugzeugträger etwas zu suchen, 10 000 km entfernt von den USA!

Angesichts der Ankündigung der USA, man wolle sich künftig mehr auf die eigenen Interessen in der Welt kümmern, haben deutsche Politiker unisono eine Stärkung der EU-Machtpolitik gefordert:

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„Man müsse jetzt „Europa stark machen“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir“ Europäer sollten „auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren“, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig „eine eigenständige Position“ entwickeln – „mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA“.

Auch die Grünen Habeck und Baerbock haben die Sommerpause genutzt, um in zahlreichen Interviews für eine deutsche „Weltpolitik“, eine stärkere Bundeswehr und eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu werben. Ziel der deutschen Regierung wie der Opposition mit Ausnahme der LINKEN ist die „Strategische Autonomie der EU“, um die EU auch als politische und militärische Großmacht zu etablieren.

Reden: von links: VVN, Pax Christi für das Bündnis keine Atombomben rund um Aachen, DKP, Bürger+innen Asyl Aachen, Antikriegsbündnis

Und um wieder eine von den USA unabhängige Weltmacht unter deutscher Führung zu werden, wollen die EU-Staaten die Militärausgaben weiter erhöhen. Da bisher die USA 75% des NATO-Etats bestreiten, müssen die EU-Länder noch mehr als bisher aufrüsten.

Dazu Frau Kramp Karrenbauer „Um all dies zu kompensieren würde es nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen“, stellte die Ministerin fest. (Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.)

Ralf Haupts

Um also die Militärhaushalte weiter steigern zu können und Widerstände in der Bevölkerung zu dämpfen, arbeiten die EU-Verteidigungsminister an der einer gemeinsamen „Bedrohungsanalyse“: das Handelsblatt dazu: „Die Liste (der Bedrohungen), zusammengetragen von den Geheimdiensten, enthält alle Risiken für die Sicherheit, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar sind – mit Schwerpunkt auf neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz.“ Die Details sollen allerdings geheim bleiben. Das Dokument ist als „EU-Secret“ eingestuft.“

Im Klartext: Nicht militärische Bedrohungen durch China sind gemeint, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird von EU und USA zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt.

Josie und Kurt

Ja, die Welt verändert sich, nach dem europäischen und amerikanischen Zeitalter kommt offenbar eine Verlagerung ökonomischer Potenz nach Asien.

Darauf mit Strafzöllen und gar mit militärischen Drohungen zu reagieren, zeugt nicht nur von Hilflosigkeit, sondern auch von Dummheit. Kooperation und Austausch von Know How sollte an die Stelle antichinesischer Hysterie und Feindbildkonstruktion treten.

Statt Konfrontation gegen Länder wie Russland, den Iran und China fordern wir Kooperationspolitik und solidarisches Handeln.

Statt zig Milliarden in Kriegsgerät, Soldaten und Kriegseinsätze zu investieren, fordern wir Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und vor allem den öffentlichen Wohnungsbau, es ist skandalös, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnen zur finanziellen Ausplünderung der Mehrheit der Menschen geführt.

Schließlich noch ein Zitat, das zeigt, dass es auch anders geht.

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Aktionstag am 5.12.2020 „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!“

Kundgebung in Aachen am 5.12.2020 um 15 Uhr am Markt

In der Woche vom 7.-12. Dezember soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der Verteidigungshaushalt‘ soll um 2,6% auf rund 50 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) steigen. Er ist damit um 15 Mrd. € höher als der Gesundheitshaushalt, trotz der Corona-Pandemie.

Diese weitere Aufrüstung ist unverantwortlich angesichts realer Bedrohungen: Es gibt keine äußere militärische Bedrohung, gegen die so eine gigantische Summe für Kriegsgeräte vergeudet werden muss. Die großen Bedrohungen der Menschheit sind die Ruinierung der Umwelt, sind Kriege und die Ausbeutung des Südens mit der Folge großer Fluchtbewegungen, sind wachsender Nationalismus und vernichtende Handelskriege und Boykotte als Vorstufe militärischen Eingreifens und nicht zuletzt die durch Corona ausgelöste Pandemie.  

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. 

Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Auf der Kundgebung gibt es Redebeiträge folgender Gruppen:

das Antikriegsbündnis Aachen wird darstellen, wie sich Deutschland über die EU als strategische Großmacht politisch und militärisch in der „Weltpolitik“ positionieren möchte.

das Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ wird zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Aachener Appell sprechen. Im Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ arbeiten die Gruppen DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN zusammen.

die Gruppe BürgerInnenasyl Aachen wird über die Fluchtursache Krieg und über die notwendigen Hilfe für Geflüchtete, die von Abschiebung bedroht sind, sprechen.

die VVN-BdA Aachen wird sich mit der zunehmenden zivil-militärische Zusammenarbeit in der Pandemie auseinandersetzen.

Unterstützt wird die Kundgebung vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Aachener Friedenspreis, SEEBRÜCKE AC, Kreisverband DIELINKE AC, der DKP, Euregioprojekt-Frieden.org, Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ (DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN), Bürger*innen-Asyl, Antikriegsbündnis-AC

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In eigener Sache:

Die Aachener Friedensbewegung ist nicht gespalten, sie ist vereint im Kampf gegen Krieg, Rassismus und deutschnationale Ideologie.

Mit Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 wandten sich auch in Aachen Einzelpersonen und Organisationen mit Verlautbarungen an die Öffentlichkeit, in denen die Pandemie geleugnet wurde, die vollständige Aufhebung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von CORONA gefordert und z.B. auch eine Durchseuchung der Gesellschaft mit COVID 19 unter bewußter Inkaufnahme vermeidbarer Todesfälle gefordert wurden. Die auch von Personen aus dem Spektrum der Aachener Friedensbewegung organisierten Aktionen zeigten und zeigen sich dabei zunehmend rechtsoffen. Neben einigen Aachener Linken beteiligen sich Esoteriker, Impfgegner, Reichsbürger, Rechte aus der AfD und 5G-Kritiker. Es wurde mit Personen zusammengearbeitet, z.B. in Form von Kundgebungsbeiträgen, die bzgl. der Aufnahme von Geflüchteten von einer inszenierten Flüchtlingsbewegung zu Lasten ‚der Deutschen Völker‘ sprechen.

Mit solchen Kräften werden wir nie zusammenarbeiten, auch wenn sie in Teilen Forderungen der Friedensbewegung übernehmen. Bei einigen Menschen in unserem Umfeld hat sich während „Corona“ gezeigt, dass Kriegsgegnerschaft auf der einen Seite nicht ausschließt, dass man offen ist für Thesen aus dem extremen Individualismus, der Wissenschaftsfeindlichkeit, der Esoterik bis hin zur Sozial“darwinismus“-Nähe und dem Sumpf aus Nationalisten, Reichsbürgern und Rassisten.

Nachdem das Antikriegsbündnis Aachen die Kooperation mit den Aachener Pandemieleugnern wegen deren Zusammenarbeit mit Rechten abgelehnt hatte, versucht man uns durch die Androhung gerichtlicher Schritte mundtod zu machen.

Auszüge des ursprünglich internen E-Mail-Verkehrs, der zwischenzeitlich von den in Rede stehenden Personen veröffentlicht wurde, dokumentieren und kommentieren wir hier.

Zum Niveau des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz aus dem Selfkant gibt es keine zwei Meinungen:

Dokumentation:

Die Aachener Friedensbewegung ist nicht gespalten

Schreiben des Antikriegsbündnis-Anwaltes Eberhard Reinecke an RA Wilfried Schmitz

Antwort des RA Wilfried Schmitz an den Anwalt des Antikriegsbündis: Eberhard Reinecke

Weitere E-Mail des W.Schmitz an die Eheleute Klein und den großen Verteiler

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