No NATO, No EU-Army, No War, No Capitalism – Fight NATO-Summit in Brussels

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Am 24. und 25.Mai 2017 findet in Brüssel das diesjährige NATO-Gipfeltreffen statt. Der NATO-Gipfel soll Beschlüsse zur weiteren Hochrüstung und zur Fortsetzung der kriegerischen Interventionen der NATO fällen.

Das Antikriegsbündnis Aachen mobilisiert wie die gesamte europäische Friedensbewegung zu einer großen Demonstration gegen die NATO-Kriegspolitik am 24.Mai 2017 nach Brüssel. Da auch US-Präsident Trump an der Tagung teilnehmen wird, werden auch Proteste von antifaschistischen und antirassistischen sowie Frauenrechts- und Umweltschutzgruppen stattfinden. Bisher haben sich 10 000 Menschen angemeldet.

Unter dem Motto

„NO NATO – NO EU-ARMY – NO WAR – NO CAPITALISM!“

wollen wir dafür demonstrieren, dass nicht wie geplant die Rüstungsausgaben weiter drastisch erhöht werden.

Wir treten ein für die Beendigung militärischer Interventionen, die im Nahen Osten eine humanitäre Katastrophe erzeugt haben und Hauptursache für die große Fluchtbewegung der letzten Jahre sind.

Wir wenden uns auch gegen die Fortsetzung der Konfrontationspolitik mit Russland und die Verlegung weiterer NATO-Truppen und Waffensysteme an die russische Westgrenze und fordern Dialog statt militärischer Drohgebärden.

Und schließlich richtet sich unser Protest auch gegen die Militarisierung der EU und die deutsch-französischen Pläne zum Aufbau einer EU-Armee aus. 

Nein zu einer EU-Army unter deutscher Dominanz.

Abfahrt aus der Regien Aachen

Abfahrt für die Mitfahrer/innen auch Aachen und Umgebung nach Brüssel am 24.5.1017 mit der belgischen Bahn ab Welkenrath. Abfahrt 15 Uhr 23, Ankunft Brüssel Gare du Nord um 17 Uhr. Anmeldung hier ws-ac@web.de. Gemeinsame Fahrt ab Aachen für die möglich, die kein Fahrzeug haben.  Bitte bei ws-ac@web.de melden.

Fahrkarten besorgen wir, Kosten für Hin- und Rückfahrt ca. 15 Euro. Bitte spätestens um 15 Uhr am Bahnhof im belgischen Welkenraedt sein, ca. km westlich von Aachen.

Details zu Ablauf der Demo siehe hier:

http://stopnato2017.org/

und hier

https://www.trumpnotwelcome.be/

unitedwestand

 

 

Weitere Agit-Prop Plakate für die Anti-NATO-Demo in Brüssel:

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Protest gegen Trumps Raketenangriff auf Syrien und die Unterstützer Merkel und Gabriel

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Führt der DONALD endlich KRIEG, hat Frau Merkel ihn ganz lieb! Alle Fotos: Arbeiterfotografie.com , Andreas Neumann, Anneliese Fikentscher, Karl-Heinz Otten.

Etwa 70 Antikriegsgegner versammelten sich einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Aggression der USA gegen Syrien am Samstag den 8,4.2017 in Aachen, um dagegen zu protestieren und vor einer militärischen Eskalation zu warnen.

Redner des Antikriegsbündnisses Aachen und der Linkspartei, MdB Andrej Hunko, verwiesen darauf, dass der Angriff durchgeführt wurde, ohne dass Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierung vorgelegt worden wären. Und selbst wenn Syrien dafür verantwortlich wäre, sei Krieg und Eskalation der falsche Weg.

Ungeheuerlich, so Andrej Hunko, sei das Verhalten von Frau Merkel, die für den offenen Rechtsbruch der USA Verständnis zeigte, ebenso wie SPD-Minister Gabriel.

Im folgenden einige Bilder von der Aktion:

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Hier der Redebeitrag von Andrej Hunko

Andreij Hunko MdB DIE LINKE und Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis

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US-Aggression der USA gegen Syrien von Gabriel und Merkel gut geheissen.

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Vom Stellvertreterkrieg in Syrien zum 3.Weltkrieg?

Statt eine Untersuchung des verheerenden Giftgaseinsatzes mit über 80 Toten abzuwarten, ha­ben die USA Syrien angegriffen, ohne Belege für die Schuld Syriens vorzulegen.

Niemand weiß bisher, wer hinter dem mörderischen Giftgasanschlag steckt. Allerdings klingt es nicht plausibel, warum die syrische Regierung einen Giftgaseinsatz durchführen sollte, wenige Tage nachdem US Außenminister Tillerson erklärt hatte, die USA bestünden nicht mehr auf einem Rückzug Assads als Bedingung für eine politische Lösung.

„Wem nützt der Giftgasangriff?

Das ist die zentrale Frage die wir stellen müssen“ meinte so auch Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz in einem Interview in WDR 5 am 6.4.2017 und weiter: „Es nützt nicht dem Regime, es spricht alles dagegen, dass ein ab­sichtlicher Giftgasangriff von Seiten der Regierung durchgeführt wurde…“

Schon 2013 setzten die islamistischen Terrorgruppen Giftgas ein

Die Aachener Nachrichten hatten in einem Artikel vom 5.4.2017 eine Parallele gezogen zum Gift­gasangriff in Damaskus 2013 mit mehr als 1400 Toten, der der syrischen Regierung angelastet worden war. Der damalige US-Präsident Obama hatte eine angekündigte Vergeltungsoffensive völlig überraschend gestoppt, nachdem vom britischen Geheimdienst untersuchte Bodenproben ergeben hatten, dass das bei Damaskus eingesetzte Sarin nicht aus Beständen der syrischen Armee stammte. Drei Monate später wurde dann allerdings Sarin bei 13 Mitgliedern der Al-Nusra Front im türkischen Adana gefunden…eine Aufklärung des Skandals wurde durch den türkischen Geheimdienst verhindert…

Wir warnen vor einer Eskalation bis hin zum Krieg zwischen den USA und Russland

Das Antikriegsbündnis will mit dem Protest davor warnen, dass durch das von Präsident Trump angekündigte verstärkte Eingreifen der USA gegen Syrien eine weitere schlimme Eskalation des Syrien-Krieges mit dem Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den USA und Russland eintre­ten kann.

„In Syrien wird ein Stellvertreterkrieg geführt zwischen den USA, der Türkei und den Golfstaaten auf der einen Seite und Russland, Iran und China auf der anderen Seite… Es geht um Macht­politik. Es geht darum, Russland und den Iran kleinzuhalten. Und Syrien ist das Schlachtfeld, auf dem dieser Kampf jetzt ausgetragen wird. “ erklärte am 7.4.17 der Nahostexperte Michael Lüders im NDR-Radio. „Ein solcher Angriff kann sehr schnell eskalieren… Wenn man nicht sehr genau aufpasst, dann besteht die Gefahr, dass sich die beiden Nuklearmächte USA und Russland bald in einer ernsthaften Konfrontation befinden“ .

Statt den völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen, unterstützen ihn Merkel und Gabriel

Bundeskanzlerin Merkel und die Minister Gabriel und von der Leyen haben ihr Verständnis und ihre Zustimmung zum US-amerikanischen Angriff auf Syrien erklärt.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat hingegen wie mehrere Mitglieder seiner Partei ‚die Linke‘ vor einer Zuspitzung des Krieges gewarnt, den Angriff verurteilt und dar­auf hingewiesen, dass er gegen einen souveränen Staat geführt wurde, was gegen internationa­les Recht verstoße.

Wir fordern eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Syrien durch die Bundesregierung.

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

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Aachener Polizeipräsident gelobt keine Besserung

Kleiner Infosplitter zur Aachener Polizei: Nachdem dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gerichtlich die Leviten gelesen wurden, weil seine Beamten Mitgliedern des Antikriegsbündnis die freie Meinungsäußerung verwehrten, kann er sich nicht zu einer Unterlassungserklärung durchringen.  Hier das kleine Nachtreten unsererseits in einer Pressemitteilung – der Herr reagierte – nicht:

Sehr geehrter Herr Schumacher,

recht herzlichen Dank für die Berichterstattung über den Ausgang des Klageverfahrens gegen den PP Weinspach.

Bitte informieren Sie Ihre Leserschaft doch noch über folgendes:

Mein Rechtsanwalt, Herr Rainer M. Hofmann, hat nach dem Urteilsspruch dem Polizeipräsidenten die Gelegenheit eingeräumt, sich für die Missachtung meiner Grundrechte zu entschuldigen und zu erklären, diesen Eingriff künftig zu verhindern. Es stimmt mich nachdenklich, dass Herr Weinspach trotz eindeutiger Rechtslage sich zu einer solchen Erklärung nicht bereitfinden konnte und unser Ansinnen ignorierte.
500,00 EUR der zu erstattenden Verfahrenskosten werden das Antikriegsbündnis und ich Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können.

Besten Dank und freundliche Grüße
Detlef Peikert

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Dem Antikriegsbündnis das Demonstrationsrecht verweigert: Polizeipräsident Aachens scheitert endgültig vor Gericht

Am Himmelfahrstag den 14.5.2015 hat die Aachener Polizei Detlef Peikert vom Antikriegsbündnis-Aachen und weitere Personen daran gehindert, den Marktplatz zu betreten, um anlässlich der Karlspreisverleihung an Martin Schulz zentrale Forderungen des Antikriegsbündnis‘ auf Plakaten zu zeigen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage Peikerts gegen diesen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung im März 2016 in seinem Urteil gegen den Aachener Polizeipräsidenten Weinspach stattgegeben.

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Der Aachener Polizeipräsident WEINSPACH

Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil bestätigt und den Antrag der Polizei auf Zulassung einer Berufung als unbegründet abgelehnt (Aktenzeichen 15 A 894/16 – Ablehnung der Berufung)

Am 14.5.2015 wurde der Karlspreis der Stadt Aachen an den heutigen Kanzlerkandidaten und designierten Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, verliehen. Weil dieser sich in den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine für einen antirussischen Kurs stark machte und sich für Sanktionen gegen Russland aussprach, hatten die Demonstranten Plakate im Gepäck mit der Aufschrift „Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland“, „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland nötig“ sowie „Schluss mit der Dämonisierung Russlands durch Politiker und Medien“.

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Nicht erlaubt bei der Preisverleihung an Schulz.

Andere Demonstranten wiesen mit Schilder „Kein TTIP – nirgendwo“ auf die tragende Rolle hin, die Schulz bei der Durchsetzung von TTIP im EU-Parlament spielte.

Diese Schilder waren der Aachener Polizei nicht recht. So konnten Schulz-Freunde ihre Zuneigung mit Transparenten und Schildern ungehindert zeigen, die kritischen Schilder dagegen verbannte die Polizei vom Markt. Dabei beriefen sich die ausführenden Beamten explizit auf die oberste Führung der Polizei. „Die streitige polizeiliche Maßnahme sei allein auf das Ziel gerichtet gewesen, die Meinungsäußerung durch das Vorzeigen kritischer Plakate zu unterbinden“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Damit sei das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungs-äußerung verletzt worden.

Mitglieder des Antikriegsbündnis sind schon lange mit der Praxis der Polizei vertraut, nach eigenem Gutdünken kritische Inhalte oder Aktionen unterbinden zu wollen. Ebenfalls per Gericht als rechtswidrig festgestellt worden war die Verhinderung eines öffentlichen Trainings zur Blockade von Nazimärschen. Trotz der erneuten Niederlage des Polizeipräsidenten vor Gericht ist unsere Hoffnung gering, dass die Polizei endlich ihre de-facto-Orientierung gegen friedliche, aber linke Demonstrantinnen und Demonstranten aufgibt.

Peikert musste erhebliche Kosten zur Finanzierung des Prozesses aufbringen, die ihm nun von der Staatskasse erstattet werden. 500,00 EUR davon wird er und das Antikriegsbündnis Aachen für Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können

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Aleppo und die Menschrechtsheuchler

10.12.2016:  Protestaktion in Aachen gegen die Heuchelei der Verantwortlichen für den Syrienkrieg und das Elend der Menschen in Aleppo

Tag der Menschenrechte – Tag der Heuchler

Kurz vor dem heutigen „Tag der Menschenrechte“ demonstrierte Frau Merkel in Ihrer Parteitagsre­de, wie man durch Anklagen anderer vom eigenen menschenrechtsverletzenden Handeln ablenkt.

Russland und der Iran unterstützen „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen ge­gen die eigenen Bürger in Aleppo“.  (Merkel am 6.12.16 in Essen)

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Ergebnis massiver Bombardierungen: zerstörtes Stadtvierel in …? Siehe Fußnote 3

 

Wir stellen dazu fest: Die syrische Regie­rung, un­terstützt von kurdischen Einheiten und Russland, führt Krieg gegen die is­lamistischen Terrorban­den und nicht gegen die syrischen Bürger.

Erste Berichte der Ge­flüchteten aus den befreit­en Stadtteilen Alep­pos zeigen, dass sich die Menschen be­freit se­hen von der Terrorherr­schaft der Djihadis­ten.

Die furchtbare Lage der Menschen in Alep­po ha­ben die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zu verant­worten, die zehn­tausende islamistische Terroris­ten mit Waffen ver­sorgten, oder dies wie Deutschland billigten, um die syri­sche Regie­rung zu stürzen, so wie sie das kurz vorher in Libyen gemacht hatten.

Kriegsgrund „Menschenrechtsverletzungen“

Sowohl in Libyen, als auch jetzt in Syrien hat die „westlichen Wertegemeinschaft“ wegen tatsächli­cher oder behaupteter „Menschenrechtsverletzungen“ der dortigen Regierungen mili­tärisch interven­iert und sich der islamistischen Terror-Gruppen wie den IS oder AL-Nusra bedient, nach dem Mot­to: der Feind meines Feindes ist mein Freund!

Nach Gutdünken nehmen es sich die westlichen Mächte selbst heraus, ihre Ordnungsvor­stellungen überall da militärisch durchzusetzen, wo es ihnen passt. Dabei initiiert oder fördert man „far­bige“ Revolutionen, sei es in der Ukraine, Georgien oder Syrien.

Regierende, die sich nicht als „proeuropäisch“ erweisen, wie der serbische Präsident Milo­sevic, werden dämonisiert. Es werden Lügen über Greueltaten in die Welt gesetzt, die dann den Kriegsein­satz rechtfertigen. Dutzende illegale Kriege wurden geführt, ohne UN-Mandat und im Widerspruch zum Völkerrecht. Damit muss Schluss sein! Es muss zum Ri­siko werden, illegale Kriege zu führen und damit Katastrophen wie im Nahen Osten anzurichten, wie es der Westen getan hat. 1

Wer illegale Kriege beginnt oder unterstützt – wir denken da nicht nur an Frau Merkel und Herrn Steinmeier, sondern auch an Joseph Fischer und Gerd Schröder, gehört vor Gericht.

Das Prinzip der „westlichen Wertegemeinschaft“:

Unsere Schurken lassen wir in Ruhe 2

  • Ohne Zweifel bombardiert die türkische Armee nicht nur militärische Ziele, sondern legt ganze Städte in Kurdistan in Schutt und Asche. 3

  • Ohne Zweifel errichtet Erdogan eine Diktatur und hat zehntausende oppositionelle Politiker und Journalisten in die Folter-Gefängnisse geworfen.

  • Ohne Zweifel herrscht in Saudi-Arabien das Prinzip staatlicher Menschenrechtsverletzun­gen, siehe die Tabelle unten.

Aber: Solange Schurkenstaaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien den geostrategischen Inter­essen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dienen, solange dulden Merkel und Stein­meier die Diktatur Erdogans und das mittelalterliche Regime des saudischen Königs Sal­man.

Beispiel Saudi-Arabi­en: Trotz der Massaker, die Saudi-Arabi­en im Ye­men u.a. mit deut­schen Waffen anrichtet: Frau von der Leyen erklärt das Land für strategisch wichtig, die Waf­fenlieferungen gehen weiter, so­gar ein Ausbildungspro­gramm bei der Bundes­wehr wird durchgeführt (AN vom 8.12.16). Und die Menschen­rechtsverletzungen im Inneren? Steinigungen wegen Ehebruch, Todesstrafe wegen Gottesläs­terung? Kein Thema: Saudi Ara­bien ist eben strategisch wichtig, es ist einer unserer Schurkenstaaten.

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Saudi-Arabien ist der IS als Staat – aber strategisch wichtig, Saudi-Arabien ist eben „unser“ Schurke! Quelle: SPIEGEL, 23.1.2015 

Es ist grotesk: Diejenigen, die für den Krieg in Syrien durch ihre Ter­rorbanden verantwort­lich sind, geben nun den Ange­griffenen die Schuld.

Schluss mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei!

Verantwortlich: Antikriegsbündnis Aachen http://www.antikriegsbündnis-Aachen.de akbac@posteo.de

1Milosevic wurde im März 2016 posthum vom „Internationalen Strafgerichtshofin Den Haag freigesprochen.

2 Der US Außenminister Welles nannte den nicaraguanischen Diktator SOMOZA einst einen Bastard. Darauf angesprochen antwortete Präsident Roosevelt 1939: „Yes, but he’s our bastard.“ 

3 Bild auf Seite 1: Durch türkische Bomben zerstörtes Wohnviertel im kurdischen Diyarbakir, eine Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen „unsere Schurken“ fehlt in deutschen Fernseh-Medien. Ausnahme: Monitor.

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NEIN zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB)  und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der  wie schon  bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.

 

Rede des AKB-Aachen

Liebe Leute,

Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.

vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.

Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.

Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.

Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.

Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:

1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?

Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.

Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?

Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.

Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?

Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016

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Vergleich zwischen den Rechtssystemen  zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015

 

Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!

4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.

Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!

Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.

Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“

Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.

Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.

Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!

Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!

Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.

Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)

Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.

Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!

Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.

Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:

Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.

Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)

Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.

Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!

Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!

Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.

  • Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
  • Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
  • Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
  • Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!

Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen 8.11.16

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