Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Ich beginne mit einem historischen Zitat:

„Um politisch richtig zu handeln, muss man in jeder Lage nur das Niederträchtigste tun. Der Erfolg rechtfertigt im Nachhinein alles. Er adelt das ursprünglich Böse, bis es als das sittlich wertvolle erscheint“

Das Zitat ist von Napoleon und es sind Trump und Netanyahu, die in diesem Geist handeln:

Denn es war niederträchtig, dass Trump und Netanyahu während laufender Verhandlungen am frühen Morgen des 28.2.26 Bomben und Raketen auf den Iran abfeuern ließen.

Es war niederträchtig, dass mit der 1.Angriffswelle 160 Mädchen, 16 Lehrer und Eltern in der Stadt Minhab ermordet wurden und Trump dann behauptete, es sei der Iran selbst gewesen.

Und es ist auch niederträchtig vom deutschen Kanzler, dass er im Oval Office Trump für diesen hinterhältigen Krieg lobte, Merz ist ein Kriecher und eine Schande für Deutschland.

Wenn iranische Politiker und ihre Familien außergerichtlich ermordet werden, wenn über 20 Boote vor der Küste Venezuelas mit Hunderten Toten zerstört werden – ohne Beweise für Drogenschmuggel, ohne Gerichtsverfahren.Wenn diese Taten von Regierenden und Medien nicht verurteilt, sondern als großartige Geheimdienst-Leistungen auch noch goutiert werden, dann ist die ebenfalls niederträchtig.

Während Norwegen und Spanien den Krieg zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnen und Premier Sanchez den US-Basen in Spanien untersagte, darüber Truppen und Waffen in die Golfregion zu transportieren, erklärte Merz, „Völkerrechtliche Einordnungen seien nur von begrenztem Nutzen“ und das „Völkerrecht in der neuen weltpolitischen Gemengelage nicht mehr das Maß aller Dinge“. (SZ 11.3.26)

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Damit macht Merz klar, was er unter der „neuen Machtpolitik Europas“ versteht: Völkerrechtswidrige Kriege führe ja nur Russland! Diese doppelten Standards dürfen wir nicht hinnehmen.

Alle Kriege sind ein zivilisatorischer Bankrott und ein Menschheitsverbrechen!

Trump und Netanyahu begründen den Überfall damit, man wolle der demokratischen Bewegung im Iran helfen. Zynischer geht es nicht. Es sterben Zivilisten in Krankenhäusern und Schulen, in ihren Wohnungen und auf den Straßen im Bombenterror. Trump und Netanyahu wollen den Regime Change.

Wir sagen NEIN zum Krieg, der jetzt schon 3 Mio Binnenflüchtlinge im Iran und 800000in Libanon gefordert hat. Wir fordern von Merz:

„Beenden Sie die Unterstützung dieses verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg!

Sperren sie die größte Militärbasis der USA weltweit, ohne die dieser Krieg gar nicht möglich wäre, nämlich Ramstein!!

In den Medien werden die fehlenden Kriegsziele Israels und der USA beklagt. Dabei liegen sie klar auf der Hand:

Die israelische Regierung will ihrem Ziel Großisrael nach biblischem Vorbild mit Ansprüchen auf Gebieten in Palästina Jordanien, Libanon, Syrien und Irak von Nil bis zum Euphrat näherkommen. Und deshalb will Israel den Iran als die letzte politische Kraft in der Region, die dem entgegensteht und die Palästina jahrzehntelang unterstützt hat, ausschalten.

Die US-Regierung will im Nahen und mittleren Osten auch den Iran zu einem machtlosen Gebilde machen, so wie sie es schon mit dem Irak, mit Libyen und Syrien gemacht haben.

Und sie will mit willfährigen Geschäfts- und Waffenbrüdern wie Israel und den Golfstaaten die Kontrolle ausüben über die Rohstoffversorgung großer Teile der restlichen Welt. Insbesondere will sie dem wirtschaftlichen Rivalen China, gegen den sie jeden Tag mehr an Boden verliert, damit den buchstäblichen Hahn abdrehen. Denn: Wer nicht in der Konkurrenz bestehen kann, agiert dann mit vorgezogener Waffe!!!

Was dieses blinde Um-sich-Schießen der beiden Aggressoren in der Welt angerichtet hat, konnte man in den letzten 2 Wochen eindrucksvoll sehen: leerende Energiespeicher, Preisexplosionen an den Tankstellen, purzelnde Aktienkurse und gestrandete Urlauber. Merz reagiert hilflos und sagt, er wolle „keinen endlosen Krieg“ – aber nicht wegen der vielen Kriegsopfer, sondern wegen seiner Sorge vor steigenden Preisen und den Flüchtenden, die er nicht aufnehmen will.

Die Worte von Kanzler Merz, dass er „grundlegende Interessen“ Deutschlands „notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“ will, sollten wir allerdings in einem Land mit den vierthöchsten Militärausgaben der Welt sehr ernst nehmen.

Vor allem die jungen Männer, die jetzt gemustert werden, sollten aufhorchen und den Kriegsdienst verweigern.

Wir sind solidarisch mit den Menschen im Iran und Libanon, die Schreckliches durchmachen.

Der Krieg muss aufhören und Deutschland muss dies von den USA und Israel einfordern.

Der US-Stützpunkt Ramstein darf nicht länger als Kriegsdrehscheibe für den völkerrechtswidrigen Irankrieg der USA genutzt werden, er muss geschlossen werden.

Protestkundgebung und Demonstration am Freitag, 13.3.26 um 17 Uhr am Elisenbrunnen, Aachen

Gemeinsam mit Israel bombardieren die USA seit dem 28.3.26 den Iran – das ist ohne Zweifel ein völkerrechtswidrig er Krieg. Kein Thema für Trump, erklärte er doch am 16.1.25 in einem New York Times-Interview: „Das Völkerrecht brauche ich nicht – nur meine eigene Moral“.

Deutschland als Kriegspartei

Kanzler Merz weigert sich, die USA und Israel zu kritisieren, man „werde sie nicht belehren“. Regierungssprecher Cornelius will den Krieg nicht als völkerrechtswidrig erklären.

Während Spanien den USA keine Transport-Flüge mehr für den Krieg gegen den Iran erlaubt, stellt Deutschland mit Ramstein die zentrale Drehscheibe für den Krieg zur Verfügung. „Im Minutentakt“ (so das Portal austrianwings.info) landeten und starteten hier US- Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules. US-Drohnen werden aus den USA via Glasfaser und Ramstein gesteuert. Deutschland ist damit nicht nur rhetorisch sondern auch praktisch Kriegspartei.

Den Krieg gegen den Iran rechtfertigen Trump, Netanyahu und Merz mit der Bedohung Israels und der Unterdrückung der Menschen durch die iranische Führung. Ja, immer wieder protestieren im Iran die Menschen gegen die wirtschaftliche Verelendung, die Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung oppositioneller Kräfte der iranischen Führung, die die Proteste blutig niederschlagen lässt mit tausenden Opfern.

Also Krieg aus humanitären Gründen?!

800 Opfer gab es durch den Israel/US-Überfall im Iran bereits in den ersten drei Tagen, darunter 160 Mädchen alleine in einer Elementar-Schule. Diese Zahlen sprechen für sich! Und die Zahl der Toten wird weiter steigen, das hat Trump schon angekündigt, denn der Hauptschlag werde noch erfolgen.

Doppelte Standards

Als Israel in Gaza 70 000 Menschen tötete und hunderttausende Menschen schwer verletzt wurden, weigerte sich Merz, Israel wegen des Genozids zu kritisieren, geschweige denn, Sanktionen zu verhängen. Den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof gegen Natanyahu werde er nicht vollstrecken, wenn sein „strategischer Partner“ nach Deutschland komme.

Merz: „Grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“

das sagte Merz in seiner Pressekonferenz am 1.März 2026. Begründung: „Verurteilungen des Iran und Sanktionen hätten jahrzehntelang wenig bewirkt“. Das allerdings stimmt nicht, den neben der wirtschaftlichen Unfähigkeit und Kleptokratie der iranischen Führung haben die jahrzehntelangen Sanktionen des Westens gegen den Iran massiv zur miserablen wirtschaftlichen Lage der Menschen beigetragen und zu Aufständen geführt.

„Wirtschaftssanktionen der USA oder der EU führten weltweit zwischen 1971 und 2021 jährlich zu 564.258 Todesfällen – mehr als die jährliche Zahl der Kriegsopfer (106.000 Todesfälle)“ (Quelle: Medizinische Fachzeitschrift THE LANCET August 2025).

Aushebung der Gräber für die 167 Mädchen, 26 Lehrer und 4 Elternteile, die beim Angriff im Süden des Landes durch Beschuss der USA/Israels in der Stadt Minab getötet wurden.

Die Logik von Merz

geht so und macht Angst: Wenn Sanktionen nicht helfen, einen widerspenstigen Staat wie Iran zu besiegen, dann müssen wir Krieg führen. Ist das die neue Staatsraison? Statt Völkerrecht Gewaltpolitik, also Krieg als Mittel zur Durchsetzung geopolitischer Ambitionen! Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist gegen die Trumpsche Kriegspolitik, auch in Deutschland wird der Krieg mehrheitlich abgelehnt.

Krieg als Mittel der Geopolitik

Aber Medien von SPIEGEL über TAGESSCHAU bis zu BILD und die Bundesregierung rechtfertigen Krieg als Mittel der Geopolitik. Der Iran stört, weil er sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt, weil er Russland mit Waffen versorgt und Öl an China liefert.

Da kommt die brutale Innenpolitik gerade recht. Ebenso die Bedrohungslüge Israels, der Iran würde an einer Atombombe arbeiten. Obwohl Trump noch vor Monaten behauptete, die US-Bombarde-ments hätten alle Atomanlagen Irans zerstört, muss die Bombenbedrohung-Lüge wieder als Kriegsgrund herhalten. Der Regime-Change muss her und zigtausende Bombenopfer sind da nur Kollateral-Schäden. Ländern wie Irak, Syrien, Afghanistan und Libyen hat die Regime-Change-Politik des Westens Millionen Tote, die Verwüstung des Landes und elende Lebensverhältnisse bis zum heutigen Tag gebracht.

Wir fordern:

• US-Kriegsdrehscheibe Ramstein schließen – Keine deutsche Kriegsunterstützung
• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran.
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
• Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran wie Ramstein.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung.
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran.
• NEIN zum Krieg! Krieg ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung!

Wir sind auf der Seite der Iraner:innen, die für eine demokratische Republik in ihrem Land kämpfen

300 Schüler und Schülerinnen beteiligten sich ab 11 Uhr an der Schulstreikaktion. Wir vom Antikriegsbündnis Aachen unterstützten sie mit einer Plakataktion. Auf einem Dutzend großformatiger Plakate wurde dargestellt, wofür die „Kriegstüchtigen“ den Kopf hinhalten sollen: Auf jeden Fall nicht für die eigenen Interessen!!

Die Consultants des BundeswehrberatungsTEAMS „MISSION FOR VICTORY nutzte die Gelegenheit auf der Gedenkfeier „Vom Krefelder Appell zum Berliner Appell“ am 25.10.25 in Krefeld, um den zahlreichen Wehrdienstverweigerern, meist um die 70, eine nützliche Perspektive als „Kriegstüchtige“ aufzuzeigen.

Aktiv waren:

Mike Windsor – Senior Advisor Youth Brainwash

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Carl McMillan – Senior Advisor Strategic Propaganda

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Tim Southgate – Senior Advisor Foreign Areas

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Vito Palermo – Senior Advisor Gender Issues

Mission for Victory – Military Consulting Inc

Nicolás Maduro, von der ganzen westlichen Welt verteufelt, weil er sich dem Prinzip der USA, Oel, Erdgas und andere Bodenschätze weltweit unter die eigene Kontrolle zu bringen, widersetzt und dafür gesorgt hat, dass das große Geld in Venezuela bleibt und vor allem auch den Armen zugute kommt. Zurzeit erlaubt sich Donald Trump unter dem erkennbaren Vorwand des Kampfes gegen den internationalen Drogenhandel venezolanische Schiffe in internationalen Gewässern abzuschießen – mit Todesopfern. Und er droht mit weiteren militärischen Maßnahmen mit dem Ziel eines „Regime Change“ in Caracas. Mit welchem Recht? Typisch US-amerikanische Außenpolitik! (cm)

Das Antikriegsbündnis Aachen empfiehlt den Artikel aus „GlobalBridge.ch“:

Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela

Von Michelle Ellner, Koordinatorin der Lateinamerika-Kampagne von Codepink

Als ich die Schlagzeile „María Corina Machado erhält den Friedenspreis“ sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich habe es nicht getan, denn es ist nichts
Lustiges daran, eine Person auszuzeichnen, deren Politik so viel Leid verursacht
hat. Wer weiß, wofür sie steht, erkennt, dass an ihrer Politik nichts auch nur
annähernd Friedliches ist.
Wenn dies im Jahr 2025 als „Frieden“ gilt, dann hat der Preis selbst jegliche
Glaubwürdigkeit verloren. Als Venezolanerin und US-Amerikanerin kenne ich genau, wofür Machado steht.
Sie ist das lächelnde Gesicht der Washingtoner Regimewechselmaschine, die
gewandte Sprecherin für Sanktionen, Privatisierung und ausländische
Interventionen, präsentiert im Gewand der Demokratie.

Machados Politik ist von Gewalt durchdrungen. Sie hat zu einer ausländischen
Intervention aufgerufen und sich sogar direkt an Benjamin Netanjahu, den Kopf
hinter der Vernichtung Gazas, gewandt, um unter dem Banner der „Freiheit“ mit Bomben zur „Befreiung“ Venezuelas beizutragen. Sie hat Sanktionen gefordert, jene stille Form der Kriegsführung, deren Auswirkungen – wie Studien in The Lancet und anderen Fachzeitschriften gezeigt haben – mehr Menschenleben gefordert haben als bewaffnete Konflikte, indem sie ganze Bevölkerungsgruppen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie abgeschnitten haben.
Machado hat ihr ganzes politisches Leben damit verbracht, Menschen zu spalten, die Souveränität Venezuelas zu untergraben und somit der Bevölkerung das Recht zu verweigern, in Würde zu leben.

María Corina Machado ist Teil einer globalen Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus

Das ist die wahre Maria Corina Machado:
● Sie war maßgeblich an dem Staatsstreich von 2002 beteiligt, durch den ein
demokratisch gewählter Präsident kurzzeitig gestürzt wurde, und
unterzeichnete das Carmona-Dekret, das die Verfassung außer Kraft setzte
und über Nacht alle öffentlichen Institutionen auflöste.
● Sie arbeitete Hand in Hand mit Washington, um einen Regimewechsel zu
rechtfertigen, und nutzte ihren Einfluss, um eine ausländische
Militärintervention für die „Befreiung“ Venezuelas mit Gewalt zu fordern.
● Sie bejubelte Donald Trumps Invasionsdrohungen und seine Marineeinsätze
in der Karibik, eine Machtdemonstration, die unter dem Vorwand der
„Bekämpfung des Drogenhandels“ einen regionalen Krieg auslösen könnte.
Während Trump Kriegsschiffe entsandte und Vermögenswerte einfror, stand
Machado bereit, als seine lokale Stellvertreterin zu fungieren, und versprach,
ihm die Souveränität Venezuelas auf dem Silbertablett zu servieren.
● Sie drängte auf die US-Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, obwohl
sie genau wusste, wer den Preis dafür zahlen würde: die Armen, die Kranken,
die Arbeiterklasse.
● Sie half beim Aufbau der sogenannten „Übergangsregierung“, einer von
Washington unterstützten Marionettenregierung unter einem selbsternannten
„Präsidenten“, der Venezuelas Auslandsvermögen plünderte, während die
Kinder im Land hungerten.
● Sie schwört, die venezolanische Botschaft in Jerusalem wieder zu eröffnen,
und stellt sich damit offen auf die Seite des Apartheidstaates, der
Krankenhäuser bombardiert und dies als Selbstverteidigung bezeichnet.
● Jetzt will sie das Öl, das Wasser und die Infrastruktur des Landes an private
Unternehmen übergeben. Dasselbe Rezept machte Lateinamerika in den
neunziger Jahren zum Laboratorium neoliberaler Misere.
Machado gehörte zu den politischen Köpfen hinter La Salida, der
Oppositionskampagne von 2014, die zu eskalierenden Protesten einschließlich der
sogenannten Guarimba-Taktiken aufrief. Das waren keine „friedlichen Proteste“, wie die ausländische Presse behauptete, sondern organisierte Barrikaden, die das Land lahmlegen und den Sturz der Regierung erzwingen sollten. Straßen wurden mit brennendem Müll und Stacheldraht blockiert, Busse mit Arbeiter:innen wurden in Brand gesteckt, und Menschen, die verdächtigt wurden, Chavist:innen zu sein, wurden geschlagen oder getötet. Sogar Krankenwagen und Ärzt:innen wurden angegriffen.
Einige kubanische medizinische Brigaden wurden beinahe lebendig verbrannt.
Öffentliche Gebäude, Lebensmitteltransporte und Schulen wurden zerstört.

Ganze Stadtteile wurden durch Angst in Geiselhaft genommen, während
Oppositionsführer:innen wie Machado von der Seitenlinie aus jubelten und dies als „Widerstand“ bezeichneten. Sie lobt Trumps „entschlossenes Vorgehen“ gegen das, was sie als „kriminelles Unternehmen“ bezeichnet, und stellt sich damit auf die Seite desselben Mannes, der unter Aufsicht der US-Einwanderungsbehörde ICE Kinder von Migrant:innen in Käfige sperrt und Familien auseinanderreißt, während venezolanische Mütter nach
ihren Kindern suchen, die infolge der US-Migrationspolitik verschwunden sind.
Machado ist kein Symbol für Frieden oder Fortschritt. Sie ist Teil einer globalen
Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus, einer Achse, die
Herrschaft mit der Sprache von Demokratie und Frieden rechtfertigt.

In Venezuela hat diese Allianz zu Staatsstreichen, Sanktionen und Privatisierungen geführt. In Gaza bedeutet sie Völkermord und die Auslöschung eines Volkes. Die
Ideologie ist dieselbe: der Glaube, dass manche Leben entbehrlich sind, dass
Souveränität verhandelbar ist und dass Gewalt als Ordnung verkauft werden kann.
Wenn Henry Kissinger einen Friedenspreis gewinnen konnte, warum dann nicht auch María Corina Machado? Vielleicht verleihen sie ihn im nächsten Jahr an die „Gaza Humanitarian Foundation“ für „Mitgefühl unter Besatzung“.
Jedes Mal, wenn diese Auszeichnung an Architekt:innen der Gewalt verliehen wird, die sich als Diplomat:innen tarnen, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die tatsächlich für den Frieden kämpfen: palästinensische Sanitäter:innen, die Leichen aus den Trümmern bergen, Journalist:innen, die in Gaza ihr Leben riskieren, um die Wahrheit zu dokumentieren, und humanitäre Helfer:innen der Flottille, die mit nichts als Mut und Überzeugung auslaufen, um die Blockade zu durchbrechen und hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten.
Aber echter Frieden wird nicht in Sitzungssälen ausgehandelt oder auf Bühnen
verliehen. Wahrer Frieden wird von Frauen geschaffen, die während Blockaden
Netzwerke zur Lebensmittelversorgung aufbauen. Von indigenen Gemeinschaften, die Flüsse gegen Rohstoffabbau verteidigen. Von Arbeiter:innen, die sich weigern, sich durch Hunger gefügig machen zu lassen. Von venezolanischen Müttern, die sich mobilisieren, um die Rückkehr ihrer unter der US-Migrationspolitik und dem ICE verschleppten Kinder zu fordern. Und von Nationen, die Souveränität über Unterwerfung stellen. Das ist der Frieden, den Venezuela, Kuba, Palästina und alle Nationen des Globalen Südens verdienen.

Original von codepink.org

CODEPINK is a feminist grassroots organization working to end U.S. warfare and imperialism, support peace and human rights initiatives, and redirect resources into healthcare, education, green jobs and other life-affirming* programs. 

Michelle Ellner ist Koordinatorin der Lateinamerika-Kampagne von Codepink

Gemeinsam mit der Aachener LINKSPARTEI haben wir am 1.September 2025 eine gut besuchte Kundgebung und Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung durchgeführt. Prominente Rednerin war Frau Ines Schwerdtner, die Parteivorsitzende der LINKEN. Für das Antikriegsbündnis sprachen Jasmin Marla und Ralf Haups. Die Moderation machte Joachim Zinsen, der am Ende auch Frau Schwerdtner interviewte. Frau Schwerdtner erkläre dabei auf Anfrage, dass die LINKE auf jeden Fall gegen die Einführung der Wehrpflicht stimmen werde, ebenso gegen eine Wehrpflicht für Frauen.

Verurteilt wurde in allen Reden die Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels, die nun neben ständigen Bombardements auch das kriegsverbrecherische Aushungern der Menschen in GAZA betreibt.

Die Rednerinnen kritisierten die Bundesregierungen unter Scholz und Merz auch wegen der jahrelangen Weigerung, sich für Verhandlungen im Ukrainekrieg einzusetzen und stattdessen mit Milliarden für Waffen auf einen Siegfrieden der NATO gegen Russland setzten.

Auf der Abschlusskundgebung erhielten Vertreter der SOL und der SDAJ viel Applaus dafür, dass sie energisch gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht mobilisieren werden.

Die Reden werde noch nachgereicht.

Jasmin Marla, Antikriegsbündnis Aachen

Die Rede von Sozialistische Organisation Solidarität – SOL zur geplanten Wehrpflicht

Wir kommen heute zusammen, um gegen Krieg zu protestieren und Frieden zu feiern. Und ich muss zugeben: Als ich gerade dabei war, meine Rede zu schreiben, habe ich auf Instagram etwas Seltsames gefunden.

Die Zeit hat einen Fragebogen veröffentlicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihr wisst schon – die Wehrpflicht, 2011 abgeschafft, jetzt wieder auf dem Tisch der Rechten, mit die Grünen und SPD auch in Unterstützung. Wer den Fragebogen ausfüllte, bekam vier kostenlose Zeitungen. Ich konnte nicht widerstehen. Ich wollte sehen, welche Gedankengymnastik die bürgerliche Presse diesmal aufführt.

Es gab drei Fragen – jede lächerlicher als die vorherige.

Frage 1: „Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?“
Ja, nein oder unsicher. Klingt ausgewogen, oder? Aber die versteckte Annahme ist: Der Staat hat das Recht, uns zu zwingen, für seine Interessen zu kämpfen und zu sterben. Die radikale Antwort – dass Zwangsdienst autoritär ist – steckt still und leise im „Nein“-Feld, wird nicht einmal anerkannt.

Frage 2: „Soll die Wehrpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten?“
Hier kommt der liberale Umweg. Statt zu fragen, ob jemand eingezogen werden sollte, wird über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert. In der Praxis bedeutet das: die Klassenfrage wird ignoriert. Wer muss wirklich in Uniform, und wer kann sich freikaufen? Identitätspolitik verstekt den Klassen-Zwang.

Frage 3: „Was wird Deutschland gerade am meisten gebraucht?“
Die Optionen reichten von „klassische Wehrpflicht“ über „Zivildienst“ bis zu meinem Favoriten: „Rentnerpflicht“ – ein Pflichtjahr für Oma. Nichts sagt demografische Krise so sehr wie Rentner in unbezahlter Arbeit und Kinderbetreuung. Niemand will das wirklich, aber es lässt die Einberufung der Jungen wie einen „vernünftigen Kompromiss“ aussehen.

Satire Aktion der „Unbelehrbaren“ und des Antikriegsbündnisses Aachen in Köln. Waffensegnung durch Kardinal Bölki bei „Rheinmetall Entwaffnen“

Selbst die Option „Keine Pflicht überhaupt“ wird als Außenseiteroption versteckt, als unernsthafte Wahl. Der gesamte Fragebogen normalisiert die Idee: Dienst – militärisch oder zivil – sei etwas, das Bürger*innen dem Staat schulden.

Ja, ich habe den Fragebogen ausgefüllt und meine kostenlosen Zeitschriften sind unterwegs. Aber Genoss*innen, wir wissen, warum wir wirklich hier sind: Um Wehrpflicht insgesamt abzulehnen. Klar zu sagen: Wir werden nicht für die kapitalistische Klasse kämpfen und sterben.

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Und das bringt mich zu dem, was der Fragebogen auslässt. Er fragt, wie wir dienen sollten – aber nie, warum diese Kriege überhaupt existieren. Also stellen wir die echte Frage:

Warum führt Kapitalismus immer wieder zu Krieg?

Erstens: Krieg ist profitabel.
Waffenfirmen produzieren nicht nur Bomben – sie machen Milliarden. Die Armen zu ernähren, bringt keinen Gewinn. Die Armee auszurüsten, schon. Deshalb soll Europa 5 % des GDP für Verteidigung ausgeben – über eine Billion Dollar, mehr als wir für Bildung ausgeben. Gleichzeitig sagt die UN: Weltweiten Hunger könnte man mit einem Bruchteil davon beenden – einige zehn Milliarden pro Jahr. Brot oder Waffen? Das Volk will Brot. Das Kapital liefert uns Waffen.

Zweitens: Krieg ist imperialer Wettbewerb.
Uns wird gesagt, wir müssten Russland fürchten. Die Fakten sind klar: Europa gibt schon jetzt viel mehr für Rüstung aus als Russland. Trotzdem werden wir in ein Wettrüsten gedrängt, weil Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einfluss konkurrieren. Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um Profit und Macht. Wie Jean Jaurès vor über hundert Jahren sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“

Drittens: Krieg entzieht der Gesellschaft von unten.
Jeder Euro für Waffen fehlt bei unseren sozialen Diensten. Bürgergeld, Bildung, Gesundheit – alles wird gekürzt, um den Haushalt nach dem Kauf neuer Panzer auszugleichen. Sparpolitik trifft die Arbeiterklasse. Not erzeugt Wut. Wut wird genutzt von rechten Populistin. Und der Kreislauf beginnt von vorn. Diesem System sollen wir dienen. Für dieses System sollen wir für sterben.

Und Genossinnen, die Geschichte warnt uns. 1914 haben die Sozialdemokrat*innen nicht nur ihr eigenes Volk, sondern auch die internationale Arbeiterklasse verraten und den Kriegskrediten zugestimmt. Sie schickten Arbeiter*innen in den Tod im Grauen des Ersten Weltkriegs. Heute wiederholt unsere Regierung denselben Fehler: rechte Populismuswellen, verursacht durch schlechte Wirtschaft, und ihre Antwort ist – Sozialleistungen kürzen, Militär finanzieren und „Sicherheit“ rufen.

Wir wissen es besser. Wir wissen, diese Kriege sind nicht in unserem Interesse. Es sind Kriege des Kapitals, nicht der Menschen.

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Also lasst uns klar sein:

• Wir lehnen die Wehrpflicht ab.
• Wir lehnen ihre Kriege ab.
• Und wir lehnen das kapitalistische System ab, das sie erzeugt.

No war but class war.

Sagt es mit mir, Genoss*innen:
No war but class war!

No war but class war

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen seitens der Polizei nun von Anfang an attackiert.

Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demozuges. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um diesen vom Rest des Protests zu trennen. Es gibt mehrere Dutzend Verletzte.“

Satirische Soldatensegnung

Unser Beitrag für die „Parade gegen Krieg und Militarisierung“ war eine satirische Soldatensegnung in Anspielung auf die jährliche Soldatensegnung im Kölner Dom durch Kardinal Woelki.

Riesiger Polizeieinsatz mit brutalem Schlägereinsatz. Die Demo wurde 8 Stunden lang immer wieder blockiert und schließlich aufgelöst. Die Absicht war, die Anti-Kriegs-Botschaften der Demo bei den Passanten zu unterbinden.

Es sprechen auf der Kundgebung um 17 Uhr am Elisenbrunnen:

Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende DIE LINKE

Jasmin Marla, Antikriegsbündnis Aachen

Moderation: Joachim Zinsen

Nach der Auftaktkundgebung startet eine Demo zum Markt, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet. Es sprechen Ralf Haupts (AKB) und VerteterInnen von SOL und sdaj zur Militarisierung der Gesellschaft, Hochrüstung und der geplanten Wehrpflicht.