Appell an die Ampelkoalition aus SPD, GRÜNEN und FDP: Beenden Sie die Hochrüstung und die Konfrontationspolitik gegen Russland und China!!

Rede von Ralf Haupts, langjähriger Antikriegsaktivist und Liedermacher aus Aachen:

Heute am 13.November 2021 wird hier in Aachen, wie seit 1988, der Friedenspreis verliehen. Anfang der 80er-Jahre mahnte fast zeitgleich der Aachener Künstler Klaus Paier mit vielen Wandgemälden u.a. zum Thema Krieg, Faschismus und Atomwaffen-Rüstung. Die meisten seiner Bilder sind längst übermalt und fast in Vergessenheit geraten.

Nur sind diese Themen nach 40 Jahren leider aktueller denn je und deshalb wollen wir, das Antikriegsbündnis Aachen (AKB), an Klaus Paiers Bilder erinnern und auf die zunehmend kriegstreibende Politik vieler Großmächte dieser Welt incl. der EU und Deutschland hinweisen:

Obwohl die Staatskassen der meisten Länder dieser Welt völlig überschuldet sind, fließen immer noch viele Milliarden € in die Rüstung

In Deutschland sind dies fast 10% des Gesamthaushalts, sprich 50 Milliarden €.

Dies ist nicht erst seit dem Klimawandel eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, die so notwendig für z.B. eine nachhaltige Energiewende wären, sondern fördert Jahr für Jahr das sinnlose und gefährliche Wettrüsten.

Die USA fordern im Rahmen der NATO sogar eine Aufstockung der Rüstungsausgaben auf 2% des BIP, was für Deutschland zusätzliche 20 Milliarden € Ausgaben für todbringende Waffensysteme bedeuten würde.

Immer lauter wird innerhalb des Militärs der Ruf nach waffenfähigen Drohnen. Dies lässt einen Krieg immer leichter in den Bereich des Möglichen rücken, weil aus weiter Entfernung am Bildschirm Menschen und andere Dinge wie im Computer-Spiel abgeschossen werden können. Schon jetzt baut Deutschland im Bündnis mit Frankreich und Spanien an dem 100 Milliarden teuren FCAS (Future Combat Air System), einem Waffensystem, das mit Panzern, Satelliten und Kampfdrohnen eine völlig neue Kriegsführung ermöglicht.

Es ist eine zynische Logik, dass Deutschland sich als eines der wenigen Länder dagegen sträubt, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO von 2017 zu unterschreiben. 122 von 193 Ländern haben dem Verbot aller Atomwaffen bereits zugestimmt.

Nach dem Ende des kalten Krieges, Anfang der 90er Jahre und leider nur einigen wenigen Jahren der Hoffnung auf dauerhaften Frieden, wurde das zarte Pflänzchen des Vertrauens schnell wieder zerstört, durch gegenseitige Vorwürfe, Ausweitung des NATO-Gebietes, Militäreinsätze OHNE UNO-Mandat und stetiges Wieder-Aufrüsten.

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Menschen und ganz besonders die Jugend dieser Welt haben deutlich gemacht, dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um die Weichen für eine nachhaltige, lebenswerte und friedliche Zukunft zu stellen.Die Natur zeigt uns in den letzten Jahren sehr deutlich, dass es wichtiger denn je ist, einen Paradigmenwechsel einzuläuten.Das gilt genauso für eine Welt, in der Hunger, Elend, Krieg und Flucht Jahr für Jahr wieder stetig zunehmen.

Lassen Sie los von dem Paradigma, dass Krieg nur mit noch mehr Waffen begegnet werden kann:

Stoppen Sie alle jetzigen und zukünftigen Militäreinsätze der Bundeswehr

Hören Sie auf mit der Feindbildproduktion und dem Säbelrasseln bezogen auf Russland und China

Unterbinden Sie weitere Rüstung und Rüstungsexporte

Die Welt wünscht sich eine neue Dynamik von FRIEDEN.

Helfen Sie mit Ihrer Politik, diese in Gang zu setzen.

Wir möchten mit den legendären Sätzen von John Lennon’s „Imagine“ enden:

„…you may say, I’m a dreamer – but I’m not the only one…!“

Wir dokumentieren hier noch einen Text der bundesweiten Kampagne gegen bewaffnete Drohnen:

KEINE BEWAFFNETEN DROHNEN!

Wir fürchten, dass sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Koalitionsvertrag einigen werden. Falls bewilligt, könnten fünf durch Airbus 2018 geleaste israelische Heron TP Drohnen bald im Einsatz der Bundeswehr sein. Das Verteidigungsministerium behauptet, dass bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nur zum „Schutz“ der Soldat*innen und unter restriktiven Einsatzregeln („Rules of Engagement“) eingesetzt würden. Sie würden allein durch Pilot*innen auf Militärbasen in den Einsatzgebieten (z.B. Afghanistan oder Mali) gesteuert, die erst nach juristischer Beratung Raketen abfeuern dürften.

VORSICHT! Das ist eine Täuschung!

  • Einsatzregeln sind änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch, weil die Bundeswehr die jeweiligen Einsatzregeln immer entsprechend ihres Mandates gestaltet.
  • Die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Einsatzregeln sind fast identisch mit denen der US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen, wie z.B. in Afghanistan am 29.08.2021 als zehn unbeteiligte Zivilisten getötet wurden.
  • Es gab in der deutschen Drohnen-Debatte keine Aufklärung der Ursachen hinsichtlich der wiederholt bewiesenen riesigen „Fehlerquote“ beim US- und NATO-Einsatz von bewaffneten Drohnen. Aussagen von Drohnenopfern und Drohnen-Whistleblower*innen sind nicht berücksichtigt worden.
  • Ein Beschluss für bewaffnete Drohnen öffnet die Tür für den Export dieser und weiterer schrecklicher Waffen, wie das Future Combat Air Systems (FCAS) vom deutschen Generalunternehmer Airbus.
  • Fast alle digitalen Waffensysteme, auch Heron TP und Eurodrohnen, könnten nachträglich durch Software-Austausch zu autonomen Waffensystemen („Killer-Robotern“) gemacht werden.

Drei der zehn Mitglieder der Ahmadi Familie, die am 29. August 2021 in Afghanistan durch US-Streitkräfte zum „Schutz“ der NATO-Soldat*innen vor einer „unmittelbaren Bedrohung“ am Kabuler Airport getötet worden sind.

Statt die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zu erlauben, fordern wir von der neuen Bundesregierung, endlich die Drohnen-Debatte hinsichtlich einer internationalen Ächtung bewaffneter Drohnen voranzutreiben. Auch der Export tödlicher digitaler Waffensysteme durch Firmen in Deutschland und in anderen Ländern muss in die Drohnen-Debatte einbezogen werden.

  • Gegen die Terrorisierung und Ermordung durch Drohnen!
  • Gegen die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr!
  • Für internationale Kontrolle und Ächtung von bewaffneten Drohnen!

Wir bitten alle Gegner*innen der Bewaffnung von Drohnen sich mit Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Leserbriefen gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen durch die Bundeswehr öffentlich zu positionieren und die Abgeordneten des neuen Bundestags sowie die Koalitionsverhandelnden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP per Brief, Telefonat oder Abgeordnetenwatch.de zu kontaktieren.

Hier die Mailadressen:

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021GrueneBundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021LinkeBundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021SPD-BundestagsAbgMail.txt

https://drohnen-kampagne.org/images/docs/2021FDP-BundestagsAbgMail.txt

Zu den oben ausgeführten Punkten findet sich u.a. ein ausführliches Fact-Sheet auf drohnen-kampagne.de

V.i.S.d.P.: http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de Irmgard Gollwitzer, Amyastr. 83 52066 Aachen

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.