Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Sa., 25. Februar, 17 Uhr, Alter Markt Köln

Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!

Rednerinnen und Redner:

  • Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
  • Sevim Dagdelen, MdB
  • Matthias Engelke, Internationaler Versöhnungsbund
  • Karl-Wilhelm Koch, Unabhängige Grüne Linke
  • Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU Mülheim/Essen/Oberhausen
  • Grußworte von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern

Mit Liedern vom Chor Kardelen

„Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931.

Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.

Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.

Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.

Wir demonstrieren daher für:

• Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes

• Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen

• Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe

• Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

• Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland

• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.

Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!

Es rufen auf:

  • Kölner Friedensforum
  • DFG-VK Köln
  • VVN-BdA Köln
  • AK Zivilklausel Köln
  • DiDf Köln
  • Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln
  • IG BAU Köln
  • Die.Linke Köln
  • Die.Linke NRW
  • Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
  • Escht Kabarett

Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.

Um Friedens willen – Lasst sie im Käfig!

Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“

an Frau Baerbock

Am Samstag den 4.2.23 erhält Baerbock den Narrenpreis. Proteste gegen ihre kriegs-eskalierende Ukraine-Politik finden ebenfalls am Samstag in Aachen statt:

Am 4.2. um 14 Uhr startet eine Picket-Line am Geldwäscherbrunnen Ursulinerstraße/Ecke Münsterplatz durch Aachen.

Verhandlungen statt Waffenlieferungen ist die zentrale Forderung.

„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben!“ zitiert die Süddeutsche am 12.10.2022 die Preisträgerin.

Die Preisvergabe an Annalena Baerbock ist moralisch verwerflich, ja geradezu öbszön.

Damit wird einer Politikerin „Humor“ für deren pausenlose Rhetorik bescheinigt, die in „tierisch ernster“ Weise Krieg bedeutet, also Zerstörung, Tod und menschliches Elend.

Zum Totlachen? Nein! Das ist wider den menschlichen Verstand und wider die Menschlichkeit insgesamt!

Eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda

Durch die Garnierung der Preisverleihung mit den schärfsten Verfechtern von kriegsverlängernden Maßnahmen, wie z.B. Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Herbert Reul, verlässt der Aachener Karnevalsverein (AKV) karnevalistisches Terrain und bietet der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda.

Schroffer kann Empathielosigkeit gegenüber den leidenden Menschen in der Ukraine und Russland nicht ausgedrückt werden.

In der Begründung lobt der AKV Baerbock wegen „ihres Humors und ihrer Menschlichkeit im Amt“.

„Menschlichkeit im Amt?“

Frau Baerbocks Chefdiplomatie besteht in einer pausenlosen Eskalationsrethorik statt in Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Quasi eine Kriegserklärung gegen Russland sprach sie im Europarat am 24. 1. 2023 aus: „We are fighting a war against Russia“ (Wir führen einen Krieg gegen Russland)!

Dass Frau Baerbock im Narrenkäfig sitzt, ist geschmacklos, dass sie auf dem Außenministerstuhl sitzt, ist brandgefährlich!

Zum Frieden gibt es keine Alternative:

Die Waffen nieder! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!

V.i.S.d.P.: http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

Heute Panzer, morgen Bomber und Raketen: AUF DEM WEG IN DEN 3.WELTKRIEG?

Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Mahnwache mit anschließender Picket Line durch Aachen: Angesichts des Regierungsbeschlusses zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine halten wir es für dringend nötig, auf die Straße zu gehen und den Behauptungen entgegenzutreten, Panzerlieferungen würden Leben retten. Das Gegenteil ist richtig. Statt einen Waffenstillstand zu schließen, um zu verhandeln, wird der Krieg durch massive Waffenlieferungen eskalieren. Das sehen auch ca. 40% der Menschen bei Umfragen so. In der Ukraine findet nach der russischen Aggression nun ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland statt.

Die NATO trägt allerdings für den Krieg eine Mitverantwortung, da sie planmäßig die NATO-Ostwerweiterung entgegen den Sicherheitsinteressen Russland seit den 90er Jahren betrieben hat. Das bestätigt Frau Baerbock mit ihrer Äußerung vom 24.1.2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia!“ Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!!

Samstag, 28.1.2023 Aachen Markt um 12 uhr 30

Mahnwache am Aachener Markt mit anschließender Picket-Line durch Aachen.

Flyer für die Passanten:

Liebe Aachener*innen!

Ist es GEFÄHRLICH, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken?“

fragte Frau Maybrit Illner in ihrem letzten Polit-Talk.

Für Sie, Frau Illner, ist es zumindest momentan GAR NICHT gefährlich, denn das politische und militärische Ziel ist ja der „Kampf gegen Russland“!

Aber, Frau Illner, es werden auch vermehrt Ukrainer sterben, weil Russland die Lieferung der Kampfpanzer durch die Nato und damit auch durch Deutschland nicht unbeantwortet hinnehmen wird. Es wird seinerseits militärisch aufrüsten und seine Angriffe auf die Ukraine verstärken.

Und wenn sich die Verteidigungslage der Ukraine auf Grund dessen weiter verschlimmert: Wie, Frau Illner, soll sich Deutschland und die Nato dann verhalten?

Werden dann Kampfjets und Raketen geschickt? Von denen hat Deutschland und die NATO ja genug, und dieRüstungskonzerne wird es noch mehr freuen!

Und werden Sie dann eine Talkshow zu Kampfjets machen und erneut rufen:

Halleluja! Es ist geschafft!“, weil noch mehr Häuser und noch mehr Infrastruktur in der Ukraine – und dann vielleicht auch in Westrussland – zerbombt sind, mit einer noch höheren Zahl an toten Soldat:innen und toten Menschen auf beiden Seiten?

Und wenn auch dies nicht reicht, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden?

Weil Russland auf Sicherheitsgarantien besteht, die die Nato schon in der Vergangenheit nicht berücksichtigt hat? Weil die Ukraine keine Zugeständnisse im Geiste des Minsker Abkommens machen will? Weil beide Seiten auf einem militärischen Erfolg beharren und die Gegenseite besiegen wollen?

Werden Sie wieder „Halleluja!“ rufen, wenn die NATO selbst militärisch eingreift?

We are fighting a war against Russia“ so beschrieb Frau Baerbock am Dienstag, 24.1.23, im Europarat die Rolle der NATO als Kriegspartei.

Aber besteht nicht durch eine schrittweise militärische Eskalation die Gefahr eines Weltenbrandes?

Die Menschheit verliert Generationen durch Krieg – er ist die schlimmste Krankheit der Menschheit, die wir unbedingt überwinden müssen! Und: ca. 40% der Bevölkerung sehen dies ebenso und sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

  1. Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg!
  2. Die Waffen nieder!
  3. Sofortige Verhandlungen!!

Antikriegsbündnis-Aachen.de

ViSdP: R.Gottfried, 52066 Aachen, Amyastr.83, 28.1.23

Chinas Umweltpolitik: Fakten zum Systemkampf

UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China

Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.

Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:

Die Kommentatorin schreibt:

Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problem sind arabische Länder, sind China und Russland …‘

Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…

Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘

Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.

China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.

CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).

Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).

Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“

Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.

Chinas Umweltpolitik

Karlspreisdirektorium instrumentalisiert die Preisverleihung an belarussische Oppositionelle für antirussische Propaganda

Der WDR meldete: „Drei belarussische Bürgerrechtlerinnen,  Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, erhielten am Donnerstag den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Es war eine der politischsten Preisverleihungen in der Geschichte.

Frau Baerbock brachte es auf den Punkt. Statt auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, fordert sie die Eskalation des Krieges. Statt auf die Mitschuld der NATO am Ukraine-Krieg durch Aufnahme immer weiterer ehemaliger sozialistischer Staaten in das NATO-Kriegsbündnis einzugehen, setzt sie weiter auf Konfrontation:

„Jetzt dürfe es nicht darum gehen, eine Waffenruhe um jeden Preis zu erreichen. Sicherheit gebe es in der aktuellen Situation nicht mit sondern vor Russland

WDR, 26.05.2022

Das Antikriegsbündnis Aachen forderte bei der Preisverleihung:

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen!

Erklärung des Antikriegsbündnis Aachen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig und inhuman und vehement abzulehnen.

Die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung in 5 Schritten und die jahrelange Kriegsführung gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew unter Zustimmung des Westens zielen auf eine Zurückdrängung des sogenannten „systemischen Rivalen“ Russlands und gehören zur Vorgeschichte des russischen Krieges in der Ukraine.

All dies rechtfertigt jedoch nicht die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassenderWaffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.

Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.

Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Wir verurteilen die massive Hochrüstungspolitik der Bundesregierung. Verhandlungen und ein Friedensabkommen, das sowohl der russischen wie der ukrainischen Seite gerecht wird, werden von der Regierung nicht angestrebt, stattdessen setzt man auf einen langjährigen Zermürbungskrieg oder auf den militärischen Sieg der Ukraine und damit der NATO über Russland. Mit der Lieferung von Panzern und anderer schwerer Waffen trägt die Bundesregierung zur weiteren Eskalation bei.

Auch die Ermunterung weiterer Staaten wie Schweden und Finnland der NATO beizutreten und die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU ist eine Provokation Russlands mit unabsehbaren Folgen. Die Gefahr eines Atomkriegs in Europa ist durchaus reell.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.

Antikriegsbündnis Aachen, 28.4.22

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine

Solidarität statt Krieg und Aufrüstung

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen am 6.März 2022 auf der Kundgebung für internationale Solidarität statt Krieg und Aufrüstung der Linksjugend Aachen!

Vor knapp 4 Wochen, am 7.2.2022 haben wir vom AKB eine Zeitungsannoce in der AN veröffentlicht, in der wir Politik und Medien Russlandhetze und Kriegstreiberei vorgeworfen haben. Des weiteren haben wir auf die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Osterweiterung und der seit Jahren versuchten Einbindung der Ukraine in die EU und NATO verwiesen.

Nicht nur wir waren angewidert von der antirussischen Politisierung von Medien insbesondere von Fernsehprogrammen bis hinein in die Olympiaberichterstattung: innerhalb von 3 Tagen haben wir über 4000 Euro für die Finanzierung der großen Anzeige von UnterstützerInnen aus der Aachener erhalten. Umso schlimmer war das, was dann durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschah. Wir und unsere Freundinnen und Freunde waren geschockt und entsetzt.

Und wir sind es immer noch, entsetzt über die Lügen russischer Politiker, man habe keine Angriffsabsichten bis hin zu den Lügen, man schone die Zivilbevölkerung. Es ist das alte Märchen, das wir seit den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und Irak hörten – und jetzt auch von den russischen Politikern.

Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich 1999 gegründet, als Deutschland mit den NATO-Verbündeten Jugoslawien überfallen und bombardiert hat.

Das AKB verurteilt den Krieg gegen die Ukraine heute ebenso scharf wie damals:

Russland muss den Krieg sofort beenden. Das Sterben der Zivilisten, aber auch der Soldaten, der ukrainischen wie der russischen muss aufhören!!

Die Reaktion der Bundesregierung auf Russlands Krieg ist fatal

Olaf Scholz hat die Gunst der Stunde genutzt und ein gigantisches Hochrüstungsprogramm über 100 Mrd durchgesetzt und Waffen in das Kriegsgebiet geliefert. Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Hochrüstung mit der 2 % Regel wurde gebrochen. In der AN wurde Fraktionschef Mützenich, ein Aufrüstungsgegner, als Verlierer des Tages bezeichnet. Was bringt diese Hochrüstung? Natürlich steigende Aktienkurse für Rheinmetall und andere. Aber schon heute ist der Rüstungsetat der NATO-Staaten 12 mal so hoch wie der Russlands. Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden.

Springer-Verlag Vorstandschef Döpfner fordert Eingreifen der NATO

Will der Westen gar keinen Frieden mit Russland?

Offenbar gibt es im Westen Kräfte, die gar keinen Frieden mit Russland anstreben, sondern auf Krieg setzen und die sitzen nicht nur in den NATO-Kommandozentralen und in den Geostrategie-Thinktanks der Regierungen. Der Chef des Springer-Verlages, Matthias Döpfner, forderte am 5.3.22 in BILD den Kriegseintritt gegen Russland:

Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Bild 5.3.22

Das würde den 3.Weltkrieg bedeuten!!

Gerade in ein einer hochbrisanten Situation wie heute, ist nur eines richtig: Statt ebenfalls auf die kriegerische Karte zu setzen mit Panzer- und Raketenlieferungen an die Ukraine, müssen Verhandlungen stattfinden, um zu einem kollektiven Sicherheitsbündnis auch mit Russland und China zu kommen.

Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die NATO die Zusage aus 2008 hätte erneuern können, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Ich zitiere „Warum konnte man nicht die Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen?“ Also die Durchführung von Regionalwahlen und Autonomie von Donetzk und Luhansk innerhalb der Ukraine. https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-der-zweiten-Neuordnung-Europas-6527460.html?seite=all

Massenkundgebungen für Ukraine-Solidarität – auch für Waffen, Hochrüstung und Sanktionen?

Es finden seit Tagen Massenkundgebungen für die Solidarität mit der Ukraine statt, was verständlich ist. Aber leider schließen sich manche TeilnehmerInnen auch der Aufrüstungslogik und Sanktionspolitik der NATO und Bundesregierung an. Sie fordern zusammen mit den NATO-Verantwortlichen für die illegalen Kriege und Verwüstungen in Nahost und Afghanistan Hochrüstung und Sanktionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, diese TeilnehmerInnen laufen Gefahr, zur Anschubmasse für Hochrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen zu werden.

Leider muss man sagen, dass Präsident Putin dafür mitverantwortlich ist. Er ist durch seinen Krieg zum besten Verbündeten der NATO geworden und hat die NATO, die Macron als ‚hirntot‘ und Trump als ‚obsolet‘ bezeichnet hat, gestärkt und salonfähig gemacht!!

Sanktionen bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und sollen das Leben der Menschen unerträglich machen – nie haben sie eine Politikänderung gebracht

Sanktionen wurden von westlichen Staaten gegen den Iran, den Irak und dutzende andere Länder verhängt. Sie haben in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass man die gewünschte Politikänderung in all diesen Ländern erreicht hätte.

Aber: Sie haben dazu geführt, dass die normale Bevölkerung massiv darunter gelitten hat. Den Iran hat man aus dem Bankenverbund SWIFT ausgeschlossen, der Handel mit dem Iran wurde von der Trump-Regierung allen andern Staaten verboten. Die Herrschaft der Mullahs aber existiert immer noch, aber die Lebenverhältnisse der Menschen im Iran sind existentiell betroffen.

Geradezu grotesk wird es, wenn Theaterstücke abgesagt werden, wie in Augsburg, wo die Operette „Moskau, Tscherjomuschki“ von Dimitri Schostakowitsch am Staatstheater abgesagt wurde. Man könne es ukrainisch-stämmigen Schauspielern nicht zumuten, im Stück des Russen Schostakowitch, das in Moskau spielt, aufzutreten. FAZ 5.3.22 Das ist kein Einzelfall:

  • In Mailand wurde ein Hochschulseminar über den Schriftsteller Dostojewski abgesagt weil der Autor Russe ist. FAZ 5.3.22
  • Die Europäische Filmakademie boykottiert russische Filme; das Filmfestival in Cannes lud die russische Delegation aus;
  • die Kunstsammlungen Dresden unterbrechen die Kooperation mit staatlichen russischen Stellen, auch die Frankfurter Buchmesse und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen mit russischen Institutionen erst mal nichts mehr zu tun haben.
  • Im Aachener Verein Partnerschaft mit der russischen Stadt Kostroma ist ein Teil der Mitglieder für die Auslösung des Vereins.
Jakob Augstein in seinem lesenswerten Artikel 100 Milliarden ǀ Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg — der Freitag

Politisch motivierte Sanktionen haben zwei Gründe: 1. Sie bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und 2. sie sollen das Leben der Bevölkerung in den den sanktionierten Ländern unerträglich machen.

Aber: Eine vernunftgesteuerte Politik muss Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen eine Absage erteilen und stattdessen bereit sein für Verhandlungen und Kompromisse, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen.

Stellungnahme des Antikriegsbündnisses Aachen zum Überfall Russlands auf die Ukraine



Vor 2 Wochen haben wir eine Anzeige „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ in den örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht (erschienen am 16.2.22 und AN und AZ). Entsetzt  müssen wir nun feststellen, dass aus Kriegsgetrommel jetzt Kriegsfeuer geworden ist.
Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung.

Auch die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung und die Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew mit Zustimmung des Westens rechtfertigen keinesfalls die russische militärische Aggression gegen die Ukraine.
Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.
Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.

Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Die Aachener Oberbürgermeisterin Keupen wird heute am 25.2.22 mit dem Satz in den AN zitiert „Der erste Angriffskrieg nach 1939 auf ein Land in Europa ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht Ukraine…“
Die Aussage, dass es sich um den ersten Angriffskrieg handelt, trifft nicht zu.
Denn der erste Angriffskrieg nach 1939 auf dem europäischen Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 (über 2500 Tote durch die NATO Bombardierungen), der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.

Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich vor 23 Jahren anlässlich dieses NATO-Kriegs gegründet.
Wie damals fordern wir auch heute: Die Waffen nieder – nein zum Krieg!
Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation!

Antikriegsbündnis Aachen, 25.2.2022

Eine Anzeige in den Aachener Tageszeitungen gegen die antirussischen Kriegstrommeln von deutschen Medien und Politiker:innen im Jahr 2022

Heute wurde unsere Anzeige„Ukraine: Friedenspolitik statt Kriegshysterie“  in Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung (Auflage 84 000) veröffentlicht. (siehe unten). Damit ist es uns gelungen, den allgegenwärtigen Kriegstrommeln eine Stimme entgegenzusetzen, die von Tausenden Leser*innen zur Kenntnis genommen werden kann.

Der Text war als Unterschriftensammlung von nie-wieder-krieg.org am 7.2.22 veröffentlicht worden. Es haben ihn bis heute, 16.2.22 12:30, bereits 8464 Menschen unterschrieben.Dank zahlreicher und großzügiger Spender*innen haben wir die Kosten für die Anzeige bald gedeckt. Wir bitten noch um weitere Spenden auf das Konto:

Irmgard Gollwitzer
DE48 3006 0601 0102 8807 92
Stichwort: Anzeige
apobank Düsseldorf

Einen etwaigen Überschuss werden wir an nie-wieder-krieg.org weiterleiten.

Zur Antirussischen Kriegspropaganda 2022

Friedenspolitik statt Kriegshysterie

Kein Krieg mit Russland – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!

Seit Wochen steht die Bundesregierung unter dem Dauerbeschuss der Medien, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ablehnt und auch diplomatische Verhandlungen mit Russland und der Ukraine in Erwägung zieht. Viele Medien machen sich unisono zu primitiven NATO-Propagandisten.

Beispielhaft der SPIEGEL, er lässt den ehemaligen BILD-Journalisten Blome fordern: „Mehr kalten Krieg wagen – Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben.“ Und weiter:

„Der Spieß wird umgedreht, aus politischer Ohnmachts-Defensive wird kontrollierte Offensive“, Die Bundesregierung solle fordern: „Rückzug von der ukrainischen Grenze binnen 14 Tagen – oder die Gaspipeline Northstream2 wird endgültig aus dem Geschäft genommen.“

Und „Nach 14 weiteren Tagen fliegt Russland mit Ansage aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.“ (20.12.2021).

Gegen diese immer stärker werdenden aggressive antirussische Medien-Hetzkampagne für Konfrontation und militärischer Aufrüstung statt Gesprächen regt sich immer stärker Protest vieler Menschen.

Das Antikriegsbündnis wirbt dafür, den Aufruf FRIEDENSPOLITIK STATT KRIEGSHYSTERIE zu unterschreiben:

Eine Bewertung des Antikriegsbündnisses aus 2016 – Bild anklicken