Unsere Kundgebung findet am Sonntag, 14.5., um 14 Uhr am Hof statt. Offenbar ist die Preisverleihung erst um 15 Uhr. Die Genehmigung der Polizei liegt vor.
Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
Heute am 11.5.23 hat die Aachener Polizeibehörde die vom Antikriegsbündnis Aachen angemeldete Kundgebung am Hof in Aachen genehmigt. Da derzeit nicht sicher ist, um welche Uhrzeit die Verleihung stattfinden wird, haben wir die Kundgebung von 11 bis 16 Uhr angemeldet. Medien melden, dass die Preisverleihung gegen 15 Uhr stattfinden soll. Sollte sich dies bestätigen, wird unsere Kundgebung um 14 Uhr am Hof stattfinden.
Wir werden hier bis Sonntag über die weitere Entwicklung berichten. Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
8. Mai 1945, der Tag der Befreiung – Und heute Großmacht Deutschland?
Lautet der Titel der Veranstaltung, die wir zusammen mit der VVN/BdA im Forum der Volkshochschule, Peterstr. 21-25 durchführen.
Zeit: 19 bis 21 Uhr
Nach der Befreiung vom Nazismus am 8. Mai 1945 beschlossen die alliierten Siegermächte, Deutschland das Kriegführen für immer abzugewöhnen: Das Militär und der preußische Staat wurden für aufgelöst erklärt und Rüstungsindustrien komplett verboten. Anstelle von Naziorganisationen sollten fortan demokratische Einrichtungen das Sagen haben. Nachdem beide deutschen Staaten indes bereits in den 1950er Jahren remilitarisiert wurden, geriet nach Ende des Kalten Krieges auch die Position außenpolitischer und erst recht militärischer Zurückhaltung zusehends ins Rutschen. Nach einer Reihe von Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutiert die Öffentlichkeit mittlerweile sogar wieder über die angebliche Notwendigkeit deutscher „Führungsmacht“.
Unser Referent Christoph Marischka
von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.der Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.
Karlspreisverleihung
Der Termin wird wohl der 14.5. um 15 Uhr sein. Das Karlspreisgremium gibt derzeit keine genauen Infos bekannt. Wir haben eine Kundgebung am Hof angemeldet und gehen davon aus, dass wir uns um 14 Uhr dort treffen und eine kurze Kundgebung durchführen. Anschließend gehen wir wie jedes Jahr mit unserem großen Transparent „Die Waffen nieder!“ zum Markt, um der Preisverleihung kritisch beizuwohnen. Denn das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.
Im Anhang unsere ausführliche Stellungnahme zur Karlspreisverleihung an Selenskyj.
Vortrag: Großmacht Deutschland? Am 8.Mai im Forum der VHS, Peterstr. 21, 19 Uhr
Steinmeier 2014: Deutschland ist »zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«. SPD-Chef Klingbeil 2023: Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein geopolitisch selbstbewusstes Europa.
1999 beteiligte sich das rot-grün geführte Deutschland mit Kampfflugzeugen am Überfall der NATO auf Jugoslawien. Der Krieg war völkerrechtswidrig, wie weitere Kriege, die folgten und an denen sich Deutschland beteiligte, z.B. in Afghanistan. Deutsche Soldaten waren seitdem in zahlreichen Auslandseinsätzen, von Syrien mit AWACS-Flugzeugen bis Mali. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden die Stimmen wieder lauter, die für Deutschland eine auch militärische Großmachtsrolle als Führungsmacht der EU fordern. Die 100 Milliarden Sonderschulden sind offensichtlich nur der Anfang. Unser Referent Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.
Karlspreisverleihung am 14.5. an Selenskyj
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik
Wegen seiner „Verdienste bei der Verteidigung Europas und der europäischen Werte“ und dem Widerstand gegen die russische Invasion erhält Selenskyj den Karlspreis 2023. Fraglos ist der Krieg, begonnen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Er hat als Vorgeschichte die NATO-Osterweiterung und die Nichteinhaltung des MinskII-Abkommens durch die Ukraine. Das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 auf-gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führt.
Kundgebung des Antikriegsbündnisses
Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Mai am Hof. Wir widersprechen der Kriegslogik der Bundesregierung und der Karlspreisverleiher. Der Ablauf der Preisverleihung ist unklar, laut Medien wurde sie auf 15 Uhr verschoben. Wir planen eine Kundgebung um 14 Uhr. Wir wollen der Preisverleihung mit unserer Forderung „Die Waffen nieder!“ beiwohnen. Auf unserer Web-Site informieren wir über den aktuellen Stand.
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik
Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
Rednerinnen und Redner:
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
Sevim Dagdelen, MdB
Matthias Engelke, Internationaler Versöhnungsbund
Karl-Wilhelm Koch, Unabhängige Grüne Linke
Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU Mülheim/Essen/Oberhausen
Grußworte von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern
Mit Liedern vom Chor Kardelen
„Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931.
Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.
Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.
Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.
Wir demonstrieren daher für:
• Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes
• Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen
• Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe
• Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
• Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.
Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!
Es rufen auf:
Kölner Friedensforum
DFG-VK Köln
VVN-BdA Köln
AK Zivilklausel Köln
DiDf Köln
Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln
IG BAU Köln
Die.Linke Köln
Die.Linke NRW
Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
Escht Kabarett
Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.
Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“
an Frau Baerbock
Am Samstag den 4.2.23 erhält Baerbock den Narrenpreis. Proteste gegen ihre kriegs-eskalierende Ukraine-Politik finden ebenfalls am Samstag in Aachen statt:
Am 4.2. um 14 Uhr startet eine Picket-Line am Geldwäscherbrunnen Ursulinerstraße/Ecke Münsterplatz durch Aachen.
Verhandlungen statt Waffenlieferungen ist die zentrale Forderung.
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben!“ zitiert die Süddeutsche am 12.10.2022 die Preisträgerin.
Die Preisvergabe an Annalena Baerbock ist moralisch verwerflich, ja geradezu öbszön.
Damit wird einer Politikerin „Humor“ für deren pausenlose Rhetorik bescheinigt, die in „tierisch ernster“ Weise Krieg bedeutet, also Zerstörung, Tod und menschliches Elend.
Zum Totlachen? Nein! Das ist wider den menschlichen Verstand und wider die Menschlichkeit insgesamt!
Eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda
Durch die Garnierung der Preisverleihung mit den schärfsten Verfechtern von kriegsverlängernden Maßnahmen, wie z.B. Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Herbert Reul, verlässt der Aachener Karnevalsverein (AKV) karnevalistisches Terrain und bietet der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda.
Schroffer kann Empathielosigkeit gegenüber den leidenden Menschen in der Ukraine und Russland nicht ausgedrückt werden.
In der Begründung lobt der AKV Baerbock wegen „ihres Humors und ihrer Menschlichkeit im Amt“.
„Menschlichkeit im Amt?“
Frau Baerbocks Chefdiplomatie besteht in einer pausenlosen Eskalationsrethorik statt in Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Quasi eine Kriegserklärung gegen Russland sprach sie im Europarat am 24. 1. 2023 aus: „We are fighting a war against Russia“ (Wir führen einen Krieg gegen Russland)!
Dass Frau Baerbock im Narrenkäfig sitzt, ist geschmacklos, dass sie auf dem Außenministerstuhl sitzt, ist brandgefährlich!
Zum Frieden gibt es keine Alternative:
Die Waffen nieder! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!
Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Mahnwache mit anschließender Picket Line durch Aachen: Angesichts des Regierungsbeschlusses zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine halten wir es für dringend nötig, auf die Straße zu gehen und den Behauptungen entgegenzutreten, Panzerlieferungen würden Leben retten. Das Gegenteil ist richtig. Statt einen Waffenstillstand zu schließen, um zu verhandeln, wird der Krieg durch massive Waffenlieferungen eskalieren. Das sehen auch ca. 40% der Menschen bei Umfragen so. In der Ukraine findet nach der russischen Aggression nun ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland statt.
Die NATO trägt allerdings für den Krieg eine Mitverantwortung, da sie planmäßig die NATO-Ostwerweiterung entgegen den Sicherheitsinteressen Russland seit den 90er Jahren betrieben hat. Das bestätigt Frau Baerbock mit ihrer Äußerung vom 24.1.2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia!“ Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!!
Samstag, 28.1.2023 Aachen Markt um 12 uhr 30
Mahnwache am Aachener Markt mit anschließender Picket-Line durch Aachen.
Flyer für die Passanten:
Liebe Aachener*innen!
„Ist es GEFÄHRLICH, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken?“
fragte Frau Maybrit Illner in ihrem letzten Polit-Talk.
Für Sie, Frau Illner, ist es zumindest momentan GAR NICHT gefährlich, denn das politische und militärische Ziel ist ja der „Kampf gegen Russland“!
Aber, Frau Illner, es werden auch vermehrt Ukrainer sterben, weil Russland die Lieferung der Kampfpanzer durch die Nato und damit auch durch Deutschland nicht unbeantwortet hinnehmen wird. Es wird seinerseits militärisch aufrüsten und seine Angriffe auf die Ukraine verstärken.
Und wenn sich die Verteidigungslage der Ukraine auf Grund dessen weiter verschlimmert: Wie, Frau Illner, soll sich Deutschland und die Nato dann verhalten?
Werden dann Kampfjets und Raketen geschickt? Von denen hat Deutschland und die NATO ja genug, und dieRüstungskonzerne wird es noch mehr freuen!
Und werden Sie dann eine Talkshow zu Kampfjets machen und erneut rufen:
„Halleluja! Es ist geschafft!“, weil noch mehr Häuser und noch mehr Infrastruktur in der Ukraine – und dann vielleicht auch in Westrussland – zerbombt sind, mit einer noch höheren Zahl an toten Soldat:innen und toten Menschen auf beiden Seiten?
Und wenn auch dies nicht reicht, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden?
Weil Russland auf Sicherheitsgarantien besteht, die die Nato schon in der Vergangenheit nicht berücksichtigt hat? Weil die Ukraine keine Zugeständnisse im Geiste des Minsker Abkommens machen will? Weil beide Seiten auf einem militärischen Erfolg beharren und die Gegenseite besiegen wollen?
Werden Sie wieder „Halleluja!“ rufen, wenn die NATO selbst militärisch eingreift?
„We are fighting a war against Russia“ so beschrieb Frau Baerbock am Dienstag, 24.1.23, im Europarat die Rolle der NATO als Kriegspartei.
Aber besteht nicht durch eine schrittweise militärische Eskalation die Gefahr eines Weltenbrandes?
Die Menschheit verliert Generationen durch Krieg – er ist die schlimmste Krankheit der Menschheit, die wir unbedingt überwinden müssen! Und: ca. 40% der Bevölkerung sehen dies ebenso und sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China
Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.
„Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:
Die Kommentatorin schreibt:
‚Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problemsind arabische Länder, sind China und Russland …‘
Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…
Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘
Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.
China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.
CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).
Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).
Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“
Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.
Der WDR meldete: „Drei belarussische Bürgerrechtlerinnen, Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, erhielten am Donnerstag den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Es war eine der politischsten Preisverleihungen in der Geschichte.„
Frau Baerbock brachte es auf den Punkt. Statt auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, fordert sie die Eskalation des Krieges. Statt auf die Mitschuld der NATO am Ukraine-Krieg durch Aufnahme immer weiterer ehemaliger sozialistischer Staaten in das NATO-Kriegsbündnis einzugehen, setzt sie weiter auf Konfrontation:
„Jetzt dürfe es nicht darum gehen, eine Waffenruhe um jeden Preis zu erreichen. Sicherheit gebe es in der aktuellen Situation nicht mit sondern vor Russland„
WDR, 26.05.2022
Das Antikriegsbündnis Aachen forderte bei der Preisverleihung:
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig und inhuman und vehement abzulehnen.
Die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung in 5 Schritten und die jahrelange Kriegsführung gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew unter Zustimmung des Westens zielen auf eine Zurückdrängung des sogenannten „systemischen Rivalen“ Russlands und gehören zur Vorgeschichte des russischen Krieges in der Ukraine.
All dies rechtfertigt jedoch nicht die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassenderWaffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.
Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Wir verurteilen die massive Hochrüstungspolitik der Bundesregierung. Verhandlungen und ein Friedensabkommen, das sowohl der russischen wie der ukrainischen Seite gerecht wird, werden von der Regierung nicht angestrebt, stattdessen setzt man auf einen langjährigen Zermürbungskrieg oder auf den militärischen Sieg der Ukraine und damit der NATO über Russland. Mit der Lieferung von Panzern und anderer schwerer Waffen trägt die Bundesregierung zur weiteren Eskalation bei.
Auch die Ermunterung weiterer Staaten wie Schweden und Finnland der NATO beizutreten und die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU ist eine Provokation Russlands mit unabsehbaren Folgen. Die Gefahr eines Atomkriegs in Europa ist durchaus reell.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 