Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!
Rednerinnen und Redner:
Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
Sevim Dagdelen, MdB
Matthias Engelke, Internationaler Versöhnungsbund
Karl-Wilhelm Koch, Unabhängige Grüne Linke
Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU Mülheim/Essen/Oberhausen
Grußworte von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern
Mit Liedern vom Chor Kardelen
„Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931.
Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.
Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.
Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.
Wir demonstrieren daher für:
• Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes
• Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen
• Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe
• Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen
• Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland
• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.
Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!
Es rufen auf:
Kölner Friedensforum
DFG-VK Köln
VVN-BdA Köln
AK Zivilklausel Köln
DiDf Köln
Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln
IG BAU Köln
Die.Linke Köln
Die.Linke NRW
Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
Escht Kabarett
Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.
Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“
an Frau Baerbock
Am Samstag den 4.2.23 erhält Baerbock den Narrenpreis. Proteste gegen ihre kriegs-eskalierende Ukraine-Politik finden ebenfalls am Samstag in Aachen statt:
Am 4.2. um 14 Uhr startet eine Picket-Line am Geldwäscherbrunnen Ursulinerstraße/Ecke Münsterplatz durch Aachen.
Verhandlungen statt Waffenlieferungen ist die zentrale Forderung.
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben!“ zitiert die Süddeutsche am 12.10.2022 die Preisträgerin.
Die Preisvergabe an Annalena Baerbock ist moralisch verwerflich, ja geradezu öbszön.
Damit wird einer Politikerin „Humor“ für deren pausenlose Rhetorik bescheinigt, die in „tierisch ernster“ Weise Krieg bedeutet, also Zerstörung, Tod und menschliches Elend.
Zum Totlachen? Nein! Das ist wider den menschlichen Verstand und wider die Menschlichkeit insgesamt!
Eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda
Durch die Garnierung der Preisverleihung mit den schärfsten Verfechtern von kriegsverlängernden Maßnahmen, wie z.B. Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Herbert Reul, verlässt der Aachener Karnevalsverein (AKV) karnevalistisches Terrain und bietet der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda.
Schroffer kann Empathielosigkeit gegenüber den leidenden Menschen in der Ukraine und Russland nicht ausgedrückt werden.
In der Begründung lobt der AKV Baerbock wegen „ihres Humors und ihrer Menschlichkeit im Amt“.
„Menschlichkeit im Amt?“
Frau Baerbocks Chefdiplomatie besteht in einer pausenlosen Eskalationsrethorik statt in Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Quasi eine Kriegserklärung gegen Russland sprach sie im Europarat am 24. 1. 2023 aus: „We are fighting a war against Russia“ (Wir führen einen Krieg gegen Russland)!
Dass Frau Baerbock im Narrenkäfig sitzt, ist geschmacklos, dass sie auf dem Außenministerstuhl sitzt, ist brandgefährlich!
Zum Frieden gibt es keine Alternative:
Die Waffen nieder! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!
Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Mahnwache mit anschließender Picket Line durch Aachen: Angesichts des Regierungsbeschlusses zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine halten wir es für dringend nötig, auf die Straße zu gehen und den Behauptungen entgegenzutreten, Panzerlieferungen würden Leben retten. Das Gegenteil ist richtig. Statt einen Waffenstillstand zu schließen, um zu verhandeln, wird der Krieg durch massive Waffenlieferungen eskalieren. Das sehen auch ca. 40% der Menschen bei Umfragen so. In der Ukraine findet nach der russischen Aggression nun ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland statt.
Die NATO trägt allerdings für den Krieg eine Mitverantwortung, da sie planmäßig die NATO-Ostwerweiterung entgegen den Sicherheitsinteressen Russland seit den 90er Jahren betrieben hat. Das bestätigt Frau Baerbock mit ihrer Äußerung vom 24.1.2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia!“ Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!!
Samstag, 28.1.2023 Aachen Markt um 12 uhr 30
Mahnwache am Aachener Markt mit anschließender Picket-Line durch Aachen.
Flyer für die Passanten:
Liebe Aachener*innen!
„Ist es GEFÄHRLICH, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken?“
fragte Frau Maybrit Illner in ihrem letzten Polit-Talk.
Für Sie, Frau Illner, ist es zumindest momentan GAR NICHT gefährlich, denn das politische und militärische Ziel ist ja der „Kampf gegen Russland“!
Aber, Frau Illner, es werden auch vermehrt Ukrainer sterben, weil Russland die Lieferung der Kampfpanzer durch die Nato und damit auch durch Deutschland nicht unbeantwortet hinnehmen wird. Es wird seinerseits militärisch aufrüsten und seine Angriffe auf die Ukraine verstärken.
Und wenn sich die Verteidigungslage der Ukraine auf Grund dessen weiter verschlimmert: Wie, Frau Illner, soll sich Deutschland und die Nato dann verhalten?
Werden dann Kampfjets und Raketen geschickt? Von denen hat Deutschland und die NATO ja genug, und dieRüstungskonzerne wird es noch mehr freuen!
Und werden Sie dann eine Talkshow zu Kampfjets machen und erneut rufen:
„Halleluja! Es ist geschafft!“, weil noch mehr Häuser und noch mehr Infrastruktur in der Ukraine – und dann vielleicht auch in Westrussland – zerbombt sind, mit einer noch höheren Zahl an toten Soldat:innen und toten Menschen auf beiden Seiten?
Und wenn auch dies nicht reicht, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden?
Weil Russland auf Sicherheitsgarantien besteht, die die Nato schon in der Vergangenheit nicht berücksichtigt hat? Weil die Ukraine keine Zugeständnisse im Geiste des Minsker Abkommens machen will? Weil beide Seiten auf einem militärischen Erfolg beharren und die Gegenseite besiegen wollen?
Werden Sie wieder „Halleluja!“ rufen, wenn die NATO selbst militärisch eingreift?
„We are fighting a war against Russia“ so beschrieb Frau Baerbock am Dienstag, 24.1.23, im Europarat die Rolle der NATO als Kriegspartei.
Aber besteht nicht durch eine schrittweise militärische Eskalation die Gefahr eines Weltenbrandes?
Die Menschheit verliert Generationen durch Krieg – er ist die schlimmste Krankheit der Menschheit, die wir unbedingt überwinden müssen! Und: ca. 40% der Bevölkerung sehen dies ebenso und sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China
Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.
„Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:
Die Kommentatorin schreibt:
‚Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problemsind arabische Länder, sind China und Russland …‘
Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…
Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘
Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.
China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.
CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).
Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).
Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“
Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.
Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen
Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.
Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.
Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.
Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:
„ Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: „die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.
Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)
Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.
Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.
Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.
Chaotische Politik der Bundesregierung
Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.
Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!
Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?
Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:
Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer.Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).
Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!
Friedenslogik statt Kriegslogik!!!
Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.
Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“
Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.
Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.
Wir fordern
Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!
Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen
Entgegen jahrzehntelanger Gepflogenheit hat der DGB Aachen dieses Jahr nicht zu einer Antikriegsdemonstration aufgerufen. Deshalb haben Aachener Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen dieses Jahr die Demonstration selbst initiiert. Diese Gruppen rufen Auf: Antikriegsbündnis Aachen, DFG/VK, Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen, VVN, SDAJ, DKP, SDAJ, Türkisches Volkshaus – HALKEVI
Hier die Rede des Antikriegsbündnis Aachen:
Laut Kanzler Scholz erleben wir gerade durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende. Wörtlich sagte er in seiner Regierungserklärung am 27.2. im Bundestag:
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ … „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf…“
Hier sagt Herr Scholz die Unwahrheit: Genau vor 23 Jahren, am 24. März 1999 begann mit dem Luftkrieg der NATO gegen Serbien, die Zeitenwende, die Zeitenwende für Deutschland, denn der Überfall auf Serbien war der erste Krieg, den Deutschland nach 1945 führte.
Schon 1999 hat also eine deutsche Regierung als militärische Macht das Recht gebrochen – folgenlos, ohne Sanktionen, ohne Verurteilung zu Schadenersatzzahlungen an Serbien für Schäden in Milliardenhöhe und 2500 Tote und mehrere tausend Verletzte.
Wir verweisen nicht auf den illegalen Krieg der NATO gegen Serbien, um abzulenken vom Angriffskrieg Russlands, der schon viele tausend Tote und riesige materielle Schäden verursacht hat. Wir Kriegsgegner verurteilen den Krieg Russlands ebenso wie wir damals den Krieg der NATO verurteilt haben.
Es ist aber völlig unzulässig, dass Politiker und Medien zu den verbrecherischen Kriegen der NATO in Serbien, im Nahen Osten oder Afghanistan schweigen, während sie Russland ruinieren wollen mit den härtesten Sanktionen, die es je gab.
Diese Heuchelei und Verharmlosung der ungesühnten NATO-Verbrechen lehnen wir ab! Karlspreisträger wie Tony Blair, Clinton, Bush oder Kissinger hätten nie ausgezeichnet werden, sondern vors Kriegsverbrechertribunal gestellt werden müssen!!
Und heute: Ohne große Proteste der grünen und sozialdemokatischen Anhängerschaft kann Kanzler Scholz das größte Rüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte unter johlendem Beifall des Bundestages durchs Parlament bringen.
Alles was bis dahin auch in der SPD-Fraktion umstritten war, wird über Nacht durchgedrückt: Von Kampfdrohnen über die milliardenteuren F-35 Kampfflugzeuge bis hin zu jährlichen Rüstungsetatsteigerungen in Höhe von 2 Prozent gemessen am jährlichen Bruttosozialprodukt und zusätzlich 100 Mrd. Sonderschulden.
Wie kann so etwa sein? Glaubten etwa alle in den SPD-und Grünen-Fraktionen die These vom „ersten Krieg auf europäischem Boden nach 1945?“
Glaubten sie Kanzler Scholz, der als Kriegsgrund in seiner Rede sagte, der Angriffskrieg erfolge seitens Putins „aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sein eigenes Unterdrückungsregime infrage?“
Einmal abgesehen davon, dass es in der Ukraine unter der Herrschaft der letzten Präsidenten die „Freiheit“ nur selektiv gab. Nationalistischen Bewunderer des faschistischen Milizenführers Bandera oder die Verantwortlichen für den Maidan-Putsch gegen eine gewählte Regierung oder die nationalistischen Mörder von 42 prorussischen Ukrainer:innen im Gewerkschaftshaus in Odessa haben und hatten Handlungsfreiheit.
Dagegen wurde die Freiheit von russischsprachigen Ukrainer:innen und auch politisch linksstehenden Vereinigungen, Zeitungen und Sendern massiv beschnitten.
Es sind ganz andere Gründe als die Attraktivität der angeblich so freiheitlichen Gesellschaft in der Ukraine, die Russland zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt haben, denn
dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, für diesen Krieg hat der Westen eine Mitverantwortung, auch das gehört zur historischen Wahrheit:
Zum einen der jahrelang betriebene Versuch des Westens, die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die westliche politische Ordnung einzugliedern und zwar als Vorposten von NATO und EU gegen Russland.
Drehbuch von Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“
Die NATO folgte damit dem Drehbuch von Zbigniew Brzezinski, dem langjährigen Nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung und Autor des Buches „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft „ 1997. Darin steht:
„Das Beunruhigendste war [für Russland] der Verlust der Ukraine. Das Auftreten eines unabhängigen ukrainischen Staates […] stellte für den russischen Staat ein schwerwiegendes geopolitisches Hindernis dar. Da mehr als 300 Jahre russischer Reichsgeschichte plötzlich gegenstandslos wurden, bedeutete das den Verlust einer potentiell reichen industriellen und agrarischen Wirtschaft sowie von 52 Millionen Einwohnern, die den Russen ethnisch und religiös nahe genug standen, um Russland zu einem wirklich großen und selbstsicheren imperialen Staat zu machen.“ [136]
„Da die EU und die Nato sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen. […] Der springende Punkt ist: Ohne die Ukraine kann Russland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Russland durchaus zu Europa gehören kann.“ [178]
Milliarden von Dollar und Euros haben die USA und die EU in die Ukraine gepumpt, um eine der weiteren orangenen Revolutionen zum Regime Change zu etablieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im März 2022: „Seit Jahren trainieren die NATO-Alliierten zigtausende ukrainische Soldaten“. Viele von ihnen seien jetzt an der Front im Einsatz. Außerdem hätten die Alliierten die Armee seit 2014 massiv aufgerüstet: Waffen geliefert, darunter Panzer- und Luftabwehrwaffen, Drohen, Munition und Treibstoff. „
Russland sah dadurch zunehmend seine Sicherheitsinteressen bedroht, vor allem seit Selenskyi im Februar 2022 eine mögliche Atombewaffnung ankündigte.
Der zweite Grund für die russische Intervention waren die seit 2014 andauernden Kämpfe der Ukraine gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass mit 14 000 Toten, davon fast 10 000 Menschen aus Luhansk und Donezk. Die völkerrechtlich bindenden Verträge Minsk 1 und Minsk 2, die u.a. die regionale Autonomie des Donbass vorsahen, wurden von der ukrainischen Regierung ignoriert und torpediert.
All diese Fakten aber wurden von der Ampelregierung und ihren Anhänger:innen weggewischt. Stattdessen wird mit zweierlei Maß gemessen: Die NATO-Kriege mit deutscher Beteiligung etwa in Afghanistan werden bis heute verteidigt. Nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung in Afghanistan mit einem verheerenden Ergebnis setzt Deutschland in der Ukraine wieder auf Kriegsbeteiligung statt auf politische Gepräche und Verhandlungen.
Die Lehre aus Afghanistan, wo 6 Mio vom Hungertod bedroht sind, heißt Verhandlungen statt Kriegsbeteiligung, die Eskalation durch Waffenlieferungen muss gestoppt werden!!
Der Krieg Russlands wird als quasi singuläres Ereignis vom Westen verurteilt. Russland soll ruiniert werden und die Schleußen für antirussische Ressentiments werden weit geöffnet. Es kommt einem vor, als dürfe heute jeder rauskrakelen, was er schon immer gegen „die Russen“ von sich geben wollte.
Antirussische Ressentiments werden geschürt
Werden Massaker entdeckt, braucht es kein Beweise oder Untersuchungen, die „russischen Horden“ waren es (FAZ „Flucht vor den russischen Horden“ 10.5.22)
Im Fernsehen darf eine Frau Florence Gaub, stellvertretende Direktorin des Instituts der Eu-ropäischen Union für Sicherheitsstudien bei ZDF-Lanz im April 2022 sagen.
„Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind im kulturellen Sinne“. Russen hätten einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod. (…) „Es gibt (bei Russen) nicht diesen liberalen und postmodernen Zugang zum Leben. Das Leben als ein Projekt, das jeder für sich individuell gestaltet. Sondern das Leben kann halt einfach auch mit dem Tod recht früh enden.“
Das erinnert an die Nazi-Presse, die die Stalingrad Niederlage u.a rassistisch begründete: So schrieb die SS-Zeitung „Das schwarze Korps“ am 29.10. 1942 über die Gründe der Niederlage:
„Die sowjetischen Soldaten gehören einer anderen Art an. Sie entstammten einem „niederen, dumpfen Menschentum“, das nicht in der Lage sei, den Sinn des Lebens zu erkennen und das Leben zu schätzen. Aufgrund dieser fehlenden menschlichen Qualitäten kämpften die Rotarmisten mit einer Todesverachtung, die dem kulturell hochstehenden Europäer fremd sei. Bei der Stärke der sowjetischen Soldaten handele es sich um „die Macht der entfesselten Minderwertigkeit“. (in „Die Stalingrad Protokolle“, Jochen Hellbeck, 2012, S. 15).
Gerade angesichts der deutschen Geschichte müssen wir allen russophoben Kampagnen und Maßnahmen entgegentreten, sei es der Ausschluss russischer Sportlerinnen, die Absetzung von Theaterstücken russischer Autoren oder wie jetzt gefordert das Einreiseverbot für russische Touristen.
Vielfach wird heute gesagt, es liege bei der Ukraine zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird. Dies unterstellt eine politische Autonomie, die nicht existiert. Schon vor dem Krieg hing das Land am westlichen Finanztropf, momentan wäre es ohne die massive Hilfe des Westens wehrlos, der demzufolge – allen voran die USA – eine gewichtige Stimme hat. Folglich könnte er die Logik des Krieges durchbrechen, um mit der Ukraine und Russland den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist aber „Wir lassen kämpfen bis zum letzten “Ukrainer“.
Zivile Zeitenwende statt Hochrüstung und Kriegspolitik
Wir fordern:
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Treten wir ein für „Friedenslogik statt Kriegslogik! Für eine Zivile und soziale Zeitenwende!
Der WDR meldete: „Drei belarussische Bürgerrechtlerinnen, Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, erhielten am Donnerstag den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Es war eine der politischsten Preisverleihungen in der Geschichte.„
Frau Baerbock brachte es auf den Punkt. Statt auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, fordert sie die Eskalation des Krieges. Statt auf die Mitschuld der NATO am Ukraine-Krieg durch Aufnahme immer weiterer ehemaliger sozialistischer Staaten in das NATO-Kriegsbündnis einzugehen, setzt sie weiter auf Konfrontation:
„Jetzt dürfe es nicht darum gehen, eine Waffenruhe um jeden Preis zu erreichen. Sicherheit gebe es in der aktuellen Situation nicht mit sondern vor Russland„
WDR, 26.05.2022
Das Antikriegsbündnis Aachen forderte bei der Preisverleihung:
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig und inhuman und vehement abzulehnen.
Die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung in 5 Schritten und die jahrelange Kriegsführung gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew unter Zustimmung des Westens zielen auf eine Zurückdrängung des sogenannten „systemischen Rivalen“ Russlands und gehören zur Vorgeschichte des russischen Krieges in der Ukraine.
All dies rechtfertigt jedoch nicht die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassenderWaffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.
Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Wir verurteilen die massive Hochrüstungspolitik der Bundesregierung. Verhandlungen und ein Friedensabkommen, das sowohl der russischen wie der ukrainischen Seite gerecht wird, werden von der Regierung nicht angestrebt, stattdessen setzt man auf einen langjährigen Zermürbungskrieg oder auf den militärischen Sieg der Ukraine und damit der NATO über Russland. Mit der Lieferung von Panzern und anderer schwerer Waffen trägt die Bundesregierung zur weiteren Eskalation bei.
Auch die Ermunterung weiterer Staaten wie Schweden und Finnland der NATO beizutreten und die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU ist eine Provokation Russlands mit unabsehbaren Folgen. Die Gefahr eines Atomkriegs in Europa ist durchaus reell.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Rede des Antikriegsbündnisses Aachen am 6.März 2022 auf der Kundgebung für internationale Solidarität statt Krieg und Aufrüstung der Linksjugend Aachen!
Vor knapp 4 Wochen, am 7.2.2022 haben wir vom AKB eine Zeitungsannoce in der AN veröffentlicht, in der wir Politik und Medien Russlandhetze und Kriegstreiberei vorgeworfen haben. Des weiteren haben wir auf die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Osterweiterung und der seit Jahren versuchten Einbindung der Ukraine in die EU und NATO verwiesen.
Nicht nur wir waren angewidert von der antirussischen Politisierung von Medien insbesondere von Fernsehprogrammen bis hinein in die Olympiaberichterstattung: innerhalb von 3 Tagen haben wir über 4000 Euro für die Finanzierung der großen Anzeige von UnterstützerInnen aus der Aachener erhalten. Umso schlimmer war das, was dann durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschah. Wir und unsere Freundinnen und Freunde waren geschockt und entsetzt.
Und wir sind es immer noch, entsetzt über die Lügen russischer Politiker, man habe keine Angriffsabsichten bis hin zu den Lügen, man schone die Zivilbevölkerung. Es ist das alte Märchen, das wir seit den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und Irak hörten – und jetzt auch von den russischen Politikern.
Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich 1999 gegründet, als Deutschland mit den NATO-Verbündeten Jugoslawien überfallen und bombardiert hat.
Das AKB verurteilt den Krieg gegen die Ukraine heute ebenso scharf wie damals:
Russland muss den Krieg sofort beenden. Das Sterben der Zivilisten, aber auch der Soldaten, der ukrainischen wie der russischen muss aufhören!!
Die Reaktion der Bundesregierung auf Russlands Krieg ist fatal
Olaf Scholz hat die Gunst der Stunde genutzt und ein gigantisches Hochrüstungsprogramm über 100 Mrd durchgesetzt und Waffen in das Kriegsgebiet geliefert. Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Hochrüstung mit der 2 % Regel wurde gebrochen. In der AN wurde Fraktionschef Mützenich, ein Aufrüstungsgegner, als Verlierer des Tages bezeichnet. Was bringt diese Hochrüstung? Natürlich steigende Aktienkurse für Rheinmetall und andere. Aber schon heute ist der Rüstungsetat der NATO-Staaten 12 mal so hoch wie der Russlands. Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden.
Springer-Verlag Vorstandschef Döpfner fordert Eingreifen der NATO
Will der Westen gar keinen Frieden mit Russland?
Offenbar gibt es im Westen Kräfte, die gar keinen Frieden mit Russland anstreben, sondern auf Krieg setzen und die sitzen nicht nur in den NATO-Kommandozentralen und in den Geostrategie-Thinktanks der Regierungen. Der Chef des Springer-Verlages, Matthias Döpfner, forderte am 5.3.22 in BILD den Kriegseintritt gegen Russland:
„Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Bild 5.3.22
Das würde den 3.Weltkrieg bedeuten!!
Gerade in ein einer hochbrisanten Situation wie heute, ist nur eines richtig: Statt ebenfalls auf die kriegerische Karte zu setzen mit Panzer- und Raketenlieferungen an die Ukraine, müssen Verhandlungen stattfinden, um zu einem kollektiven Sicherheitsbündnis auch mit Russland und China zu kommen.
Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die NATO die Zusage aus 2008 hätte erneuern können, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Ich zitiere „Warum konnte man nicht die Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen?“ Also die Durchführung von Regionalwahlen und Autonomie von Donetzk und Luhansk innerhalb der Ukraine. https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-der-zweiten-Neuordnung-Europas-6527460.html?seite=all
Massenkundgebungen für Ukraine-Solidarität – auch für Waffen, Hochrüstung und Sanktionen?
Es finden seit Tagen Massenkundgebungen für die Solidarität mit der Ukraine statt, was verständlich ist. Aber leider schließen sich manche TeilnehmerInnen auch der Aufrüstungslogik und Sanktionspolitik der NATO und Bundesregierung an. Sie fordern zusammen mit den NATO-Verantwortlichen für die illegalen Kriege und Verwüstungen in Nahost und Afghanistan Hochrüstung und Sanktionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, diese TeilnehmerInnen laufen Gefahr, zur Anschubmasse für Hochrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen zu werden.
Leider muss man sagen, dass Präsident Putin dafür mitverantwortlich ist. Er ist durch seinen Krieg zum besten Verbündeten der NATO geworden und hat die NATO, die Macron als ‚hirntot‘ und Trump als ‚obsolet‘ bezeichnet hat, gestärkt und salonfähig gemacht!!
Sanktionen bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und sollen das Leben der Menschen unerträglich machen– nie haben sie eine Politikänderung gebracht
Sanktionen wurden von westlichen Staaten gegen den Iran, den Irak und dutzende andere Länder verhängt. Sie haben in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass man die gewünschte Politikänderung in all diesen Ländern erreicht hätte.
Aber: Sie haben dazu geführt, dass die normale Bevölkerung massiv darunter gelitten hat. Den Iran hat man aus dem Bankenverbund SWIFT ausgeschlossen, der Handel mit dem Iran wurde von der Trump-Regierung allen andern Staaten verboten. Die Herrschaft der Mullahs aber existiert immer noch, aber die Lebenverhältnisse der Menschen im Iran sind existentiell betroffen.
Geradezu grotesk wird es, wenn Theaterstücke abgesagt werden, wie in Augsburg, wo die Operette „Moskau, Tscherjomuschki“ von Dimitri Schostakowitsch am Staatstheater abgesagt wurde. Man könne es ukrainisch-stämmigen Schauspielern nicht zumuten, im Stück des Russen Schostakowitch, das in Moskau spielt, aufzutreten. FAZ 5.3.22 Das ist kein Einzelfall:
In Mailand wurde ein Hochschulseminar über den Schriftsteller Dostojewski abgesagt weil der Autor Russe ist. FAZ 5.3.22
Die Europäische Filmakademie boykottiert russische Filme; das Filmfestival in Cannes lud die russische Delegation aus;
die Kunstsammlungen Dresden unterbrechen die Kooperation mit staatlichen russischen Stellen, auch die Frankfurter Buchmesse und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen mit russischen Institutionen erst mal nichts mehr zu tun haben.
Im Aachener Verein Partnerschaft mit der russischen Stadt Kostroma ist ein Teil der Mitglieder für die Auslösung des Vereins.
Politisch motivierte Sanktionen haben zwei Gründe: 1. Sie bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und 2. sie sollen das Leben der Bevölkerung in den den sanktionierten Ländern unerträglich machen.
Aber: Eine vernunftgesteuerte Politik muss Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen eine Absage erteilen und stattdessen bereit sein für Verhandlungen und Kompromisse, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen.
Vor 2 Wochen haben wir eine Anzeige „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ in den örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht (erschienen am 16.2.22 und AN und AZ). Entsetzt müssen wir nun feststellen, dass aus Kriegsgetrommel jetzt Kriegsfeuer geworden ist. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung.
Auch die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung und die Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew mit Zustimmung des Westens rechtfertigen keinesfalls die russische militärische Aggression gegen die Ukraine. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Die Aachener Oberbürgermeisterin Keupen wird heute am 25.2.22 mit dem Satz in den AN zitiert „Der erste Angriffskrieg nach 1939 auf ein Land in Europa ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht Ukraine…“ Die Aussage, dass es sich um den ersten Angriffskrieg handelt, trifft nicht zu. Denn der erste Angriffskrieg nach 1939 auf dem europäischen Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 (über 2500 Tote durch die NATO Bombardierungen), der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.
Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich vor 23 Jahren anlässlich dieses NATO-Kriegs gegründet. Wie damals fordern wir auch heute: Die Waffen nieder – nein zum Krieg! Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation!
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 