Rede des Antikriegsbündnisses am Tag der Karlspreisverleihung an Selenskyj in Aachen

Der Aachener Karlspreis ist kein Friedenspreis!

Karl der Große stand nicht für Frieden und Entwicklung, sondern für eine Reichsgründung mit Feuer und Schwert.

Das ukrainische Volk braucht keinen Karlspreis. Das ukrainische Volk braucht wie jedes Volk der Erde Frieden und Wohlstand.

Wie mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung laut einer jüngsten Umfrage wünschen auch wir den Menschen in der Ukraine einen Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen.

Wir fordern hier und heute: Die Waffen nieder!

Das Sterben muss beendet werden und das Sterben in der Ukraine beendet man nicht mit noch mehr Waffen und Krieg. Krieg ist ein zivilisatorisches Desaster!!

Wir rechtfertigen nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine und verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Wir sehen aber auch, dass dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der mit den Waffen des Westens bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.

Die Karlspreisverleiher wür­digen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck des Westens seinen Ver­handlungsvorschlag vom März 2022 auf­gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj weiter mit westlichen Waffen auf Siegfrieden setzt und jegliche Verhandlungen ablehnt.

Die in Aachen versammelten Politiker:innen und Politikerdarsteller:innen nutzen das heutige Event, um eine weitere Eskalation im Krieg voranzubringen: es sollen erneut Panzer und andere Waffen im Wert von 2,7 Mrd € von Deutschland an die Ukraine geliefert werden, was in zynischer Weise als Gastgeschenk tituliert wird.

Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind!

Wir begrüßen es, dass über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden und hier Unterkunft und Unterstützung erhalten. Das Gleiche wünschen wir uns aber auch für andere Kriegsflüchtlinge, die vor allem aus den Ländern kommen, in denen auch Deutschland militärisch und völkerrechtswidrig interveniert hat, wie in Syrien und Afghanistan.

Bei Kriegsflüchtlingen muss humanitäre Gleichbehandlung gelten!

Der Krieg in der Ukraine hat als Vorgeschichte ein Vorrücken der Nato immer näher an Russlands Grenzen, einen Putsch in der Ukraine 2014, eine jahrelange Aufrüstung der Ukraine durch die Nato und eine Sabotage des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens, das den Bürgerkrieg in der Ukraine beenden sollte.

Die illustre Runde im Rathaus feiert sich heute als die Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dass das in Ländern, die weit mehr als die Hälfte der Menschheit repräsentieren, durchaus anders gesehen wird, hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt.

Viele Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika rechtfertigen den Krieg nicht, sie liefern aber im Gegensatz zu Deutschland keine Waffen und verhängen keine Sanktionen, sondern fordern Verhandlungen. Sie verweisen zu Recht auf die Unverletzlichkeit von Grenzen und erinnern an die zahlreichen völkerrechtswidrigen Interventionskriege des Westen in den den letzten Jahrzehnten.

Russland hätte die militärische Einkreisung durch die Nato niemals mit einem Angriff auf die Ukraine beantworten dürfen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der Erde hin zu einer multipolaren Weltordnung, wie sie derzeit bereits stattfindet, hätte andere Wege geboten, Russlands Sicherheitsinteressen zu vertreten als dieser furchtbare Krieg.

Aber auch wenn die Politikergilde im Rathaus mit Absperrungen und Polizeiaufgebot und fast einstimmigem Presseapplaus übermächtig erscheint, vertritt sie in Deutschland und weltweit eine Minderheit:

Wie die Mehrheit der vor wenigen Tagen befragten Bundesbürger:innen fordern wir heute:

Die Waffen nieder!

Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen!

Keine weitere Kriegs-Eskalation durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg.

Die Sicherheitsinteressen aller Staaten müssen berücksichtigt werden!

Aachen, 14.5.2023

Rudolf Gottfried

für das http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

Kundgebung gegen die Karls-Preisverleihung am 14.5.2023

Unsere Kundgebung findet am Sonntag, 14.5., um 14 Uhr am Hof statt. Offenbar ist die Preisverleihung erst um 15 Uhr. Die Genehmigung der Polizei liegt vor.

Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher wür­digen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Ver­handlungsvorschlag vom März 2022 auf­gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.

Kundgebung gegen die Preisverleihung an Herrn Selenskyi genehmigt

Heute am 11.5.23 hat die Aachener Polizeibehörde die vom Antikriegsbündnis Aachen angemeldete Kundgebung am Hof in Aachen genehmigt. Da derzeit nicht sicher ist, um welche Uhrzeit die Verleihung stattfinden wird, haben wir die Kundgebung von 11 bis 16 Uhr angemeldet. Medien melden, dass die Preisverleihung gegen 15 Uhr stattfinden soll. Sollte sich dies bestätigen, wird unsere Kundgebung um 14 Uhr am Hof stattfinden.

Wir werden hier bis Sonntag über die weitere Entwicklung berichten. Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind! Die Karlspreisverleiher wür­digen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Ver­handlungsvorschlag vom März 2022 auf­gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.

Mai 2023: zwei Veranstaltungen, die die Aachener KriegsgegnerInnen in den kommenden Tagen herausfordern

8. Mai 1945, der Tag der Befreiung – Und heute Großmacht Deutschland?

Lautet der Titel der Veranstaltung, die wir zusammen mit der VVN/BdA im Forum der Volkshochschule, Peterstr. 21-25 durchführen.

Zeit: 19 bis 21 Uhr

Nach der Befreiung vom Nazismus am 8. Mai 1945 beschlossen die alliierten Siegermächte, Deutschland das Kriegführen für immer abzugewöhnen: Das Militär und der preußische Staat wurden für aufgelöst erklärt und Rüstungsindustrien komplett verboten. Anstelle von Naziorganisationen sollten fortan demokratische Einrichtungen das Sagen haben. Nachdem beide deutschen Staaten indes bereits in den 1950er Jahren remilitarisiert wurden, geriet nach Ende des Kalten Krieges auch die Position außenpolitischer und erst recht militärischer Zurückhaltung zusehends ins Rutschen. Nach einer Reihe von Auslandseinsätzen der Bundeswehr diskutiert die Öffentlichkeit mittlerweile sogar wieder über die angebliche Notwendigkeit deutscher „Führungsmacht“.

Unser Referent Christoph Marischka 

von der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.der Tübingen, informiert über den Stand der Großmachtanstrengungen Deutschlands.

Karlspreisverleihung

Der Termin wird wohl der 14.5. um 15 Uhr sein. Das Karlspreisgremium gibt derzeit keine genauen Infos bekannt. Wir haben eine Kundgebung am Hof angemeldet und gehen davon aus, dass wir uns um 14 Uhr dort treffen und eine kurze Kundgebung durchführen. Anschließend gehen wir wie jedes Jahr mit unserem großen Transparent „Die Waffen nieder!“ zum Markt, um der Preisverleihung kritisch beizuwohnen. Denn das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher wür­digen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Ver­handlungsvorschlag vom März 2022 auf­gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Krieg führt, der bis zum letzten Ukrainer vor allem im US-Interesse der Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung dient.

Im Anhang unsere ausführliche Stellungnahme zur Karlspreisverleihung an Selenskyj.

Großmacht Deutschland?

Vortrag: Großmacht Deutschland?
Am 8.Mai im Forum der VHS, Peterstr. 21, 19 Uhr

Steinmeier 2014: Deutschland ist »zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«.
SPD-Chef Klingbeil 2023: Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, gestützt auf ein geopolitisch selbstbewusstes Europa.

1999 beteiligte sich das rot-grün geführte Deutschland mit Kampfflugzeugen am Überfall der NATO auf Jugoslawien. Der Krieg war völkerrechtswidrig, wie weitere Kriege, die folgten und an denen sich Deutschland betei­ligte, z.B. in Afghani­stan. Deutsche Soldaten waren seitdem in zahlreichen Auslandseinsätzen, von Syrien mit AWACS-Flugzeugen bis Mali. Nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine werden die Stimmen wieder lauter, die für Deutschland eine auch militärische Großmachtsrolle als Führungsmacht der EU fordern. Die 100 Milliarden Sonderschulden sind offensichtlich nur der Anfang.
Unser Referent Christoph Marischka von der Informationsstelle Militari­sierung (IMI) in Tübingen informiert über den Stand der Großmachtan­strengungen Deutschlands.

Karlspreisverleihung am 14.5. an Selenskyj

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik

Wegen seiner „Verdienste bei der Verteidigung Europas und der europäi­schen Werte“ und dem Widerstand gegen die russische Invasion erhält Selenskyj den Karlspreis 2023. Fraglos ist der Krieg, begonnen durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands, eine Katastro­phe für die Menschen in der Ukraine. Er hat als Vorgeschichte die NATO-Osterweiterung und die Nichteinhaltung des MinskII-Abkommens durch die Ukraine. Das Gebot der Stunde sind Waffenstillstand und Verhandlungen! Die Karlspreisverleiher wür­digen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck der USA seinen Ver­handlungsvorschlag vom März 2022 auf-­gab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj mit westlichen Waffenlieferungen einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer führt.

Kundgebung des Antikriegsbündnisses

Wir laden ein zur Kundgebung am 14. Mai am Hof. Wir widersprechen der Kriegslogik der Bundesregierung und der Karlspreisverleiher. Der Ablauf der Preisverleihung ist unklar, laut Medien wurde sie auf 15 Uhr verschoben. Wir planen eine Kundgebung um 14 Uhr. Wir wollen der Preisverleihung mit unserer Forderung „Die Waffen nieder!“ beiwohnen. Auf unserer Web-Site informieren wir über den aktuellen Stand.

Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg

Sa., 25. Februar, 17 Uhr, Alter Markt Köln

Stoppt das Töten in der Ukraine Waffenexporte stoppen, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt!

Rednerinnen und Redner:

  • Margot Käßmann, ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
  • Sevim Dagdelen, MdB
  • Matthias Engelke, Internationaler Versöhnungsbund
  • Karl-Wilhelm Koch, Unabhängige Grüne Linke
  • Peter Köster, Vorsitzender der IG BAU Mülheim/Essen/Oberhausen
  • Grußworte von ukrainischen und russischen Kriegsgegnern

Mit Liedern vom Chor Kardelen

„Sprechen erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein.“ Bertolt Brecht, Solidaritätslied, 1931.

Abscheu gegen den Krieg – in der Ukraine und weltweit – treibt uns auf die Straße. Bald ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dieser Krieg zu hunderttausenden Toten und Verletzten und zu Millionen Geflüchteten geführt, die Auswirkungen des Konfliktes und von Wirtschaftssanktionen haben weltweit und auch hierzulande Not und soziale Ungleichheit verschärft. Die Bundesregierung als selbst erklärte militärische „Führungsmacht“ in Europa lässt ihre politische Agenda zunehmend durch die Interessen der hiesigen Rüstungsindustrie bestimmen und treibt mit einer in der Geschichte der BRD beispiellosen Hochrüstung und der Lieferung immer tödlicherer Waffensysteme die weitere Eskalation voran.

Wir stellen uns dieser geplanten Fortsetzung des Krieges und der wachsenden Konfrontation zwischen dem nuklear bewaffneten NATO-Block und der Atommacht Russland entgegen und fordern die Bundesregierung auf, sofort eine der zahlreichen Initiativen für eine diplomatische Beendigung des Konfliktes aufzugreifen, wie zuletzt den Vorschlag der Regierung Brasiliens. Dem Sterben muss endlich Einhalt geboten und der Frieden gewonnen werden.

Denn nicht der Pazifismus, sondern das Streben nach wirtschaftlicher und militärischer Dominanz scheitert tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung der sozialen Ungleichheit, die Abwendung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das lösen wir nur in globaler Kooperation und mit gesteigertem zivilgesellschaftlichem Engagement.

Wir demonstrieren daher für:

• Den Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland insbesondere an die Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes

• Die Beendigung aller Sanktionen, die der Verwirklichung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte des UN-Sozialpakts entgegenstehen

• Umwidmung des 100-Milliarden-Hochrüstungspakets der Bundeswehr in ein Investitionsprogramm für Kultur, Soziales, Umwelt und internationale humanitäre Hilfe

• Nukleare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, insbesondere den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen

• Völkerverständigung und eine Kultur des Friedens, d. h. unter anderem die Wiederbelebung der eingefrorenen Städtepartnerschaften und des wissenschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland

• Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und alle Menschen, die vor Kriegen fliehen und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.

Brot, Frieden, Menschenwürde – in der Ukraine und weltweit!

Es rufen auf:

  • Kölner Friedensforum
  • DFG-VK Köln
  • VVN-BdA Köln
  • AK Zivilklausel Köln
  • DiDf Köln
  • Arbeitskreis Bildung und Erziehung von Attac Köln
  • IG BAU Köln
  • Die.Linke Köln
  • Die.Linke NRW
  • Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken
  • Escht Kabarett

Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigenen Gruppe gelten lassen wollen.

Um Friedens willen – Lasst sie im Käfig!

Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“

an Frau Baerbock

Am Samstag den 4.2.23 erhält Baerbock den Narrenpreis. Proteste gegen ihre kriegs-eskalierende Ukraine-Politik finden ebenfalls am Samstag in Aachen statt:

Am 4.2. um 14 Uhr startet eine Picket-Line am Geldwäscherbrunnen Ursulinerstraße/Ecke Münsterplatz durch Aachen.

Verhandlungen statt Waffenlieferungen ist die zentrale Forderung.

„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben!“ zitiert die Süddeutsche am 12.10.2022 die Preisträgerin.

Die Preisvergabe an Annalena Baerbock ist moralisch verwerflich, ja geradezu öbszön.

Damit wird einer Politikerin „Humor“ für deren pausenlose Rhetorik bescheinigt, die in „tierisch ernster“ Weise Krieg bedeutet, also Zerstörung, Tod und menschliches Elend.

Zum Totlachen? Nein! Das ist wider den menschlichen Verstand und wider die Menschlichkeit insgesamt!

Eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda

Durch die Garnierung der Preisverleihung mit den schärfsten Verfechtern von kriegsverlängernden Maßnahmen, wie z.B. Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Herbert Reul, verlässt der Aachener Karnevalsverein (AKV) karnevalistisches Terrain und bietet der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda.

Schroffer kann Empathielosigkeit gegenüber den leidenden Menschen in der Ukraine und Russland nicht ausgedrückt werden.

In der Begründung lobt der AKV Baerbock wegen „ihres Humors und ihrer Menschlichkeit im Amt“.

„Menschlichkeit im Amt?“

Frau Baerbocks Chefdiplomatie besteht in einer pausenlosen Eskalationsrethorik statt in Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.

Quasi eine Kriegserklärung gegen Russland sprach sie im Europarat am 24. 1. 2023 aus: „We are fighting a war against Russia“ (Wir führen einen Krieg gegen Russland)!

Dass Frau Baerbock im Narrenkäfig sitzt, ist geschmacklos, dass sie auf dem Außenministerstuhl sitzt, ist brandgefährlich!

Zum Frieden gibt es keine Alternative:

Die Waffen nieder! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!

V.i.S.d.P.: http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de

Heute Panzer, morgen Bomber und Raketen: AUF DEM WEG IN DEN 3.WELTKRIEG?

Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Mahnwache mit anschließender Picket Line durch Aachen: Angesichts des Regierungsbeschlusses zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine halten wir es für dringend nötig, auf die Straße zu gehen und den Behauptungen entgegenzutreten, Panzerlieferungen würden Leben retten. Das Gegenteil ist richtig. Statt einen Waffenstillstand zu schließen, um zu verhandeln, wird der Krieg durch massive Waffenlieferungen eskalieren. Das sehen auch ca. 40% der Menschen bei Umfragen so. In der Ukraine findet nach der russischen Aggression nun ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland statt.

Die NATO trägt allerdings für den Krieg eine Mitverantwortung, da sie planmäßig die NATO-Ostwerweiterung entgegen den Sicherheitsinteressen Russland seit den 90er Jahren betrieben hat. Das bestätigt Frau Baerbock mit ihrer Äußerung vom 24.1.2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia!“ Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!!

Samstag, 28.1.2023 Aachen Markt um 12 uhr 30

Mahnwache am Aachener Markt mit anschließender Picket-Line durch Aachen.

Flyer für die Passanten:

Liebe Aachener*innen!

Ist es GEFÄHRLICH, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken?“

fragte Frau Maybrit Illner in ihrem letzten Polit-Talk.

Für Sie, Frau Illner, ist es zumindest momentan GAR NICHT gefährlich, denn das politische und militärische Ziel ist ja der „Kampf gegen Russland“!

Aber, Frau Illner, es werden auch vermehrt Ukrainer sterben, weil Russland die Lieferung der Kampfpanzer durch die Nato und damit auch durch Deutschland nicht unbeantwortet hinnehmen wird. Es wird seinerseits militärisch aufrüsten und seine Angriffe auf die Ukraine verstärken.

Und wenn sich die Verteidigungslage der Ukraine auf Grund dessen weiter verschlimmert: Wie, Frau Illner, soll sich Deutschland und die Nato dann verhalten?

Werden dann Kampfjets und Raketen geschickt? Von denen hat Deutschland und die NATO ja genug, und dieRüstungskonzerne wird es noch mehr freuen!

Und werden Sie dann eine Talkshow zu Kampfjets machen und erneut rufen:

Halleluja! Es ist geschafft!“, weil noch mehr Häuser und noch mehr Infrastruktur in der Ukraine – und dann vielleicht auch in Westrussland – zerbombt sind, mit einer noch höheren Zahl an toten Soldat:innen und toten Menschen auf beiden Seiten?

Und wenn auch dies nicht reicht, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden?

Weil Russland auf Sicherheitsgarantien besteht, die die Nato schon in der Vergangenheit nicht berücksichtigt hat? Weil die Ukraine keine Zugeständnisse im Geiste des Minsker Abkommens machen will? Weil beide Seiten auf einem militärischen Erfolg beharren und die Gegenseite besiegen wollen?

Werden Sie wieder „Halleluja!“ rufen, wenn die NATO selbst militärisch eingreift?

We are fighting a war against Russia“ so beschrieb Frau Baerbock am Dienstag, 24.1.23, im Europarat die Rolle der NATO als Kriegspartei.

Aber besteht nicht durch eine schrittweise militärische Eskalation die Gefahr eines Weltenbrandes?

Die Menschheit verliert Generationen durch Krieg – er ist die schlimmste Krankheit der Menschheit, die wir unbedingt überwinden müssen! Und: ca. 40% der Bevölkerung sehen dies ebenso und sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!

  1. Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg!
  2. Die Waffen nieder!
  3. Sofortige Verhandlungen!!

Antikriegsbündnis-Aachen.de

ViSdP: R.Gottfried, 52066 Aachen, Amyastr.83, 28.1.23

Chinas Umweltpolitik: Fakten zum Systemkampf

UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China

Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.

Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:

Die Kommentatorin schreibt:

Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problem sind arabische Länder, sind China und Russland …‘

Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…

Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘

Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.

China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.

CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).

Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).

Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“

Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.

Chinas Umweltpolitik

Veranstaltungshinweis:

Hier der Youtube-Kanal von Michael Lüders:

Michael Lüders – Das Logbuch

Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen

Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.

Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.

Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.

Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:

Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.

Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)

Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.

Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.

Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.

Chaotische Politik der Bundesregierung

Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.

Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!

Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?

Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:

Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer. Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).

Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!

Friedenslogik statt Kriegslogik!!!

Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.

Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“

Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.

Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.

Wir fordern

  • Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
  • Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
  • Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!

Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen