Aachen: Protestdemo gegen die Kriegspolitik der Türkei gegen die Kurden

Auf einer kämpferischen Demonstration in Aachen mit ca. 300 Teilnehmern stand die Kritik an der Unterstützung der Bundesregierung für den Kriegsterror der Türkei  gegen Kurdistan im Mittelpunkt. Aufgerufen  zur Demo hatten das Aachener Antikriegsbündnis, Das Kurdische Volkshaus Aachen und der Aachener Friedenspreis.

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Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko (siehe Bild oben) nahmen an der Demonstration teil und verurteilten in Ihren Redebeiträgen, dass die Bundesregierung den Terrorpaten Erdogan hofierten, statt ihn zu isolieren. Die Türkei trage selbst durch den Krieg gegen die Kurden dazu bei, dass immer mehr Menschen flüchten müssten. So seien die ersten Flüchtlinge aus Kurdistan mittlerweile in Griechenland angelandet.

Zudem wurde von den Abgeordneten verurteilt, dass seit Jahren über die Türkei tausende djihadistische Kämpfer nach Syrien einsickerten, um sich den Terrorgruppen von IS und Al-Nusra anzuschließen. Über die Türkei laufe sowohl die logistische und militärische Unterstützung der Djihadisten in Syrien, als auch Abverkauf von Erdöl, wodurch sich die Terrorbanden finanzierten.

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Andrej Hunko

Frau Dagdelen und Herr Hunko wiesen auch darauf hin, dass sich Deutschland durch die Entsendung von Soldaten und Tornados immer mehr im Syrienkrieg engagiere. Es sei ein Skandal, dass auch der NATO-Partner Türkei die Zielkoordinaten der deutschen „Aufklärer“ erhalte, dies müsse gestoppt werden. Hier das Video mit der Rede von Frau Dagdelen: Rede von Sevim Dagdelen

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Andrej Hunko forderte, dass auch die PKK und Abdullah Öcalan in den Friedensprozess in Kurdistan eingebunden werden müsse. Auch müssten die Vertreter der syrischen Kurden in den Friedensprozess für Syrien eingebunden werden.

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Für den Aachener Friedenspreis  hielt der langjährige Vorsitzende Gerhard Diefenbach eine Grußadresse, aus der wir hier zitieren:

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Der Aachener Friedenspreis fordert die Aachener Bundestagsabgeordneten auf, aus Aachen die Botschaft und die Forderungen an die Bundesregierung mit nach Berlin zu nehmen:
– die Unterstützung der Kriegspolitik und die Waffenlieferungen an die Türkei zu beenden;
– Ankara zu drängen, die Bombardierungen der eigenen Bevölkerung sofort einzustellen;
– die Unterstützung des IS sofort zu beenden;
– an die türkische Regierung zu appellieren, Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu respektieren und auf die Verhaftung und Verfolgung Andersdenkender zu verzichten;
– auf Erdogan einzuwirken, den Friedensprozess mit dem kurdischen Teil der Bevölkerung und vor allem mit der PKK wiederaufzunehmen;
– und nicht zuletzt, den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zu beenden!

Bildschirmfoto vom 2016-02-28 09-44-48Der Redner des Kurdischen Volkshauses , Sores, schilderte eindrucksvoll, mit welcher Grausamkeit das türkische Militär in kurdischen Städten wie Cizre, Silopi oder Diyarbakir gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Viele Menschen seien in Kellern von Häusern eingeschlossen und beschossen worden und ihnen sei die medizinische Hilfe verweigert worden, so dass über 200 Menschen getötet wurde. Er forderte das Ende der Massaker in Kurdistan und die Einstellung des Beschusses von kurdischen Kämpfern in Syrien durch türkische Artillerie.

 

Aufruf zur Antikriegsdemo in Aachen am Samstag, 27.2.2016

Schluss mit der Unterstützung der türkischen Kriegspolitik durch die Bundesregierung!

Schluss mit der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!

Beginn: 14 Uhr, Aachen Oberstr. 3

Kundgebung: ca. 15 Uhr Markt

Es sprechen u.a.

Sevim Dagdelen MdB, Die LINKE und

Andrej Hunko, Mdb Die LINKE

Wir protestieren gegen die deutsche Bundesregierung, die sich nicht mehr nur durch Schweigen mitschuldig macht an der verbrecherischen Politik der Erdogan-Regierung:

  • Seit Sommer 2015 führt Ankara einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und die Kurden in Syrien

  • Bis heute unterstützt Ankara die djihadistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak durch die Versorgung mit Kämpfern und Kriegsmaterial über die türkische Grenze

Und Frau Merkel? Kein Protest gegen das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Bewohner kurdischer Städte, weil diese für mehr Autonomie und gegen die Bombardierungen von Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei demonstrieren.

Ganze Städte werden belagert, Wasser und Strom abgesperrt, den Verwundeten wird die medizinische Versorgung verweigert, wie in den Städten Cizre, Silopi oder Diyarbakir. Kein Protest der Bundesregierung!

Stattdessen propagiert Merkel nun die Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone und beschwört damit ein Szenario herauf, dass schon 2011 Libyen in die Katastrophe stürzte und heute, ganz im Interesse der Erdogan-Regierung, auf eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland zielt!

Schluss mit der Unterstützung der Djihadisten durch die Türkei!

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien reisen die islamistischen Kämpfer über die Türkei nach Syrien ein – bis heute: Mehrere hundert djihadistischer Kämpfer ließ die Türkei in den letzten Wochen über die türkisch-syrische Grenze als Verstärkung der unter Druck stehenden Djihadisten einreisen. Gleichzeitig werden kurdische Gebiete in Syrien von der Türkei mit Artillerie-Feuer beschossen – unter Verletzung internationalen Rechts! Auch hierzu: kein Protest der Bundesregierung!

Merkel ist mitverantwortlich für den Kriegsterror der Türkei.

Frau Merkel hofft, dass Erdogan die Flüchtlinge in der Türkei zurückhält, dazu soll er 3 Milliarden € erhalten! Aber das ist ein Irrglaube. Ankaras Kriegspolitik in Kurdistan und seine Unterstützung der Djihadisten trägt selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen fliehen, die Zahl der Flüchtlinge steigen wird. Die Flüchtlinge wollen nicht in ein „Flüchtlingsgefängnis Türkei“. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl in Europa, sie haben ein Recht auf Fähren, statt ihr Leben mit Schlauchbooten riskieren zu müssen.

Nur durch die Isolierung Erdogans und der djihadistischen Gruppen ist eine Beendigung des Krieges möglich, und nur durch Beendigung des Krieges werden die Menschen nicht mehr in die Flucht getrieben, werden Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

Den Terrorpaten Erdogan isolieren, statt mit Milliarden hofieren!

Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien!

Es rufen auf: Kurdisches Volkshaus Aachen, Antikriegsbündnis Aachen, Aachener Friedenspreis, Februar 2016

NATO-Mitglied Türkei versucht die Niederlage der Djihadisten in Syrien zu verhindern…

… und lässt hunderte bewaffnete Djihadisten von der Türkei nach Syrien einreisen. Dies berichtet heute die französische Nachrichtenagentur AFP. Demnach haben gestern 500 und am 14.2.2016 350 „Rebellen“ die Grenze zu Syrien bei Azaz überqueren dürfen, um die Niederlage der dortigen Djihadisten durch die Kurdischen Volksbefreiungsstreitkräfte der YPG zu verhindern.

Der Terrorpate Erdogan muss von Bundeskanzlerin Merkel isoliert, statt hofiert werden! Der einzige Weg, den Krieg in Syrien zu beenden, ist es, den halsabschneiderischen Djihadisten endlich den Nachschub über die Türkei abzuschneiden, um dadurch den Krieg beenden zu können. Die syrische Armee steht kurz davor, die Kontrolle über die Straßen in die Türkei zu übernehmen.

Der falsche Weg ist es, der Türkei 3 Milliarden € zu geben, damit sie ein riesiges Flüchtlingsgefängnis auf türkischem Boden errichtet, währen sie gleichzeitg weiter die Djihadisten versorgt, die Kurden bombardiert und weiter Flüchtlinge produziert!

NATO-Mitglied Türkei versucht die Niederlage der Djihadisten zu verhindern

 

In this photo provided by Turkey's Islamic aid group of IHH, Syrians fleeing the conflicts in Azaz region, walk at the Bab al-Salam border gate, Syria, Friday, Feb. 5, 2016. AP Photo

In this photo provided by Turkey’s Islamic aid group of IHH, Syrians fleeing the conflicts in Azaz region, walk at the Bab al-Salam border gate, Syria, Friday, Feb. 5, 2016. AP Photo

At least 500 rebels on Feb. 17 crossed the Turkish border heading for the Syrian town of Azaz in northern Aleppo province, a monitor said, where opposition forces have suffered setbacks at the hands of the Syrian Kurdish People’s Protection Units (YPG) forces.

“At least 500 rebels have crossed the Bab al-Salam border crossing on their way to the town of Azaz, from which they want to help the insurgents in the face of gains made by Kurdish forces in the north of the province,” the head of the Syrian Observatory for Human Rights, Rami Abdel, told AFP.

They include rebels as well as Islamist fighters, all of them armed, he added.

This is the second time in days a large group of rebels has crossed the border, after almost 350 passed through the Atme border crossing on Feb. 14 armed with heavy and light weapons.

Opposition forces have lost ground to government troops in northern Aleppo province since they began a major offensive in the former rebel bastion backed by Russian air strikes.

Pressing their advantage, YPG forces, which is the military wing of the Syrian Kurdish Democratic Union Party (PYD),  have been taking ground in the fragmented region, most notably the city of Tal Rifaat, as they seek to carve out their own autonomous state.

The rebels now hold only the town of Azaz, not far from the Turkish border, and to the south Marea, which is currently almost encircled by YPG forces to the west and the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) fighters to the east.

Turkey refers to the PYD and YPG as a terrorist organization as it sees it as an offshoot of the outlawed Kurdistan Workers’ Party (PKK).

Alarmed by the YPG gains close to its border, Turkey, which supports the groups opposing Syrian President Bashar al-Assad, continued shelling their positions in Syria for a fifth day.

 

Eskalation in Syrien: Merkel will Flugverbotszone, Erdogan Bodentruppen in Syrien.

Die Türkei bombardiert seit 5 Tagen die kurdischen Volksbefreiungskräfte und damit die erfolgreichsten Anti-IS-Kräfte in Syrien.

Damit nicht genug: vor 4 Tagen ließ die Türkei 350 Terroristen über die türkisch-syrische Grenze passieren, damit diese sich den antisyrischen Djihadisten anschließen.

Frau Merkel fordert eine Flugverbotszone – auch dies eine offene Unterstützung für die die Terrorgruppen.

Die Türkei drängt auf den Einsatz von Bodentruppen.

Gegen Russland werden laufend Angriffe in den Medien produziert mit dem Ziel, eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung mit russischen Antiterrorkräften in Syrien zu legitimieren.

Wir fordern: Auf den NATO-Partner Türkei muss politischer Druck seitens der Bundesregierung ausgeübt werden, damit die türkische Politik der offenen Unterstützung der terroristischen Banden durch Nachschub und Militäraktionen gegen die Kurden aufhört. 

Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat gefordert, dass die Bundesregierung den türkischen Botschafter sofort einbestellt – dem schließen wir uns an.

 

Keine NATO-Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge – Fluchtursache Krieg beenden!

NATO zementiert die Festung Europa

Wir zitieren hier ein Stellungnahme von Frau Sabine Lösing, Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen.

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei „nur“ um die Bekämpfung von Schlepperbanden und nur darum. Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der Einsatz wird direkt die Menschen treffen, die aktuell versuchen, den verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen. Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine Rüstungsexporte und seine vielen Militärinterventionen eine maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte Menschen gezwungen werden, immer noch riskantere Wege zu suchen, um Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu überwinden, das Leben verlieren werden.

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Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia (EUNAVFOR) und dem daran anschließenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun auch noch unter deutscher Führung erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale Einreisemöglichkeiten geschaffen, dann würde damit den Schleppern in Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein erster Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden Lage in den Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite und ebenso wichtige wäre es, endlich mit der Interessens- und Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich ist!“

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Versorgungsroute der Terroristen über die Türkei von syrischer Armee unterbrochen

In einem Tagesschau-Bericht vom 5.2.2016 erfährt man so nebenbei, dass die Türkei nach wie vor die Versorgung der Terroristen in Syrien mit Waffen über den Highway vom türkischen Gaziantep  zur syrischen Stadt Aleppo zuließ. Zitat „Dem Regime war es gelungen, eine der wichtigsten Versorgungsrouten der Rebellen aus der Türkei abzuschneiden.“

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Vorgestern hat die syrische Armee diese Straße eingenommen.

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Versorgt wurden unter anderem die Terrorbanden des Al Quaida-Ablegers „Al Nusra-Front“. Es ist ungeheuerlich, dass der Sultan Erdogan als Präsident eines NATO-Staates die Terroristen unterstützt und Deutschland sieht zu und versorgt Erdogan mit Milliarden, obwohl er mit der Terroristen-Unterstützung zur Produktion von Flüchtlingen beiträgt.

Die iranische Nachrichtenagentur berichtet detailliert, welche Terrorgruppen in der Region aus Gaziantep in der Türkei versorgt wurden:

 

Syrian Army, Hezbollah Cut off Militants‘ Main Supply Route from Turkey