Medien und PolitikerInnen liefern bei der Beschreibung der Situation an der
polnisch-belarussischen Grenze ein Zerrbild der Wirklichkeit
Rede des Antikriegsbündnis auf der Protestkundgebung am 28.11.2021 in Aachen
Unisono ist die Rede von einer „hybriden Kriegsführung“, die Lukaschenko gegen die EU
führe und er dazu die Geflüchteten einsetze. Europa erlebe einen Migranten-Ansturm, der
ein Angriff auf die europäische Souveränität sei. Und BILD schreibt: „Was hier passiert ist
eine Attacke auf die EU, auf Deutschland, auf uns.“
Fakt ist: Ganze 15 000 Geflüchtete wollen weder nach Belarus noch nach Polen, sondern
nach Deutschland, weil ihre Lebensverhältnisse in ihrer Heimat unerträglich geworden sind.
Krieg als Fluchtgrund wird nicht erwähnt
Weder Politiker und Politikerinnen, noch Medien verlieren auch nur ein Wort darüber, dass
die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern fliehen, weil die
NATO-Staaten diese Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und damit Tod,
Elend und Verwüstungen angerichtet haben. Einziges Thema ist die angebliche
Verschwörung von Lukaschenko und natürlich dem Mastermind Putin. Über die Motive der
Geflüchteten, sich auf diese gefährliche Flucht einzulassen, kein Wort.
Selbst wenn ein Herr Lukaschenko ein trübes Spielchen gespielt hat, ist das noch lange
kein Grund, die Geflüchteten schlimmer wie Vieh zu behandeln und erfrieren zu lassen,
sondern man muss sie aufnehmen, wie das die Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl
schon im Oktober angeboten hat!! Da könnte sich die Oberbürgermeisterin von Aachen, Frau Keupen, ein Beispiel nehmen.
Krieg und Sanktionspolitik treiben Menschen zur Flucht: Beispiel Syrien
Am Beispiel Syriens zeigt sich, wie westliche Interventions- und Sanktionspolitik die Menschen zur Flucht treibt.
Erinnern wir uns: Die deutsche Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für die NATO-Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Die Bundeswehr hat auch in Afghanistan dazu beigetragen, dass das Land ruiniert wurde und heute 20 Mio. AfghanInnen hungern.
Der Schurke Erdogan war nach einem internen Bericht des BND der Terrorpate, der über
die Türkei zig-tausende islamistische Kopfabschneider aller Couleur als NATO-Bodentruppen nach Syrien einsickern ließ. Noch heute versorgt er die letzte Terrorbastion in Idlib.
Als wäre Syrien nicht durch die NATO und die islamistischen Banden geschunden genug, findet es der deutsche Außenminister Maas richtig, dem weitgehend zerstörten Syrien durch die Sanktionen jegliche strukturelle materielle Aufbauhilfe zu verwehren und weiter die materielle Lage der Menschen zu verschlechtern und sie letztlich zur Flucht zu treiben.
Als Folge der Sanktionspolitik von USA und EU kämpft Syrien vor allem mit extremer Armut großer Teile der Bevölkerung. Es fehlt an Energie, so dass der Strom täglich nur 2 Stunden zur Verfügung steht. Es fehlt an Öl, um Kraftwerke und Fabriken betreiben zu können.
Seit dem Herbst 2019 halten US-Truppen zusätzlich die wichtigsten Ölfelder im Nordosten Syriens besetzt, wohl wissend, dass die syrischen Kraftwerke für die Stromversorgung ihres Landes auf dieses Öl angewiesen sind.
Die Landwirtschaft leidet darunter, dass auch Dünger auf der Sanktionsliste steht und nicht an Syrien geliefert werden darf. Begründet wird dies damit, dass man mit Dünger auch Sprengstoff herstellen könnte.
Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt
Auch Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt: Aktuell hat die Türkei wieder den Hahn am Euphrat zugedreht. Ankara will vor allem die mehrheitlich kurdische »Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien« (Rojava) entlang der Grenze zur Türkei treffen.
Zahl der Geflüchteten aus Syrien steigt
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die Asylanträge in Deutschland stellen, steigt wieder.
Geflüchtete aus Syrien stehen von Januar-September 2021 mit 40.472 Erstanträgen auf
Platz 1, das ist ein Anstieg um 57,1%.
Man behauptet, die Geflüchteten werden von Lukaschenko instrumentalisiert, das mag
sein. Aber umgekehrt gilt auch: Mit der gnadenlosen Behandlung bis hin zum Sterben
durch Erfrieren und Hunger instrumentalisieren Medien und EU-Politiker die Geflüchteten
als Abschreckung für alle Menschen, die eine Flucht in Betracht ziehen.
Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU:
Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU:
Ich erinnere hier an den Artikel 2 des EU-Vertrages, ich zitiere
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich
der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
Ernst genommen müsste das heißen, nicht länger gegen geltendes Recht zu verstoßen:
Schluss mit der Abweisung der Geflüchteten an den Grenzen, jeder Mensch hat ein Recht darauf, einen Asylantrag zu stellen
Schluss mit illegalen Pushbacks
Schluss mit der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik gegen Syrien.
und letztlich fordert die Antikriegs- und Friedensbewegung auch von der neuen Berliner Regierung: Schluss mit den Interventionskriegen
Zum Schluss noch etwas Positives:
Auch in Polen haben in Warschau und Grenzstädten viele Hundert Menschen gegen die
unmenschliche Behandlung der Geflüchteten protestiert! Das nenne ich internationale
Solidarität!
Quellen: Nachdenkseiten und Junge Welt
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 