Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

Die Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (LINKE) werden am 4.März 2016 auf Einladung des Antikriegsbündnisses Aachen zusammen mit dem Antikriegsbündnis über die Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg diskutieren. Ort: Haus der Evangelischen Kirche Frère Rogerstr. 8-10 in Aachen.Beginn 19 Uhr

Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen (AKB), Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen, Aachener Friedenspreis

Vorausgegangen war eine per Akklamation auf der Antikriegsdemo am 3.12.2016 in Aachen verabschiedete Resolution an die Abgeordneten, sich bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2015 GEGEN eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg auszusprechen.  Aus Aachen stimmte nur Andrej Hunko mit NEIN, während Frau Schmidt und Herr Henke sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Kriegseinsatz aussprachen. Wir dokumentieren hier das Papier von Frau Schmidt und und Herrn Henke sowie die Antwort des Antikriegsbünsnisses Aachen:

Gemeinsame Stellungnahme von Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU)

Antwort des ANTIKRIEGSBÜNDNIS‘ AACHEN:

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Henke, sehr geehrte Frau Wendt, stellvertretend für die Unterstützer unserer Resolution, mit der wir Sie um eine NEIN bei der Abstimmung am 4.12.2015 im Bundestag gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme. Wir erlauben uns einige Anmerkungen: Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: „Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt werden muss (…).“ Damit sind wir beim Kern unserer Differenz. Die Geschichte der Nahostkriege der letzten Jahre hat gezeigt, dass Krieg keinen Frieden schafft, auch nicht „eingebettet in Diplomatie“. Die Zahl der Anhänger terroristischer Gruppen wie dem IS hat sich seit Beginn der Kriege vervielfacht. Die Bombardements selbst sind Terror, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dies führte und führt zu Solidarisierungen vieler Menschen mit den Terroristen. Dem Rechnung tragend hatten unsere Antikriegsdemonstrationen in Aachen u.a. auch die Losung „Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror! Dass es auch anders geht, Krieg nicht „unausweichlich“ ist, wie Sie postulieren, zeigt die italienische Regierung, die sich nicht dem Kriegseinsatz in Syrien angeschlossen hat. So sagte Ministerpräsident Renzi laut Tagesschau vom 13.12.2015: „Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.“ Renzi spricht hier einen ganz wichtigen Punkt an. Viele IS-Terroristen stammen aus den europäischen Metropolen, daher heisst es in unserer Resolution an Sie: „Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen, Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.“ Leider fehlt hierzu eine Antwort Ihrerseits. Auch Ihnen ist sicher bewusst, dass sich 10 Jahre nach den Aufständen in den Banlieus Frankreicht für die Menschen dort NICHTS geändert hat.

Freundliche Grüße Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen

 

Kiew blockiert die politische Umsetzung des Abkommens!

Dieser Text ist eine kurze Zusammenstellung eines blutigen Konfliktes, der sich nicht weit ent­fernt von der EU-Grenze abspielt, schon über 6000 Opfern gefor­dert und immense Schäden für die Be­völkerung gebracht hat – eine humanitäre Katastrophe, die befürchten lässt, dass der Konflikt der Auslöser für einen Krieg zwischen der NATO und Russland sein kann.

Besonders eingehen werden wir auf die Umsetzung des Minsk-2-Abkommens. Dabei besteht weiterhin eine Blockade-Politik Kiews: Am 2.Oktober 2015 vereinbarten in Paris die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frank­reichs, Russlands und der Ukraine, alle Bedingungen der Minsker Vereinbarung zu realisieren, auch die politischen.

Doch Kiew blockt: die Verschiebung der Kommunalwahlen in der Ostukraine auf Februar 2016, die die Rebellen in Paris angeboten hatten, damit Kiew ein entsprechendes Wahlgesetz verabschieden könne, reiche nicht aus. Die Wahlen müssten ganz gestrichen werden. Ebenso müssten die Wahlen vom November 2014 nachträglich annulliert werden. Zudem weigert sich Kiew, einer Amnestie für die Teilnehmer des Aufstandes zuzustimmen. (Junge Welt , 8.10.15)

Im Folgenden werden Positionen und Vorschläge dargestellt, die geeignet sein können, Frieden zu schaffen. Die „Mainstream“ – Medien in Deutschland und die Politik der Bundesregie­rung ge­ben die Schuld für die Entstehung des Konfliktes ausschließlich den Aufständischen im Osten der Ukraine und Russland.

Die Rolle der Kiewer Regierung von Herrn Po­roschenko bleibt praktisch außer Diskussion, die Konflikt auslösende Rolle, die die EU und die USA spielten, wird meistens kategorisch verneint. Dagegen ist eine wesentliche, wenn nicht entscheidende Mitschuld des Westens, d.h. auch Deutschlands, bei der dramatischen Entwicklung des Konfliktes zu sehen. Einseiti­ge Darstellun­gen deutscher Politiker und Medien sind absolut kontraproduktiv für den Friedensprozess, wie er im später vorgestell­ten Minsk-2-Abkommen vorgesehen ist. ¹

Der Beginn des Konflikts

Der Konflikt begann bekanntlich damit, dass Präsident Janukowitsch, dessen Wahl auch im Westen als demokratisch anerkannt worden war, zur Unterzeichnung eines Assoziierungs-ab­kommens mit der EU gezwungen wer­den sollte – laut EU-Kommissionspräsident Barroso müsse sich die Ukraine zwischen ei­ner Annäherung an die EU und dem Beitritt zu der von Russland dominierten Zollunion entschei­den.[1]

Damit wurde über die sehr wichtigen und langjährigen wirtschaftlichen, historischen und kultu­rellen Be­ziehungen zwischen Russland und Ukraine hinweg gegangen. Zudem wurde weder der nahezu bankrot­te Zustand des Landes berücksichtigt noch die Tatsache, dass mehrere wichtige ukraini­sche Parteien und die Mehrheit des Parlaments dagegen waren.

Die schönen Worte über Demokratie konnten nicht darüber hinweg täuschen, dass die EU kein In­teresse daran hatte, auf die tief gespaltene Meinung des ukrainischen Volkes Rücksicht zu neh­men. Nur die Meinung pro-westlich orientierter Gruppen wurde wahrgenommen und für die eige­nen Zwecke instrumentalisiert. Die Vorschläge der „pro-russischen“ Parteien (z.B. für ein Refe­rendum zur Frage zukünftiger Orientierung) wurden fast völlig ignoriert.

Das EU-Assoziierungsabkommen musste die Spaltung der Ukraine zwangsläufig vorantreiben – die Regionen im Osten (Bergbau und Schwerindustrie) sind eng mit der russischen Industrie verbun­den. Auf der anderen Seite erhofften sich in der West-Ukraine viele Menschen Erleichte­rungen bei der Beschaffung von EU-Visa, mittels derer sie eventuell Arbeit auch in der EU be­kommen konnten.

‚Double Standards‘

Den weiteren Ereignissen in Kiew, bekannt als „Euromaidan“, wurde von den westlichen Medi­en Politikern und Finanziers starke Beachtung geschenkt. Die stellvertretende US Außenmini­sterin V. Nuland sprach in der Öffentlichkeit von 5 Milliarden US Dollar Hilfe für die „Euromaidan“-Kräfte.

Es gab „double standards“ bei der öffentlichen Bewertung der Ereignis auf dem Maidan: Trotz Hunder­ter zusammengeschlagener Polizisten durch die „Maidan-Menge“, trotz mehrerer Dutzend toter Polizisten, sind die Proteste immer wieder als „friedlich“ bezeichnet worden. Die Besetzung von Regierungsge­bäuden in der Mitte der Hauptstadt wurde begrüßt, obwohl später demonstrativ ähnliche Aktio­nen von den „pro-rus­sischen“ Aktivisten auf der Krim, in Lugansk und Donetsk, aufs schärfste als „Terrorismus“ verurteilt wurde.

Die massiven „Anti-Maidan“ Proteste (auch in Kiew) dagegen wurden verschwiegen. Der Brandans­chlag auf das Gewerkschafts­haus in Odessa, in das sich hunderte „pro russische“ Aktivisten geflüchtet hatten, deren Zeltlager von Faschisten attackiert worden war, ist bis heute nicht aufgeklärt. Durch den von Faschisten gelegten Brand kamen über 100 Menschen ums Leben. Bis heute gab es keine Untersuchung durch eine internationale Kommission.

Bei fast allen dramatischen Ereignissen, ob es die Scharfschützen vom Maidan, der Abschuss von Flug MH-17 oder die zahlreichen Massaker durch Kiewer Artillerie- und Raketenbeschuss waren: die Berichterstattung glänzte durch ihre Einseitigkeit – eines von vielen Mitteln, die Ver­ständigung der Kampfparteien zu verhindern. So eben auch bei der Umsetzung des Minsk-2-Abkommens: Der OSCE Bericht, in dem schwarz auf weiß die Verstöße gegen das Minsk-2- Ab­kommen von beiden Seiten aufgelistet sind, wird im Westen ausschließlich als Grund für die Kritik an der „pro-russischen“ Seite und an Russland, das gar keine Konfliktpartei ist, benutzt.

Frieden braucht eine Möglichkeit miteinander zu kommunizieren und setzt ein gewisses Ver­trauen ineinander voraus. Die einseitige Wertung der Ereignisse seitens der Medien und Politiker und die Praxis der „double standards“ bei der Berichterstattung muss be­endet wer­den

Ein langfristiger Frieden braucht die Wiederherstellung des politischen Konsenses in der Ukrai­ne. Wenn man tatsächlich will, dass Russland auf eine Unterstützung der „pro-russischen“ Kräf­te verzichtet, muss man auch selbst bereit sein, die materielle und mediale Unterstützung der Kiewer Seite inklusi­ve der offen faschistischen Bataillone mit Geld und Waffen zu beenden.

Der neutrale Status der Ukraine, garantiert durch den Westen und Russland, ist eine not­wendige Bedingung für einen Frieden. Die Widersprüche zwischen der russischen Zoll­union und der EU-Freihandelszone sollten im Rahmen eines Sonderabkommens gereg­elt werden. Das Gerede von einem NATO-Beitritt der Ukraine muss beendet werden.

Es muss eine friedliche Regelung mit den „pro-russischen“ Kräften zum Status der Gebiete, ent­weder in Richtung einer Trennung von der Ukraine oder einer Föderation, gefunden werden. Dazu sollten direkte Verhandlungen zwischen Rebellen und Kiew stattfinden. Das ukrainische Volk sollte am Ende über die Form seiner Regierung z.B. in einem Referendum entscheiden. An diesem Prozess soll­ten alle demokratischen politischen Kräfte, auch die Kommunistische Partei, teilnehmen. Die Terrorisierung op­positioneller Journalisten, Politiker und wichtiger Beamter, bis hin zu ihrer Ermordung, findet aber weiterhin statt – ohne jegliches Eingreifen der Polizei.

Pro-faschistische Ideologen werden in der West-Ukraine geduldet und erhalten dabei Unter­stützung durch das sog. „Kiewer Patriarchat“, einer Abspaltung von der offiziellen orthodoxen Kir­che.

Der Westen müsste u. a. zugeben, dass die Regierung in Kiew ohne eine rechtmäßig ablaufen­de Amtsenthebung des vorherigen Präsidenten und mittels mehrerer weiteren Verstöße gegen die ukrainische Verfassung an die Macht gekommen ist. Die Wahlen waren nicht wirklich frei für die Opposition, insofern sie massiv eingeschüchtert und verfolgt wurde und tatsächlich nur in ei­nem Teil des Landes stattfanden. Eine vollständig legitime Regierung kann nur nach freien Wahlen auf dem gesamten Territorium der Ukraine entstehen. Voraussetzung dafür ist aber ein Frieden durch den Kompromiss der jetzigen Machthaber.

Die ultra-nationalistische Ideologie der Herrschenden in Kiew, ihre Russophobie, macht die Wiedervereinigung mit der „pro-russisch“ orientierten Bevölkerung unmöglich, des­halb sollte ein Dialog aller politischen Kräfte, außer mit den offenen Faschisten, in der Ukraine unter­stützt werden.

Einhaltung der Vereinbarungen des Minks-2-Abkommens

Beide Seiten müssen die Vereinbarun­gen von Minsk 2 ausführen. Jeder Ver­such, das Abkom­men zu ändern, sollte von den Garantiemächten blockiert wer­den.

Die derzeitige Erfahrung allerdings ist, dass die westli­chen Politiker die Weige­rung der Poroschenko-Regie­rung, das Minsk-2- Abkommen umzusetzen bzw. immer neue Bedingun­gen zu stellen, dulden.

Bild rechts: das ZDF zeigte schon am 11.9.2014 in den HEUTE-Nachrichten einen Soldaten des Asow-Bataillons mit Hakenkreuz-Symbol am Stahlhelm.

Vergleichender Überblick

Der folgende Überblick über die wichtigsten Punkte des Abkommens stellt dar, wie sich die bei­den Seiten zu ihm positionieren. In der letzten Spalte Anmerkungen des Antikriegsbündnisses (AKB).

Punkte	Verhalten von Kiew	Verhalten von Donetsk/Lu­gansk	Anmerkungen des AKB
1. Waffenruhe	Mehrere bestätigte Verstöße – immer begründet mit Provokatio­nen der Gegenseite. Es gibt mehrere Aussagen von Kiewer Politikern, die verspre­chen, den Donetzker Flughafen, Donetsk, die Krim oder andere Teile der RF zu­rück zu erobern.	Mehrere bestätigte Verstöße – im­mer begründet mit Provokatio­nen der Gegensei­te.	Die Waffenru­he sollte eingehal­ten werden. Jede Verlet­zung ist zu ver­urteilen. Darf nicht be­nutzt werden um 1) das Minsk-2 Abkommen in Fra­ge zu stellen 2) ist es kein Argum­ent gegen eine Suche ei­nes politi­schen Kompro­misses oder gegen den Ab­zug von schweren Waffen.
2. Abzug schwerer Waf­fen	Nach eigenen Angaben mehrere Einsätze schwerer Waffen, im­mer begründet als Reaktion auf vorausgegangene entsprechen­de Aktionen der Gegenseite.	Nach eigenen Angaben mehrere Einsätze schwerer Waffen, im­mer begründet als Reaktion auf vorausgegangene entsprechen­de Aktionen der Gegenseite.	Der Abzug muss von bei­den Seiten eingehalten werden, um die Opfer un­ter den Zivi­listen zu mini­mieren. Unzureichende Kontrolle durch die OSZE.
3. OSZE Monitoring	Kiew blockiert ein 24-Stunden-Monitoring. Dadurch können nächtliche Kampfhandlungen ohne Kontrolle stattfinden.	Kritik, dass die OSZE nicht völlig unparteiisch arbeitet.	Das Monitoring muss auf 24 Stunden ausgeweitet werden, damit die nächtlichen Verstöße gegen die Waffenruhe festge­stellt und unterbunden werden können. OSZE muss strikt un­parteiisch sein.
4. Gesetz der Rada2 über den Sondersta­tus der Rebellenge­biete (im Rahmen von 30 Ta­gen nach der Un­terzeichnung)	Nach sehr viel außenpolitischem Druck (vor allem aus Russland) wurde der Sonderstatus in der Rada diskutiert, ist aber bis jetzt nicht in Kraft. Viele Kiewer Politiker haben sich offiziell gegen die Aus­führung dieses Punktes geäu­ßert.	Kein Handlungsbedarf	Offensichtlich notwendiger Schritt im Frie­densprozess. Verzögerung durch die Rada nicht akzeptabel..
5. Amnestiegesetz	Noch nicht beschlossen. Es gibt viele Äußerungen von Kiewer Politikern, dass eine Amnestie nicht für die Anfüh­rer der Re­bellen gelten soll. (Siehe aktuell Seite 1, Einleitung)	Die Rebellen betrachten das Amnestiegesetz als zwingende Voraussetzung für den Gefange­nenaustausch.	Absolut not­wendig für den Dia­log zwi­schen beiden Seiten und das weitere Zu­sammenleben in einem Staat.
6. Austausch der Ge­fangenen („Alle ge­gen alle“)	Einige Austausch-Operationen wurden durchgeführt. Forderungen mit Drohungen aus dem Minsker Abkommen auszutreten, wenn die Freilas­sung von Frau Savchenko, die sich in Russland wegen Ver­dachts der Ermordung eines russisches Journalisten befin­det, nicht erfolge.	Einige Austausch-Operationen wurden durchge­führt. Es ist ein Zeichen des guten Willens, dass vie­le Austauschak­tionen schon vor Minsk-2 durchgeführt wurden – einzige Bedingung war, dass sie von Verwandten abgeholt wer­den mussten.	Wichtige Be­stimmung, aber letztlich nur nach ei­nem Frieden vollständig um­zusetzen.
7. Humanitäre Hilfe er­möglichen	Die Kiewer Regierung begrüsst sie und liefert selber Hilfe ins eintle­gene Gebiet der Donetsker und Lugansker Provinzen. Nur nach massivem aussen­politischen Druck kommt die Hil­fe in die Rebellengebiete, meist­ens über russisches Territorium. Z.B. konnten die deutschen Ab­geordneten (A.Hunko und W.­Gerke) nur über Russland die Hilfe liefern und haben dafür Einrei­severbot in die Ukraine be­kommen.	Die Rebellen begrüßen jede hu­manitäre Hilfe. Sie klagen aber über die Behinderungen durch die Kiewer Seite.	Jede Verhinde­rung humani­tärer Hilfe muss aufhören.
8. Wiederaufnahme der Zahlung von So­zialleistungen, wie z.B. Renten durch Kiew.	Aus behaupteten ‚technischen Gründen‘ zahlt Kiew keine Ren­ten und weitere Sozialleistun­gen in die Rebellengebie­te. Es wird stattdessen gefor­dert, dass die Rentner durch Kriegszonen in eine von Kiew kon­trollierte Re­gion reisen, um sich dort die Rente abzuholen.	Die Politiker in den Rebellen­gebieten besteh­en auf der Einhal­tung dieses Punktes bei al­len Verhandlun­gen. Die Rebellen zahlen einige Ren­ten, sie werden aus den ei­genen knappen Ressourcen und aus Spenden ge­zahlt. Es wer­den Suppenküchen und humani­täre Hilfe organisiert.	Kiews Behauptung aus techni­schen Gründen nicht zahlen zu können, ist nicht nachvollzieh­bar, da die Banken offen sind und es keine techni­schen Pro­bleme gibt.
9. Minsk 2 besagt, dass nach einer all­umfassenden politi­schen Regelung die vollständige Kontrolle wieder über die gan­ze Ukraine hergetellt werden soll.	Kiew dreht diese zeitliche Rei­henfolge um!	Politiker bestehen auf der fest­gelegten Reihenfolge, weil sonst kein Friedensprozess funktionie­ren kann.	Wir verurteilen die Manipulatio­nen und die Sinn-Entstellung des Abkom­mens. Es ist klar, dass keine Grenz­schutztruppen ihre Arbeit im „Feindgebiet“ machen kön­nen, solange der Bürger­krieg de fac­to weiter stattfin­det.
10. „Abzug aller aus­ländischen bewaffne­ten Formationen, techni­schen Militärs und der Söld­ner vom Territorium der Ukrai­ne unter Beobach­tung der OSZE. Ent­waffnung aller ge­setzwidrigen Grup­pen.“	Kiew konzentriert sich nur auf die vermeintlichen russischen Militärs bei den Rebellen und verhindert jede Diskussion über US-Militärs in ihren Reihen oder andere irreguläre Armeen auf ih­rem Gebiet. Es befinden sich inoffiziell, aber sogar bestätigt durch westliche Medien (Spiegel, Guardian …) viele Söldner auf Seiten Kiews. Ganz offiziell arbeiten dort US- und britische „Militärberater“. Die sogenannten „Freiwilligen- Ba­taillonen“ waren zuerst ganz un­abhängig von den Streitkräften. Nun sind sie meistens formal an die Armee assoziiert, aber in Wirklichkeit hat sich an den au­tonomen Kommandostrukturen nichts geändert. Die bewaffne­ten Gruppen vom rechten Sektor agieren weiter, es gibt keine Ent­waffnungsversuche durch die Kiewer Regierung. Ständige Anklagen wegen des Einsatzes russischer Regie­rungstruppen auf der Seite der „Separatisten“, ohne jeglichen Beweis. Die Behauptungen von Poro­schenko über eine russi­sche Panzerkolonne aus 23 Fahr­zeugen, die angeblich rest­los vernichtet worden sei, blieb ohne Beweise.	Der gesetzliche Status der Ar­meen der Volksre­publiken von Lugansk und Donetsk ist unklar. Aber sie haben sich bemüht, alle anderen be­waffneten Einheiten entweder direkt in die eige­ne Struktur zu übernehmen oder zu entwaffnen. Die Rebellen und Russland be­streiten ener­gisch einen Ein­marsch der russischen Ar­mee auf das Territorium der Ukraine. Die OSZE hat keinen einigen solchen Fall bestä­tigt. Es ist bekannt und wird von den Rebellen begrüßt, dass eine große Zahl von Freiwilli­gen aus Russland, aber auch aus Deutsch­land, Spanien und Ser­bien auf Seiten der Re­bellen kämpft.	Es ist nicht realistisch, bei­de Seiten in­klusive der Freiwilli­genverbände vor ei­nem dauer­haften Frieden zu entwaffnen. Aber alle Söld­ner, „Militärbera­ter“ sowie ausländische Waffen sollen raus aus der Ukraine!
11. „Durchfüh­rung ei­ner Verfassungsre­form zum Ende des Jahres 2015, Dezen­tralisierung der Ukrai­ne. (unter Berück­sichtigung der Be­sonderheiten der Kreise der Gebiete Do­nezk und Lu­gansk, die mit den Vertretern die­ser Kreise abgestimmt ist.)	Das ist der um­strittenste Punkt für die Kiewer Machtha­ber. Die direkten Gespräche mit den Rebellen haben erst nach Mona­ten und nur auf Druck der Ga­ranten des Abkommens begon­nen. Von Anfang an (noch vor dem Krieg) war die Föderalisierung gleichgesetzt worden mit Sepa­ratismus. Nun akzeptiert Kiew die „Dezentralisierung“´ aber nur in Dosen. In der aktuel­len Ver­fassung werden die Gebietsgouv­erneure vom Präsi­dent bestimmt, die Finanzen werden überwiegend aus der Hauptstadt kontrolliert.	Die Rebellen beschweren sich, dass Kiew immer auf Zeit spielt, oder die Änderungs­vorschläge in völlig unzureichender Form macht. Noch vor den Kriegshandlungen hatten die Aufständischen über die Föderalisierung als ge­wünschten Kompromiss gespro­chen. Nicht alle wollen ganz unabhän­gig sein oder sich direkt Russ­land anschließen. Aber für viele ist auch ein Anschluss an Russ­land eine gute Alternative zum Krieg. Auch mit dem Wort „De­zentralisierung“ sind viele ein­verstanden, wenn es genug Autonomie gibt.	Wir sehen eine Fö­deration (z.B. wie in der BRD, USA oder in Russland) als gute Möglichkeit, mehr Autonomie der Ostukraine im ukrainischen Staatsverbund zu realisieren. Aber na­türlich muss das ukraini­sche Volk dies entscheiden. Wichtig: es muss für alle annehmbar sein. Wichtig sind daher Gespräche.
12. Kommunalwah­len nach Lö­sung der anhängigen Fragen im Rahmen der Trila­teralen Kommis­sion (Bei­de Sei­ten + OSCE) und Wahlbe­obachtung durch die OSZE.	Kiew versucht die Kommunal­wahlen zu verhindern, siehe Sei­te 1, Einleitung. Es gibt viele Aussagen aus Kiew, die von Anfang an versu­chen, die Wahlen in Do­netsk und Lugansk zu delegi­timieren. Kiew hat mehrmals darauf be­standen, dass Kie­wer Staatsan­wälte und Polizei die volle Auf­sicht bei den Wahlen haben müssten.	Die Rebellen beschweren sich über Behinde­rungen und Trick­sereien der Gegenseite.	Die Garanten des Abkom­mens sollten Druck aus­üben, um die Verhandlungen endlich zu be­enden. Aktuelle Entwicklung: Die Wahlen sind auf Februar 2016 verschoben.
13. Intensivere Arbeit der trilateralen Kon­taktgruppe3	Die Kontaktgruppe trifft sich nun regelmäßig, obwohl das mehre­re Monate gedauert hat und nur durch Außendruck zustande kam.	Die Vertreter von Lugansk und von Donetsk sind immer de­monstrativ ver­handlungsbereit gewesen. Wie kon­struktiv ihre Verhandlungs­position ist, lässt sich schwer beurteilen, dafür gibt es aber OSZE Vertreter.	Jeder Versuch, die Arbeit zu sa­botieren, sollte ivon allen Ga­ranten (nicht nur Russlands) verurteilt wer­den.

Die Tabelle zeigt ziemlich klar, dass der Wille, das „Minsk-2“ Abkommen auszuführen, bei der Kiewer Seite nicht, bzw. nur bedingt, gegeben ist. Aussagen von Kiewer Politikern, die dies be­legen, werden von den deutschen Medien nicht berichtet.

Beide Seiten, die Kiewer Armee und die Rebellen, haben nach Abschluss des Abkommens Ver­luste erlitten. Erst seit Ende August gibt es eine recht stabile Waffenruhe. Die meisten Verluste hat die Zi­vilbevölkerung, Familien leben oft schon über ein Jahr im sozialen Elend – oft ohne Wasser, Strom und Medikamente. Das Tauziehen um das Minsker-Abkommen in Kombination mit regelmäßigen Ka­nonenschüssen ist eine zynische Strategie, die Poro­schenko in einer Rede selbst formuliert hat:

„[…] wir werden Arbeit haben – sie nicht, wir wer­den Renten haben – sie nicht, . . . unsere Kin­der werden in die Schule gehen – ihre wer­den in den Kellern sitzen, so werden wir siegen!“ (Poroschenko)

Übrigens zahlt Kiew tatsächlich keine Renten an die Bürger im Osten und ver­sucht sogar, die Ein­fuhr von Lebensmitteln zu blockieren.

Das „Minsk-2“-Abkommen war die direkte Folge der deutlichen Niederlage der Kie­wer Armee und „Frei­willigen-Bataillone“ in De­baltsevo, die Poroschenko bestritt. Die Bataillone sind nun weltbekannt für ihre faschistische Symbolik, für die unerträgli­chen Aussa­gen und Verbrechen, wie zu­letzt etwa die Ermor­dung dreier Kiewer Poli­zisten durch den faschisti­schen Gra­nat-Werfer der Swoboda Studentenorga­nistion  Igor Gumenyuk auf dem Maidan Anfang Septem­ber 2015.

Bild rechts: der ehemalige Ab­geordnete der faschisti­schen Svoboda-Partei, Sirotyuk, prügelt auf Polizisten ein. Durch eine Handgranate gab es 3 Tote und über 100 Verletzte. Grund der Proteste des Mobs: In erster Lesung hatte das ukrai­nische Parlament eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes nach den Bestimmungen von Minsk-2 eingebracht.

Bezeichnend ist, dass viele der begangenen Massaker, insbesondere der Skandal des Bataillon Tor­nado, auch im ukrainische TV gezeigt wurden, dies aber folgenlos blieb. Der Grund, warum Kiew die­se offenen Faschisten als Kampftruppen akzeptiert, ist die geringe Kampfmoral der zwangs-mobili­sierten Kiewer Solda­ten.

Jetzt hat sich die Zahl der Kiewer Truppen verbessert und die Bewaffnung wurde mit massiver Hilfe der USA und anderer westlicher Staaten verbessert. Mehrere EU Staaten liefern offiziell Waffen an Kiew. Die Gefahr ist groß, dass die Lage eskaliert und sich der Krieg weiter ausbreitet.

Der Inhalt des Minsk-2 Abkommens muss umgesetzt werden.

Jeden Tag wächst die Anzahl der Opfer, der Hass zwischen den Parteien, wachsen die sozia­len und ökonomischen Probleme in einem schon bankrotten und zerstörten Land. Jeden Tag kann ein Zwi­schenfall passieren, der die relative Waffenruhe zum Explodieren bringen und zu einem großen Krieg führen kann. Seit Monaten befinden sich in der Ukraine ganz offiziell nicht nur Söldner von dem US-Militärdienstleister „Academi“ [3] und verschiedene Waffensysteme aus den NATO-Ländern, sondern auch die „Militärberater“ aus USA und UK [4].

Trotz der enor­men fi­nanziellen Not geht in der Ukraine die Mobilmachung und Aufrüstung weiter. Die Politiker ver­sprechen den Wählern nicht nur Donetsk, sondern die Krim oder sogar Krasnodar von Rus­sland zu erobern. Im Falle eines neuerlichen Kriegs­ausbruches wird es sehr schwierig werden, eine direkte Konfrontation zwischen NATO und Russland zu vermeiden.

Wem dient so etwas, wer ist an so etwas interessiert?

Auf jeden Fall nicht die Menschen, die Frieden wollen!

Auf Kiew muss Druck ausgeübt werden, das Minsk-2-Abkommen umzusetzen!

Anmerkungen

[1] http://derstandard.at/1361241226412/EU-stellt-Ukraine-vor-die-Wahl

[2] https://www.youtube.com/watch?v=M3mBkjzEcDg

[3] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krieg-liefern-die-usa-unter-obama-waffen-an-kiew-a-1019030.html

[5] http://www.nytimes.com/2015/02/19/world/europe/ukraine-conflict-debaltseve.html?_r=0

Herausgeber: Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

Dieses Papier wurde von einer Arbeitsgruppe des AKB erstellt, in der zwei Mitglieder des AKB mit russischer bzw. ukrainischer Herkunft mitgearbeitet und ihr spezielles politisches und kulturelles Wissen eingebracht haben.

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Oktober 2015