Heraus zum 1.Mai 2016 gegen den verschärften Aufrüstungs- und Kriegskurs Deutschlands

Kurz vor dem 1.Mai 2016 verschärft die deutsche Regierung den Aufrüstungs- und Kriegskurs: die im Syrienkrieg zunächst auf 1 Jahr eingesetzten Tornados sollen entfristet werden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik investiert Deutschland über 65 Millionen Euro, so die JUNGEWELT mit Bezug auf SPIEGEL-Online:

„Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen  durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden. Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und

dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug. Die Unterkünfte sollen laut  Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet 

Die bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai 2016 müssen genutzt werden, um den Regierenden zu zeigen, dass wir mit dem verschärften Kriegskurs nicht einverstanden sind. Auch die Gewerkschaften müssten gegen die immer stärkeren Kriegsbeteiligungen Deutschlands protestieren.

Start der 1. Mai-Demo in Aachen. 10 Uhr DGB-Haus, Dennewartstraße