Veranstaltungshinweis:

Hier der Youtube-Kanal von Michael Lüders:

Michael Lüders – Das Logbuch

Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen

Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.

Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.

Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.

Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:

Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.

Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)

Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.

Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.

Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.

Chaotische Politik der Bundesregierung

Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.

Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!

Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?

Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:

Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer. Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).

Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!

Friedenslogik statt Kriegslogik!!!

Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.

Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“

Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.

Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.

Wir fordern

  • Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
  • Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
  • Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!

Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen

Hände weg von Venezuela

Hände weg von Venezuela!

Angesichts der schwierigen wirtschaft­lichen Lage in Venezuela wittern die USA Morgenluft: Die verhasste sozialis­tische Regierung soll gestürzt werden. Zu lan­ge schon hat in Venezuela eine linke Po­litik stattgefunden, die den Öl­reichtum des Landes nutzte, um für die große Mehrheit der Armen und Klein­verdiener das Leben zu verbessern. Eine vorher nie dagewesene Gesund­heitsfürsorge, Bildungspolitik, Woh­nungspolitik und höhere Einkommen für die Massen be­scherte den Chavis­ten Wahlerfolg um Wahlerfolg. Gleich­zeitig aber auch den Hass und Widerstand der Unternehmer, Großgrundbesit­zer und der bisherigen Profiteure des immensen Ölreichtums.

littleboy

Der Verfall des Ölpreises war der Auslöser der Wirtschaftskrise und der hohen Inflation, die auch durch das Anwerfen der Notenpresse befördert wurde.

In dieser Lage begann die bürgerliche und ultrarechte Opposition, unterstützt von den venezolanischen Medien, Unternehmerverbänden und den USA, mit dem Angriff auf die legitime Regierung.

1. Schritt: Juan Guaido ernennt sich selbst zum Übergangpräsidenten

Was wie eine Lachnummer wirkt, erweist sich als raffinierter Schachzug, denn kaum verkün­det, erkennen ihn 40 Staaten der Welt als „legi­timen Präsidenten“ an. Ein abgekartetes Spiel. Allen voran die USA und natürlich Deutschland. So hatte Deutschland schon Jugoslawien zer­stört, als man die abtrünnigen Republiken Slo­wenien und Kroa­tien anerkannte.

In den deutschen Medien bleibt meist uner­wähnt: 60 Staaten, darunter China, Russland, Iran, Türkei, der Südafrikanische Staatenbund eben­so wie die Organisation Amerikanischer und Karibischer Staaten er­kennen Guaido NICHT an, Auch UN-Gene­ralsekretär Guterrez betonte, dass Madu­ro der einzig legitime Präsident sei.

Dass die Bundesregierung Guaido als Präsidenten anerkennt, hat sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kritisiert: „(Die Anerkennung) erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der ‚Nichteinmischung in die inneren Angele­genheiten eines anderen Staates‘ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

2. Schritt: Sanktionen, die das Land ruinieren und Menschen töten

Bereits 2015 unter Obama wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt und unter Trump weiter verschärft. Die Folgen:

  • Der venezolanischen Ölgesellschaft Citgo, die in den USA Raffinerien und Tausende Tankstellen betreibt, wurde die Überweisung von Gewinnen in Milliardenhöhe nach Venezuela verboten.

  • In den folgenden Jahren weitete Washington die Sanktionen aus. Auch die Europäische Union trägt mit Handelsbeschränkungen zur Verschärfung der Krise in Venezuela bei.

  • Die USA haben auch Finanzsanktionen verhängt. Seither dürfen US-Banken keine neuen Abkommen mit Venezuela schließen, weshalb Venezuela keine Kreditverträge mehr abschließen kann. Da das internationale Finanzsystem jedoch überwiegend über Nordamerika läuft, sind auch Banken aus Drittstaaten von den US-Sanktionen betroffen.

  • »Die Sanktionen töten«, sagte der UN-Experte de Zayas nach einem Be­such in Caracas bei einer Pressekonferenz in Genf. »Sie sind geopolitische Verbrechen, die direkt zum Tod von Kindern durch Unterernährung füh­ren. In Venezuela sterben Kinder, weil sie wegen der Sanktionen und der Blockade keine Lebensmittel oder Medikamente bekommen.«

3.Schritt: US-Lebensmittel-Lieferungen als politische Show

Die Sanktionen des Westens verhindern, dass sich die Lage der Menschen ver­bessert. Gleichzeitig inszenierten die USA, unterstützt auch von Deutschland, die Kampagne „Maduro lässt keine Lebensmittelspenden ins Land“ .Sowohl das Intern. Rote Kreuz, als auch die Vereinten Nationen haben deutlich gemacht, dass es sich nicht um humanitäre Hilfe handelte und verweigerten die Beteiligung an dieser politischen Show. So verkauft Guaido eine von ihm immer wieder geforderte militärische Intervention der USA als humanitäre Maßnahme.

Hilfslieferungen erreichen Venezuela derzeit auf vielen Wegen, unter anderem geliefert aus Russland und China. Mit der EU hat Caracas Unterstützung im Wert von zwei Milliarden Euro vereinbart, die über die UNO ins Land kommen soll.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • die Anerkennung des Abgeordneten Guaido als Interimspräsidenten nach dessen gescheitertem Putschversuch zurückzunehmen

  • darauf hinzuwirken, direkte und indirekte Sanktionen aufzuheben und

  • gegen die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen und Kriegsdrohungen der USA gegen Venezuela zu protestieren

  • die Ankündigung des Trump-Beraters John Bolton, man werde Maduro in das Folterlager Guantanamo bringen, wenn er nicht zurücktrete, zu verurteilen.

Protestkundgebung gegen die Unterstützung des Putschversuches in Venezuela durch die Bundesregierung

Hände weg von Venezuela

Mittwoch 13.März 2019 um 17 Uhr

Kreuzung Ursulinerstr./Hartmannstr./ Nähe Geldkreislauf-Brunnen

www.antikriegsbündnis-aachen.de