Karl der Große stand nicht für Frieden und Entwicklung, sondern für eine Reichsgründung mit Feuer und Schwert.
Das ukrainische Volk braucht keinen Karlspreis. Das ukrainische Volk braucht wie jedes Volk der Erde Frieden und Wohlstand.
Wie mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung laut einer jüngsten Umfrage wünschen auch wir den Menschen in der Ukraine einen Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen.
Wir fordern hier und heute: Die Waffen nieder!
Das Sterben muss beendet werden und das Sterben in der Ukraine beendet man nicht mit noch mehr Waffen und Krieg. Krieg ist ein zivilisatorisches Desaster!!
Wir rechtfertigen nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine und verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg. Wir sehen aber auch, dass dieser Krieg ein Stellvertreterkrieg ist, der mit den Waffen des Westens bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Die Karlspreisverleiher würdigen dagegen mit dem Preis, dass Selenskyj auf Druck des Westens seinen Verhandlungsvorschlag vom März 2022 aufgab, nämlich u.a. den Verzicht auf EU- und NATO-Mitgliedschaft. Sie würdigen, dass Selenskyj weiter mit westlichen Waffen auf Siegfrieden setzt und jegliche Verhandlungen ablehnt.
Die in Aachen versammelten Politiker:innen und Politikerdarsteller:innen nutzen das heutige Event, um eine weitere Eskalation im Krieg voranzubringen: es sollen erneut Panzer und andere Waffen im Wert von 2,7 Mrd € von Deutschland an die Ukraine geliefert werden, was in zynischer Weise als Gastgeschenk tituliert wird.
Wir protestieren gegen die Preisverleihung an Selenskyj, weil das Gebot der Stunde Waffenstillstand und Verhandlungen sind!
Wir begrüßen es, dass über eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen wurden und hier Unterkunft und Unterstützung erhalten. Das Gleiche wünschen wir uns aber auch für andere Kriegsflüchtlinge, die vor allem aus den Ländern kommen, in denen auch Deutschland militärisch und völkerrechtswidrig interveniert hat, wie in Syrien und Afghanistan.
Bei Kriegsflüchtlingen muss humanitäre Gleichbehandlung gelten!
Der Krieg in der Ukraine hat als Vorgeschichte ein Vorrücken der Nato immer näher an Russlands Grenzen, einen Putsch in der Ukraine 2014, eine jahrelange Aufrüstung der Ukraine durch die Nato und eine Sabotage des völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommens, das den Bürgerkrieg in der Ukraine beenden sollte.
Die illustre Runde im Rathaus feiert sich heute als die Verteidigerin von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Dass das in Ländern, die weit mehr als die Hälfte der Menschheit repräsentieren, durchaus anders gesehen wird, hat die Entwicklung der letzten Monate gezeigt.
Viele Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika rechtfertigen den Krieg nicht, sie liefern aber im Gegensatz zu Deutschland keine Waffen und verhängen keine Sanktionen, sondern fordern Verhandlungen. Sie verweisen zu Recht auf die Unverletzlichkeit von Grenzen und erinnern an die zahlreichen völkerrechtswidrigen Interventionskriege des Westen in den den letzten Jahrzehnten.
Russland hätte die militärische Einkreisung durch die Nato niemals mit einem Angriff auf die Ukraine beantworten dürfen. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse auf der Erde hin zu einer multipolaren Weltordnung, wie sie derzeit bereits stattfindet, hätte andere Wege geboten, Russlands Sicherheitsinteressen zu vertreten als dieser furchtbare Krieg.
Aber auch wenn die Politikergilde im Rathaus mit Absperrungen und Polizeiaufgebot und fast einstimmigem Presseapplaus übermächtig erscheint, vertritt sie in Deutschland und weltweit eine Minderheit:
Wie die Mehrheit der vor wenigen Tagen befragten Bundesbürger:innen fordern wir heute:
Die Waffen nieder!
Waffenstillstand und sofortige Friedensverhandlungen!
Keine weitere Kriegs-Eskalation durch Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg.
Die Sicherheitsinteressen aller Staaten müssen berücksichtigt werden!
Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen
Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.
Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.
Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.
Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:
„ Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: „die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.
Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)
Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.
Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.
Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.
Chaotische Politik der Bundesregierung
Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.
Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!
Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?
Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:
Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer.Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).
Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!
Friedenslogik statt Kriegslogik!!!
Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.
Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“
Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.
Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.
Wir fordern
Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!
Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen
Entgegen jahrzehntelanger Gepflogenheit hat der DGB Aachen dieses Jahr nicht zu einer Antikriegsdemonstration aufgerufen. Deshalb haben Aachener Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen dieses Jahr die Demonstration selbst initiiert. Diese Gruppen rufen Auf: Antikriegsbündnis Aachen, DFG/VK, Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen, VVN, SDAJ, DKP, SDAJ, Türkisches Volkshaus – HALKEVI
Hier die Rede des Antikriegsbündnis Aachen:
Laut Kanzler Scholz erleben wir gerade durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende. Wörtlich sagte er in seiner Regierungserklärung am 27.2. im Bundestag:
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ … „Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf…“
Hier sagt Herr Scholz die Unwahrheit: Genau vor 23 Jahren, am 24. März 1999 begann mit dem Luftkrieg der NATO gegen Serbien, die Zeitenwende, die Zeitenwende für Deutschland, denn der Überfall auf Serbien war der erste Krieg, den Deutschland nach 1945 führte.
Schon 1999 hat also eine deutsche Regierung als militärische Macht das Recht gebrochen – folgenlos, ohne Sanktionen, ohne Verurteilung zu Schadenersatzzahlungen an Serbien für Schäden in Milliardenhöhe und 2500 Tote und mehrere tausend Verletzte.
Wir verweisen nicht auf den illegalen Krieg der NATO gegen Serbien, um abzulenken vom Angriffskrieg Russlands, der schon viele tausend Tote und riesige materielle Schäden verursacht hat. Wir Kriegsgegner verurteilen den Krieg Russlands ebenso wie wir damals den Krieg der NATO verurteilt haben.
Es ist aber völlig unzulässig, dass Politiker und Medien zu den verbrecherischen Kriegen der NATO in Serbien, im Nahen Osten oder Afghanistan schweigen, während sie Russland ruinieren wollen mit den härtesten Sanktionen, die es je gab.
Diese Heuchelei und Verharmlosung der ungesühnten NATO-Verbrechen lehnen wir ab! Karlspreisträger wie Tony Blair, Clinton, Bush oder Kissinger hätten nie ausgezeichnet werden, sondern vors Kriegsverbrechertribunal gestellt werden müssen!!
Und heute: Ohne große Proteste der grünen und sozialdemokatischen Anhängerschaft kann Kanzler Scholz das größte Rüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte unter johlendem Beifall des Bundestages durchs Parlament bringen.
Alles was bis dahin auch in der SPD-Fraktion umstritten war, wird über Nacht durchgedrückt: Von Kampfdrohnen über die milliardenteuren F-35 Kampfflugzeuge bis hin zu jährlichen Rüstungsetatsteigerungen in Höhe von 2 Prozent gemessen am jährlichen Bruttosozialprodukt und zusätzlich 100 Mrd. Sonderschulden.
Wie kann so etwa sein? Glaubten etwa alle in den SPD-und Grünen-Fraktionen die These vom „ersten Krieg auf europäischem Boden nach 1945?“
Glaubten sie Kanzler Scholz, der als Kriegsgrund in seiner Rede sagte, der Angriffskrieg erfolge seitens Putins „aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sein eigenes Unterdrückungsregime infrage?“
Einmal abgesehen davon, dass es in der Ukraine unter der Herrschaft der letzten Präsidenten die „Freiheit“ nur selektiv gab. Nationalistischen Bewunderer des faschistischen Milizenführers Bandera oder die Verantwortlichen für den Maidan-Putsch gegen eine gewählte Regierung oder die nationalistischen Mörder von 42 prorussischen Ukrainer:innen im Gewerkschaftshaus in Odessa haben und hatten Handlungsfreiheit.
Dagegen wurde die Freiheit von russischsprachigen Ukrainer:innen und auch politisch linksstehenden Vereinigungen, Zeitungen und Sendern massiv beschnitten.
Es sind ganz andere Gründe als die Attraktivität der angeblich so freiheitlichen Gesellschaft in der Ukraine, die Russland zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt haben, denn
dieser Krieg hat eine Vorgeschichte, für diesen Krieg hat der Westen eine Mitverantwortung, auch das gehört zur historischen Wahrheit:
Zum einen der jahrelang betriebene Versuch des Westens, die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in die westliche politische Ordnung einzugliedern und zwar als Vorposten von NATO und EU gegen Russland.
Drehbuch von Zbigniew Brzezinski: „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“
Die NATO folgte damit dem Drehbuch von Zbigniew Brzezinski, dem langjährigen Nationalen Sicherheitsberater der US-Regierung und Autor des Buches „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft „ 1997. Darin steht:
„Das Beunruhigendste war [für Russland] der Verlust der Ukraine. Das Auftreten eines unabhängigen ukrainischen Staates […] stellte für den russischen Staat ein schwerwiegendes geopolitisches Hindernis dar. Da mehr als 300 Jahre russischer Reichsgeschichte plötzlich gegenstandslos wurden, bedeutete das den Verlust einer potentiell reichen industriellen und agrarischen Wirtschaft sowie von 52 Millionen Einwohnern, die den Russen ethnisch und religiös nahe genug standen, um Russland zu einem wirklich großen und selbstsicheren imperialen Staat zu machen.“ [136]
„Da die EU und die Nato sich nach Osten ausdehnen, wird die Ukraine schließlich vor der Wahl stehen, ob sie Teil einer dieser Organisationen werden möchte. Es ist davon auszugehen, dass sie, um ihre Eigenständigkeit zu stärken, beiden beitreten möchte. Obwohl dies Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung der Ukraine ins Auge fassen. […] Der springende Punkt ist: Ohne die Ukraine kann Russland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Russland durchaus zu Europa gehören kann.“ [178]
Milliarden von Dollar und Euros haben die USA und die EU in die Ukraine gepumpt, um eine der weiteren orangenen Revolutionen zum Regime Change zu etablieren. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte im März 2022: „Seit Jahren trainieren die NATO-Alliierten zigtausende ukrainische Soldaten“. Viele von ihnen seien jetzt an der Front im Einsatz. Außerdem hätten die Alliierten die Armee seit 2014 massiv aufgerüstet: Waffen geliefert, darunter Panzer- und Luftabwehrwaffen, Drohen, Munition und Treibstoff. „
Russland sah dadurch zunehmend seine Sicherheitsinteressen bedroht, vor allem seit Selenskyi im Februar 2022 eine mögliche Atombewaffnung ankündigte.
Der zweite Grund für die russische Intervention waren die seit 2014 andauernden Kämpfe der Ukraine gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass mit 14 000 Toten, davon fast 10 000 Menschen aus Luhansk und Donezk. Die völkerrechtlich bindenden Verträge Minsk 1 und Minsk 2, die u.a. die regionale Autonomie des Donbass vorsahen, wurden von der ukrainischen Regierung ignoriert und torpediert.
All diese Fakten aber wurden von der Ampelregierung und ihren Anhänger:innen weggewischt. Stattdessen wird mit zweierlei Maß gemessen: Die NATO-Kriege mit deutscher Beteiligung etwa in Afghanistan werden bis heute verteidigt. Nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung in Afghanistan mit einem verheerenden Ergebnis setzt Deutschland in der Ukraine wieder auf Kriegsbeteiligung statt auf politische Gepräche und Verhandlungen.
Die Lehre aus Afghanistan, wo 6 Mio vom Hungertod bedroht sind, heißt Verhandlungen statt Kriegsbeteiligung, die Eskalation durch Waffenlieferungen muss gestoppt werden!!
Der Krieg Russlands wird als quasi singuläres Ereignis vom Westen verurteilt. Russland soll ruiniert werden und die Schleußen für antirussische Ressentiments werden weit geöffnet. Es kommt einem vor, als dürfe heute jeder rauskrakelen, was er schon immer gegen „die Russen“ von sich geben wollte.
Antirussische Ressentiments werden geschürt
Werden Massaker entdeckt, braucht es kein Beweise oder Untersuchungen, die „russischen Horden“ waren es (FAZ „Flucht vor den russischen Horden“ 10.5.22)
Im Fernsehen darf eine Frau Florence Gaub, stellvertretende Direktorin des Instituts der Eu-ropäischen Union für Sicherheitsstudien bei ZDF-Lanz im April 2022 sagen.
„Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind im kulturellen Sinne“. Russen hätten einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod. (…) „Es gibt (bei Russen) nicht diesen liberalen und postmodernen Zugang zum Leben. Das Leben als ein Projekt, das jeder für sich individuell gestaltet. Sondern das Leben kann halt einfach auch mit dem Tod recht früh enden.“
Das erinnert an die Nazi-Presse, die die Stalingrad Niederlage u.a rassistisch begründete: So schrieb die SS-Zeitung „Das schwarze Korps“ am 29.10. 1942 über die Gründe der Niederlage:
„Die sowjetischen Soldaten gehören einer anderen Art an. Sie entstammten einem „niederen, dumpfen Menschentum“, das nicht in der Lage sei, den Sinn des Lebens zu erkennen und das Leben zu schätzen. Aufgrund dieser fehlenden menschlichen Qualitäten kämpften die Rotarmisten mit einer Todesverachtung, die dem kulturell hochstehenden Europäer fremd sei. Bei der Stärke der sowjetischen Soldaten handele es sich um „die Macht der entfesselten Minderwertigkeit“. (in „Die Stalingrad Protokolle“, Jochen Hellbeck, 2012, S. 15).
Gerade angesichts der deutschen Geschichte müssen wir allen russophoben Kampagnen und Maßnahmen entgegentreten, sei es der Ausschluss russischer Sportlerinnen, die Absetzung von Theaterstücken russischer Autoren oder wie jetzt gefordert das Einreiseverbot für russische Touristen.
Vielfach wird heute gesagt, es liege bei der Ukraine zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird. Dies unterstellt eine politische Autonomie, die nicht existiert. Schon vor dem Krieg hing das Land am westlichen Finanztropf, momentan wäre es ohne die massive Hilfe des Westens wehrlos, der demzufolge – allen voran die USA – eine gewichtige Stimme hat. Folglich könnte er die Logik des Krieges durchbrechen, um mit der Ukraine und Russland den Weg zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Die derzeitige Politik der Bundesregierung ist aber „Wir lassen kämpfen bis zum letzten “Ukrainer“.
Zivile Zeitenwende statt Hochrüstung und Kriegspolitik
Wir fordern:
Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern
Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine
Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung
Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden
Treten wir ein für „Friedenslogik statt Kriegslogik! Für eine Zivile und soziale Zeitenwende!
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 