Hier der Youtube-Kanal von Michael Lüders:
Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen
Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.
Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.
Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.
Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:
„ Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: „die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.
Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)
Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.
Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.
Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.
Chaotische Politik der Bundesregierung
Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.
Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!
Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?
Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:
Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer. Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).
Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!
Friedenslogik statt Kriegslogik!!!
Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.
Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“
Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.
Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.
Wir fordern
- Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
- Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
- Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!
Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 