Veranstaltungshinweis:

Hier der Youtube-Kanal von Michael Lüders:

Michael Lüders – Das Logbuch

Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen

Seit 13 Tagen werden in Frankreich zwei der größten Raffinerien, nämlich TotalEnergies und Esso-ExxonMobil bestreikt. Die Folgen sind drastisch: Tankstellen ohne Sprit, stundenlange Wartezeiten beim Tanken.

Gefordert wird von den Streikenden eine 10-prozentige Lohnerhöhung und zwar rückwirkend ab Januar für das Jahr 2022. Begründet wird die Forderung zurecht damit, dass die Ölkonzerne seit dem Ukraine Krieg zig Milliarden verdient haben.

Das ist der Weg, den auch die Gewerkschaften und Beschäftigten in Deutschland gehen sollten!! Denn auf Einmal-Zahlungen zu hoffen ist keine Lösung, das zeigt das heute vorgestellte Hilfspaket, das nur mäßige Zuwendungen vorsieht, im Kern aber hohe Belastungen bei den Verbrauchern weiter belässt.

Auch mit Hunderten von Schulden-Milliarden, die natürlich später von den Steuerzahlenden beglichen werden müssen, wird man die Belastungen der Menschen nicht ausgleichen können, das hat Habeck schon am 5.Mai angekündigt:

Der Staat kann nicht alle höheren Kosten ausgleichen“ und Lindner: die Hilfspakete könnten nur ein wirtschaftspolitischer „Stoßdämpfer“ sein.

Es gebe keine „totale Kostenübernahme“ durch den Staat, sagte Habeck. (Focus 5.5.2022), Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen.“ (Robert Habeck am 6. Juli 2022) Laut Habeck Ist „Deutschland quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.“ (ZDF 30.3.22)

Die Regierung fordert also, dass die Deutschen eine patriotischer Haltung einnehmen, dass sie eine antirussische Volksgemeinschaft bilden – dass sie die horrenden Energie-Preissteigerungen klaglos zahlen und sich mit einem Gaspreis-Zuschuss zufrieden geben.

Das „Volk“ soll die Regierungspolitik mit all den Zumutungen mittragen, „Frieren für den Sieg über Russland“ und die katastrophale deutsche Russlandpolitik im kalten Wasser ausbaden.

Um das Feindbild Russland nicht nur aufzubauen, sondern es Tag für Tag aufrechtzuerhalten, ist es nötig, die eigene Bevölkerung auf die hausgemachte Krise einzuschwören und Putin als Verursacher dieser Krise zu benennen. Sicher: Der Angriffskrieg Russlands war der Auslöser der Krise. Aber bei aller Ablehnung des russischen Angriffskrieges – Putin ist nicht schuld an der Verteuerung des Benzins oder an der Explosion von Strom- und Gaspreisen etc.

Chaotische Politik der Bundesregierung

Die gewaltigen Preissteigerungen sind die Folgen einer chaotischen und völlig gescheiterten Politik der Bundesregierung, die von Ideologie statt von Vernunft angetrieben ist. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen aus Nord Stream 2 hatte verheerende Folgen.

Hat die Bundesregierung tatsächlich gedacht, man könne Russland dazu bringen bis 2024 weiter Gas zu liefern, bis man es durch Gas aus den Feudaldiktaturen Quatar und Saudiarabien ersetzen kann? Welcher Geschäftspartner akzeptiert ein Diktat, das da lautet: „Mit Dir machen wir nie mehr Geschäfte, wir ruinieren Dich – aber bis 2024 belieferst Du uns gefälligst noch!

Hat man tatsächlich gedacht, man könne als Abhängiger von Rohstofflieferungen dem Lieferanten Russland weiter mit Sanktionen schaden und ohne eine Gegenreaktion Kriegsgerät liefern?

Dass die Gaspreise in Deutschland 10mal so hoch sind wie aktuell in den USA haben Habeck und sein grüner Parteikollege, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur zu verantworten:

Die kleine Firma Trading Hub Europe (THE), wurde im Sommer 2022 von der Netzagentur beauftragt, zu jedem aufgerufenen Preis Gas auf den Spot-Märkten einkaufen, um die Gasspeicher zu füllen. Das Gros der Importe kommt aktuell aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien; Deutschland kaufte also ohne Sinn und Verstand den Markt leer. Bezahlt wird mit einem 15 mrd. Kredit der staatliche Förderbank KfW. Der Gaspreis stieg daher von damals 80 € MWh in 2 Monaten auf über 300€. Selbst Gas-Tanker, die schon in Richtung Asien unterwegs waren, kehrten um, weil Deutschland rücksichtslos jeden Preis zahlte. Die Folge: den armen Ländern des globalen Südens wird das Gas weggekauft, die Kosten zahlen die deutschen Verbraucher. (Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?Nachdenkseiten 5.8.22).

Das ist nicht unsere Politik und nicht unser Krieg und deshalb zahlen wir dafür nicht!

Friedenslogik statt Kriegslogik!!!

Statt immer härterer Sanktionen gegen Russland und noch mehr Waffenlieferungen an Kiew fordern wir Verhandlungsinitiativen seitens der Regierung: Friedenslogik statt Kriegslogik!!! Die Bundesregierung macht sich mitverantwortlich für das weitere Sterben von Soldaten und Zivilisten in der Ukraine – auf beiden Seiten!! Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg. Durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr macht sich Deutschland auch völkerrechtlich zur Kriegspartei! Die militärischen Erfolge der Ukraine sind teuer erkauft, laut Selensky sterben täglich ca. 100 Soldaten, auf russischer Seite sieht es ähnlich aus. In seiner Rede zur Teilmobilisierung hat Putin Verhandlungen auf Basis der von Selenski am 28. März 2022 angebotenen Neutralität der Ukraine angeboten.

Darauf sollte die Bundesregierung drängen, denn früher oder später wird man verhandeln müssen. Im bundesweiten Aufruf des DGB zum diesjährigen Antikriegstag hieß es „Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen.“

Selbstverständlich müssen die russischen Streitkräfte ihre Kriegshandlungen beenden und ihre Truppen aus der Ukraine abziehen.

Und noch etwas: Wie gestern in Niedersachsen gesehen, treibt die rücksichtslose Verelendungspolitik der Regierung besonders die Wählerinnen und Wähler mit geringem Einkommen den Rechtsextremen zu.

Wir fordern

  • Schluss mit der ruinösen Sanktionspolitik und Kriegsbefeuerung durch Waffenlieferungen.
  • Verhandeln statt Schießen! Änderung der Politik statt Almosen und patriotische Durchhalteparolen !
  • Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland!

Rede des Antikriegsbündnisses-Aachen am 10.10.22 auf der Montagsdemo der LINKSPARTEI in Aachen

Kooperation und Solidarität statt Konfontation und Kriegsdrohungen

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Die Pandemie hat wie durch ein Vergrößerungsglas die Defizite dieser Gesellschaft im sozialen Sektor aufgezeigt: die Krankenhäuser melden einen dramatischen Personalmangel. Intensiv-Betten können nicht genutzt werden, weil qualifizierte Krankenpfleger*innen fehlen, weil die Krankenhäuser kaputtgespart wurden.

Das hindert die Regierung nicht, 5.5.Milliarden für 38 neue Kampfflugzeuge auszugeben, statt die irrsinnigen Pläne für den Einsatz der Atombomben von Büchel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wo sie längst hingehören.

Es ist skandalös, dass Pflege nur unzureichend stattfindet, weil medizinisches Personal wegen Krankheit ausfällt und wegen Personalmangel keine Ersatzkräfte da sind. Überlastung und schlechte Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern kann man mit Investitionen in Ausbildung und bessere Gehälter abstellen und müsste dann nicht medizinische Pfleger*innen aus Kosovo, Mexico und Rumänien abwerben, die dann in ihren Heimatländern fehlen.

sdr

Geld ist genug vorhanden, es wird weiter für das Militär und die Waffenindustrie ausgegeben in nie dagewesener Höhe und für die perversesten Systeme, mit denen Menschen illegal getötet werden können, ohne eigene Soldaten zu gefährden, Drohnen. Die USA betreiben es skandalöser und völkerrechtswidriger Weise mit deutscher Erlaubnis ab Ramstein.

Die Wehrbeauftragte Högl, SPD, hat kürzlich die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gefordert, und Grünen-Parteichefin Baerbock sprach sich erst letzte Woche dafür aus, dass Deutschland sich an Kampfeinsätzen, die sie verharmlosend „robuste Einsätze“ nannte, beteiligen solle, weil man sich nicht wegducken dürfe. Ich finde, Frau Baerbock sollte sich schnellsten wegducken, denn

Es muss Schluss damit sein, dass diese Politikerinnen und Politiker weiter auf militärische Konfrontation statt auf Dialog und solidarisches Miteinander setzen!

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Wir wissen, dass Krieg der falsche Weg ist! Diese verhängnisvolle Politik von Hochrüstung und Konfrontation muss endlich beendet werden, denn nirgendwo hat Krieg Frieden gebracht, weder in Afghanistan, Syrien, Niger, Libyen noch Yemen!

Deutschland muss aufhören sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen und alle Waffenexporte stoppen!

Fast 50 Mrd Euro sollen im Bundeshaushalt nächste Woche verabschiedet werden, um „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern“, sagt Frau Kramp-Karrenbauer. Was hat Frau KK vor?

Frau KK will die BW-Einsätze bis hin ins südchinesische Meer ausbauen, wo deutsche Kriegsschiffe eingesetzt werden sollen: Zitat KK: „der indopazifische Raum“ ist zu einer Arena des „globalen Kräftemessens“ geworden; es sei notwendig, dass „Deutschland seine Position in der Region markiert“.

Was haben deutsche Soldaten und Kriegsschiffe im indopazifischen Raum zu suchen? Nichts, wir wollen keine Kanonenbootpolitik wie in der Kaiserzeit! Genausowenig haben dort die 2 US Flugzeugträger etwas zu suchen, 10 000 km entfernt von den USA!

Angesichts der Ankündigung der USA, man wolle sich künftig mehr auf die eigenen Interessen in der Welt kümmern, haben deutsche Politiker unisono eine Stärkung der EU-Machtpolitik gefordert:

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„Man müsse jetzt „Europa stark machen“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir“ Europäer sollten „auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren“, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig „eine eigenständige Position“ entwickeln – „mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA“.

Auch die Grünen Habeck und Baerbock haben die Sommerpause genutzt, um in zahlreichen Interviews für eine deutsche „Weltpolitik“, eine stärkere Bundeswehr und eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu werben. Ziel der deutschen Regierung wie der Opposition mit Ausnahme der LINKEN ist die „Strategische Autonomie der EU“, um die EU auch als politische und militärische Großmacht zu etablieren.

Reden: von links: VVN, Pax Christi für das Bündnis keine Atombomben rund um Aachen, DKP, Bürger+innen Asyl Aachen, Antikriegsbündnis

Und um wieder eine von den USA unabhängige Weltmacht unter deutscher Führung zu werden, wollen die EU-Staaten die Militärausgaben weiter erhöhen. Da bisher die USA 75% des NATO-Etats bestreiten, müssen die EU-Länder noch mehr als bisher aufrüsten.

Dazu Frau Kramp Karrenbauer „Um all dies zu kompensieren würde es nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen“, stellte die Ministerin fest. (Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.)

Ralf Haupts

Um also die Militärhaushalte weiter steigern zu können und Widerstände in der Bevölkerung zu dämpfen, arbeiten die EU-Verteidigungsminister an der einer gemeinsamen „Bedrohungsanalyse“: das Handelsblatt dazu: „Die Liste (der Bedrohungen), zusammengetragen von den Geheimdiensten, enthält alle Risiken für die Sicherheit, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar sind – mit Schwerpunkt auf neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz.“ Die Details sollen allerdings geheim bleiben. Das Dokument ist als „EU-Secret“ eingestuft.“

Im Klartext: Nicht militärische Bedrohungen durch China sind gemeint, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird von EU und USA zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt.

Josie und Kurt

Ja, die Welt verändert sich, nach dem europäischen und amerikanischen Zeitalter kommt offenbar eine Verlagerung ökonomischer Potenz nach Asien.

Darauf mit Strafzöllen und gar mit militärischen Drohungen zu reagieren, zeugt nicht nur von Hilflosigkeit, sondern auch von Dummheit. Kooperation und Austausch von Know How sollte an die Stelle antichinesischer Hysterie und Feindbildkonstruktion treten.

Statt Konfrontation gegen Länder wie Russland, den Iran und China fordern wir Kooperationspolitik und solidarisches Handeln.

Statt zig Milliarden in Kriegsgerät, Soldaten und Kriegseinsätze zu investieren, fordern wir Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und vor allem den öffentlichen Wohnungsbau, es ist skandalös, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnen zur finanziellen Ausplünderung der Mehrheit der Menschen geführt.

Schließlich noch ein Zitat, das zeigt, dass es auch anders geht.