Kooperation und Solidarität statt Konfontation und Kriegsdrohungen

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:

Die Pandemie hat wie durch ein Vergrößerungsglas die Defizite dieser Gesellschaft im sozialen Sektor aufgezeigt: die Krankenhäuser melden einen dramatischen Personalmangel. Intensiv-Betten können nicht genutzt werden, weil qualifizierte Krankenpfleger*innen fehlen, weil die Krankenhäuser kaputtgespart wurden.

Das hindert die Regierung nicht, 5.5.Milliarden für 38 neue Kampfflugzeuge auszugeben, statt die irrsinnigen Pläne für den Einsatz der Atombomben von Büchel auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, wo sie längst hingehören.

Es ist skandalös, dass Pflege nur unzureichend stattfindet, weil medizinisches Personal wegen Krankheit ausfällt und wegen Personalmangel keine Ersatzkräfte da sind. Überlastung und schlechte Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern kann man mit Investitionen in Ausbildung und bessere Gehälter abstellen und müsste dann nicht medizinische Pfleger*innen aus Kosovo, Mexico und Rumänien abwerben, die dann in ihren Heimatländern fehlen.

Geld ist genug vorhanden, es wird weiter für das Militär und die Waffenindustrie ausgegeben in nie dagewesener Höhe und für die perversesten Systeme, mit denen Menschen illegal getötet werden können, ohne eigene Soldaten zu gefährden, Drohnen. Die USA betreiben es skandalöser und völkerrechtswidriger Weise mit deutscher Erlaubnis ab Ramstein.

Die Wehrbeauftragte Högl, SPD, hat kürzlich die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gefordert, und Grünen-Parteichefin Baerbock sprach sich erst letzte Woche dafür aus, dass Deutschland sich an Kampfeinsätzen, die sie verharmlosend „robuste Einsätze“ nannte, beteiligen solle, weil man sich nicht wegducken dürfe. Ich finde, Frau Baerbock sollte sich schnellsten wegducken, denn

Es muss Schluss damit sein, dass diese Politikerinnen und Politiker weiter auf militärische Konfrontation statt auf Dialog und solidarisches Miteinander setzen!

Wir wissen, dass Krieg der falsche Weg ist! Diese verhängnisvolle Politik von Hochrüstung und Konfrontation muss endlich beendet werden, denn nirgendwo hat Krieg Frieden gebracht, weder in Afghanistan, Syrien, Niger, Libyen noch Yemen!

Deutschland muss aufhören sich an Kriegseinsätzen zu beteiligen und alle Waffenexporte stoppen!

Fast 50 Mrd Euro sollen im Bundeshaushalt nächste Woche verabschiedet werden, um „die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern“, sagt Frau Kramp-Karrenbauer. Was hat Frau KK vor?

Frau KK will die BW-Einsätze bis hin ins südchinesische Meer ausbauen, wo deutsche Kriegsschiffe eingesetzt werden sollen: Zitat KK: „der indopazifische Raum“ ist zu einer Arena des „globalen Kräftemessens“ geworden; es sei notwendig, dass „Deutschland seine Position in der Region markiert“.

Was haben deutsche Soldaten und Kriegsschiffe im indopazifischen Raum zu suchen? Nichts, wir wollen keine Kanonenbootpolitik wie in der Kaiserzeit! Genausowenig haben dort die 2 US Flugzeugträger etwas zu suchen, 10 000 km entfernt von den USA!

Angesichts der Ankündigung der USA, man wolle sich künftig mehr auf die eigenen Interessen in der Welt kümmern, haben deutsche Politiker unisono eine Stärkung der EU-Machtpolitik gefordert:

„Man müsse jetzt „Europa stark machen“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir“ Europäer sollten „auf der Weltbühne selbst unseren Platz reklamieren“, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder muss die EU künftig „eine eigenständige Position“ entwickeln – „mehr auf Augenhöhe als bislang mit den USA“.

Auch die Grünen Habeck und Baerbock haben die Sommerpause genutzt, um in zahlreichen Interviews für eine deutsche „Weltpolitik“, eine stärkere Bundeswehr und eine härtere Haltung gegenüber Flüchtlingen zu werben. Ziel der deutschen Regierung wie der Opposition mit Ausnahme der LINKEN ist die „Strategische Autonomie der EU“, um die EU auch als politische und militärische Großmacht zu etablieren.

Reden: von links: VVN, Pax Christi für das Bündnis keine Atombomben rund um Aachen, DKP, Bürger+innen Asyl Aachen, Antikriegsbündnis

Und um wieder eine von den USA unabhängige Weltmacht unter deutscher Führung zu werden, wollen die EU-Staaten die Militärausgaben weiter erhöhen. Da bisher die USA 75% des NATO-Etats bestreiten, müssen die EU-Länder noch mehr als bisher aufrüsten.

Dazu Frau Kramp Karrenbauer „Um all dies zu kompensieren würde es nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen“, stellte die Ministerin fest. (Zweite Grundsatzrede der Verteidigungsministerin. bmvg.de 17.11.2020.)

Um also die Militärhaushalte weiter steigern zu können und Widerstände in der Bevölkerung zu dämpfen, arbeiten die EU-Verteidigungsminister an der einer gemeinsamen „Bedrohungsanalyse“: das Handelsblatt dazu: „Die Liste (der Bedrohungen), zusammengetragen von den Geheimdiensten, enthält alle Risiken für die Sicherheit, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren absehbar sind – mit Schwerpunkt auf neuen Technologien und Künstlicher Intelligenz.“ Die Details sollen allerdings geheim bleiben. Das Dokument ist als „EU-Secret“ eingestuft.“

Im Klartext: Nicht militärische Bedrohungen durch China sind gemeint, sondern die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Chinas wird von EU und USA zur Bedrohung der nationalen Sicherheit erklärt.

Ja, die Welt verändert sich, nach dem europäischen und amerikanischen Zeitalter kommt offenbar eine Verlagerung ökonomischer Potenz nach Asien.

Darauf mit Strafzöllen und gar mit militärischen Drohungen zu reagieren, zeugt nicht nur von Hilflosigkeit, sondern auch von Dummheit. Kooperation und Austausch von Know How sollte an die Stelle antichinesischer Hysterie und Feindbildkonstruktion treten.

Statt Konfrontation gegen Länder wie Russland, den Iran und China fordern wir Kooperationspolitik und solidarisches Handeln.

Statt zig Milliarden in Kriegsgerät, Soldaten und Kriegseinsätze zu investieren, fordern wir Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur und vor allem den öffentlichen Wohnungsbau, es ist skandalös, dass ein Grundbedürfnis wie Wohnen zur finanziellen Ausplünderung der Mehrheit der Menschen geführt.

Schließlich noch ein Zitat, das zeigt, dass es auch anders geht.