Der DGB hat in diesem Jahr auf eine eigene 1.Mai-Veranstaltung in Aachen verzichtet. Zahlreiche linke Gruppen haben aber nicht darauf verzichtet, auch unter Pandemiebedingungen soziale und politische Forderungen auf der Straße zu stellen. Gut 160 Menschen haben sich an der Kundgebung am Aachener Markt und der anschließenden Demonstration durch die Innenstadt beteiligt. Es gab 12 Reden (!) und es herrschte eine sehr gute kämpferische und solidarische Stimmung, zumal die Demonstration erst über das Verwaltungsgericht Aachen durchgesetzt werden musste.
Die Reder*innen kritisierten u.a. auch die Pandemiepolitik der Bundesregierung, die alle Lasten der Eindämmungsmaßnahmen fast ausschließlich den Bürger*innen in Ihrem Alltagsverhalten auferlege.
Die großen Fabriken und Büros blieben offen, die Unternehmer machten hohe Gewinne, ohne sich um ausreichende Schutzmaßnahmen zu kümmern. Volle Busse und Bahnen für die arbeitenden Menschen und auch Schüler*innen.
Einen harten mehrwöchigen Lockdown, wie ihn die Bewegung zero-covid forderte und wie er erfolgreich etwa in China und Australien durchgeführt wurde, hat die Bundesregierung stets abgelehnt, die Betriebe blieben offen und damit ein großes Ansteckungsrisiko für die Arbeitenden und Schüler*innen.
Redebeitrag des Antikriegsbündnis-Aachen am 1.Mai 2021
„Die Bundeswehr wurde in Gesundheitsämter und Krankenhäuser geschickt, weil diese in der Pandemie völlig unter Stress geraten sind. Ist es nicht ein Irrsinn, Krankenhausschliessungen und Privatisierungen wird kein Riegel vorgeschoben, aber das Sanitätswesen der Bundeswehr soll weiter ausgebaut werden?
Nein, dieser Widerspruch ist kein Irrsinn, er drückt exakt aus, wie in unserer kapitalistischen Gesellschaft versucht wird, die Krise zu bewältigen – mit einem Ausbau des Repressionsapparates des Staates auf allen Ebenen.
Im Mittelpunkt des Gewaltausbaus stehen die Bundeswehr, die NATO und die EU. Der Frieden ist in großer Gefahr!
Kriegsgefahr droht, wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes stolz darauf ist: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
Kriegsgefahr droht, wenn China mit Abwehrraketen und neuen Atomwaffen eingekreist wird und dabei erklärt wird, dies diene dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten. Ein atomarer Erstschlag gegen China soll so führbar werden.
Kriegsgefahr droht, wenn u.a. die Kanzlerdandidatin der Grünen, Annalene Baerbock, mehr Druck Deutschlands auf Russland und „Härte und Dialog“ gegenüber China fordert. Wobei Härte auch die Entsendung deutscher Kriegsschiffe vor chinesische Küsten einschliesst.
Kriegsgefahr droht, wenn aus dem Umfeld des Bundeskanzleramtes der Rat kommt, die Nato-Staaten solle einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
Kriegsgefahr droht, wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und die Bundesregierung zustimmend schweigt. So, wie sie allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
Kriegsgefahr droht mit der Digitalisierung der Kriegstechnik, der Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme und nicht zuletzt mit der Anschaffung eines völlig neuen Typs von Angriffswaffen – nämlich bewaffnete Drohnen.
Mit diesen Gefahren müssen wir uns aus drei Gründen befassen. Erstens sehen wir, kapitalistische Krisenbewältung läuft auf Krieg hinaus, zweitens sind die Rüstungsprogramme heute schon tödlich, und drittens brauchen Friedens- und Arbeiterbewegung einander.
Zu erstens. Der Kapitalismus ist weltweit mehrfach in eine schwere Krise geraten.
Er begreift den wirtschaftlichen Aufschwung Chinas und seinen zunehmenden ökonomischen und politischen Einfluss in der Welt als Herausforderung, der er mit Kriegsvorbereitung entgegentritt. Es sind die Produktions- und Absatzkrisen des kapitalistischen Westens, in dem die Bedeutung eines Krieges als Lösungsinstrument zunimmt. Das dürfen wir nicht zulassen, Krieg ist für die Arbeiterbewegung keine Alternative, unsere Losung ist Solidarität.
Zu zweitens, die skizzierten Entwicklungen und Gefahren sind heute schon unbezahlbar. Der Rüstungshaushalt hat 50 Milliarden Euro überschritten, es ist angestrebt, in wenigen Jahren allein in Deutschland mehr Geld für die Rüstung auszugeben als der vermeintliche Gegner Russland. Abenteuerliche Rüstungsprogramme sind in der Pipeline. Allein 100 Milliarden EUR sind der geschätzte Systempreis für ein neues Flugzeugprojekt FCAS, ein System mit Kampfflugzeug, Drohnenbegleitung und Vernetzung mit weiteren Kampfsystemen. Über Jahrzehnte hinweg werden die Haushalte für Soziales und Gesundheit, für Bildung und Energiewende belastet. Rüstung gehört zum Krisenbewältigungsprogramm des Kapitalismus. Genau das macht ihn so gefährlich.
Und schließlich zu meinem dritten Punkt, die Friedensbewegung alleine kann den Kurs auf Krieg nicht stoppen. Das geht nur mit politischer und ökonomischer Gegenmacht. Dazu braucht es die Arbeiter u. Angestellten, die Gewerkschaften, die gesamte Arbeiterklasse und ihre Organisationen.
Deshalb appelliere ich abschließend zum 1. Mai an Euch alle:
Bezieht Stellung gegen die Kriegspläne, Nein zu Krieg!
Bringt in Euren Gewerkschaften und in den Vertrauenskörpern Stellungnahmen und Resolutionen ein. Dokumentiert öffentlich Eure Solidarität mit den Forderungen der Friedensbewegung, ladet ihre Aktivistinnen und Aktivisten zu Gesprächen und gemeinsamen Aktionsplanungen ein.
Und sofern Ihr mit Kriegs- und Rüstungsproduktion oder entsprechender Forschung an Hochschuleinrichtungen betraut seid, redet darüber mit Kolleginnen und Kollegen und Leuten aus der Friedensbewegung.
Wir brauchen einander. Kapitalismus und Krieg sind untrennbar miteinander verbunden. Die Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung haben es gemeinsam in der Hand, den Kriegskurs dieses Landes zu stoppen und dem kapitalistischen System eine Säule seiner Existenz einzureißen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Detlef Peikert, Antikriegsbündnis-Aachen
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 