Aktionstag am 5.12.2020 „ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN!“

Kundgebung in Aachen am 5.12.2020 um 15 Uhr am Markt

In der Woche vom 7.-12. Dezember soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Der Verteidigungshaushalt‘ soll um 2,6% auf rund 50 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) steigen. Er ist damit um 15 Mrd. € höher als der Gesundheitshaushalt, trotz der Corona-Pandemie.

Diese weitere Aufrüstung ist unverantwortlich angesichts realer Bedrohungen: Es gibt keine äußere militärische Bedrohung, gegen die so eine gigantische Summe für Kriegsgeräte vergeudet werden muss. Die großen Bedrohungen der Menschheit sind die Ruinierung der Umwelt, sind Kriege und die Ausbeutung des Südens mit der Folge großer Fluchtbewegungen, sind wachsender Nationalismus und vernichtende Handelskriege und Boykotte als Vorstufe militärischen Eingreifens und nicht zuletzt die durch Corona ausgelöste Pandemie.  

Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. 

Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf.

Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus.

Auf der Kundgebung gibt es Redebeiträge folgender Gruppen:

das Antikriegsbündnis Aachen wird darstellen, wie sich Deutschland über die EU als strategische Großmacht politisch und militärisch in der „Weltpolitik“ positionieren möchte.

das Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ wird zum Atomwaffenverbotsvertrag und dem Aachener Appell sprechen. Im Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ arbeiten die Gruppen DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN zusammen.

die Gruppe BürgerInnenasyl Aachen wird über die Fluchtursache Krieg und über die notwendigen Hilfe für Geflüchtete, die von Abschiebung bedroht sind, sprechen.

die VVN-BdA Aachen wird sich mit der zunehmenden zivil-militärische Zusammenarbeit in der Pandemie auseinandersetzen.

Unterstützt wird die Kundgebung vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Aachener Friedenspreis, SEEBRÜCKE AC, Kreisverband DIELINKE AC, der DKP, Euregioprojekt-Frieden.org, Bündnis „Keine Atomwaffen rund um Aachen“ (DFG/VK, IPPNW, Pax Christi und VVN), Bürger*innen-Asyl, Antikriegsbündnis-AC

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