Offener Brief des antikriegsbündnisses aachen
Das Antikriegsbündnis Aachen verurteilt das brutale Vorgehen der Hamas und das von ihr angerichtete Massaker in Israel. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kann diese Taten nicht rechtfertigen. Die Ermordung von über 1000 unbewaffneten Zivilisten ist ein terroristischer Akt. Unsere Solidarität gilt den Opfern.
Wir verurteilen aber, wie auch UN-Generalsekretär Guterres, die Reaktionen der israelischen Regierung. Die massiven Bombardierungen Gazas haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sie sind Kriegsverbrechen und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Auch die nochmalige Verschärfung der Blockade Gazas ist eine illegale kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, vor der nicht im Namen einer falsch verstandenen Solidarität die Augen verschlossen werden dürfen.
Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie übermittelt der israelischen Regierung ihre bedingungslose Solidarität, einschließlich militärischer Unterstützung. Sie stärkt damit die Hardliner und nimmt dabei auch noch die Gefahr in Kauf, dass es zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Libanon oder gar den Iran kommen könnte.
Jahrzehntelang hat Deutschland keinerlei ernsthafte Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik geübt und nichts unternommen, um eine politischen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen. Deutschland hat aber eine Verantwortung, sich für eine Friedenslösung einzusetzen und nicht die israelische Regierung in ihrem zerstörerischen Kurs auch noch zu bestärken. Terror muss verurteilt werden, egal von welcher Seite er verübt wird..
Angesichts dessen ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, dass nun selbst Demonstrationen verboten werden, die ein Ende der Gewalt auf allen Seiten fordern. Skandalös ist es, wenn das Tragen von Palästinensertüchern verboten wird und die Forderung „Free Palestine!“ kriminalisiert wird, wie das die Berliner Schulsenatorin verordnet hat. Selbst kulturelle Veranstaltungen, die das Unrecht der Besatzung thematisieren, werden unterbunden, wie z.B. die Lesung des Kurzromans „Eine Nebensache“ der palästinensischen Autorin Shibli. Es droht die grundgesetzlich verbriefte freien Meinungsäußerung Schaden zu nehmen. Umso wichtiger ist es, den Stimmen israelischer und palästinensischer Aktivist*innen Gehör zu verschaffen, die sich für ein Durchbrechen der militaristischen Logik einsetzen.
Wir fordern:
- Deutschland muss bei der israelischen Regierung darauf hinwirken, die Bombardements des Gaza-Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
- Deutschland muss Abstand nehmen von Waffenlieferungen an Israel und darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
- Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird. Die 2-Staaten-Lösung ist bei den bisherigen Bemühungen an der Ablehnung durch Israel gescheitert ist.
- Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich.
Der Offene Brief wird an die Bundesregierung und Mandatsträger:innen in Aachen verschickt
Aachen, 26.Oktober 2023
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 