Wer den Frieden will, muss den Krieg überwinden
Im Oktober hatte das Antikriegsbündnis Aachen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung zum Massaker der Hamas in Israel, der Geiselnahme und zum Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir hatten das Gemetzel der Hamas gegen Zivilisten in Israel entschieden verurteilt.
Gleichzeitig haben wir auch das militärische Vorgehen Israels, das von Anfang an ohne Rücksicht auf zivile Personen und zivile Infrastruktur vorangetrieben wurde, verurteilt. Unsere zentrale Forderung an die Bundesregierung war das Eintretenfür einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand und für die Freilassung aller Geiseln.
Zunächst ist grundlegend festzuhalten:
Israel hat einen unbestreitbaren Anspruch auf die Existenz seines Staates. Den gleichen unbestreitbaren Anspruch auf einen eigenen selbstbestimmten und selbstverwalteten Staat haben auch die Palästinenser.
Seit Oktober ist die Kriegssituation von Seiten Israels weiter dramatisch eskaliert. Der Norden des Gazastreifens ist völlig zerstört, die Lebensgrundlage für die Bewohner, die in den Süden des Gazastreifens vertrieben wurden, ist nicht mehr gegeben. Jegliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Universitäten, Bibliotheken, Moscheen und Kirchen wurde durch das israelische Militär zerstört.
Israel macht sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig.
Aktuell sind (laut MOH / Statista) 1) vom 08.01.2024) 22 835 palästinensische Zivilisten im Gaza getötet worden. Dabei sind die unter den Trümmern begrabenen Toten nicht einbezogen. 70% der Getöteten sind Frauen und Kinder. Dieser Krieg richtet sich nicht „nur“ gegen die Hamas, sondern gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza.
Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch Erklärungen der israelischen Regierung:
„Die israelische Armee setzt die Bodenoperationen gegen die Hamas-Präsenz in allen Teilen des Gazastreifens fort und weitet sie aus“, sagte der israelische Militärsprecher Rear Adm. Daniel Hagari am Sonntag (10.12.2023) bei einer Pressekonferenz.
Das bedeutet, die Kriegshandlungen werden immer weiter auch in den Süden des Gaza ausgeweitet. Selbst von Israel als sichere Orte ausgewiesene Gebiete wie die Grenzstadt zu Ägypten, Rafah, werden bombardiert. Gleichzeitig sind die Menschen von Hilfe von außen annähernd völlig abgeschnitten. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten etc. Immer mehr Krankheiten breiten sich aus.
Und die deutsche Bundesregierung redet noch immer vom „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und unterstützt kritiklos dieses Vorgehen. Deutschland rechtfertigt in der EU am entschiedensten das grausame Vorgehen der israelischen Truppen, während etwa Spaniens Präsident Sanchez und EU-Ratspräsident Michel das israelische Vorgehen scharf kritisieren.
Insgesamt findet ein besorgniserregender Abbau von Meinungsfreiheit und Demokratie statt.
Wir lehnen das mörderische, menschenverachtende Vorgehen im Krieg Israels gegen die Palästinenser entschieden ab.
Gewalt kann nie die Lösung sein. Nur im Ende aller Gewaltanwendung und einem Waffenstillstand mit Friedensverhandlungen sehen wir eine Lösung für diesen Konflikt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- bei der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, die Bombardements des Gaza- Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
- Abstand zu nehmen von Waffenlieferungen an Israel und sie darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
- sich endlich dafür einzusetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird.
Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich!
Aachen, Januar 2024, Antikriegsbündnis Aachen
1)Die Zahlen zu den Todesopfern und Verletzen beruhen laut UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) auf den Angaben der einzelnen Kriegsparteien und individuellen Zählungen. Die jeweilige Datenquelle ist im Sinne der Transparenz über die Hinweise und Anmerkungen kenntlich gemacht. Grundsätzlich muss bei Statistiken aus dem unmittelbaren Kriegs- und Konfliktgeschehen beachtet werden, dass eine objektive Zählung häufig kaum möglich ist und auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Gleichzeitig nutzen die unterschiedlichen Konfliktparteien immer wieder Zahlen und Daten selektiv für ihre eigenen Interessen.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 