Monat: Februar 2024

In Köln finder am 24.2.2024 eine NRW-weiten Kundgebung und Demonstration statt.

Gefordert wird dort ein Waffenstillstand, das Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, der sich am 24.2. zu zweiten Mal jährt. Aus Aachen fahren wir mit dem Zug nach Köln, Treffen am Bahnhof um 12.35 Uhr, Abfahrt: 12.51 Uhr (Aufruf im Anhang)

Statt endlich auf Diplomatie und Waffenstillstand zu setzen, beteiligt sich die Ampelregierung an militärischen Droh­gebärden, weiteren Waffenlieferungen und gigantischer Hochrüstung.

In einem Interview äußerte kürzlich der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir hören fast je­den Tag Drohungen aus dem Kreml…. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“. Schon das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russ­land lässt diese These absurd erscheinen. Der Rüstungsetat der NATO beträgt das 14fache des russischen. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen 1.232 Milliarden Dollar, die russischen lie­gen bei 86,4 Milliarden (SIPRI-Zahlen für 2022). Die Anzahl der NATO-Soldaten lag 2023 bei 5.817.100, die Russland bei 1.330.000 (Statista)

Mit seinen Äußerungen verknüpfte Pistorius auch seine bekannte Ankündigung, die Bundeswehr müsse “kriegstüchtig“ werden. Da kommt die Wahlkampfdrohung von Donald Trump gerade recht, der die NATO-Staaten nicht mehr „schützen“ wolle , wenn sie Ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Jetzt müsse man ja in Europa die militärische Großmacht anstreben, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, so Politik und Medien. Die CDU fordert das Sonder“vermögen“ für Rüstung von 100 auf 300 Milliarden erhöhen. Frau Barley (SPD) schließt EU-Atombomben nicht aus…..

Größtes Manöver ever „Steadfast Defender“

Seit Mitte Februar führt die NATO ihr größtes Manöver „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) seit Ende des kalten Krieges durch.

90 000 Soldatinnen und Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten sowie dem künftigen NATO-Land Schweden werden teilnehmen. Rund 50 Marineschiffe, 80 Flugzeuge und über 1 100 Kampffahrzeugen werden aufgeboten. Der Feind der Kriegsübungen? Natürlich und ausdrücklich: Russland.

Während des Manövers werden auf deutschem Gebiet große Militärkon­vois verlegt. Deutschland ist die Drehscheibe. Der Bundeswehrverband spricht von der „Zeitenwende zum Anfassen“

Folgende Aspekte dieser mas­siven Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands bleiben in der Öffentlichkeit meist unbeachtet:

Die negativen klimatischen Auswirkungen, die enor­men Kosten dieser Manöver und die Ein-Nordung der Bevölkerung auf die „Kriegsbereitschaft“. „Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaften der NATO-Staaten sich klar machten, dass „Krieg und Kampf“ nicht allein Sache einer professionellen Armee sind. Die NATO muss sich vielmehr gesamtgesellschaftlich auf einen Krieg einstimmen“ (Admiral Bauer, Vorsitzende des NATO-Militärausschusses)

Und warum das Ganze? Weil der russische Präsident eine NATO Land überfallen will?

Wir erinnern daran, dass 2021 Präsident Putin der USA und den NATO-Staaten Verhandlungen über die beiderseitigen Interessen in Europa gemacht hat. Dazu gehörte auch, dass die Ukraine kein NATO Mitglied werden sollte. Die NATO, die seit 2008 daran gearbeitet hat, die NATO mit der Ukraine an die Grenze Russlands zu verschieben, hat darauf nicht einmal reagiert.

Friedenslogik statt Kriegslogik! Für einen sofortigen Waffenstillstand!

Für Entspannungspolitik und Abrüstung!