Monat: November 2024

Rede des Antikriegsbündnis Aachen anlässlich der Anti-AfD-Demo am 22.11.2024 n Aachen

Die (AfD) inszeniert sich als Friedenspartei und begründet das damit, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und auch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. Die gezeigte Sympathie für Russland ist eher mit der AfD-Sympathie für die reaktionäre Gesellschaftspolitik in Russland zu erklären, als mit pazifistischer Haltung.

Aber in der Tat unterscheidet sich die AfD mit der Ablehnungen von Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich von der vergangenen Ampelregierung und der Union, die in traditioneller Kriegslogik nur auf militärische Mittel setzt und von Panzern bis Haubitzen den Ukraine-Krieg befeuert und auf einen Siegfrieden der Ukraine setzt, wohl wissend, dass damit das massenhafte Sterben junger Ukrainer und Russen weitergeht.

Plakat des Antikriegsbündnis Aachen

Eine Friedenspartei, die die AfD zu sein vorgibt, müsste sich allerdings konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren. Eine echte Friedenspartei müsste sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einsetzen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza.

Eine Friedenspartei im 21. Jahrhundert muss Kriege als zivilisatorisches Desaster und Rückschritt denunzieren.

Aber eine Kritik der AfD an der von Ampelregierung und Opposition betriebenen Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft, in der alle „kriegstüchtig“ sein sollen, ist von der AfD nicht zu erwarten, im Gegenteil:

• Auch die AfD vertritt die Fake News, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ wurde und tritt für immer höhere Militärausgaben ein. Sie unterstützt damit die Ausgabensteigerung für die Bundeswehr, die laut Pistorius demnächst schon 3,5 % vom BiP betragen soll.
• Die AfD fordert eine starke Bundeswehr aber nur mit Militärgerät aus deutscher Produktion, also ganz patriotisch.
• Die Afd lehnt Bestrebungen ab, die Bundeswehr in eine EU-Armee zu integrieren und pocht, wie für Nationalisten typisch, für eine eigenständige Militärmacht Deutschland.

Plakat des Antikriegsbündnis Aachen

• Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und geht darin über die Pläne der Ampelpolitiker hinaus – aber natürlich nur für Männer.
• Die AfD unterstützt die Abschaffung der „Zivilklauseln“ an den Hochschulen, mit denen sich in Deutschland 70 Hochschulen, darunter auch die RWTH und FH Aachen selbst verpflichtet haben, nur für den Frieden und nicht für militärische Ziele zu forschen.
• Und natürlich tritt auch die AfD dafür eine, dass Bundeswehroffiziere in den Klassenzimmern für das Kriegshandwerk werben können, um die Kinder kriegstüchtig zu machen.

Fazit: Die militärpolitischen Forderungen gleichen denen der ehemaligen Ampelparteien und der CDU/CSU-Opposition und gehen bei der Wehrpflicht und der Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen darüber hinaus.

Die AFD steht nicht für Frieden, sondern für eine von USA und EU unabhängige Militärmacht Deutschland.

Der AfD geht es nicht um Frieden, sondern um die militärische Eigenständigkeit Deutschlands. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheits-Phantasien und seinem Größenwahn gerecht wird.

Lasst uns gemeinsam gegen die Militarisierung der Gesellschaft und eine „Kanonen statt Butter“-Politik eintreten und gegen alle Parteien protestieren, die bei Konflikten nur auf Kriegslogik setzen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Rüstungsetat von jetzt ca.90 Mrd. auf 150 Milliarden erhöhen wollen.

Aachen 22.11.2024