Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen (AKB) auf der Protestkundgebung


Schluss mit dem deutschen
Export von Waffen und Rüstungsgüter
nach Israel!

Die Hafenarbeiter von Marseille haben es vor gemacht, wie es gehen kann: Sie verweigerten die Beladung von 14 Tonnen Rüstungsgütern, die für Israel bestimmt waren, und zwar mit der Begründung. „Wir werden uns nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligen, der von der israelischen Regierung orchestriert wird.“ Wir meinen: Eine vorbildliche Haltung!

Und auch 149 Staaten weltweit haben Palästina inzwischen anerkannt und selbst europäische Staaten wie Irland, Spanien und Großbritannien fordern inzwischen Sanktionen gegenüber Israel.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Trotz einer wachsenden Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der deutschen Zivilgesellschaft beteiligt sich Deutschland weiterhin an der Ermordung, am Genozid und an der ethnischen Säuberung in Gaza durch das israelische Militär und macht sich mitschuldig! Nicht direkt, aber indirekt – und zwar über seine langjährig aufrecht erhaltene Rüstungs- und Militärkooperation mit Israel.

Deutschland 2.größter Waffenlieferant für Israel


Die israelische Armee wurde in den vergangenen Jahrzehnten hochmodern aufgerüstet mit Flugzeugen, Panzern und Kanonenbooten – auch aus
Deutschland.
So steht neben der Lieferung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern die Lieferung von U-Booten seit fast drei Jahrzehnten im Zentrum der
deutschen Militärhilfe für Israel. Diese Lieferungen sind immer von Geheimhaltung umweht, nicht nur weil sie teilweise steuerfinanziert sind, sondern auch, weil die Boote mit Atomwaffen bestückt werden können.

Anstatt mit einer, dem restriktiven Kriegswaffenkontrollgesetz konformen Rüstungspolitik gegenüber Israel Druck auszuüben und keine Waffen zu liefern, ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel. Waffen, die jetzt in Gaza, der Westbank, dem Libanon oder Syrien eingesetzt werden.


Auch heute Nacht, am 13.6.2025, bei seinem Angriff auf Iran, hat Israel demonstriert, dass es die gelieferten Waffen nicht zur Verteidigung einsetzt, sondern für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem nicht nur hochrangige Militärs, sondern auch Nuklearwissenschaftler und – wer die Bilder der Einschläge in die Hochhäuser gesehen hat – deren Familien und Zivilbevölkerung ermordet wurden.

Nein, die Waffen werden eingesetzt, um den Nahen Osten in einen großen Brandherd zu verwandeln, damit Israel seine geopolitische Machtstellung erhalten kann. Alle möglichen Konkurrenten werden aus dem Weg gebombt, anstatt politische Lösungen mit ihnen anzustreben.

Bundesregierung verweigert Informationen aus „Gründen des Staatswohls“

Laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage der Fraktion „Der Linken“ wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai diesen Jahres deutsche Rüstungsexporte, d.h. Waffen und sonstige Rüstungsgüter, wie beispielsweise Panzerfäuste, Munition und Zünder für Waffen oder weitere Vorprodukte für den militärischen Einsatz in Höhe von 485,1 Millionen Euro an Israel exportiert. Welche Güter, zu welchem Zweck und in welchem Umfang geliefert wurden, wurde aus „Gründen des Staatswohls“ nicht aufgeschlüsselt, stattdessen lediglich die rechtlichen Grundlagen referiert.

Zur diesen rechtlichen Grundlage gehört allerdings nicht nur die am „deutschen Staatswohl“ orientierte Anwendung des Kriegswaffenkontroll-gesetzes, sondern auch europäische und internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, wie z.B. den Waffenhandelsvertrag. Dieser besagt, dass keine Waffen geliefert werden dürfen, wenn „ein überwiegendes Risiko“ besteht, dass damit humanitäres Völkerrecht gebrochen wird.

Bruch des Völkerrechts

Dieser Bruch des Völkerrechts wird aber nicht erst seit dem 18. März 2025 deutlich. An diesem Tag brach Israel den Waffenstillstand und die israelischen Streitkräfte verschärften die Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft, zu Lande und zu Wasser und weitete die Bodenoperationen aus. Weitere zivile Infrastruktur wurde zerstört und damit die Binnenvertreibung der Palästi-nenser:innen angeheizt. Im Zeitraum vom 18. März bis zum 27. April verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) ca. 260 Angriffe auf Wohngebäude und ca. 100 weitere auf Zelte von Binnenvertriebenen ebenfalls mit Todesopfern, darunter erneut viele Frauen und Kinder. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem 7. Oktober 2023 bereits ermordeten 53.000 Palästinenser:innen, um circa weitere 2.300 Menschen.

Die vollständige und völkerrechtswidrige Blockade durch die israelischen Behörden seit dem 2. März schnitt außerdem laut UN über 2 Millionen Menschen in Gaza weitgehend von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ab. Bei der Verteilung der viel zu geringfügigen Hilfsgüter durch eine international umstrittene Stiftung wurden erst am Dienstag erneut 57 Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Credo der rechtsextremistischen Regierung: Ohne weitere Nakba kein Sieg für uns

Ziel dieser erneuten israelischen Großoffensive: die palästinensische Bevölkerung in noch kleinere Sicherheitszonen zu vertreiben, sie zur weiteren Flucht zu „motivieren“ und den dann menschenentleerten Gazastreifens militärisch zu besetzen – ganz im Sinne der rechtsextremistischen israelischen Regierung und ihrer ultra-zionistischen Unterstützer: Deren Credo lautet: „2025 – Gaza in unseren Händen“ und „Ohne weitere Nakba (also Vertreibung der Palästinenser) kein Sieg für uns“.

Wenn also nicht in Gaza Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden, wo denn dann? Diese Frage stellte sich – übrigens bereits im April 2024 – auch Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine Antwort war eindeutig: Es gab bereits zu diesem frühen Zeitpunkt klare Anhaltspunkte, dass Israel das Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen begeht.

Während eine wachsende deutsche Zivilgesellschaft die internationale Kritik an den israelischen Angriffen in Gaza teilt und – entgegen dem allgegenwärtigen Vorwurf des Antisemitismus – auch die Forderungen des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit unterstützt, steht die deutsche Politik also weiterhin uneingeschränkt und unverbrüchlich an der Seite Israels und hält an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik und den Waffenlieferungen fest.

Ein Beispiel? Nachdem Außenminister Wadephul zunächst Ende Mai heuchlerisch ein „Überdenken“ der deutschen Waffenlieferungen angekündigt hatte, machte er unter dem Druck der Unionsfraktion bereits eine Woche später eine Kehrtwende. Nun hieß es: „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.“ Und die übrigen deutschen Parteien? Bis auf die Partei „Die Linke“, bei der zwischenzeitlich ein Meinungswandel stattgefunden hat, unterstützen sie zumeist die Rüstungsexporte, von vereinzelten Versuchen des Anbiederns an die zunehmend kritische Sichtweise der Deutschen abgesehen. Denn diese befürworten – laut Meinungsforschungs-institut INSA – zu 58% ein sofortiges Aussetzen der Waffenlieferungen, während nur ein knappes Fünftel sich für deren Fortführung ausspricht. Welch klarer Blick zeigt sich bei der Bevölkerung für den menschenverachtenden Einsatz dieser Waffen durch Israel in Gaza und welch bemerkenswertes Signal wird hierdurch gesetzt!

Stellt sich die Frage, warum deutsche Politiker und Politikerinnen – trotz der andauernden Ermittlungen des Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Deutschlands Beihilfe zum Völkermord – so treu und unverbrüchlich an der Seite Israels stehen?

Ins Feld geführt wird von ihnen, aber auch von den Medien, immer und immer wieder: „Die Staatsraison gegenüber Israel ist unser Maßstab“, wie z.B. vom CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Konkret bedeutet dies: Deutschland steht auch weiterhin unhinterfragt an der Seite Israels, gleichgültig welcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sich Israel schuldig macht. Diese Haltung bedeutet eine kritiklose Übernahme der Politik der rechtsextremen, in Teilen faschistischen Regierung Israels und der Ideologie der israelischen Ultra-Zionisten, die ein Großisrael anstreben. Betont wird stets die aus dem Holocaust erwachsene „historische Verantwortung“ gegenüber dem Staate Israel – aber wo bitte bleibt die Verantwortung für das Wohlergehen und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Für deutsche Politiker und Politikerinnen ist sie nicht existent!

Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa beenden!.

Zudem ist Israel seit langem der engste Kooperationspartner Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten, so german-foreign-policy. In der Tat ist diese jahrzehntelang gewachsene Zusammenarbeit ein willkommener Ansatz für Deutschland, um sich geopolitisch, aber auch ökonomisch im Nahen Osten festzusetzen – zumal dies in enger Absprache mit den USA geschieht. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU, genauso intensiv sind die Beziehungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. Man denke nur an die seit 1983 bestehenden Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa. Eine Kooperation, deren Beendigung die Students for Palestine hier in Aachen richtigerweise bereits seit mehr als einem Jahr fordern.

Und es gibt noch einen Profiteur der deutschen Rüstungsexporte nach Israel, es sind die deutschen Rüstungskonzerne. Ihre Gewinne und damit Aktienkurse schießen rasant in die Höhe– natürlich nicht nur aufgrund der Waffenlieferungen an Israel. Zum Beispiel Rhein-Metall: Rheinmetall ist ein deutscher Rüstungskonzern, der u.a. im Bereich der militärischen Rad- und Kettenfahrzeuge und Waffensystemen tätig ist. Sein Aktienkurs lag laut boerse.de am 2. Januar 2025 bei 607,60 Euro, am 2. Juni bei 1851,50 Euro. Damit hat er sich in nur fünf Monaten verdreifacht! Die Lobbyarbeit des Konzerns hat sich also im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht.

Diese interessengeleitete deutsche Waffenexportspolitik muss endlich ebenso ein Ende haben wie der Völkermord in Gaza. Deshalb fordern wir vom Anti-Kriegsbündnis Aachen von der deutschen Regierung sowie allen deutschen Politiker:innen.

  • Beenden Sie sofort den weltweiten, insbesondere aber den deutschen Export von Waffen und Rüstungsgüter nach Israel. Geben Sie Israel keine weiteren Möglichkeiten, den Nahen Osten in Brand zu setzen.
  • Beenden sie umgehend die politische und militärische Unterstützung Israels. Beenden sie ihre Mitverantwortung an der ethnischen Säuberung des Gazastreifens und dem Genozid am palästinensischen Volk.
  • Beenden Sie direkt die Blockade Gazas und sorgen Sie für eine ausreichende Belieferung mit allen notwendigen Lebensmitteln, mit medizinischer Ausrüstung und mit sonstigen Hilfsgütern durch unabhängige internationale Hilfsorganisationen.
  • Unterstützen sie die internationalen Forderungen nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die Forderung nach Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung.
  • Unterstützen Sie stattdessen diejenigen Stimmen, die das militärische und politische Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, sowohl in Deutschland als auch in Israel – anstatt diese als antisemitisch zu diffamieren.
  • Setzen Sie sich aktiv und unverzüglich für eine Lösung ein, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anerkennt, sowie für eine politische Lösung mit der Juden und Palästinenser gleichberechtigt und in Frieden leben können

Free Palestine