Rede des AKB auf der Solidaritätskundgebung für Venezuela und Präsident Madura am 6.1.2026 in Aachen
100 Tote, darunter 32 kubanische Offiziere und massive Zerstörungen durch Bombardements hat der militärische Angriff der USA auf Venezuela gekostet.
120 Menschen in Booten haben die USA zu Tode gebombt – fast die ganze Welt hat dies als verbrecherischen Völkerrechtsbruch verurteilt.
Nicht so Berlin und Brüssel:
Kein Wort der Verurteilung des Kidnappings und der illegalen Bombardements,
sondern Phrasen wie „Die rechtliche Einordnung ist komplex“, so Wadephul, Merz und die EU-Sprecherin.
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Warum die Weigerung von Merz, die USA zu kritisieren?
Die deutschen Regierungen stecken zunehmend in einem Dilemma. Jahrzehntelang wiegte man sich in der Überheblichkeit, man sei ein wichtiger und geschätzter und gleichberechtigter Partner der USA. Man profitierte von NATO und Osterweiterung, hatte den Rücken frei für die Heimholung der DDR und positionierte sich zunehmend mit dem Anspruch, man sei berufen zu machtpolitischem Eingreifen ins Weltgeschehen. Gegenüber den USA ein permanentes Wechselspiel zwischen Unterwerfung, Kooperation und Konkurrenz.
Doch es sind neue und mächtige Akteure aufgetreten, die die Herrschaft des „Wertewestens“ in Frage stellen. Hier sind die in BRICS zusammengeschlossenen Länder zu nennen. So ist China Haupthandelspartner und -Investor in Lateinamerika.
Die USA sehen darin eine Bedrohung ihrer uneingeschränkten Macht und reagieren mit Verzicht auf Diplomatie, mit Sanktionen und Zöllen, mit Einsatz militärischer Gewalt.
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Der Angriff auf Venezuela ist das Zeigen der Folterinstrumente in Richtung Kuba, Iran und anderer „Schurkenstaaten“ und eine Warnung an alle Länder, die dem Machtbereich des US-Imperiums entkommen wollen.
Die jetzige Reaktion von Friedrich Merz spiegelt dieses Dilemma wider. Aufbegehren? Dezent besorgt sein? Oder doch besser kuschen?
Deutschland sieht sich im imperialistischen Gerangel um Einfluss auf den Weltmärkten zunehmend in eine schwierige Lage gebracht. Dem „Exportweltmeister“ wurde ein zentraler ökonomischer Faktor, das billige russische Gas, weggesprengt. Der brüderliche Freund jenseits des Atlantiks fordert mehr und mehr Geld und Einsatz für Aufrüstung und mischt unverhohlen auf als die Großmacht, der man sich zu unterwerfen habe.
Wird das unsere Politiker zur Einsicht bringen und werden sie einen Weg der Diplomatie hin zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker einschlagen?
Davon können wir nicht ausgehen. Sie wollen und müssen mit dabei sein im Weltgeschehen. Unter kapitalistischen Bedingungen bedeutet das Kampf, Kampf um Einflussgebiete, um Rohstoffe und Absatzmärkte weltweit. Krieg ist ein gigantisches Geschäft.
Ich wage eine Prognose: Ein bisschen werden die Herren und Damen in der Regierung noch brauchen, um sich zu sortieren. Den ersten Schritt hat Merz vorgegeben: Erstmal Trump nicht auf die Füße treten. Die deutsche Exportwirtschaft hat unter den Sanktionen gelitten und hat Angst, dass eine Kritik des Kanzlers alles nur noch schlimmer für sie macht, neue Zölle, neue Sanktionen.
Aber schon beginnt man die neue Situation zur eigenen Stärkung auszu-nutzen.Wir werden zunehmend zu hören bekommen, welche Verantwortung Europa und vor allem Deutschland für die Welt haben.
Dann wird kolportiert werden, dass Deutschland und Europa jetzt zunehmend auf sich alleine gestellt seien. Schon 2022 hat Klingbeil gefordert: Deutschland muss Führungsmacht werden, auch militärisch. GRÜNEN-Chef Banaszak fordert in der TAZ vom 6.1.26 „Es brauche jetzt „europäische Souveränität, europäische Resilienz, europäische Stärke“. Dazu gehöre auch mehr Verteidigungsfähigkeit.“
All das bedeutet die Herrschaft des Militarismus: Unsummen für die Rüstung, Angriffe auf die politischen Rechte und soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte, kritiklose Medien, Einfordern von Leben und Gesundheit unserer Jugend. Kriegstüchtigkeitsverblödung ohnegleichen.
Hände weg von Venezuela!
Gegen Kriegstreiberei und Militarismus!
Für Frieden und Völkerverständigung!
Hoch die internationale Solidarität!
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 