Protestkundgebung und Demonstration am Freitag, 13.3.26 um 17 Uhr in Aachen. Elisenbrunnen oder Markt
Ort noch nicht behördlich bestätigt.
Gemeinsam mit Israel bombardieren die USA seit dem 28.3.26 den Iran – das ist ohne Zweifel ein völkerrechtswidrig er Krieg. Kein Thema für Trump, erklärte er doch am 16.1.25 in einem New York Times-Interview: „Das Völkerrecht brauche ich nicht – nur meine eigene Moral“.
Deutschland als Kriegspartei
Kanzler Merz weigert sich, die USA und Israel zu kritisieren, man „werde sie nicht belehren“. Regierungssprecher Cornelius will den Krieg nicht als völkerrechtswidrig erklären.
Während Spanien den USA keine Transport-Flüge mehr für den Krieg gegen den Iran erlaubt, stellt Deutschland mit Ramstein die zentrale Drehscheibe für den Krieg zur Verfügung. „Im Minutentakt“ (so das Portal austrianwings.info) landeten und starteten hier US- Transportmaschinen vom Typ Boeing C-17 Globemaster III und Lockheed C-130 Hercules. US-Drohnen werden aus den USA via Glasfaser und Ramstein gesteuert. Deutschland ist damit nicht nur rhetorisch sondern auch praktisch Kriegspartei.
Den Krieg gegen den Iran rechtfertigen Trump, Netanyahu und Merz mit der Bedohung Israels und der Unterdrückung der Menschen durch die iranische Führung. Ja, immer wieder protestieren im Iran die Menschen gegen die wirtschaftliche Verelendung, die Verfolgung, Inhaftierung und Hinrichtung oppositioneller Kräfte der iranischen Führung, die die Proteste blutig niederschlagen lässt mit tausenden Opfern.
Also Krieg aus humanitären Gründen?!
800 Opfer gab es durch den Israel/US-Überfall im Iran bereits in den ersten drei Tagen, darunter 160 Mädchen alleine in einer Elementar-Schule. Diese Zahlen sprechen für sich! Und die Zahl der Toten wird weiter steigen, das hat Trump schon angekündigt, denn der Hauptschlag werde noch erfolgen.
Doppelte Standards
Als Israel in Gaza 70 000 Menschen tötete und hunderttausende Menschen schwer verletzt wurden, weigerte sich Merz, Israel wegen des Genozids zu kritisieren, geschweige denn, Sanktionen zu verhängen. Den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshof gegen Natanyahu werde er nicht vollstrecken, wenn sein „strategischer Partner“ nach Deutschland komme.
Merz: „Grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“
das sagte Merz in seiner Pressekonferenz am 1.März 2026. Begründung: „Verurteilungen des Iran und Sanktionen hätten jahrzehntelang wenig bewirkt“. Das allerdings stimmt nicht, den neben der wirtschaftlichen Unfähigkeit und Kleptokratie der iranischen Führung haben die jahrzehntelangen Sanktionen des Westens gegen den Iran massiv zur miserablen wirtschaftlichen Lage der Menschen beigetragen und zu Aufständen geführt.
„Wirtschaftssanktionen der USA oder der EU führten weltweit zwischen 1971 und 2021 jährlich zu 564.258 Todesfällen – mehr als die jährliche Zahl der Kriegsopfer (106.000 Todesfälle)“ (Quelle: Medizinische Fachzeitschrift THE LANCET August 2025).
Aushebung der Gräber für die 167 Mädchen, 26 Lehrer und 4 Elternteile, die beim Angriff im Süden des Landes durch Beschuss der USA/Israels in der Stadt Minab getötet wurden.
Die Logik von Merz
geht so und macht Angst: Wenn Sanktionen nicht helfen, einen widerspenstigen Staat wie Iran zu besiegen, dann müssen wir Krieg führen. Ist das die neue Staatsraison? Statt Völkerrecht Gewaltpolitik, also Krieg als Mittel zur Durchsetzung geopolitischer Ambitionen! Die Mehrheit der US-Bevölkerung ist gegen die Trumpsche Kriegspolitik, auch in Deutschland wird der Krieg mehrheitlich abgelehnt.
Krieg als Mittel der Geopolitik
Aber Medien von SPIEGEL über TAGESSCHAU bis zu BILD und die Bundesregierung rechtfertigen Krieg als Mittel der Geopolitik. Der Iran stört, weil er sich für die Interessen der Palästinenser einsetzt, weil er Russland mit Waffen versorgt und Öl an China liefert.
Da kommt die brutale Innenpolitik gerade recht. Ebenso die Bedrohungslüge Israels, der Iran würde an einer Atombombe arbeiten. Obwohl Trump noch vor Monaten behauptete, die US-Bombarde-ments hätten alle Atomanlagen Irans zerstört, muss die Bombenbedrohung-Lüge wieder als Kriegsgrund herhalten. Der Regime-Change muss her und zigtausende Bombenopfer sind da nur Kollateral-Schäden. Ländern wie Irak, Syrien, Afghanistan und Libyen hat die Regime-Change-Politik des Westens Millionen Tote, die Verwüstung des Landes und elende Lebensverhältnisse bis zum heutigen Tag gebracht.
Wir fordern:
- US-Kriegsdrehscheibe Ramstein schließen – Keine deutsche Kriegsunterstützung
- den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran.
- ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land.
- Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran wie Ramstein.
- eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung.
- Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran.
- NEIN zum Krieg! Krieg ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung!
Wir sind auf der Seite der Iraner:innen, die für eine demokratische Republik in ihrem Land kämpfen
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 