Rede des Antikriegsbündnisses Aachen:
Ich beginne mit einem historischen Zitat:
„Um politisch richtig zu handeln, muss man in jeder Lage nur das Niederträchtigste tun. Der Erfolg rechtfertigt im Nachhinein alles. Er adelt das ursprünglich Böse, bis es als das sittlich wertvolle erscheint“
Das Zitat ist von Napoleon und es sind Trump und Netanyahu, die in diesem Geist handeln:
Denn es war niederträchtig, dass Trump und Netanyahu während laufender Verhandlungen am frühen Morgen des 28.2.26 Bomben und Raketen auf den Iran abfeuern ließen.
Es war niederträchtig, dass mit der 1.Angriffswelle 160 Mädchen, 16 Lehrer und Eltern in der Stadt Minhab ermordet wurden und Trump dann behauptete, es sei der Iran selbst gewesen.
Und es ist auch niederträchtig vom deutschen Kanzler, dass er im Oval Office Trump für diesen hinterhältigen Krieg lobte, Merz ist ein Kriecher und eine Schande für Deutschland.
Wenn iranische Politiker und ihre Familien außergerichtlich ermordet werden, wenn über 20 Boote vor der Küste Venezuelas mit Hunderten Toten zerstört werden – ohne Beweise für Drogenschmuggel, ohne Gerichtsverfahren.Wenn diese Taten von Regierenden und Medien nicht verurteilt, sondern als großartige Geheimdienst-Leistungen auch noch goutiert werden, dann ist die ebenfalls niederträchtig.
Während Norwegen und Spanien den Krieg zu recht als völkerrechtswidrig bezeichnen und Premier Sanchez den US-Basen in Spanien untersagte, darüber Truppen und Waffen in die Golfregion zu transportieren, erklärte Merz, „Völkerrechtliche Einordnungen seien nur von begrenztem Nutzen“ und das „Völkerrecht in der neuen weltpolitischen Gemengelage nicht mehr das Maß aller Dinge“. (SZ 11.3.26)
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Damit macht Merz klar, was er unter der „neuen Machtpolitik Europas“ versteht: Völkerrechtswidrige Kriege führe ja nur Russland! Diese doppelten Standards dürfen wir nicht hinnehmen.
Alle Kriege sind ein zivilisatorischer Bankrott und ein Menschheitsverbrechen!
Trump und Netanyahu begründen den Überfall damit, man wolle der demokratischen Bewegung im Iran helfen. Zynischer geht es nicht. Es sterben Zivilisten in Krankenhäusern und Schulen, in ihren Wohnungen und auf den Straßen im Bombenterror. Trump und Netanyahu wollen den Regime Change.
Wir sagen NEIN zum Krieg, der jetzt schon 3 Mio Binnenflüchtlinge im Iran und 800000in Libanon gefordert hat. Wir fordern von Merz:
„Beenden Sie die Unterstützung dieses verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Krieg!
Sperren sie die größte Militärbasis der USA weltweit, ohne die dieser Krieg gar nicht möglich wäre, nämlich Ramstein!!
In den Medien werden die fehlenden Kriegsziele Israels und der USA beklagt. Dabei liegen sie klar auf der Hand:
Die israelische Regierung will ihrem Ziel Großisrael nach biblischem Vorbild mit Ansprüchen auf Gebieten in Palästina Jordanien, Libanon, Syrien und Irak von Nil bis zum Euphrat näherkommen. Und deshalb will Israel den Iran als die letzte politische Kraft in der Region, die dem entgegensteht und die Palästina jahrzehntelang unterstützt hat, ausschalten.
Die US-Regierung will im Nahen und mittleren Osten auch den Iran zu einem machtlosen Gebilde machen, so wie sie es schon mit dem Irak, mit Libyen und Syrien gemacht haben.
Und sie will mit willfährigen Geschäfts- und Waffenbrüdern wie Israel und den Golfstaaten die Kontrolle ausüben über die Rohstoffversorgung großer Teile der restlichen Welt. Insbesondere will sie dem wirtschaftlichen Rivalen China, gegen den sie jeden Tag mehr an Boden verliert, damit den buchstäblichen Hahn abdrehen. Denn: Wer nicht in der Konkurrenz bestehen kann, agiert dann mit vorgezogener Waffe!!!
Was dieses blinde Um-sich-Schießen der beiden Aggressoren in der Welt angerichtet hat, konnte man in den letzten 2 Wochen eindrucksvoll sehen: leerende Energiespeicher, Preisexplosionen an den Tankstellen, purzelnde Aktienkurse und gestrandete Urlauber. Merz reagiert hilflos und sagt, er wolle „keinen endlosen Krieg“ – aber nicht wegen der vielen Kriegsopfer, sondern wegen seiner Sorge vor steigenden Preisen und den Flüchtenden, die er nicht aufnehmen will.
Die Worte von Kanzler Merz, dass er „grundlegende Interessen“ Deutschlands „notfalls mit militärischer Gewalt durchsetzen“ will, sollten wir allerdings in einem Land mit den vierthöchsten Militärausgaben der Welt sehr ernst nehmen.
Vor allem die jungen Männer, die jetzt gemustert werden, sollten aufhorchen und den Kriegsdienst verweigern.
Wir sind solidarisch mit den Menschen im Iran und Libanon, die Schreckliches durchmachen.
Der Krieg muss aufhören und Deutschland muss dies von den USA und Israel einfordern.
Der US-Stützpunkt Ramstein darf nicht länger als Kriegsdrehscheibe für den völkerrechtswidrigen Irankrieg der USA genutzt werden, er muss geschlossen werden.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 