Israel und Palästina: Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des menschenverachtenden Terroranschlags der Hamas im Süden Israels, bei dem rund 1200 Menschen getötet und 250 Menschen verschleppt wurden, führt Israel einen brutalen Rachefeldzug gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Schon die bisherige Bilanz ist verheerend: Mindestens 47.500 Palästinenser wurden getötet. Rund 70 Prozent von ihnen sind laut den Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Experten vermuten, dass die Opferzahl schon heute deutlich höher liegt, weil viele Tote noch unter den Trümmerbergen in Gaza verschüttet sind.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem Völkermord in Gaza. Den gleichen Vorwurf erheben zahlreiche renommierte Holocaust– und Genozidforscher, darunter die israelischen Wissenschaftler Amos Goldberg, Omer Bartov und Raz Segal. Offenbar verfolgt die ultrarechte israelische Regierung den Plan, zumindest Teile des Gaza-Streifens ethnisch zu „säubern“ und den Palästinensern dort das Leben unmöglich zu machen.
Trotz der „apokalyptischen Zustände in Gaza“ (Aussage von Ärzte ohne Grenzen) liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für einen eklatanten Völkerrechts- und Zivilisationsbruch. Sie macht sich mitschuldig.
Syrien: Am 8. Dezember 2024 ist die syrische Regierung von Baschar al-Assad gestürzt. Innerhalb weniger Tage haben islamistische Gruppen in Syrien die Macht übernommen, geführt vom ehemaligen Anführer der Al-Nusra-Front, Al-Jolani.
Politik und Medien feiern diese Ereignisse und bleiben unkritisch gegenüber den massiven militärischen Interventionen der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens und Israels tagelangen Bombardements syrischer Häfen, Flughäfen und Militäranlagen. Die jahrelange mörderische Politik bestimmter Islamisten-Gruppen gegen Minderheiten in Syrien und Irak scheint bei Medien und Politik vergessen, auch bei Außenministerin Baerbock, die die Einbindung der Islamisten als „Schlüsselfaktor“ für das Gelingen eines politischen Übergangsprozesses ansieht.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung seines neuen Buches „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“, wird sich Dr. Lüders mit den brennenden Fragen und Problemen beschäftigen und anschließend zur Aussprache einladen.
Am Samstag den 14.12. 2024 führten das Antikriegsbündnis-Aachen und die Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung eine Performance zur aktuellen Politik der Kriegsertüchtigung auf Kosten der Sozialen Lage der Menschen durch.
Rede des Antikriegsbündnis Aachen anlässlich der Anti-AfD-Demo am 22.11.2024 n Aachen
Die (AfD) inszeniert sich als Friedenspartei und begründet das damit, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und auch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. Die gezeigte Sympathie für Russland ist eher mit der AfD-Sympathie für die reaktionäre Gesellschaftspolitik in Russland zu erklären, als mit pazifistischer Haltung.
Aber in der Tat unterscheidet sich die AfD mit der Ablehnungen von Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich von der vergangenen Ampelregierung und der Union, die in traditioneller Kriegslogik nur auf militärische Mittel setzt und von Panzern bis Haubitzen den Ukraine-Krieg befeuert und auf einen Siegfrieden der Ukraine setzt, wohl wissend, dass damit das massenhafte Sterben junger Ukrainer und Russen weitergeht.
Plakat des Antikriegsbündnis Aachen
Eine Friedenspartei, die die AfD zu sein vorgibt, müsste sich allerdings konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren. Eine echte Friedenspartei müsste sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einsetzen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza.
Eine Friedenspartei im 21. Jahrhundert muss Kriege als zivilisatorisches Desaster und Rückschritt denunzieren.
Aber eine Kritik der AfD an der von Ampelregierung und Opposition betriebenen Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft, in der alle „kriegstüchtig“ sein sollen, ist von der AfD nicht zu erwarten, im Gegenteil:
Auch die AfD vertritt die Fake News, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ wurde und tritt für immer höhere Militärausgaben ein. Sie unterstützt damit die Ausgabensteigerung für die Bundeswehr, die laut Pistorius demnächst schon 3,5 % vom BiP betragen soll.
Die AfD fordert eine starke Bundeswehr aber nur mit Militärgerät aus deutscher Produktion, also ganz patriotisch.
Die Afd lehnt Bestrebungen ab, die Bundeswehr in eine EU-Armee zu integrieren und pocht, wie für Nationalisten typisch, für eine eigenständige Militärmacht Deutschland.
Plakat des Antikriegsbündnis Aachen
Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und geht darin über die Pläne der Ampelpolitiker hinaus – aber natürlich nur für Männer.
Die AfD unterstützt die Abschaffung der „Zivilklauseln“ an den Hochschulen, mit denen sich in Deutschland 70 Hochschulen, darunter auch die RWTH und FH Aachen selbst verpflichtet haben, nur für den Frieden und nicht für militärische Ziele zu forschen.
Und natürlich tritt auch die AfD dafür eine, dass Bundeswehroffiziere in den Klassenzimmern für das Kriegshandwerk werben können, um die Kinder kriegstüchtig zu machen.
Fazit: Die militärpolitischen Forderungen gleichen denen der ehemaligen Ampelparteien und der CDU/CSU-Opposition und gehen bei der Wehrpflicht und der Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen darüber hinaus.
Die AFD steht nicht für Frieden, sondern für eine von USA und EU unabhängige Militärmacht Deutschland.
Der AfD geht es nicht um Frieden, sondern um die militärische Eigenständigkeit Deutschlands. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheits-Phantasien und seinem Größenwahn gerecht wird.
Lasst uns gemeinsam gegen die Militarisierung der Gesellschaft und eine „Kanonen statt Butter“-Politik eintreten und gegen alle Parteien protestieren, die bei Konflikten nur auf Kriegslogik setzen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Rüstungsetat von jetzt ca.90 Mrd. auf 150 Milliarden erhöhen wollen.
Vergleicht man die Erklärung der SPD, mit er sie am 4.8.1914 im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hat, dann findet man sich wieder im Jahre 2024:
Hochrüstung gegen Russland ist nötig, um die Freiheit und Kultur Deutschlands gegen die Despotie zu verteidigen. Hier eine Übersicht:
Schon am 1.8.1914 erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg!
1.8.2024 2024 Aachen, 17 Uhr 30 am Geldbrunnen.
Rede des Antikriegsbündnis‘ Aachen
Vor 110 Jahren, am 1.August 1914, erklärte der deutsche Kaiser Wilhelm II Russland den Krieg. Nach dem Mord an dem österreichischen Thronfolger Franz-Ferdinand am 28. Juni 1914 hatte Deutschland Österreich einen Blanko-Scheck für den militärischen Beistand bei einem Krieg gegen Serbien und dessen Schutzmacht Russland ausgestellt.
Erwartet wurde ein kurzer und regional begrenzter Krieg gegen Serbien. Das Ergebnis aber war der 1. Weltkrieg, der 4 Jahre dauerte und 10 Millionen Soldaten und 7 Millionen Menschen das Leben kostete.
Gab es noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn mächtige Antikriegsdemonstrationen französischer und deutscher Arbeiter, organisiert von den Sozialdemokraten, so stimmten die sozialdemokratischen Führer schließlich in nationaler Verantwortung in die Bedrohungs-Hysterie ein, die von Politikern und Massenmedien befeuert wurde.
Am 4. August kam es im Reichstag zur berüchtigten Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten.
Wie begründete die SPD diesen Kurswechsel in der Reichstagsrede?
man „befinde sich in einer Schicksalsstunde“ hieß es 1914. Heute spricht Scholz von einer „Zeitenwende“
Man müsse hochrüsten, um eine „Invasion Russlands“ zu verhindern, hieß es 1914. Heute spricht Frau Baerbock davon, dass „die größte Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa ist (…) das russische Regime“ sei. (Baerbock, 14.6.23 ZDF)
Damals wurde Russland als „Despotie“ bezeichnet, heute titelt das ZDF eine Sendung über Russlands Präsidenten: „Putin- der gefährliche Despot“ (ZDF 18.5.2022)
Es gibt noch mehr Parallelen in der deutschen Politik zwischen 1914 und 2024:
Auch die Führungsrolle Deutschlands als Großmacht wird wie damals auch heute von Sozialdemokraten und Union ohne Hemmungen gefordert: „Lars Klingbeil tritt für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt ein“ meldete das Partei-Organ der SPD „VORWÄRTS“ am 5.Juli 2022.
Klingbeil sagte: „Wir (müssen) immer wieder nach innen begründen, warum diese neue deutsche Führungsrolle wichtig ist. In einer hoch-globalisierten Welt ist es auch für uns in Deutschland von großer Bedeutung, was auf der anderen Seite der Erde passiert.“
Jetzt verstehen wir auch, warum unsere Berliner „Fortschrittskoalition“ Kriegsschiffe wie aktuell die Fregatte „Baden-Württemberg“ in das Südchinesische Meer entsendet und Boris Pistorius tönt „Präsenz zählt im Indopazifik“ … Wir wollen Flagge zeigen für die „Regelbasierte Ordnung“ gegen China. (Deutschlandfunk 1.8.24).
Und auch heute wird hochgerüstet und wieder gegen Russland. Aus der Tatsache, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, wird von Regierung und Medien der Schluss gezogen, dass Russland als Nächstes NATO-Staaten angreifen wird. (Auf die Vorgeschichte und die Mitverantwortung von NATO und Ukraine am Krieg einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen). Angesichts eines militärischen Kräfteverhältnisses von 14 zu 1 zugunsten der NATO eine völlig abwegige Behauptung. „Einem Russland, das bereits in der Ukraine große Schwierigkeiten hat, seine militärischen Ziele zu erreichen, und von dem zugleich viele, die eine Zeitenwende fordern behaupten, es könne gegen die Ukraine verlieren, zugleich eine konkrete Bedrohung für Staaten der Nato zu unterstellen, passt nicht recht zusammen, so der Politologe Professor Johannes Varwick. (https://johannes-varwick.de)
Die Lösung des Konfliktes liegt nicht in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern bei Diplomatie und Verhandlungen..
Wer „Kriegstüchtigkeit“ statt „Friedenswilligkeit“ fordert, verschärft die Kriegsgefahr.
Wer wie die Regierungsberaterin Frau Major fordert, dass die neuen US-Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden müssen, weil nur dann ein Präventivangriff auf Russland möglich sei, spielt mit dem Feuer.
„So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“ am 19.7.2024 im Handelsblatt
Friedenspolitik statt Kriegsvorbereitung ist die Lehre aus der Katastrophe des 1. Weltkriegs.
Deshalb sollten sich die von der Bundeswehr umworbenen Jugendlichen gegen den Kriegsdienst in der Armee entscheiden und sich als Vorbild den Schwergewichtsboxer Mohammed Ali nehmen, der den Kriegsdienst trotz Gefängnisstrafe verweigerte. Er sagte 1967: „Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, einen Bruder zu erschießen. Wofür sollte ich sie erschießen?“
Auf Anordnung der Polizei mussten die verwundeten Soldaten „umgelegt werden.“
Am „Tag der Bundeswehr“ in Aachen informierten wir die AachenerInnen mit Flugblättern und einer satirischen antimilitaristischen Aktion über die Hochrüstung und Kriegsvorbereitungen (Kriegstüchtigkeit) der Ampel-Regierung.
8.Juni 20248.Juni20248. Juni 2024 Aachen, 8.6.2024
Doppelte Standards sind ein Markenzeichen der Ampel-Regierung. Ob es die Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen, die bedingungslose Unterstützung Israels, die fehlende Empathie gegenüber den Menschen in Gaza oder die Unterstützung Julian Assanges geht. Letzterer hat die Kriegsverbrechen der USA enthüllt, da ist Scholz natürlich Partei für die USA und Frau Baerbock schweigt.
Die IG-Metall rüstet auf: Beachten Sie unsere Stellungnahme zum gemeinsamen Positionspapier der IG-Metall mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ am Ende der satirischen Plakat-Serie.
Deutschland macht sich mitschuldig am Vernichtungskrieg Israels gegen die Menschen in Gaza!
Ein Angriff Russlands auf NATO-Staaten ist angesichts des militärischen Kräfteverhältnis unwahrscheinlich. Die Bedrohungshysterie dient einzig der Rechtfertigung der gigantischen Hochrüstung und Herstellung der „Kriegstüchtigkeit“! Die NATO-Osterweiterung eine Provokation und Einkreisung Russlands!
Todsichere Jobs bei der Bundeswehr!
Wieder: Kanonen statt Butter! Die Ampel rüstet hoch auf Kosten der Sozialen Leistungen in Pflege, der Bildung, des Wohnungsbaus etc.
Das „100-Milliarden Sondervermögen“ ist eine Kriegsanleihe und muss über Sozialabbau und die steuerliche Belastung der Arbeitenden an die Kreditgeber der Banken zurückbezahlt werden.
13 Milliarden Zinsen gehen an die Banken und Riesenprofite an die Rüstungsindustrie.
Gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ hat sich der IG Metall-Vorstand der Hochrüstungspolitik der Ampel-Regierung angeschlossen. Hier die Stellungnahme des Antikriegsbündnisses Aachen:
In Köln finder am 24.2.2024 eine NRW-weiten Kundgebung und Demonstration statt.
Gefordert wird dort ein Waffenstillstand, das Ende der Waffenlieferungen und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, der sich am 24.2. zu zweiten Mal jährt. Aus Aachen fahren wir mit dem Zug nach Köln, Treffen am Bahnhof um 12.35 Uhr, Abfahrt: 12.51 Uhr (Aufruf im Anhang)
Statt endlich auf Diplomatie und Waffenstillstand zu setzen, beteiligt sich die Ampelregierung an militärischen Drohgebärden, weiteren Waffenlieferungen und gigantischer Hochrüstung.
In einem Interview äußerte kürzlich der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml…. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein NATO-Land angreift“. Schon das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Russland lässt diese These absurd erscheinen. Der Rüstungsetat der NATO beträgt das 14fache des russischen. Die Rüstungsausgaben der NATO betragen 1.232 Milliarden Dollar, die russischen liegen bei 86,4 Milliarden (SIPRI-Zahlen für 2022). Die Anzahl der NATO-Soldaten lag 2023 bei 5.817.100, die Russland bei 1.330.000 (Statista)
Mit seinen Äußerungen verknüpfte Pistorius auch seine bekannte Ankündigung, die Bundeswehr müsse “kriegstüchtig“ werden. Da kommt die Wahlkampfdrohung von Donald Trump gerade recht, der die NATO-Staaten nicht mehr „schützen“ wolle , wenn sie Ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen. Jetzt müsse man ja in Europa die militärische Großmacht anstreben, weil man sich auf die USA nicht mehr verlassen könne, so Politik und Medien. Die CDU fordert das Sonder“vermögen“ für Rüstung von 100 auf 300 Milliarden erhöhen. Frau Barley (SPD) schließt EU-Atombomben nicht aus…..
Größtes Manöver ever „Steadfast Defender“
Seit Mitte Februar führt die NATO ihr größtes Manöver „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) seit Ende des kalten Krieges durch.
90 000 Soldatinnen und Soldaten aus allen 31 NATO-Staaten sowie dem künftigen NATO-Land Schweden werden teilnehmen. Rund 50 Marineschiffe, 80 Flugzeuge und über 1 100 Kampffahrzeugen werden aufgeboten. Der Feind der Kriegsübungen? Natürlich und ausdrücklich: Russland.
Während des Manövers werden auf deutschem Gebiet große Militärkonvois verlegt. Deutschland ist die Drehscheibe. Der Bundeswehrverband spricht von der „Zeitenwende zum Anfassen“
Folgende Aspekte dieser massiven Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands bleiben in der Öffentlichkeit meist unbeachtet:
Die negativen klimatischen Auswirkungen, die enormen Kosten dieser Manöver und die Ein-Nordung der Bevölkerung auf die „Kriegsbereitschaft“. „Es ist an der Zeit, dass die Gesellschaften der NATO-Staaten sich klar machten, dass „Krieg und Kampf“ nicht allein Sache einer professionellen Armee sind. Die NATO muss sich vielmehr gesamtgesellschaftlich auf einen Krieg einstimmen“ (Admiral Bauer, Vorsitzende des NATO-Militärausschusses)
Und warum das Ganze? Weil der russische Präsident eine NATO Land überfallen will?
Wir erinnern daran, dass 2021 Präsident Putin der USA und den NATO-Staaten Verhandlungen über die beiderseitigen Interessen in Europa gemacht hat. Dazu gehörte auch, dass die Ukraine kein NATO Mitglied werden sollte. Die NATO, die seit 2008 daran gearbeitet hat, die NATO mit der Ukraine an die Grenze Russlands zu verschieben, hat darauf nicht einmal reagiert.
Friedenslogik statt Kriegslogik! Für einen sofortigen Waffenstillstand!
Im Oktober hatte das Antikriegsbündnis Aachen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung zum Massaker der Hamas in Israel, der Geiselnahme und zum Krieg Israels im Gaza Stellung genommen. Wir hatten das Gemetzel der Hamas gegen Zivilisten in Israel entschieden verurteilt.
Gleichzeitig haben wir auch das militärische Vorgehen Israels, das von Anfang an ohne Rücksicht auf zivile Personen und zivile Infrastruktur vorangetrieben wurde, verurteilt. Unsere zentrale Forderung an die Bundesregierung war das Eintretenfür einen sofortigen umfassenden Waffenstillstand und für die Freilassung aller Geiseln.
Zunächst ist grundlegend festzuhalten:
Israel hat einen unbestreitbaren Anspruch auf die Existenz seines Staates. Den gleichen unbestreitbaren Anspruch auf einen eigenen selbstbestimmten und selbstverwalteten Staat haben auch die Palästinenser.
Seit Oktober ist die Kriegssituation von Seiten Israels weiter dramatisch eskaliert. Der Norden des Gazastreifens ist völlig zerstört, die Lebensgrundlage für die Bewohner, die in den Süden des Gazastreifens vertrieben wurden, ist nicht mehr gegeben. Jegliche Infrastruktur wie Krankenhäuser, Universitäten, Bibliotheken, Moscheen und Kirchen wurde durch das israelische Militär zerstört.
Israel macht sich schwerer Kriegsverbrechen schuldig.
Aktuell sind (laut MOH / Statista) 1) vom 08.01.2024) 22 835 palästinensische Zivilisten im Gaza getötet worden. Dabei sind die unter den Trümmern begrabenen Toten nicht einbezogen. 70% der Getöteten sind Frauen und Kinder. Dieser Krieg richtet sich nicht „nur“ gegen die Hamas, sondern gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung im Gaza.
Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch Erklärungen der israelischen Regierung:
„Die israelische Armee setzt die Bodenoperationen gegen die Hamas-Präsenz in allen Teilen des Gazastreifens fort und weitet sie aus“, sagte der israelische Militärsprecher Rear Adm. Daniel Hagari am Sonntag (10.12.2023) bei einer Pressekonferenz.
Das bedeutet, die Kriegshandlungen werden immer weiter auch in den Süden des Gaza ausgeweitet. Selbst von Israel als sichere Orte ausgewiesene Gebiete wie die Grenzstadt zu Ägypten, Rafah, werden bombardiert. Gleichzeitig sind die Menschen von Hilfe von außen annähernd völlig abgeschnitten. Es fehlt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten etc. Immer mehr Krankheiten breiten sich aus.
Und die deutsche Bundesregierung redet noch immer vom „Selbstverteidigungsrecht“ Israels und unterstützt kritiklos dieses Vorgehen. Deutschland rechtfertigt in der EU am entschiedensten das grausame Vorgehen der israelischen Truppen, während etwa Spaniens Präsident Sanchez und EU-Ratspräsident Michel das israelische Vorgehen scharf kritisieren.
Insgesamt findet ein besorgniserregender Abbau von Meinungsfreiheit und Demokratie statt.
Wir lehnen das mörderische, menschenverachtende Vorgehen im Krieg Israels gegen die Palästinenser entschieden ab.
Gewalt kann nie die Lösung sein. Nur im Ende aller Gewaltanwendung und einem Waffenstillstand mit Friedensverhandlungen sehen wir eine Lösung für diesen Konflikt.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
bei der israelischen Regierung darauf hinzuwirken, die Bombardements des Gaza- Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
Abstand zu nehmen von Waffenlieferungen an Israel und sie darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
sich endlich dafür einzusetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird.
Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich!
Aachen, Januar 2024, Antikriegsbündnis Aachen
1)Die Zahlen zu den Todesopfern und Verletzen beruhen laut UNOCHA (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs) auf den Angaben der einzelnen Kriegsparteien und individuellen Zählungen. Die jeweilige Datenquelle ist im Sinne der Transparenz über die Hinweise und Anmerkungen kenntlich gemacht. Grundsätzlich muss bei Statistiken aus dem unmittelbaren Kriegs- und Konfliktgeschehen beachtet werden, dass eine objektive Zählung häufig kaum möglich ist und auf Schätzungen zurückgegriffen werden muss. Gleichzeitig nutzen die unterschiedlichen Konfliktparteien immer wieder Zahlen und Daten selektiv für ihre eigenen Interessen.
Das Antikriegsbündnis Aachen verurteilt das brutale Vorgehen der Hamas und das von ihr angerichtete Massaker in Israel. Die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel kann diese Taten nicht rechtfertigen. Die Ermordung von über 1000 unbewaffneten Zivilisten ist ein terroristischer Akt. Unsere Solidarität gilt den Opfern.
Wir verurteilen aber, wie auch UN-Generalsekretär Guterres, die Reaktionen der israelischen Regierung. Die massiven Bombardierungen Gazas haben nichts mit Selbstverteidigung zu tun, sie sind Kriegsverbrechen und ein klarer Bruch des Völkerrechts. Auch die nochmalige Verschärfung der Blockade Gazas ist eine illegale kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung, vor der nicht im Namen einer falsch verstandenen Solidarität die Augen verschlossen werden dürfen.
Doch genau das tut die Bundesregierung: Sie übermittelt der israelischen Regierung ihre bedingungslose Solidarität, einschließlich militärischer Unterstützung. Sie stärkt damit die Hardliner und nimmt dabei auch noch die Gefahr in Kauf, dass es zu einer Ausweitung der Kriegshandlungen auf den Libanon oder gar den Iran kommen könnte.
Jahrzehntelang hat Deutschland keinerlei ernsthafte Kritik an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik geübt und nichts unternommen, um eine politischen Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu erreichen. Deutschland hat aber eine Verantwortung, sich für eine Friedenslösung einzusetzen und nicht die israelische Regierung in ihrem zerstörerischen Kurs auch noch zu bestärken. Terror muss verurteilt werden, egal von welcher Seite er verübt wird..
Angesichts dessen ist es völlig unverständlich und kontraproduktiv, dass nun selbst Demonstrationen verboten werden, die ein Ende der Gewalt auf allen Seiten fordern. Skandalös ist es, wenn das Tragen von Palästinensertüchern verboten wird und die Forderung „Free Palestine!“ kriminalisiert wird, wie das die Berliner Schulsenatorin verordnet hat. Selbst kulturelle Veranstaltungen, die das Unrecht der Besatzung thematisieren, werden unterbunden, wie z.B. die Lesung des Kurzromans „Eine Nebensache“ der palästinensischen Autorin Shibli. Es droht die grundgesetzlich verbriefte freien Meinungsäußerung Schaden zu nehmen. Umso wichtiger ist es, den Stimmen israelischer und palästinensischer Aktivist*innen Gehör zu verschaffen, die sich für ein Durchbrechen der militaristischen Logik einsetzen.
Wir fordern:
Deutschland muss bei der israelischen Regierung darauf hinwirken, die Bombardements des Gaza-Streifens sofort einzustellen. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig! Sie muss darauf drängen, dass Gaza sofort wieder mit Strom, Wasser und Lebensmitteln versorgt wird und medizinische Ausrüstung erhält.
Deutschland muss Abstand nehmen von Waffenlieferungen an Israel und darf in keinem Fall militärisch intervenieren.
Deutschland muss sich endlich dafür einsetzen, dass die Besatzung palästinensischer Gebiete beendet und an der Einrichtung der 2-Staaten-Lösung gearbeitet wird. Die 2-Staaten-Lösung ist bei den bisherigen Bemühungen an der Ablehnung durch Israel gescheitert ist.
Nur durch diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen kann eine dauerhafte Lösung für alle Seiten gefunden werden. Ohne einen selbständigen Staat Palästina ist ein Frieden in Nahost unmöglich.
Der Offene Brief wird an die Bundesregierung und Mandatsträger:innen in Aachen verschickt
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 