„Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror! Schluss mit dem Kriegsterror!“

Unter diesem Titel protestierte der Redner des AKB auf der Protestkundgebung am 3.4. 2015 in Aachen gegen die deutsche Beteiligung am Syrenkrieg:

 

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,

Fassungslos mussten wir erleben, wie die Terroristen in Paris und anderen Städten wie Ankara oder vor einigen Tagen in Tunis viele Menschen bestialisch niedergemetzelt haben!

Fassungslos erleben wir nun aber auch, wie die deutsche Regierung darauf reagiert: “der IS ist nur durch Krieg zu besiegen“, hören wir von Frau Merkel und lesen wir in allen großen Zeitungen dieses Landes!

Man glaubt es kaum: die gleichen Mittel, die seit dem 1. Irak-Krieg zum Aufstieg der terroristischen Banden geführt haben, nämlich Kriegsterror mit hunderttausenden von Toten, diese gleichen Mittel sollen jetzt zum Frieden führen?

Wer das glaubt, der glaubt auch, dass einem Drogensüchtigen mit noch mehr Heroin am besten geholfen werden kann, von den Drogen loszukommen.

Nein,

noch mehr Krieg bedeutet noch mehr Zerstörung und noch mehr Terror, denn Krieg ist Terror und Krieg schafft Terror!

Das und nichts anderes ist die Erfahrung aus all den Kriegen, die die USA und ihre EU-Verbündeten gegen den Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien geführt haben!

Aber, so tönt Monsieur Hollande „Der IS ist die größte Bedrohung für die Menscheit!“ Gegen den IS müssen alle Staaten zusammenhalten! 

Nein, dem widersprechen wir bei aller Grausamkeit des IS ganz entschieden:

Nicht der IS ist die größte Bedrohung für die Welt, sondern es sind die für die Kriege im Nahen Osten und Afghanistan Verantwortlichen in den USA und Europa.

Es ist der jahrelange Kriegsterror, der nun in die Metropolen zurückkehrt!

Es sind die Bushs, Blairs, Hollandes und auch die Kanzler Schröder und Merkel, die die Angriffskriege gegen Irak, Afghanistan, Libyen,Syrien und jetzt auch mit deutschen Waffen im Yemen befohlen oder unterstützt haben!

Sie haben durch ihre Kriege um Öl und Machtausweitung eine Katastrophe angerichtet!

Die Politik der Zerschlagung von Regierungen, die sich nicht unter das Kommando der USA und Ihrer Kriegspartner stellen wollten, hat zur Herrschaft von Terrorgruppen in Syrien, Irak und Libyen geführt und ein Desaster für die Menschen verursacht!

Und noch etwas gehört zur historischen Wahrheit: der IS wurde genauso wie die anderen terroristischen Gruppen in Syrien nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund!“ vom Westen und den vor-demokratischen Golfstaaten erschaffen.

Und nicht nur das:

• Bis heute wird der IS finanziert von den diktatorischen Regimen in Quatar und Saudi-Arabien. Das muss aufhören, Frau Merkel, ebenso wie die deutschen Waffenlieferungen an diese Staaten!
• Bis heute erwirtschaftet der IS täglich Millionen Dollar durch den Erdöl-Verkauf über die Türkei und über die konservativen Kurden im Nordirak. Das muss aufhören, Frau von der Leyen, ebenso wie die Waffenlieferungen an diese Kräfte
• Bis heute sammeln sich die Djihadisten dieser Welt in der Türkei und können ungehindert zum IS nach Syrien einreisen. Auch das muss aufhören, Frau Merkel.

Dagegen gibt es Mittel:

Wir fordern den politischen und wirtschaflichen Boykott der Verbrecherstaaten Saudi-Arabien und Quatar!

Auch die Türkei als größter Förderer der terroristischen Banden in Syrien muss isoliert werden!

Erdogan baut die Türkei immer mehr zu einem islamistischen Staat aus.

Er unterdrückt mit diktatorischen Methoden die Opposition und ließ erst vor 2 Tagen zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet verhaften, weil diese über die Lieferung von Waffen durch den türkischen Geheimdienst an den IS berichtet haben. Vorwurf: Landesverrat.

Wo bleibt hier die Solidarität der deutschen Berufskollegen?

Die Djihadisten sind seine Verwandten im Geiste, weshalb er den Antiterrorkampf etwa der progressiven Kurden oder Russlands bekämpft und natürlich nicht die Terroristen.

Wir fordern von Frau Merkel: Keine Milliarden an Erdogan, damit er die Flüchtlinge davon abhält, nach Griechenland überzusetzen!

Die Menschen wollen in Ihrer Heimat bleiben. Damit sie das können muss vor allem eines geschehen, der Krieg gegen Syrien muss schnellstens beendet und nicht verschärft werden!

Staat und Medien nützen die Lage aus, um Bürgerrechte zu beschneiden

Als Reaktion auf das Massaker in Paris erleben wir nun nicht nur die Verstärkung einer spezifischen und schlimmsten Form des Terrors, nämlich des staatlichen Kriegsterrors, wir erleben auch, wie Staat und Medien die Lage ausnützen, um Bürgerrechte zu beschneiden.

Wir sind dagegen, dass durch die pausenlosen Terrorwarnungen ein Klima der Hysterie geschaffen wird,

Beispiele:

da löst der Besucher der Arbeitsagentur in Alsdorf einen riesigen Polizeieinsatz mit mehreren Hundertschaften aus, weil man ihn für den gesuchten französischen Terroristen hält.

Geht’s noch? Der meistgesuchte Terrorist bewirbt sich bei der Alsdorfer Arbeitsagentur um einen Job?!

Da wird das Länderspiel in Hannover abgesagt, wegen Terrorgefahr – und bis heute bleibt man Antworten schuldig, weil „Teile meiner Antwort Sie beunruhigen könnten…“ so de Maizière. Geht’s noch?

Da spricht man von einer Bombenattrappe im Bahnhof von Hannover und was war es: das vergessene Päckchen eines Ingenieurs mit einer Platine und einigen Kabeln drin. Geht’s noch?

Aber all das hat Methode: je größer die Ängste in der Bevölkerung, um so leichter lässt sich der Überwachungs- und Kontrollstaat ausbauen. Von den verdachtsunabhängigen Kontrollen der Telefonate und der Internetaktivitäten bis hin zur Verhängung von monatelangen Ausnahmezuständen in Paris oder tagelangen „höchsten Alarmstufen“ wie in Brüssel.

Generalverdacht gegen die Jugendlichen in den Ghettos der Metropolen

Und noch etwas: Und wir sind dagegen, dass ständig arabisch aussehende Menschen kontrolliert, verhaftet und dann alle wieder freigelassen werden müssen.

Wir sind dagegen, dass Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie in den Ghettos der Metropolen wohnen.

Statt der Stigmatisierung der Jugendlichen in den Banlieus und Ghettos der europäischen Metropolen fordern wir Maßnahmen zur besseren Integration der Menschen mit türkischen oder arabischem Migrationshintergrund.

Und das beste Mittel für die Integration ist Ausbildung und gute Arbeit. Die Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit macht Jugendliche empfänglich für die Heilsversprechungen der Djihadisten.

Liebe Anwesende,

die Lage ist schlimm, aber was wir heute an Kriegsausweitung erleben müssen, macht sie noch schlimmer.

Statt Eskalation der Kriege brauchen wir ein Ende der Kriege und die Isolierung der Terrorbanden und Ihrer Unterstützer!

Rudolf Gottfried, Antikriegsbündnis Aachen, 28.11.15