Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos? Podiumsdiskussion am 4.3.2016 mit den Aachener Bundestagsabgeordneten und dem Antikriegsbündnisj

Die Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (LINKE) werden am 4.März 2016 auf Einladung des Antikriegsbündnisses Aachen zusammen mit dem Antikriegsbündnis über die Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg diskutieren. Ort: Haus der Evangelischen Kirche Frère Rogerstr. 8-10 in Aachen.Beginn 19 Uhr

Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen (AKB), Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen, Aachener Friedenspreis

Vorausgegangen war eine per Akklamation auf der Antikriegsdemo am 3.12.2016 in Aachen verabschiedete Resolution an die Abgeordneten, sich bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2015 GEGEN eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg auszusprechen.  Aus Aachen stimmte nur Andrej Hunko mit NEIN, während Frau Schmidt und Herr Henke sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Kriegseinsatz aussprachen. Wir dokumentieren hier das Papier von Frau Schmidt und und Herrn Henke sowie die Antwort des Antikriegsbünsnisses Aachen:

Gemeinsame Stellungnahme von Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU)

Antwort des ANTIKRIEGSBÜNDNIS‘ AACHEN:

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Henke, sehr geehrte Frau Wendt, stellvertretend für die Unterstützer unserer Resolution, mit der wir Sie um eine NEIN bei der Abstimmung am 4.12.2015 im Bundestag gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme. Wir erlauben uns einige Anmerkungen: Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: „Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt werden muss (…).“ Damit sind wir beim Kern unserer Differenz. Die Geschichte der Nahostkriege der letzten Jahre hat gezeigt, dass Krieg keinen Frieden schafft, auch nicht „eingebettet in Diplomatie“. Die Zahl der Anhänger terroristischer Gruppen wie dem IS hat sich seit Beginn der Kriege vervielfacht. Die Bombardements selbst sind Terror, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dies führte und führt zu Solidarisierungen vieler Menschen mit den Terroristen. Dem Rechnung tragend hatten unsere Antikriegsdemonstrationen in Aachen u.a. auch die Losung „Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror! Dass es auch anders geht, Krieg nicht „unausweichlich“ ist, wie Sie postulieren, zeigt die italienische Regierung, die sich nicht dem Kriegseinsatz in Syrien angeschlossen hat. So sagte Ministerpräsident Renzi laut Tagesschau vom 13.12.2015: „Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.“ Renzi spricht hier einen ganz wichtigen Punkt an. Viele IS-Terroristen stammen aus den europäischen Metropolen, daher heisst es in unserer Resolution an Sie: „Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen, Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.“ Leider fehlt hierzu eine Antwort Ihrerseits. Auch Ihnen ist sicher bewusst, dass sich 10 Jahre nach den Aufständen in den Banlieus Frankreicht für die Menschen dort NICHTS geändert hat.

Freundliche Grüße Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen