Am 3.12.2015, dem Vorabend der Bundestagsabstimmung über die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien, demonstrierten in Aachen 200 Kriegsgegner.
Sie verabschiedeten per Akklamation eine Resolution an die Aachener Bundestagsabgeordneten, bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2015 mit NEIN zu stimmen. Leider haben nur die Abgeordeten Hunko (LINKE) und Krischer (GRÜNE) mit NEIN gestimmt. Wir dokumentieren hir die Resolution.
An Frau Schmidt, (SPD); Herrn Henke, (CDU); Herrn Hunko, (LINKE); Herrn Krischer (GRÜNE)
Sehr geehrte Abgeordnete,
morgen werden Sie im Bundestag für oder gegen den deutschen Kriegseintritt in Syrien abstimmen.
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Antikriegskundgebung in Aachen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, ersuchen Sie, folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung für oder gegen den Krieg in Syrien in Betracht zu ziehen:
-
Bedenken Sie, dass Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge und den tausenden Opfern des IS-Terrors in Syrien nicht mit Kriegterror ausgedrückt werden sollte. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt.
-
Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt sich als Irrweg herausgestellt hat. Seit dem sog. „War on Terror“ gab es keinen Sieg über den Terror, sondern ein starkes Anwachsen der terroristischer Gruppen.
-
Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschland, weder Demokratie noch Frieden gebracht hat, sondern das Gegenteil: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, die Zerschlagung staatlicher und industrieller Strukturen und ein starkes Anwachsen der terroristischen Gruppen. Die Ausweitung des Krieges nun auch durch deutsche Truppen wird dies nur noch verschlimmern.
-
Bedenken Sie, dass der Kriegseintritt Deutschlands eher zu Solidarisierungseffekten mit den Terroristen führen und die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Deutschland erhöhen wird.
-
Bedenken Sie, dass der IS nur handlungsfähig ist, weil Geldgeber aus den Golfstaaten ihn massiv fördern, weil über die Türkei ungehindert tausende neue Kämpfer zum IS gelangen, weil durch den Öl-Handel über die Türkei täglich Millionen Dollar verdient werden. Damit muss Schluss sein. Es muss politischer Druck auf die islamistische Regierung in der Türkei ausgeübt werden muss, damit diese die logistische und materielle Unterstützung des IS beendet.
-
Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.
-
Bedenken Sie, dass Krieg die Fluchtursachen Nr. 1 ist. Tragen Sie nicht durch ein JA zum Krieg dazu bei, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Wir fordern Sie auf, morgen gegen den Kriegseintritt Deutschlands zu stimmen.
Krieg ist kein Mittel, um den Terror zu besiegen! Krieg ist selbst Terror! Krieg schafft Terror!
Verabschiedet am 3.12.15 in Aachen
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 