September 2026 – Antikriegsbündnis Aachen (AKB)

Geschätzt 200 Leute nahmen an Kundgebung und Demonstration am 1.9.26 teil, zu der wir vom Antikriegsbündnis Aachen (AKB) aufgerufen hatten.

Hauptredner war Prof. Christoph Butterwegge, der für seine Rede am Elisenbrunnen viel Applaus bekam.

Am Markt sprach für das AKB Elke, die besonders auf die schäbige Politik der Bundesregierung einging. Die Merz-Regierung unterstützt nach wie vor die genozidale Politik Israels politisch und mit Waffen. Zudem wurde die Zusammenarbeit bei der Rüstung mit Israel kritisiert und auch die Pläne der RWTH Aachen, wieder in die Rüstungsforschung einzusteigen.

Wir dokumentieren hier beide Reden, zunächst die Rede von Prof. Butterwegge.

Butter statt Kanonen: Aufrüstung und Militär dürfen unseren Sozialstaat nicht zerstören!

Rede von Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Antikriegstag in Aachen am 1. September 2026

Zu meiner Person: Als junger Mann bei den Jungsozialisten in der SPD engagiert und überzeugter Antimilitarist, habe ich 1970 den Kriegsdienst verweigert. Obwohl es seit einiger Zeit in manchen grün-alternativen und linksliberalen Kreisen geradezu chic ist, sich als früheren Kriegsdienstverweigerer zu outen, der – mittlerweile „geläutert“ – aufgrund des Ukrainekrieges und der prekären Sicherheitslage heute zur Bundeswehr gehen würde, um Deutschland gegen einen möglichen Angriff Russlands zu verteidigen, halte ich an meiner früheren Entscheidung sogar mit weit größerer Entschlossenheit fest. Schließlich sind Rüstungswahn und Kriegsgefahr derzeit noch weit größer als damals.

In den frühen 1980er-Jahren war ich einer der Sprecher des Bremer Friedensforums und habe zusammen mit Hunderttausenden gegen die Stationierung der US-amerikanischen Pershing II und Cruise Missiles demonstriert. Gut ein Jahrzehnt später zog ich nach Köln, wo ich an der Universität 18 Jahre lang als Professor für Politikwissenschaft tätig war.

Momentan fühle ich mich wie in einem über 40 Jahre alten Film: Obwohl es schon längst keine Sowjetunion, keinen Warschauer Pakt und keinen Staatssozialismus in Osteuropa mehr gibt, feiern die Blocklogik des Kalten Krieges – wir, „die Guten“ im Westen, müssen uns angeblich mit mehr und den modernsten Waffen gegen „die Bösen“ im Osten verteidigen – und die intellektuell eher schlichte Abschreckungsideologie gegenwärtig fröhliche Urständ. Daher bin ich überzeugt, dass man dem Rüstungs- und Reformrausch, diesem unsozialen Irrsinn, entgegentreten muss. Das ist der Grund, weshalb ich der Einladung gefolgt bin und hier spreche, obwohl ich mich nicht als Kundgebungsredner, sondern primär als verantwortungsbewussten Gesellschaftswissenschaftler sehe, der vor falschen Weichenstellungen warnt.

Rechtfertigung der Aufrüstung durch die Abschreckungsideologie und die Bedrohungslüge einer „Gefahr aus dem Osten“

Das erklärte Hauptziel der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil besteht darin, den „Wirtschaftsstandort D“ und die Bundeswehr zu stärken. Die eigene Aufrüstung wird in jedem Land der Welt mit der Abschreckung eines sonst übermächtigen Feindes begründet, wie auch immer von Verteidigungsanstrengungen die Rede ist, wenn ein Krieg vorbereitet wird. Deshalb muss, wer den Frieden erhalten will, die Abschreckungsideologie zu widerlegen und die militärische Bedrohungslüge zu entkräften suchen.

Da die Bundesrepublik ausschließlich von mit ihr befreundeten und verbündeten Staaten umgeben, aber auch Mitglied des „stärksten Militärbündnisses der Weltgeschichte“ (NATO-Eigenwerbung) ist, fällt es jedem objektiven Beobachter schwer, von einer militärischen Bedrohung durch ein Land zu sprechen, das zwar Atomwaffen besitzt, aber gut 1.000 Kilometer entfernt und dessen Armee bereits seit viereinhalb Jahren offenbar selbst mit der Eroberung eines angrenzenden Landstrichs (Donbass) überfordert ist.

Warum gelingt es „Sicherheitsexperten“, die zu Dauergästen in deutschen TV-Talkshows avanciert sind, mit ihren apokalyptischen Bedrohungsszenarien trotzdem, eine Vorkriegsstimmung zu erzeugen? Wohl nur deshalb, weil die Legende einer „Gefahr aus dem Ost“ hierzulande eine jahrhundertelange Tradion hat und bereits im sog. Dritten und im Kaiserreich bewusstseinsbildend war. Selbst linke Sozialdemokraten wie der legendäre Parteiführer August Bebel haben sich vor dem Ersten Weltkrieg von der Wilhelminischen Propaganda zeitweilig einreden lassen, die Bedrohung gehe vom zaristischen Despotismus aus.

„Wenn wir nicht aufrüsten“, warnte meine Oma in den 1950er-Jahren, „steht der Russe bald am Rhein“. So wurde im westdeutschen Adenauer-Staat, dessen Bürger sich nicht gern an das NS-Regime sowie ihre Rolle bei dessen Kriegsführung erinnern ließen, die Remilitarisierung (Wiederbewaffnung) gerechtfertigt. Betrachtet man die heutige Realität, so ist es genau umgekehrt: Während sich in Köln, wo ich lebe, weit und breit kein russischer Soldat aufhält, stehen NATO-Truppen nahe der russischen Westgrenze und eine offensivfähige Panzerbrigade der Bundeswehr befindet sich in Litauen, einem Staat, der sowohl an Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad grenzt.

Historisch widerspricht unserer Bedrohungshysterie die Tatsache, dass russische Soldaten nie ein westeuropäisches Land überfallen haben, Russland hingegen fünfmal aus Westeuropa angegriffen worden ist: zuerst von Napoleons Grande Armée im Jahr 1812; von Frankreich und Großbritannien im Krimkrieg 1853 bis 1856; von Preußen im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71, vom Deutschen Kaiserreich im August 1914; danach von 14 Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, in den Interventionskriegen nach der Oktoberrevolution 1918 bis 1920; schließlich von Nazi-Deutschland im grausamsten Eroberungs-, Vernichtungs- und Ausrottungsfeldzug der Weltgeschichte von 1941 bis 1945, der – wie der Osteuropahistoriker Jochen Hellbeck sein jüngstes Buch nennt – „Ein Krieg wie kein anderer“ war.

All diesen Kriegen ging ein massives Wettrüsten voraus, das von den beteiligten Staatsmännern mit der vermeintlichen Notwendigkeit begründet wurde, die potenziellen Feindstaaten abzuschrecken. Man wollte „kriegstüchtig“ werden, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gesagt hätte, um den Frieden zu sichern, und bereitete so die nächste Katastrophe für Millionen Menschen vor. Russland wurde die Schuld für den Krieg sogar dann in die Schuhe geschoben, wenn andere Staaten eine militärische Neuordnung der internationalen Machtverhältnisse anstrebten.

Heute muss ein Militärexperte nur auf die „veränderte Sicherheitslage“ oder „Putins imperialistische Machtgier“ sowie „die Abwendung der USA von Europa und Donald Trumps Abkehr von der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags“ hinweisen, um bei den meisten Fernsehredaktionen und sehr vielen Zuschauer(inne)n mit der Forderung nach Aufrüstung in jeder beliebigen Dimension auf offene Ohren zu stoßen.

Warum gilt die Abschreckung als wirksamstes Mittel der Kriegsverhütung, obwohl sie immer nur Maßnahmen der Aufrüstung gerechtfertigt und selten dem Frieden gedient hat? Fast jeder hat es als Kind schon mal erlebt: Ist man selbst etwa mit einem Stock oder einem Messer bewaffnet, schreckt selbst der gewalttätigste Nachbarsjunge vor einem Angriff zurück. Beschafft er sich einen größeren Stock, holt man sich einen zweiten. Tut er das auch, nimmt man einen dritten Stock zur Hand. Und so weiter und so fort … Würde die Verteidigungspolitik sämtlicher Staaten der Welt dieser primitiven „Sicherheitsphilosophie“ à la Pistorius folgen, versänke die Menschheit in einem permanenten Wettrüsten globalen Ausmaßes. Dabei schadet nichts der Umwelt, der Natur und dem Klima mehr als das Militär – durch seinen immensen Land-, Ressourcen- und Energieverbrauch auch schon in Friedenszeiten, von Manöver- und Personenschäden ganz zu schweigen.

Rechtfertigung der Aufrüstung durch die Abschreckungsideologie und die Bedrohungslüge einer „Gefahr aus dem Osten“

Was die Standortlogik für neoliberale Ökonomen, Finanzmarktakteure und Wirtschaftslobbyisten, ist die Abschreckungslogik für Militärs, reaktionäre Sicherheitspolitiker und Rüstungslobbyisten. In beiden Fällen versucht man, sich (ökonomische bzw. Sicherheits-)Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Es handelt sich jeweils um ein Ideologem, das seine Propagandisten befähigt, lukrative Sonderinteressen unter Rückgriff auf Alltagserfahrungen der Bevölkerungsmehrheit für allgemeingültig zu erklären.

Es sind wahrlich makabre Zeiten, in denen wir leben: Da verlieh Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 4. April 2025 einen „Sonderpreis des Internationalen Preises des Westfälischen Friedens“ an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, hielt aus diesem Anlass aber eine Grundsatzrede, in der er für deutsche Streitkräfte in einer militärischen „Allianz der Willigen“ neben der EU und der NATO, höhere Rüstungsausgaben und eine Rückkehr zur Wehrpflicht warb. Ein knappes Jahr zuvor, am 28. Mai 2024, war dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron dieser Friedenspreis verliehen worden, kurz nachdem er den Einsatz von Bodentruppen der NATO im Ukrainekrieg angeregt hatte. Und in diesem Jahr erhält die NATO selbst den Friedenspreis – der Bock wird zum Gärtner gemacht.

Der militärischen folgt die sozialpolitische Zeitenwende

Nur zehn Wochen, nachdem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriff auf die Ukraine von einer „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ gesprochen hatte, forderte Reiner Schlegel, seinerzeit Präsident des Bundessozialgerichts, eine „Zeitenwende für den Sozialstaat“ – so hieß der Titel seines Gastbeitrages in der FAZ. Schlegel zufolge sollten die politisch Verantwortlichen „das heiße Eisen von Leistungskürzungen im Sozialbereich“ anfassen, nachdem „Effizienzreserven ermittelt und gehoben“ worden seien: „Im Bereich Gesundheit und Soziales ist ganz allgemein ein Diskurs darüber erforderlich, auf was wir am ehesten verzichten könnten, was weiterhin staatlicher Fürsorge und solidarischer Lastentragung überlassen bleiben soll, aber ebenso, was man wieder in die Eigenverantwortung des Einzelnen zurückgeben könnte.“ Vor allem dürfe es „keine Finanzierung von Renten, Hartz IV, Sozialhilfe, aber auch Leistungen im Gesundheitsbereich ‚auf Pump‘ geben.“

Hinsichtlich des von Scholz ohne Absprache mit der SPD-Bundestagsfraktion initiierten „Sondervermögens Bundeswehr“ äußerte Schlegel dagegen keinerlei Bedenken, Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Hierbei handelt es sich übrigens ebenfalls um konsumtive Ausgaben, die im Jahr 2027 aufgebraucht sind und deren Tilgung aus dem regulären Haushalt erfolgen muss, wie auch die Zinszahlungen diesen von Anfang an erheblich belasten.

Überdies müssten im Sozial- und Gesundheitsbereich „strukturelle Reformen in Angriff genommen“ oder Leistungskürzungen vorgenommen werden, von Schlegel als Anpassung des Leistungsniveaus verharmlost. Vor allem dürften „keine Leistungsausweitungen“ erfolgen, bei denen absehbar sei, dass sie den jetzigen Beitragszahler(inne)n nicht mehr zugutekommen. „Putins Überfall auf die Ukraine und die Folgen seines Krieges haben in Deutschland in vielen Feldern zu einem Umdenken, zumindest aber einem Nachdenken über vermeintliche Sicherheiten geführt, energiepolitisch wie sicherheitspolitisch. Auch sozialpolitisch ist eine Aufgabenkritik unerlässlich.“

Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner schlug am 22. Februar 2024 in der TV-Talkshow „Maybrit Illner“ das Einfrieren der Sozialausgaben für drei Jahre vor, um den Militäretat nach Auslaufen des „Sondervermögens Bundeswehr“ dauerhaft auf das seinerzeit von der NATO mit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bezifferte Mindestniveau hieven zu können. Was von Lindner im ZDF als mehrjähriges Moratorium verharmlost wurde, hätte in Wirklichkeit eine Demontage des Wohlfahrtsstaates bedeutet, die für Armutsbetroffene und Armutsbedrohte existenzgefährdend gewesen wäre. Denn wenn die sozialen Probleme im Land wie bereits seit geraumer Zeit deutlich zunehmen, die ihrer Bewältigung dienenden Staatsausgaben aber nicht mehr steigen dürfen, handelt es sich um erhebliche reale Kürzungen in diesem Bereich. Dies gilt erst recht unter der Voraussetzung, dass sich die inflationären Tendenzen der vergangenen Jahre fortsetzen oder in Zukunft wiederholen.

Deutlicher als Lindner wurde Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, in derselben Talkshow: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Dass ein neoliberaler Ökonom wie Fuest „Kanonen ohne Butter“ der „Butter ohne Kanonen“ vorzog und dies auch erkennen ließ, war keine Überraschung. Ich plädiere schon wegen meines Nachnamens hingegen für die Butter; gerade wegen der beiden von Deutschland ausgelösten Weltkriege sollten es alle hier lebenden Menschen tun!

Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende folgte eine sozialpolitische Zeitenwende auf dem Fuß. Ihr erstes Opfer war die Kindergrundsicherung, das familienpolitische Prestigeprojekt der Ampelkoalition. Damit sollte die seit drei Jahrzehnten wachsende Familienarmut verringert und Kindern aus „Problemfamilien“ ein besseres Aufwachsen ermöglicht werden. Von der FDP und ihrem Finanzminister Christian Lindner bereits auf Bonsai-Format geschrumpft, waren am Schluss nicht einmal mehr 2,4 Milliarden Euro jährlich dafür übrig, obwohl damals für rund 8,5 Milliarden Euro Waffen in die Ukraine geliefert wurden.

Das zweite Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende war das Bürgergeld, ein weiteres Renommierprojekt der Ampelkoalition. Nach einer beispiellosen Hetzkampagne, die suggerierte, dass Bezieher/innen von Bürgergeld in Saus und Braus lebten, weshalb sich Arbeit nicht mehr lohne, führte die Regierung Merz/Klingbeil eine „neue Grundsicherung“ ein. Die wenigen Erleichterungen und Verbesserungen, mit denen SPD und Bündnisgrüne Hartz IV hatten „überwinden“ wollen, wurden wieder gestrichen. Das dritte Opfer der sozialpolitischen Zeitenwende droht die bewährte Altersvorsorge im Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung zu werden. Das Rentenniveau soll weiter sinken, die Altersvorsorge mit Einführung der „gesetzlichen Kapitalrente“ stärker auf den Finanzmarkt verlagert werden, das Renteneintrittsalter mit der Lebenserwartung steigen und die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) abgeschafft werden.

Deutschland im Rüstungs- und Reformrausch

Auf den Weg gebracht wurde das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte, aber nicht aus dem Staatshaushalt, sondern mit Krediten finanziert, die Zinslasten mit sich bringen und getilgt werden müssen. CDU, CSU und SPD ließen sich per Grundgesetzänderung durch den abgewählten Bundestag mit einer Bereichsausnahme im Hinblick auf die „Schuldenbremse“ einen Blankoscheck zugunsten des Militärs und der Geheimdienste ausstellen, wie er selbst in faschistischen und Militärdiktaturen nicht existiert.

Weil die neuen Verschuldungsmöglichkeiten bloß für zusätzliche, über den Status quo hinausreichende Maßnahmen und nicht für konsumtive Zwecke genutzt werden dürfen, Substitutionseffekte gegenüber den normalen Staatsfinanzen also weitgehend ausgeschlossen sind, bleibt der Druck auf die öffentlichen Haushalte bestehen. Auch müssen die Zins- und Tilgungslasten der kreditfinanzierten Hochrüstung wie auch des Sondervermögens für die Infrastruktur im Bundeshaushalt gegenfinanziert werden.

Aktuell besteht sogar die Gefahr, dass der kriselnde Finanzmarktkapitalismus auf ein Konjunkturprogramm nach Art des Rüstungskeynesianismus setzt und auch in Deutschland ein militärisch-industrieller Komplex entsteht, vor dessen politischer Macht US-Präsident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 in seiner Abschiedsrede warnte.

Das von Boris Pistorius ständig vor sich hergetragene Abschreckungsmantra „Si vis pacem para bellum“ (Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor!) müssen wir hinter uns lassen. Helmut Schmidt, ein viel prominenterer SPD-Verteidigungspolitiker und späterer Bundeskanzler, bezeichnete es am 22. März 1958 im Bundestag übrigens als „satanische Weisheit des klassischen Imperialismus“, von der sich die Union bei ihren damaligen Plänen zur Atombewaffnung der Bundeswehr leiten lasse. Wenn es nach dem früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und anderen Unionspolitikern ginge, würde dieser verrückte Traum von Franz Josef Strauß „wegen Putin und Trumps Abwendung von Europa“ wiederbelebt.

Ersetzt werden muss das Abschreckungsparadigma durch eine Maxime, die auf dem Grundstein des Ursprungsgebäudes der kurz nach Beendigung des Ersten Weltkrieges gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingraviert wurde: „Si vis pacem cole iustitiam“ (Wenn du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit!). Nur wenn das Kardinalproblem auf unserem Planeten – die wachsende Ungleichheit sowohl innerhalb der einzelnen Gesellschaften wie zwischen ihnen –, gelöst und die sich global vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich geschlossen wird, kann die Menschheit überleben, ohne dass es zu einem Krieg zwischen Atommächten kommt.

Sicherheit ist angesichts der Fortschritte im Hinblick auf die Militärtechnologie heute bloß noch gemeinsam zu haben, wie schon die SPD-Politiker Egon Bahr und Willy Brandt erkannten. Es geht daher nicht mehr um Kriegstüchtigkeit, sondern um Entspannungspolitik, Deeskalation und Friedensfähigkeit in einem kollektiven Sicherheitssystem, das die NATO und die USA als deren Führungsmacht nach Beendigung des Kalten Krieges aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit problemlos hätten schaffen können.

Es genügt nicht, die Abschreckungsideologie zu widerlegen und die Bedrohungslüge zu entkräften. So notwendig Ideologiekritik und Aufklärung über die militärischen Kräfteverhältnisse sind, so wenig reichen sie aus, um die Mehrheit der Bevölkerung vom Sinn einer militärpolitischen Kurskorrektur zu überzeugen. Man kann das gigantische Rüstungsprogramm der Bundesregierung nur dann mit Erfolg bekämpfen, wenn die Friedensfrage mit der sozialen Frage, aber hierüber auch mit der demokratischen und der ökologischen Frage verknüpft wird.

Wer die Demokratie, das parlamentarische Repräsentativsystem und den bestehenden Sozialstaat erhalten will, darf nicht länger hinnehmen, dass die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie den Erhalt der technischen, sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur unseres Landes nötigen Mittel in die Bundeswehr und deren Aufrüstung zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ (Friedrich Merz) gesteckt werden. Heute lautet die hinsichtlich der künftigen Gesellschaftsentwicklung zu treffende Richtungsentscheidung: Rüstungs- oder Sozialstaat?

Während die Angriffe Russlands auf Deutschland oder andere NATO-Staaten ein bloßes Hirngespinst und ein beliebtes Schreckgespenst sind, mit dem Rüstungslobbyisten ihre Pläne zur Steigerung von Profiten und Provisionen durchsetzen, sind die Angriffe von Unternehmerverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen und manchen Parteien auf den Sozialstaat real. Dieser steht unter einem politischen Dauerbeschuss von Unionspolitikern, die ihn durch ständig neue Forderungen sturmreif schießen wollen.

Immer mehr Menschen haben der Eindruck, dass der Staat ihre Probleme nicht löst, sondern selbst das Problem ist. Er wird als Selbstbedienungsladen der Leistungsbezieher dargestellt, der zum Klotz am Bein der Leistungsträger verkümmert ist. Deshalb bekämpft man die Armen und nicht die Armut, wie es nötig wäre. Lebensmitteltafeln, Schuldnerberatungsstellen und Pfandleihhäuser haben schließlich Hochbetrieb.

Hochrüstung verschärft die soziale Ungleichheit, weil sie von den Armen finanziert wird, während Vermögende von ihr profitieren: Die Reichen, denen häufig Aktien von Rüstungskonzernen gehören, werden reicher; die Armen, deren Transferleistungen man entweder teilweise jahrelang nicht erhöht, obwohl die Preise im Supermarkt und die Mieten steigen (Beispiele: Bürgergeld und Bafög), oder verringert bzw. ganz streicht (Beispiele: Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Sofortzuschlag für Kinder und die „Rente 63“, deren frühestmöglicher Bezug längst bei 64,5 Jahren liegt), werden zahlreicher.

Wer die Hauptursache von ökonomischen Krisen, ökologischen Katastrophen, sozialen Konflikten, aber auch von Kriegen und Bürgerkriegen in der wachsenden sozioökonomischen Ungleichheit sieht, wie ich das tue, muss die Armut bekämpfen und sich dafür einsetzen, dass der Reichtum durch steuerpolitische Maßnahmen beschränkt wird. Nötig ist Armutsbekämpfung durch Umverteilung des Reichtums statt Sozialabbau zur Finanzierung der Hochrüstung.

Die Friedensbewegung und soziale Protestbewegungen, aber auch Initiativen gegen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Neonazismus sowie die Ökologie- bzw. Klimabewegung müssen an einem Strang ziehen, wenn sie Erfolg haben wollen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat 18 Jahre lang Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus“ sowie „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht.

Die Rede von Elke vom Antikriegsbündnis

Heute, am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, erinnert das Antikriegsbündnis Aachen erneut an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen. Mit dieser militärischen Aggression begann wie bekannt der 2. Weltkrieg. Deutschland war in Folge verantwortlich für unvorstellbare Zerstörung, für 6 Millionen in KZs industriell ermordeter Juden, sowie für weitere 60 Millionen Tote weltweit – nicht nur Soldaten, sondern mehr als die Hälfte Zivilisten. Die meisten von diesen Russen, gefolgt von Chinesen – letztere getötet durch den deutschen Verbündeten Japan.

Ist die Welt seitdem friedfertiger geworden?

Natürlich, eine rhetorische Frage! Denn nach wie vor werden weltweit Kriege um Ressourcen sowie geopolitische bzw. geostrategische Einflussnahme geführt. So tobt momentan der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine und der ebenso völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels gegen den Iran und den Libanon. Gleichzeitig gehen die genozidalen Angriffe Israels gegen das palästinensische Volk mit dem Ziel der Errichtung eines Großisrael weiter. Und diese Auflistung ist nur die Spitze des Eisbergs.

Was macht Deutschland in dieser weltpolitischen Lage, geprägt durch Konfrontation und Gewalt?

Deutschland mischt kräftig mit und macht sich durch seine Waffenlieferungen zum Mittäter. Kein Versuch durch Verhandlungen die politischen und militärischen Eskalationen zu beenden und erst recht nicht zu verhindern. Stattdessen soll die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas ausgebaut werden. Nicht nur die Wiedereinführung der Wehrpflicht, sondern auch eine hundert Milliardeninvestition in die Hochrüstung, das sogenannte „Sondervermögen“, dienen diesem Ziel. Alles zum „Schutz“ gegen die „allgegenwärtige Bedrohung unserer Sicherheit und unserer westlichen Werte“ vor äußeren Feinden – so das vorgeschobene Narrativ. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen und fordern deshalb: Den sofortigen Stopp der weiteren Hochrüstung Deutschlands! Kein Sondervermögen für Rüstungswahn! Kein Aufstocken des Rüstungshaushaltes, sondern Umwidmung dieser Milliarden für ein Investitionsprogramm in unser Sozialsystem!

Heute erhält eine jüdisch-palästinensische Friedensinitiative aus Köln den Aachener Friedenspreis. Nehmen wir dies zum Anlass, um einen Blick zu werfen auf die enge militärische Kooperation Deutschland-Israel. Ist sie doch ein gutes Beispiel, wie Deutschland weltweit dazu beiträgt, Kriege – wie beispielsweise in der Ukraine – zu verlängern oder Mitschuld an Völkermord und ethnischer Säuberung wie in Palästina zu tragen. Dies alles zum „wirtschaftlichen Wohl Deutschlands“. Wer wie Katharina Reiche, die Rüstungsproduktion zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor erklärt, muss zwangsläufig Kriege weltweit befeuern, um neue Absatzmärkte zu erschließen. Denn Waffen sind keine „normalen“ Exportgüter, wie Getreide oder Autos! Waffen werden produziert und gehandelt, um sie zur gewaltsamen Unterdrückung oder in kriegerischen Konfrontationen einzusetzen. Und wer profitiert? Natürlich nicht „wir, die Menschen in Deutschland“, sondern einzig und allein Rüstungskonzerne wie Rhein-Metall. Zwischen 2023 und 2025, hat sich deren operativer Gewinn¹ verdoppelt! Sie sind die Kriegsgewinnler. Deshalb fordern wir laut und deutlich: Keine Transformation der deutschen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft! Sofortiger Stopp der weiteren Hochrüstung!

Denn im Falle eines „Weiterso“ würde dies bedeuten, dass die Zusammenarbeit Deutschlands und Israels auf militärischer, geheimdienstlicher und polizeilicher Ebene konsequent vorangetriebenen wird. Bekannt ist mittlerweile, dass Deutschland der zweitwichtigste Waffenlieferant Israels ist. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 wurden Rüstungsexportgenehmigungen für Israel im Umfang von knapp 800 Millionen Euro bewilligt und damit deren Gesamtwert der vorherigen 20 Monate weit übertroffen. Es sind Waffen, an denen das Blut palästinensischer und libanesischer Frauen, Kinder und Männer klebt. Schlichtweg verachtenswert!

Weniger bekannt ist hingegen die Tatsache, dass auch auf der Ebene von Wissenschaft, Militär, Rüstungsunternehmen, Nachrichtendiensten und Polizei die Zusammenarbeit nicht nur sehr eng, sondern vor allem gegenseitig ist. Eine Kooperation, die von beiden Seiten politisch gewollt und gefördert, institutionell fest verankert und stetig ausgebaut wird. Und von der beide Seiten profitieren – in jeglicher Hinsicht.

Möchtet ihr Beispiele?

Israels wirklich ruchlose Werbung mit der erfolgreichen Erprobung seiner Waffensysteme im Kampfeinsatz führte auch auf dem deutschen Rüstungsmarkt zu stark gestiegenen Importen. Einer der größten Einzelposten mit 6,7 Milliarden aus dem Sondervermögen sind die vorgesehenen Ausgaben für den Import des israelischen Raketenabwehrsystem Arrow 3².
Ein weiteres Beispiel: Strategische Partnerschaften von Rüstungskonzernen beider Länder, wie beispielsweise von Thyssen-Krupp und Elbit Systems, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne, im Marine-Bereich. Übrigens auch in Deutschland ist Elbit auf deutlichem Wachstumskurs.
Zuletzt: Enge Zusammenarbeit auf militärischer, geheimdienstlicher und polizeilicher Ebene durch fachlichen Austausch, gemeinsame militärische Übungen, durch Integration israelischer Waffensystem in die Bundeswehr. Und nicht zuletzt durch den Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus.³

Deshalb fordern wir unmissverständlich: Statt Mitschuld am Völkermord und ethnischer Säuberung in Palästina das sofortige Ende aller Rüstungsgeschäfte! Sowie die sofortige Beendigung der beidseitigen militärischen Kooperation!

Werfen wir abschließend einen Blick auf die RWTH Aachen. Was macht sie in Zeiten der Verabschiedung von Sondervermögen und der Hochrüstung?

Sie springt auf den Zug auf und verkündet vor wenigen Wochen freudig, sich stärker in der Rüstungsforschung zu engagieren. Zwar erhält sie keine direkte Finanzierung aus dem Sondervermögen, profitiert jedoch mittelbar z.B. durch zusätzliche Forschungsaufträge und Industriekooperationen. Eine durch nichts zu rechtfertigende Entscheidung, die wir vom Anti-Kriegsbündnis Aachen nachdrücklich ablehnen. Es ist zudem eine Entscheidung, die mit der sogenannten Friedensklausel in der Präambel der Grundordnung der RWTH Aachen unvereinbar ist. Dort heißt es: „Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“ Es ist allerdings auch eine Entscheidung, die niemanden verwundern sollte: Setzt die RWTH doch eine Entwicklung fort, die Tradition hat. Und wir sprechen heute nicht von ihrer Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten, die eine hohe Bedeutung für die deutsche Rüstungsproduktion während des 2. Weltkrieges hatte.

Es geht vielmehr um die seit 1983 besteht die Umbrella-Kooperation mit dem Technion in Haifa. Diese ist gleichbedeutend mit einer indirekten, aber engen Kooperation mit der israelischen Rüstungsindustrie im Bereich vonDrohnen-, Raketen- oder Luftfahrttechnik und damit auch mittelbar mit einer – zumindest in Teilen – faschistischen Regierung. Fakten, ebenso gut dokumentiert wie die Einbindung des Technions in den militärisch-industriellen Komplex Israels. Und eine Kooperation, durch die sich die RWTH Aachen mitschuldig macht an den israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Politisch, moralisch, ethisch. Und dennoch: Für die RTWH-Führung ist dies kein Grund diese verwerfliche Zusammenarbeit zu beenden – trotz deutlich verstärkter Proteste seitens der Studentenschaft und deren Forderung nach sofortiger Beendigung dieser Partnerschaft. Wir sagen an die Adresse der RWTH: Schämt Euch! Und unterstützen uneingeschränkt die Forderung nach sofortiger Beendigung dieser Kooperation!

Diese Kooperation ist jedoch nur ein Beispiel für die tödliche Wirkung von Rüstungsforschung.

Deshalb fordern wir natürlich: Beendet sofort und grundsätzlich jegliche Rüstungsforschung an der RWTH Aachen!

Das „Nie wieder“, welches uns die deutsche Vergangenheit gelehrt hat, verpflichtet uns alle zu kritischer Stellungnahme statt zu politischer Sprachlosigkeit, zu entschlossenem Handeln statt zu bequemer Tatenlosigkeit!

Treten wir gemeinsam ein für eine zivile und soziale Zeitenwende.

Nein zu Hochrüstung! Butter statt Kanonen!

Für Friedenslogik statt Kriegslogik!

Monat: September 2026

Butter statt Kanonen – Antikriegstag 2026 in Aachen