Protestkundgebung in Aachen gegen die Kumpanei der Bundesregierung mit der brutalen Verfolgungspolitik türkischer Oppositioneller durch das Erdogan-Regime

Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.

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Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.

Vor allem aber wurde dagegen protestiert, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt. Statt politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Aussenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.

Redner/innen waren der Abgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko,  Güley Canbay vom Arbeitskreis kommunale Integration der Städtregion Aachen, ein Vertreter des kurdischen Volkshauses Aachen sowie der Vorsitzende des Aachener Friedenspreise, Ralf Woelk, der insbesondere auf die Verfolgung von Hochschullehreren/innen einging, die zur Mäßigung der türkischen Regierung bei der Bekämpfung der Kurden aufgerufen hatten und die in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.

Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen und die Presseberichterstattung:

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen auf der Protestkundgebung am 26.Juliu 2016

1. Rüstungsexport

Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland die Türkei auf. Beim Putschversuch am 15.Juli konnte man das im Fernsehen sehen sehen:

die Bosborus-Brücke wurde mit quergestellten Armee-Unimogs von Daimler-Benz gesperrt und Panzer des deutschen Typs Leopard 1 fuhren am Atatürk-Flughafen auf.

Seit den 80er Jahren hat Deutschland der Türkei 397 Panzer des Typs Leopard 1 und 354 Panzer des Typs Leopard 2 , also ca. 750 der modernsten Panzer geliefert.

Dazu kamen ca. 270 Panzer aus NVA-Beständen, sowie vor allem Daimler-Benz LKWs. Zudem lieferte Deutschland mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100 Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei (ST vom 19.5.2010.

Neben der Lieferung von Militärfahrzeugen gibt es aber auch eine enge Rüstungskoperation zwischen Deutschland und der Türkei:.

  • Rheinmetall entwickelt mit der türkischen Firma MKEK eine Panzerkanone für den türkischen Panzer ALTAY.
  • Airbus und die türkische Firma Roketsan entwickeln gemeinsam lasergesteuerte Raketen für den Airbus-Kampfhubschrauber.

Ein ganz übles Kapitel ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Schnellfeuergewehren der Fa. Heckler-und Koch, größter europäischer Hersteller von Pistolen und Gewehren.

Ganz übel auch deshalb, weil die meisten Toten bei Kriegshandlungen durch Kleinfeuerwaffen verursacht werden, nämlich ca. 60% aller Toten.

Und mit Genehmigung der Bundesregierung baut die Türkei diese Waffen mittlerweile in eigenen Fabriken selbst, ist Lizenznehmer von Heckler und Koch.

Wir wissen auch, dass mit diesen Waffen viele Menschen im Südosten der Türkei getötet werden, seitdem Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hat.

2. Gemeinsame Übungen

Neben der Rüstungskopoperation gibt es weiter eine enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Streitkräfte:

Beispiel: Erst kürzlich fanden gemeinsame Kampfübungen in der Nähe von Izmir statt, wo türkische und deutsche Soldaten die Infiltration und Landung in feindlichem Gebiet übten. Beteiligt von deutscher Seite das Falscchirmjägerregiment 31.

Beispiel und besonders infam: Im Rahmen der Flüchtlingsabwehr hindern deutsche und türkische Marineeinheiten gemeinsam in der Äagäis Flüchtlinge an der Flucht und bringen sie zurück in die Türkei.

Auch heute noch, trotz der Hexenjagd und des Ausnahmezustandes, betrachtet Deutschland die Türkei als sicheren 3.Staat – was eine moralische Bankrotterklärung ist.

3. Deutscher Vorposten für Nahost: Incirlic

240 deutsche Soldaten sind aktuell in Incirlic stationiert und fliegen von dort aus Tornado-Einsätze über Syrien – Einsätze, die von der syrischen Regierung nicht autorisiert sind.

Die Bundeswehr will sich auf Dauer in Incirlic festsetzen und baut dort für 34 Mio € einen voll ausgestatteten Gefechtsstand für die deutsche Luftwaffe.

Dass Deutschland weiter an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei festhält ist ungeheuerlich.

Wir fordern einen kompletten Exportstopp deutscher Waffen an die Türkei. Ziel muss es sein, dass aus Deutschland überhaupt keine Mordgeräte mehr exportiert werden.

Wir meinen: die Lösung des Besuchsverbots deutscher Parlamentarier bei der Truppe in Incirlic kann nur der Abzug der deutschen Soldaten sein und damit auch ein Ende des Kriegseinsatzes Deutschland in Syrien.

Wir fordern von der Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.

 

Pressestimmen:

Bericht der Aachener Nachrichten

 

Bericht der Aachener Zeitung

 

 

 

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