Die Consultants des BundeswehrberatungsTEAMS „MISSION FOR VICTORY nutzte die Gelegenheit auf der Gedenkfeier „Vom Krefelder Appell zum Berliner Appell“ am 25.10.25 in Krefeld, um den zahlreichen Wehrdienstverweigerern, meist um die 70, eine nützliche Perspektive als „Kriegstüchtige“ aufzuzeigen.

Aktiv waren:

Mike Windsor – Senior Advisor Youth Brainwash

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Carl McMillan – Senior Advisor Strategic Propaganda

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Tim Southgate – Senior Advisor Foreign Areas

Mission for Victory – Military Consulting Inc.

Vito Palermo – Senior Advisor Gender Issues

Mission for Victory – Military Consulting Inc

Nicolás Maduro, von der ganzen westlichen Welt verteufelt, weil er sich dem Prinzip der USA, Oel, Erdgas und andere Bodenschätze weltweit unter die eigene Kontrolle zu bringen, widersetzt und dafür gesorgt hat, dass das große Geld in Venezuela bleibt und vor allem auch den Armen zugute kommt. Zurzeit erlaubt sich Donald Trump unter dem erkennbaren Vorwand des Kampfes gegen den internationalen Drogenhandel venezolanische Schiffe in internationalen Gewässern abzuschießen – mit Todesopfern. Und er droht mit weiteren militärischen Maßnahmen mit dem Ziel eines „Regime Change“ in Caracas. Mit welchem Recht? Typisch US-amerikanische Außenpolitik! (cm)

Das Antikriegsbündnis Aachen empfiehlt den Artikel aus „GlobalBridge.ch“:

Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela

Von Michelle Ellner, Koordinatorin der Lateinamerika-Kampagne von Codepink

Als ich die Schlagzeile „María Corina Machado erhält den Friedenspreis“ sah, hätte ich fast über die Absurdität gelacht. Aber ich habe es nicht getan, denn es ist nichts
Lustiges daran, eine Person auszuzeichnen, deren Politik so viel Leid verursacht
hat. Wer weiß, wofür sie steht, erkennt, dass an ihrer Politik nichts auch nur
annähernd Friedliches ist.
Wenn dies im Jahr 2025 als „Frieden“ gilt, dann hat der Preis selbst jegliche
Glaubwürdigkeit verloren. Als Venezolanerin und US-Amerikanerin kenne ich genau, wofür Machado steht.
Sie ist das lächelnde Gesicht der Washingtoner Regimewechselmaschine, die
gewandte Sprecherin für Sanktionen, Privatisierung und ausländische
Interventionen, präsentiert im Gewand der Demokratie.

Machados Politik ist von Gewalt durchdrungen. Sie hat zu einer ausländischen
Intervention aufgerufen und sich sogar direkt an Benjamin Netanjahu, den Kopf
hinter der Vernichtung Gazas, gewandt, um unter dem Banner der „Freiheit“ mit Bomben zur „Befreiung“ Venezuelas beizutragen. Sie hat Sanktionen gefordert, jene stille Form der Kriegsführung, deren Auswirkungen – wie Studien in The Lancet und anderen Fachzeitschriften gezeigt haben – mehr Menschenleben gefordert haben als bewaffnete Konflikte, indem sie ganze Bevölkerungsgruppen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Energie abgeschnitten haben.
Machado hat ihr ganzes politisches Leben damit verbracht, Menschen zu spalten, die Souveränität Venezuelas zu untergraben und somit der Bevölkerung das Recht zu verweigern, in Würde zu leben.

María Corina Machado ist Teil einer globalen Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus

Das ist die wahre Maria Corina Machado:
● Sie war maßgeblich an dem Staatsstreich von 2002 beteiligt, durch den ein
demokratisch gewählter Präsident kurzzeitig gestürzt wurde, und
unterzeichnete das Carmona-Dekret, das die Verfassung außer Kraft setzte
und über Nacht alle öffentlichen Institutionen auflöste.
● Sie arbeitete Hand in Hand mit Washington, um einen Regimewechsel zu
rechtfertigen, und nutzte ihren Einfluss, um eine ausländische
Militärintervention für die „Befreiung“ Venezuelas mit Gewalt zu fordern.
● Sie bejubelte Donald Trumps Invasionsdrohungen und seine Marineeinsätze
in der Karibik, eine Machtdemonstration, die unter dem Vorwand der
„Bekämpfung des Drogenhandels“ einen regionalen Krieg auslösen könnte.
Während Trump Kriegsschiffe entsandte und Vermögenswerte einfror, stand
Machado bereit, als seine lokale Stellvertreterin zu fungieren, und versprach,
ihm die Souveränität Venezuelas auf dem Silbertablett zu servieren.
● Sie drängte auf die US-Sanktionen, die die Wirtschaft strangulieren, obwohl
sie genau wusste, wer den Preis dafür zahlen würde: die Armen, die Kranken,
die Arbeiterklasse.
● Sie half beim Aufbau der sogenannten „Übergangsregierung“, einer von
Washington unterstützten Marionettenregierung unter einem selbsternannten
„Präsidenten“, der Venezuelas Auslandsvermögen plünderte, während die
Kinder im Land hungerten.
● Sie schwört, die venezolanische Botschaft in Jerusalem wieder zu eröffnen,
und stellt sich damit offen auf die Seite des Apartheidstaates, der
Krankenhäuser bombardiert und dies als Selbstverteidigung bezeichnet.
● Jetzt will sie das Öl, das Wasser und die Infrastruktur des Landes an private
Unternehmen übergeben. Dasselbe Rezept machte Lateinamerika in den
neunziger Jahren zum Laboratorium neoliberaler Misere.
Machado gehörte zu den politischen Köpfen hinter La Salida, der
Oppositionskampagne von 2014, die zu eskalierenden Protesten einschließlich der
sogenannten Guarimba-Taktiken aufrief. Das waren keine „friedlichen Proteste“, wie die ausländische Presse behauptete, sondern organisierte Barrikaden, die das Land lahmlegen und den Sturz der Regierung erzwingen sollten. Straßen wurden mit brennendem Müll und Stacheldraht blockiert, Busse mit Arbeiter:innen wurden in Brand gesteckt, und Menschen, die verdächtigt wurden, Chavist:innen zu sein, wurden geschlagen oder getötet. Sogar Krankenwagen und Ärzt:innen wurden angegriffen.
Einige kubanische medizinische Brigaden wurden beinahe lebendig verbrannt.
Öffentliche Gebäude, Lebensmitteltransporte und Schulen wurden zerstört.

Ganze Stadtteile wurden durch Angst in Geiselhaft genommen, während
Oppositionsführer:innen wie Machado von der Seitenlinie aus jubelten und dies als „Widerstand“ bezeichneten. Sie lobt Trumps „entschlossenes Vorgehen“ gegen das, was sie als „kriminelles Unternehmen“ bezeichnet, und stellt sich damit auf die Seite desselben Mannes, der unter Aufsicht der US-Einwanderungsbehörde ICE Kinder von Migrant:innen in Käfige sperrt und Familien auseinanderreißt, während venezolanische Mütter nach
ihren Kindern suchen, die infolge der US-Migrationspolitik verschwunden sind.
Machado ist kein Symbol für Frieden oder Fortschritt. Sie ist Teil einer globalen
Allianz zwischen Faschismus, Zionismus und Neoliberalismus, einer Achse, die
Herrschaft mit der Sprache von Demokratie und Frieden rechtfertigt.

In Venezuela hat diese Allianz zu Staatsstreichen, Sanktionen und Privatisierungen geführt. In Gaza bedeutet sie Völkermord und die Auslöschung eines Volkes. Die
Ideologie ist dieselbe: der Glaube, dass manche Leben entbehrlich sind, dass
Souveränität verhandelbar ist und dass Gewalt als Ordnung verkauft werden kann.
Wenn Henry Kissinger einen Friedenspreis gewinnen konnte, warum dann nicht auch María Corina Machado? Vielleicht verleihen sie ihn im nächsten Jahr an die „Gaza Humanitarian Foundation“ für „Mitgefühl unter Besatzung“.
Jedes Mal, wenn diese Auszeichnung an Architekt:innen der Gewalt verliehen wird, die sich als Diplomat:innen tarnen, ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die tatsächlich für den Frieden kämpfen: palästinensische Sanitäter:innen, die Leichen aus den Trümmern bergen, Journalist:innen, die in Gaza ihr Leben riskieren, um die Wahrheit zu dokumentieren, und humanitäre Helfer:innen der Flottille, die mit nichts als Mut und Überzeugung auslaufen, um die Blockade zu durchbrechen und hungernden Kindern in Gaza Hilfe zu leisten.
Aber echter Frieden wird nicht in Sitzungssälen ausgehandelt oder auf Bühnen
verliehen. Wahrer Frieden wird von Frauen geschaffen, die während Blockaden
Netzwerke zur Lebensmittelversorgung aufbauen. Von indigenen Gemeinschaften, die Flüsse gegen Rohstoffabbau verteidigen. Von Arbeiter:innen, die sich weigern, sich durch Hunger gefügig machen zu lassen. Von venezolanischen Müttern, die sich mobilisieren, um die Rückkehr ihrer unter der US-Migrationspolitik und dem ICE verschleppten Kinder zu fordern. Und von Nationen, die Souveränität über Unterwerfung stellen. Das ist der Frieden, den Venezuela, Kuba, Palästina und alle Nationen des Globalen Südens verdienen.

Original von codepink.org

CODEPINK is a feminist grassroots organization working to end U.S. warfare and imperialism, support peace and human rights initiatives, and redirect resources into healthcare, education, green jobs and other life-affirming* programs. 

Michelle Ellner ist Koordinatorin der Lateinamerika-Kampagne von Codepink

Gemeinsam mit der Aachener LINKSPARTEI haben wir am 1.September 2025 eine gut besuchte Kundgebung und Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung durchgeführt. Prominente Rednerin war Frau Ines Schwerdtner, die Parteivorsitzende der LINKEN. Für das Antikriegsbündnis sprachen Jasmin Marla und Ralf Haups. Die Moderation machte Joachim Zinsen, der am Ende auch Frau Schwerdtner interviewte. Frau Schwerdtner erkläre dabei auf Anfrage, dass die LINKE auf jeden Fall gegen die Einführung der Wehrpflicht stimmen werde, ebenso gegen eine Wehrpflicht für Frauen.

Verurteilt wurde in allen Reden die Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels, die nun neben ständigen Bombardements auch das kriegsverbrecherische Aushungern der Menschen in GAZA betreibt.

Die Rednerinnen kritisierten die Bundesregierungen unter Scholz und Merz auch wegen der jahrelangen Weigerung, sich für Verhandlungen im Ukrainekrieg einzusetzen und stattdessen mit Milliarden für Waffen auf einen Siegfrieden der NATO gegen Russland setzten.

Auf der Abschlusskundgebung erhielten Vertreter der SOL und der SDAJ viel Applaus dafür, dass sie energisch gegen die geplante Einführung der Wehrpflicht mobilisieren werden.

Die Reden werde noch nachgereicht.

Jasmin Marla, Antikriegsbündnis Aachen

Die Rede von Sozialistische Organisation Solidarität – SOL zur geplanten Wehrpflicht

Wir kommen heute zusammen, um gegen Krieg zu protestieren und Frieden zu feiern. Und ich muss zugeben: Als ich gerade dabei war, meine Rede zu schreiben, habe ich auf Instagram etwas Seltsames gefunden.

Die Zeit hat einen Fragebogen veröffentlicht über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihr wisst schon – die Wehrpflicht, 2011 abgeschafft, jetzt wieder auf dem Tisch der Rechten, mit die Grünen und SPD auch in Unterstützung. Wer den Fragebogen ausfüllte, bekam vier kostenlose Zeitungen. Ich konnte nicht widerstehen. Ich wollte sehen, welche Gedankengymnastik die bürgerliche Presse diesmal aufführt.

Es gab drei Fragen – jede lächerlicher als die vorherige.

Frage 1: „Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden?“
Ja, nein oder unsicher. Klingt ausgewogen, oder? Aber die versteckte Annahme ist: Der Staat hat das Recht, uns zu zwingen, für seine Interessen zu kämpfen und zu sterben. Die radikale Antwort – dass Zwangsdienst autoritär ist – steckt still und leise im „Nein“-Feld, wird nicht einmal anerkannt.

Frage 2: „Soll die Wehrpflicht für Männer und Frauen gleichermaßen gelten?“
Hier kommt der liberale Umweg. Statt zu fragen, ob jemand eingezogen werden sollte, wird über Geschlechtergerechtigkeit diskutiert. In der Praxis bedeutet das: die Klassenfrage wird ignoriert. Wer muss wirklich in Uniform, und wer kann sich freikaufen? Identitätspolitik verstekt den Klassen-Zwang.

Frage 3: „Was wird Deutschland gerade am meisten gebraucht?“
Die Optionen reichten von „klassische Wehrpflicht“ über „Zivildienst“ bis zu meinem Favoriten: „Rentnerpflicht“ – ein Pflichtjahr für Oma. Nichts sagt demografische Krise so sehr wie Rentner in unbezahlter Arbeit und Kinderbetreuung. Niemand will das wirklich, aber es lässt die Einberufung der Jungen wie einen „vernünftigen Kompromiss“ aussehen.

Satire Aktion der „Unbelehrbaren“ und des Antikriegsbündnisses Aachen in Köln. Waffensegnung durch Kardinal Bölki bei „Rheinmetall Entwaffnen“

Selbst die Option „Keine Pflicht überhaupt“ wird als Außenseiteroption versteckt, als unernsthafte Wahl. Der gesamte Fragebogen normalisiert die Idee: Dienst – militärisch oder zivil – sei etwas, das Bürger*innen dem Staat schulden.

Ja, ich habe den Fragebogen ausgefüllt und meine kostenlosen Zeitschriften sind unterwegs. Aber Genoss*innen, wir wissen, warum wir wirklich hier sind: Um Wehrpflicht insgesamt abzulehnen. Klar zu sagen: Wir werden nicht für die kapitalistische Klasse kämpfen und sterben.

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Und das bringt mich zu dem, was der Fragebogen auslässt. Er fragt, wie wir dienen sollten – aber nie, warum diese Kriege überhaupt existieren. Also stellen wir die echte Frage:

Warum führt Kapitalismus immer wieder zu Krieg?

Erstens: Krieg ist profitabel.
Waffenfirmen produzieren nicht nur Bomben – sie machen Milliarden. Die Armen zu ernähren, bringt keinen Gewinn. Die Armee auszurüsten, schon. Deshalb soll Europa 5 % des GDP für Verteidigung ausgeben – über eine Billion Dollar, mehr als wir für Bildung ausgeben. Gleichzeitig sagt die UN: Weltweiten Hunger könnte man mit einem Bruchteil davon beenden – einige zehn Milliarden pro Jahr. Brot oder Waffen? Das Volk will Brot. Das Kapital liefert uns Waffen.

Zweitens: Krieg ist imperialer Wettbewerb.
Uns wird gesagt, wir müssten Russland fürchten. Die Fakten sind klar: Europa gibt schon jetzt viel mehr für Rüstung aus als Russland. Trotzdem werden wir in ein Wettrüsten gedrängt, weil Staaten um Märkte, Rohstoffe und Einfluss konkurrieren. Es geht nicht um Verteidigung. Es geht um Profit und Macht. Wie Jean Jaurès vor über hundert Jahren sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.“

Drittens: Krieg entzieht der Gesellschaft von unten.
Jeder Euro für Waffen fehlt bei unseren sozialen Diensten. Bürgergeld, Bildung, Gesundheit – alles wird gekürzt, um den Haushalt nach dem Kauf neuer Panzer auszugleichen. Sparpolitik trifft die Arbeiterklasse. Not erzeugt Wut. Wut wird genutzt von rechten Populistin. Und der Kreislauf beginnt von vorn. Diesem System sollen wir dienen. Für dieses System sollen wir für sterben.

Und Genossinnen, die Geschichte warnt uns. 1914 haben die Sozialdemokrat*innen nicht nur ihr eigenes Volk, sondern auch die internationale Arbeiterklasse verraten und den Kriegskrediten zugestimmt. Sie schickten Arbeiter*innen in den Tod im Grauen des Ersten Weltkriegs. Heute wiederholt unsere Regierung denselben Fehler: rechte Populismuswellen, verursacht durch schlechte Wirtschaft, und ihre Antwort ist – Sozialleistungen kürzen, Militär finanzieren und „Sicherheit“ rufen.

Wir wissen es besser. Wir wissen, diese Kriege sind nicht in unserem Interesse. Es sind Kriege des Kapitals, nicht der Menschen.

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Also lasst uns klar sein:

• Wir lehnen die Wehrpflicht ab.
• Wir lehnen ihre Kriege ab.
• Und wir lehnen das kapitalistische System ab, das sie erzeugt.

No war but class war.

Sagt es mit mir, Genoss*innen:
No war but class war!

No war but class war

Nach erfolgreichen Tagen widerständiger, fantasievoller und aufklärerischer Protestaktionen des Kölner Protestcamps „Rheinmetall Entwaffnen“ gegen den deutschen Kriegskurs wurde die Abschlussdemonstration mit über 3000 Teilnehmer:innen seitens der Polizei nun von Anfang an attackiert.

Es begann mit Provokationen wie dem mehrfach unbegründeten Stopp des Demozuges. Schon zu Beginn hinderte die Polizei den Demonstrationszug rund eine Stunde lang loszulaufen. Die Provokationen setzten sich fort mit Gewaltaktionen gegen einzelne Personen, denen aufgrund ihrer Bekleidung Vermummung unterstellt wurde. Schließlich der Versuch, den antikapitalistischen revolutionären Block abzuspalten. „Kurz vor 18 Uhr hielt die Polizei die Demonstration erneut an und griff den hinteren revolutionären Block mit Schlägen und Pfefferspray an, um diesen vom Rest des Protests zu trennen. Es gibt mehrere Dutzend Verletzte.“

Satirische Soldatensegnung

Unser Beitrag für die „Parade gegen Krieg und Militarisierung“ war eine satirische Soldatensegnung in Anspielung auf die jährliche Soldatensegnung im Kölner Dom durch Kardinal Woelki.

Riesiger Polizeieinsatz mit brutalem Schlägereinsatz. Die Demo wurde 8 Stunden lang immer wieder blockiert und schließlich aufgelöst. Die Absicht war, die Anti-Kriegs-Botschaften der Demo bei den Passanten zu unterbinden.

Es sprechen auf der Kundgebung um 17 Uhr am Elisenbrunnen:

Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende DIE LINKE

Jasmin Marla, Antikriegsbündnis Aachen

Moderation: Joachim Zinsen

Nach der Auftaktkundgebung startet eine Demo zum Markt, wo eine Abschlusskundgebung stattfindet. Es sprechen Ralf Haupts (AKB) und VerteterInnen von SOL und sdaj zur Militarisierung der Gesellschaft, Hochrüstung und der geplanten Wehrpflicht.

Rede von Jasmin auf der Palästina-Demo der Linkspartei 28.06.25

Liebe Versammelte, die Situation in Palästina ist kaum noch zu ertragen, vor allem für die Palästinenserinnen und Paläsinenser, aber auch für jeden von uns, der Mitgefühl und Menschlichkeit spürt.

In Gaza werden 26 Kinder pro Tag getötet. Stellt euch einfach eine Schulklasse vor. Ärzte ohne Grenzen spricht von ethnischer Säuberung und von Massakern getarnt als humanitärer Hilfe. Und Herr Merz, Herr Kiesewetter und Co. nennen es immer noch Israels Selbstverteidigung?

Demo in Aachen am 28.6.25

Wohin soll unsere Gesellschaft gehen, wenn Völkerrecht einfach weggeredet und Massenmorde normalisiert werden? Wenn Gewalt und Rache uns als die einzige Option verkauft werden?

Es ist schwer, in Deutschland über diese furchtbare Situation zu sprechen, weil viele in einem moralischen Konflikt aufgrund der Nazivergangenheit sind. Die Naziverbrechen waren eine unfassbare Katastrophe, die wir für immer verurteilen und erinnern müssen. Aber wo bleibt diese Moral bei der Vertreibung, die die PalästinenserInnen seit über 70 Jahren erleben müssen. Dass sie ihre Häuser und ihr Land verlassen müssen, gedemütigt und getötet werden und nun komplett vertrieben werden?

Die PalästinenserInnen haben auch eine Katastrophe erlebt. Das ist die Vorgeschichte, zu der Hölle, durch die sie jetzt gehen. Aber dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland einfach ausgespart!

Wo bleibt unsere Moral bei den gezielten Tötungen, dem Vertreiben und Aushungern eines ganzen Volkes, wie es jetzt in diesem Moment geschieht? Das Auslöschen dieser ganzen Menschenleben, hätte schon lange beendet werden können, wenn man es gewollt hätte. Vor allem von Deutschland und den USA aus.

Leider kann ich im Moment nur zu dem Schluss kommen, dass man in Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat. Wenn wir so eine Katastrophe nicht nur geschehen lassen, sondern mit Rüstung und diplomatischer Rückendeckung unterstützen!

Wie kann es sein, dass sich in Aachen Menschen zu Tausenden beim Chio, im Tivoli und bei der Chorbienale zusammenfinden. Aber hier nur wir stehen.

Da unsere Regierung offenbar nur diesen gewaltvollen und völkerrechts-widrigen Weg kennt, müssen wir als BürgerInnen handeln und laut sagen: Dass diese Verbrechen nicht in unserem Namen geschehen! Lasst uns gemeinsam mutig sein – Haltung zeigen und uns vernetzen. Wir müssen uns hier in Deutschland unserer globalen Verantwortung bewusst werden, und ins Handeln kommen. Wer auf dieser Welt hat noch die Möglichkeiten, die wir hier haben? Unsere Meinung frei zu äußern, auf die Straße zu gehen und auf die Verbrechen der Mächtigen aufmerksam zu machen.

Leider muss man sagen, dass vor allem die von uns mit einem deutschen Pass, diese Freiheit haben. Die, die weiß sind, gut deutsch sprechen und nicht durch ein migrantisches Aussehen auffallen.

Ja, ich spreche von dem Rassismus in unserem Land

Ja, ich spreche von dem Rassismus in unserem Land, der gerade Menschen dazu bringt, nicht hier mit uns zu stehen, weil sie Angst haben. Der dazu führt, dass so viele Menschen zu Hause bleiben, weil sie denken, das alles hätte nichts mit ihnen zu tun.

Das hat es aber, denn wir sind eine Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft auf diesem Planeten. Und es liegt an uns allen, was wir gemeinsam daraus machen. Und beginnen können wir hier bei uns: Lasst uns den PalästinenserInnen hier in Deutschland mit Respekt, Mitgefühl und Solidarität begegnen.

Meine palästinensischen Freunde und Nachbarn sind am Ende mit ihrer Energie. Voller Trauer und Wut. Sie fühlen sich allein gelassen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Raum für ihren Schmerz und ihre Forderung nach Gerechtigkeit. Als Beispiel dafür, wie palästinensische Stimmen und palästinensischer Protest hier in Deutschland unterdrückt und bestraft wird, möchte ich nochmal von den Students for Palestine hier in Aachen erzählen: Die Students for Palestine haben monatelang unermüdlich durch ihr Palästina-Camp vor dem Hauptgebäude auf die Gräueltaten in Gaza aufmerksam gemacht. Und zwar zu der Zeit als Deutschland noch komplett geschlafen hat, vor allem Aachen.

Der Rektor der RWTH forert 18 000 € von den „Students for Palestine“

Nun fordert der Rektor der RWTH 18 000 Euro von Ihnen, um den Rasen begutachten und sanieren zu lassen! Es gibt ProfessorInnen, die das Problem gerne kostengünstig mit den Studierenden beheben würden, was aber nicht zugelassen wird. Wissen Sie, was man mit 18 000 Euro alles für die Menschen in Gaza tun könnte?

Wie kann es sein, dass so absurde Dinge vor unserer Haustür passieren? Sollten wir nicht an diesen Stellen anfangen uns einzumischen?

Zum Schluss ein mutmachender Ausblick: Ich gebe zu, dass es schwer ist, bei den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in der Welt hoffnungsvoll zu bleiben.Aber die Welt ist in Bewegung! Auch wenn man das Gefühl in Deutschland leider immer noch nicht so wirklich hat.

Machen wir es wie in Den Haag, wo 150000 für Gaza demonstrierten

In anderen europäischen Ländern haben die Zivilgesellschaften viel Druck ausgeübt, Regierungen haben Waffenlieferungen eingestellt und Palästina als Staat anerkannt. Hunderttausende sind auf den Beinen, in Israel, in Frankreich, in Bangladesch, in Washington, Tausende aus 80 Ländern sind zum Global March for Gaza aufgebrochen und machen nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatländern weiter In Den Haag gingen 150 000 auf die Straße. Und in Berlin waren es 70 000. So viele sind wir heute nicht, aber wir sind hier, verbünden uns und sagen den Menschen in Gaza: Ihr seid nicht allein! Wir sehen und fühlen euer Leid! Und wir kämpfen dafür, dass dieser Wahnsinn ein Ende haben wird!

Vielen Dank, dass ihr hier seid!

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen (AKB) auf der Protestkundgebung

Schluss mit dem deutschen
Export von Waffen und Rüstungsgüter
nach Israel!

Die Hafenarbeiter von Marseille haben es vor gemacht, wie es gehen kann: Sie verweigerten die Beladung von 14 Tonnen Rüstungsgütern, die für Israel bestimmt waren, und zwar mit der Begründung. „Wir werden uns nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligen, der von der israelischen Regierung orchestriert wird.“ Wir meinen: Eine vorbildliche Haltung!

Und auch 149 Staaten weltweit haben Palästina inzwischen anerkannt und selbst europäische Staaten wie Irland, Spanien und Großbritannien fordern inzwischen Sanktionen gegenüber Israel.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Trotz einer wachsenden Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der deutschen Zivilgesellschaft beteiligt sich Deutschland weiterhin an der Ermordung, am Genozid und an der ethnischen Säuberung in Gaza durch das israelische Militär und macht sich mitschuldig! Nicht direkt, aber indirekt – und zwar über seine langjährig aufrecht erhaltene Rüstungs- und Militärkooperation mit Israel.

Deutschland 2.größter Waffenlieferant für Israel

Die israelische Armee wurde in den vergangenen Jahrzehnten hochmodern aufgerüstet mit Flugzeugen, Panzern und Kanonenbooten – auch aus
Deutschland.
So steht neben der Lieferung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern die Lieferung von U-Booten seit fast drei Jahrzehnten im Zentrum der
deutschen Militärhilfe für Israel. Diese Lieferungen sind immer von Geheimhaltung umweht, nicht nur weil sie teilweise steuerfinanziert sind, sondern auch, weil die Boote mit Atomwaffen bestückt werden können.

Anstatt mit einer, dem restriktiven Kriegswaffenkontrollgesetz konformen Rüstungspolitik gegenüber Israel Druck auszuüben und keine Waffen zu liefern, ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel. Waffen, die jetzt in Gaza, der Westbank, dem Libanon oder Syrien eingesetzt werden.

Auch heute Nacht, am 13.6.2025, bei seinem Angriff auf Iran, hat Israel demonstriert, dass es die gelieferten Waffen nicht zur Verteidigung einsetzt, sondern für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem nicht nur hochrangige Militärs, sondern auch Nuklearwissenschaftler und – wer die Bilder der Einschläge in die Hochhäuser gesehen hat – deren Familien und Zivilbevölkerung ermordet wurden.

Nein, die Waffen werden eingesetzt, um den Nahen Osten in einen großen Brandherd zu verwandeln, damit Israel seine geopolitische Machtstellung erhalten kann. Alle möglichen Konkurrenten werden aus dem Weg gebombt, anstatt politische Lösungen mit ihnen anzustreben.

Bundesregierung verweigert Informationen aus „Gründen des Staatswohls“

Laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage der Fraktion „Der Linken“ wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai diesen Jahres deutsche Rüstungsexporte, d.h. Waffen und sonstige Rüstungsgüter, wie beispielsweise Panzerfäuste, Munition und Zünder für Waffen oder weitere Vorprodukte für den militärischen Einsatz in Höhe von 485,1 Millionen Euro an Israel exportiert. Welche Güter, zu welchem Zweck und in welchem Umfang geliefert wurden, wurde aus „Gründen des Staatswohls“ nicht aufgeschlüsselt, stattdessen lediglich die rechtlichen Grundlagen referiert.

Zur diesen rechtlichen Grundlage gehört allerdings nicht nur die am „deutschen Staatswohl“ orientierte Anwendung des Kriegswaffenkontroll-gesetzes, sondern auch europäische und internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, wie z.B. den Waffenhandelsvertrag. Dieser besagt, dass keine Waffen geliefert werden dürfen, wenn „ein überwiegendes Risiko“ besteht, dass damit humanitäres Völkerrecht gebrochen wird.

Bruch des Völkerrechts

Dieser Bruch des Völkerrechts wird aber nicht erst seit dem 18. März 2025 deutlich. An diesem Tag brach Israel den Waffenstillstand und die israelischen Streitkräfte verschärften die Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft, zu Lande und zu Wasser und weitete die Bodenoperationen aus. Weitere zivile Infrastruktur wurde zerstört und damit die Binnenvertreibung der Palästi-nenser:innen angeheizt. Im Zeitraum vom 18. März bis zum 27. April verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) ca. 260 Angriffe auf Wohngebäude und ca. 100 weitere auf Zelte von Binnenvertriebenen ebenfalls mit Todesopfern, darunter erneut viele Frauen und Kinder. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem 7. Oktober 2023 bereits ermordeten 53.000 Palästinenser:innen, um circa weitere 2.300 Menschen.

Die vollständige und völkerrechtswidrige Blockade durch die israelischen Behörden seit dem 2. März schnitt außerdem laut UN über 2 Millionen Menschen in Gaza weitgehend von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ab. Bei der Verteilung der viel zu geringfügigen Hilfsgüter durch eine international umstrittene Stiftung wurden erst am Dienstag erneut 57 Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Credo der rechtsextremistischen Regierung: Ohne weitere Nakba kein Sieg für uns

Ziel dieser erneuten israelischen Großoffensive: die palästinensische Bevölkerung in noch kleinere Sicherheitszonen zu vertreiben, sie zur weiteren Flucht zu „motivieren“ und den dann menschenentleerten Gazastreifens militärisch zu besetzen – ganz im Sinne der rechtsextremistischen israelischen Regierung und ihrer ultra-zionistischen Unterstützer: Deren Credo lautet: „2025 – Gaza in unseren Händen“ und „Ohne weitere Nakba (also Vertreibung der Palästinenser) kein Sieg für uns“.

Wenn also nicht in Gaza Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden, wo denn dann? Diese Frage stellte sich – übrigens bereits im April 2024 – auch Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine Antwort war eindeutig: Es gab bereits zu diesem frühen Zeitpunkt klare Anhaltspunkte, dass Israel das Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen begeht.

Während eine wachsende deutsche Zivilgesellschaft die internationale Kritik an den israelischen Angriffen in Gaza teilt und – entgegen dem allgegenwärtigen Vorwurf des Antisemitismus – auch die Forderungen des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit unterstützt, steht die deutsche Politik also weiterhin uneingeschränkt und unverbrüchlich an der Seite Israels und hält an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik und den Waffenlieferungen fest.

Ein Beispiel? Nachdem Außenminister Wadephul zunächst Ende Mai heuchlerisch ein „Überdenken“ der deutschen Waffenlieferungen angekündigt hatte, machte er unter dem Druck der Unionsfraktion bereits eine Woche später eine Kehrtwende. Nun hieß es: „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.“ Und die übrigen deutschen Parteien? Bis auf die Partei „Die Linke“, bei der zwischenzeitlich ein Meinungswandel stattgefunden hat, unterstützen sie zumeist die Rüstungsexporte, von vereinzelten Versuchen des Anbiederns an die zunehmend kritische Sichtweise der Deutschen abgesehen. Denn diese befürworten – laut Meinungsforschungs-institut INSA – zu 58% ein sofortiges Aussetzen der Waffenlieferungen, während nur ein knappes Fünftel sich für deren Fortführung ausspricht. Welch klarer Blick zeigt sich bei der Bevölkerung für den menschenverachtenden Einsatz dieser Waffen durch Israel in Gaza und welch bemerkenswertes Signal wird hierdurch gesetzt!

Stellt sich die Frage, warum deutsche Politiker und Politikerinnen – trotz der andauernden Ermittlungen des Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Deutschlands Beihilfe zum Völkermord – so treu und unverbrüchlich an der Seite Israels stehen?

Ins Feld geführt wird von ihnen, aber auch von den Medien, immer und immer wieder: „Die Staatsraison gegenüber Israel ist unser Maßstab“, wie z.B. vom CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Konkret bedeutet dies: Deutschland steht auch weiterhin unhinterfragt an der Seite Israels, gleichgültig welcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sich Israel schuldig macht. Diese Haltung bedeutet eine kritiklose Übernahme der Politik der rechtsextremen, in Teilen faschistischen Regierung Israels und der Ideologie der israelischen Ultra-Zionisten, die ein Großisrael anstreben. Betont wird stets die aus dem Holocaust erwachsene „historische Verantwortung“ gegenüber dem Staate Israel – aber wo bitte bleibt die Verantwortung für das Wohlergehen und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Für deutsche Politiker und Politikerinnen ist sie nicht existent!

Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa beenden!.

Zudem ist Israel seit langem der engste Kooperationspartner Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten, so german-foreign-policy. In der Tat ist diese jahrzehntelang gewachsene Zusammenarbeit ein willkommener Ansatz für Deutschland, um sich geopolitisch, aber auch ökonomisch im Nahen Osten festzusetzen – zumal dies in enger Absprache mit den USA geschieht. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU, genauso intensiv sind die Beziehungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. Man denke nur an die seit 1983 bestehenden Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa. Eine Kooperation, deren Beendigung die Students for Palestine hier in Aachen richtigerweise bereits seit mehr als einem Jahr fordern.

Und es gibt noch einen Profiteur der deutschen Rüstungsexporte nach Israel, es sind die deutschen Rüstungskonzerne. Ihre Gewinne und damit Aktienkurse schießen rasant in die Höhe– natürlich nicht nur aufgrund der Waffenlieferungen an Israel. Zum Beispiel Rhein-Metall: Rheinmetall ist ein deutscher Rüstungskonzern, der u.a. im Bereich der militärischen Rad- und Kettenfahrzeuge und Waffensystemen tätig ist. Sein Aktienkurs lag laut boerse.de am 2. Januar 2025 bei 607,60 Euro, am 2. Juni bei 1851,50 Euro. Damit hat er sich in nur fünf Monaten verdreifacht! Die Lobbyarbeit des Konzerns hat sich also im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht.

Diese interessengeleitete deutsche Waffenexportspolitik muss endlich ebenso ein Ende haben wie der Völkermord in Gaza. Deshalb fordern wir vom Anti-Kriegsbündnis Aachen von der deutschen Regierung sowie allen deutschen Politiker:innen.

• Beenden Sie sofort den weltweiten, insbesondere aber den deutschen Export von Waffen und Rüstungsgüter nach Israel. Geben Sie Israel keine weiteren Möglichkeiten, den Nahen Osten in Brand zu setzen.
• Beenden sie umgehend die politische und militärische Unterstützung Israels. Beenden sie ihre Mitverantwortung an der ethnischen Säuberung des Gazastreifens und dem Genozid am palästinensischen Volk.
• Beenden Sie direkt die Blockade Gazas und sorgen Sie für eine ausreichende Belieferung mit allen notwendigen Lebensmitteln, mit medizinischer Ausrüstung und mit sonstigen Hilfsgütern durch unabhängige internationale Hilfsorganisationen.
• Unterstützen sie die internationalen Forderungen nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die Forderung nach Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung.
• Unterstützen Sie stattdessen diejenigen Stimmen, die das militärische und politische Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, sowohl in Deutschland als auch in Israel – anstatt diese als antisemitisch zu diffamieren.
• Setzen Sie sich aktiv und unverzüglich für eine Lösung ein, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anerkennt, sowie für eine politische Lösung mit der Juden und Palästinenser gleichberechtigt und in Frieden leben können

Free Palestine

Eine sehr gute Rede hielt Frau Demirel am 29.5.2025 in Aachen.

Der Zuspruch der Bürger am Markt war schwach wie nie, stellte die Lokalzeitung AZ fest. „Die breite Masse fehlte beim Karlspreis“ hieß es heute in der Aachener Zeitung. Bei den Protesten mit mehreren Demonstrationen und Aktionen incl. der Palästina-Demo waren ca. 500 Menschen beteiligt.