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Die Feststellungsklage des Antikriegsbündnis Aachen (AKB) gegen den Polizeipräsidenten war erfolgreich, heute hat der Richter uns vollumfänglich Recht gegeben: die Polizei hat uns das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten! Siehe zur Vorgeschichte den Blog-Beitrag vom 8.März 2016.

Die Argumentation des Gerichtes in Kürze:

Die ca. 10-köpfige Gruppe mit den AKB-Plakaten war eine Versammlung.
Eine Versammlung unterliegt dem hohen Gut der Meinungsfreiheit.
Eine Auflösung bedarf eines besonderen Grundes.
Dieser wäre mit einer Gefährdungslage gegeben – aber der Zeuge der Polizei hat keine Gefährdung gesehen.
Eine andere Ermessensgrundlage war nicht zu erkennen.
Unsere „Versammlung“ auf dem Markt hätte also nicht verhindert werden dürfen.

Die Aachener Zeitungen AN und AZ berichteten in gleichlautenden Artikeln so:

Aus: „Aachener Zeitung vom 17.3.2016

AN-Artikel aös PDF: an-a1-20160317-16

Nach Ostern kommt das Urteil, dann läuft die Widerspruchsfrist. Wir werden dann über das Urteil berichten.

Hier die Links zu den Originalartikeln:

Artikel aus den „Aachener Nachrichten“ zur Antikriegsdemo am 27.2.2016 in Aachen

Aus der konservativen „Aachener Zeitung“

Film zur Demo

Film zur Kundgebung

 

Schluss mit der Unterstützung der türkischen Kriegspolitik durch die Bundesregierung!

Schluss mit der deutschen Beteiligung am Syrienkrieg!

Beginn: 14 Uhr, Aachen Oberstr. 3

Kundgebung: ca. 15 Uhr Markt

Es sprechen u.a.

Sevim Dagdelen MdB, Die LINKE und

Andrej Hunko, Mdb Die LINKE

Wir protestieren gegen die deutsche Bundesregierung, die sich nicht mehr nur durch Schweigen mitschuldig macht an der verbrecherischen Politik der Erdogan-Regierung:

• Seit Sommer 2015 führt Ankara einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und die Kurden in Syrien

• Bis heute unterstützt Ankara die djihadistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak durch die Versorgung mit Kämpfern und Kriegsmaterial über die türkische Grenze

Und Frau Merkel? Kein Protest gegen das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Bewohner kurdischer Städte, weil diese für mehr Autonomie und gegen die Bombardierungen von Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei demonstrieren.

Ganze Städte werden belagert, Wasser und Strom abgesperrt, den Verwundeten wird die medizinische Versorgung verweigert, wie in den Städten Cizre, Silopi oder Diyarbakir. Kein Protest der Bundesregierung!

Stattdessen propagiert Merkel nun die Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone und beschwört damit ein Szenario herauf, dass schon 2011 Libyen in die Katastrophe stürzte und heute, ganz im Interesse der Erdogan-Regierung, auf eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland zielt!

Schluss mit der Unterstützung der Djihadisten durch die Türkei!

Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien reisen die islamistischen Kämpfer über die Türkei nach Syrien ein – bis heute: Mehrere hundert djihadistischer Kämpfer ließ die Türkei in den letzten Wochen über die türkisch-syrische Grenze als Verstärkung der unter Druck stehenden Djihadisten einreisen. Gleichzeitig werden kurdische Gebiete in Syrien von der Türkei mit Artillerie-Feuer beschossen – unter Verletzung internationalen Rechts! Auch hierzu: kein Protest der Bundesregierung!

Merkel ist mitverantwortlich für den Kriegsterror der Türkei.

Frau Merkel hofft, dass Erdogan die Flüchtlinge in der Türkei zurückhält, dazu soll er 3 Milliarden € erhalten! Aber das ist ein Irrglaube. Ankaras Kriegspolitik in Kurdistan und seine Unterstützung der Djihadisten trägt selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen fliehen, die Zahl der Flüchtlinge steigen wird. Die Flüchtlinge wollen nicht in ein „Flüchtlingsgefängnis Türkei“. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl in Europa, sie haben ein Recht auf Fähren, statt ihr Leben mit Schlauchbooten riskieren zu müssen.

Nur durch die Isolierung Erdogans und der djihadistischen Gruppen ist eine Beendigung des Krieges möglich, und nur durch Beendigung des Krieges werden die Menschen nicht mehr in die Flucht getrieben, werden Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

Den Terrorpaten Erdogan isolieren, statt mit Milliarden hofieren!

Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien!

Es rufen auf: Kurdisches Volkshaus Aachen, Antikriegsbündnis Aachen, Aachener Friedenspreis, Februar 2016

Die Türkei bombardiert seit 5 Tagen die kurdischen Volksbefreiungskräfte und damit die erfolgreichsten Anti-IS-Kräfte in Syrien.

Damit nicht genug: vor 4 Tagen ließ die Türkei 350 Terroristen über die türkisch-syrische Grenze passieren, damit diese sich den antisyrischen Djihadisten anschließen.

Frau Merkel fordert eine Flugverbotszone – auch dies eine offene Unterstützung für die die Terrorgruppen.

Die Türkei drängt auf den Einsatz von Bodentruppen.

Gegen Russland werden laufend Angriffe in den Medien produziert mit dem Ziel, eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung mit russischen Antiterrorkräften in Syrien zu legitimieren.

Wir fordern: Auf den NATO-Partner Türkei muss politischer Druck seitens der Bundesregierung ausgeübt werden, damit die türkische Politik der offenen Unterstützung der terroristischen Banden durch Nachschub und Militäraktionen gegen die Kurden aufhört. 

Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat gefordert, dass die Bundesregierung den türkischen Botschafter sofort einbestellt – dem schließen wir uns an.

 

Über 3000 Antimilitaristen haben am Samstag, den 13.2.2016, in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz demonstriert. Auch wir vom Antikriegsbündnis haben uns beteiligt.

NATO zementiert die Festung Europa

Wir zitieren hier ein Stellungnahme von Frau Sabine Lösing, Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament:

„Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen.

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei „nur“ um die Bekämpfung von Schlepperbanden und nur darum. Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der Einsatz wird direkt die Menschen treffen, die aktuell versuchen, den verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen. Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine Rüstungsexporte und seine vielen Militärinterventionen eine maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte Menschen gezwungen werden, immer noch riskantere Wege zu suchen, um Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu überwinden, das Leben verlieren werden.

Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia (EUNAVFOR) und dem daran anschließenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun auch noch unter deutscher Führung erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale Einreisemöglichkeiten geschaffen, dann würde damit den Schleppern in Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein erster Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden Lage in den Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite und ebenso wichtige wäre es, endlich mit der Interessens- und Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich ist!“

keinenatokriegsschiffe

Im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz 2016 in München“, wo sich die politischen Führer von NATO und EU über die Weltlage unterhalten, weisen wir auf den „Munich Security Report 2015“ (MSR) hin.

Wenig erfreulich für die Krieger ist, dass die Zustimmung der deutschen zu mehr Engagement in Kriegen sinkt, hier eine Umfrage der „Körber-Stiftung“, die im Kapitel 2 unter dem Titel “ Germany: Ready to Lead?“ abgedruckt wird:

 

Hier kann der Report heruntergeladen werden:

Münchner Sicherheitsreport 2015

Wie jedes Jahr gibt es ein große Demo gegen die Münchner „SIKO“: Am 13.Februar 2016 wird der Tagungsort „Bayerischer Hof“ symbolisch umzingelt. Mitglieder des ANTIKRIEGSBÜNDNISSES AACHEN werden vor Ort sein.