Kurz vor dem Antikriegstag 2016 sorgten die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ (das sind Aktive aus euregionalen Antikriegsgruppen u.a. auch aus dem Antikriegsbündnis Aachen) am Aachener Markt mit einer Satire auf die Bundeswehr für viel Aufsehen.
Kriegsministerin von der Leyen will für das Töten in Interventionskriegen begeistern: „Bundeswehr Wants You, Make Germany Great Again!“
Die Aktion setzte sich mit zentralen Aussagen im Weißuch der Bundeswehr 2016 auseinander.
Während das Bundeswehr-Weißbuch die Politik der deutschen Interventionseinsätze und die Hochrüstung weiter festschreibt und intensiviert, hat Frau von der Leyen massive Schwierigkeiten, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen bzw. die hohe Abbrecherquote (25%) der freiwillig Wehrdienstleistenden zu reduzieren.
Animateure der Consulting Agentur „Mission for Victory“
In einer persiflierenden Inszenierung wurde dieses Thema auf die Schippe genommen. Zum Einsatz kamen 5 Animateure der Consulting-Agentur „MISSION FOR VICTORY“, die in einem 3 mal 3 Meter großen Militärzelt ein Rekrutierungsbüro im Auftrag der Streitkräfte betrieben und junge Menschen für das Kriegs- und Tötungshandwerk gewinnen wollten. Ihre Eignung wird mit entsprechenden Quizfragen abgeprüft.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede und das Eignungs-Quiz:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir von der Rekrutierungs-Agentur „MISSION FOR VICTORY®“ sind beauftragt, Personal für die neuen weltweiten Einsätze unserer Bundeswehr anzuwerben. Wir brauchen fähiges Personal für unsere weltweit einsatzfähigen Interventions- und Kriegskräfte. Wir brauchen keine verweichlichten Friedensschwärmer. Unsere Streitkräfte brauchen dringend neue Soldaten für die vielfältigen Herausforderungen, die uns das Kriegsministerium gestellt hat. Die vielfältigen Wirren und Verwerfungen in den internationalen Beziehungen mit Kriegen, Krisen und terroristischen Bedrohungen stellen unsere politische Führung vor ganz neue Herausforderungen.
Wir, das heißt unsere Streitkräfte, müssen in der Lage sein, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und auch bereit sein, auf der Grundlage unseres festen Gestaltungswillens die erforderlichen Interventionskräfte bereitzustellen.
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
Deutschland ist eine führende Exportmacht. Diese herausragende Position in der Weltwirtschaft erfordert die Unterstützung durch die Streitkräfte, zu Lande, in der Luft und zur See. Eine Exportmacht wie die unsere, meine Damen und Herren, muss ihre Ressourcen auch in fremden Ländern sichern. Das gilt auch für unser Gas und unser Öl unter dem sibirischen Sand. Wir müssen die vitalen Kräfte unserer Wirtschaft stützen. Und so haben unsere Streitkräfte die hervorragende Aufgabe, unsere Wirtschaft durch die Sicherung unserer Ressourcen, unserer Handelswege und unserer Absatzmärkte nach Kräften und aus ganzem Herzen zu unterstützen. Damit nicht genug, meine Damen und Herren. Unser Gestaltungswille auf dem internationalen Parkett schließt auch die ad-hoc-Einsatzfähigkeit von Spezialstreitkräften ein, wenn es irgendwo mal klemmt. Hier brauchen wir stuntmen — wenn ich das mal so formulieren darf — unsere ganz harten, unerschrockenen Jungs im Einsatz. Für unsere junge Handy- und Computer-begeisterte Generation, die das Leben gern aus der sitzenden Position mit gestaltet, haben wir vielfältige Einsatzmöglichkeiten im Umfeld des cyber-space im Angebot.
Reality by Drone Wars – Bundes“wehr“ – „Better than Counter Strike“
Sie dürfen sich dann an Drohnen-Auftragsmorden der Regierung straffrei beteiligen, in die geschützten Räume feindlicher Atomkraftwerke einloggen, um diese nach Kräften zu beschädigen, oder den Feind an der Propagandafront bekämpfen. Meine Damen und Herren, dies alles erfordert natürlich erhebliche zusätzliche Mittel für unsere Streitkräfte. Allein auf der Grundlage der Hochrüstung sind wir fähig, den vielfältigen Aufgaben, denen wir uns gegenüber sehen, zu entsprechen. Und so ist das Ziel der Regierung, die 2% BIP-Marge zu erreichen, nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen also viele junge Menschen, die mit anpacken wollen und denen klar ist: “Wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Wir brauchen Kämpfer, die für unsere Wirtschaft, unsere Exportwirtschaft und deren Erfordernisse auch mal richtig zulangen können. Und so, wie aktuell, kann es nicht weitergehen: jeder 4. Bundeswehrbewerber bricht wieder ab.
Natürlich konkurrieren die Streitkräfte mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, aber wenn die Wirtschaft laufen soll, meine Damen und Herren, dann brauchen wir auch diejenigen, die vor Ort kämpfend dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Wirtschaft gegeben sind. Handwerks- und Ingenieurberufe in der Wirtschaft sind gut, auch sind medizinische und soziale Berufe erforderlich, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll. Aber Sie können auch den Beruf des Arztes, der Krankenschwester usw. in den Streitkräften verantwortungsvoll ausüben. Wir von „MISSION FOR VICTORY®“ haben die Aufgabe, Sie von den Vorzügen des Soldaten-Handwerks zu überzeugen. Wir brauchen Sie für die Tötungsmaschinerie. WIR BRAUCHEN SIE!
Weißbuch 2016 – Ziele der Interventionsarmee Bundes“wehr“: Weltweit Kriege führen! Hochrüstung der Bundeswehr! Kriege führen für „unser“ Gas und Öl!
1. Von wem ist das Zitat: „… dass es wieder Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“?
a) Hillary Clinton b) Adolf Hitler c) Joachim Gauck
2. Von wem ist die Aussage: „Ich bin unzufrieden damit, dass jeder 4. den freiwilligen Wehrdienst abbricht. Die hoch motivierten jungen Leutewollen bei der Bundeswehr gefordert werden“?
a) Baron von und zu Guttenberg b) Ursula von der Leyen c) Oberst Klein, nach dem Massaker von Kundus mit 141 Toten zum Brigade-General befördert
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
3. Was sieht das neue „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr“ vor? a) Rückführung der im Krieg „Gefallenen“ in der Business Class b) gemischte Stuben für Soldatinnen und Soldaten c) Haushaltshilfen, wenn während der Auslandseinsätze in der Familie „alle Stricke reißen“
4. Von welchen Politikern und Unternehmern befinden sich Söhne und Töchter im Kriegseinsatz in Mali?
a) von der Leyen b) Merkel c) Steinmeier d) Theo Albrecht e)…
Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.
Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.
Vor allem aber wurde dagegen protestiert, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt. Statt politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Aussenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.
Redner/innen waren der Abgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko, Güley Canbay vom Arbeitskreis kommunale Integration der Städtregion Aachen, ein Vertreter des kurdischen Volkshauses Aachen sowie der Vorsitzende des Aachener Friedenspreise, Ralf Woelk, der insbesondere auf die Verfolgung von Hochschullehreren/innen einging, die zur Mäßigung der türkischen Regierung bei der Bekämpfung der Kurden aufgerufen hatten und die in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.
Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen und die Presseberichterstattung:
Rede des Antikriegsbündnisses Aachen auf der Protestkundgebung am 26.Juliu 2016
1. Rüstungsexport
Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland die Türkei auf. Beim Putschversuch am 15.Juli konnte man das im Fernsehen sehen sehen:
die Bosborus-Brücke wurde mit quergestellten Armee-Unimogs von Daimler-Benz gesperrt und Panzer des deutschen Typs Leopard 1 fuhren am Atatürk-Flughafen auf.
Seit den 80er Jahren hat Deutschland der Türkei 397 Panzer des Typs Leopard 1 und 354 Panzer des Typs Leopard 2 , also ca. 750 der modernsten Panzer geliefert.
Dazu kamen ca. 270 Panzer aus NVA-Beständen, sowie vor allem Daimler-Benz LKWs. Zudem lieferte Deutschland mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei (ST vom 19.5.2010.
Neben der Lieferung von Militärfahrzeugen gibt es aber auch eine enge Rüstungskoperation zwischen Deutschland und der Türkei:.
Rheinmetall entwickelt mit der türkischen Firma MKEK eine Panzerkanone für den türkischen Panzer ALTAY.
Airbus und die türkische Firma Roketsan entwickeln gemeinsam lasergesteuerte Raketen für den Airbus-Kampfhubschrauber.
Ein ganz übles Kapitel ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Schnellfeuergewehren der Fa. Heckler-und Koch, größter europäischer Hersteller von Pistolen und Gewehren.
Ganz übel auch deshalb, weil die meisten Toten bei Kriegshandlungen durch Kleinfeuerwaffen verursacht werden, nämlich ca. 60% aller Toten.
Und mit Genehmigung der Bundesregierung baut die Türkei diese Waffen mittlerweile in eigenen Fabriken selbst, ist Lizenznehmer von Heckler und Koch.
Wir wissen auch, dass mit diesen Waffen viele Menschen im Südosten der Türkei getötet werden, seitdem Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hat.
2. Gemeinsame Übungen
Neben der Rüstungskopoperation gibt es weiter eine enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Streitkräfte:
Beispiel: Erst kürzlich fanden gemeinsame Kampfübungen in der Nähe von Izmir statt, wo türkische und deutsche Soldaten die Infiltration und Landung in feindlichem Gebiet übten. Beteiligt von deutscher Seite das Falscchirmjägerregiment 31.
Beispiel und besonders infam: Im Rahmen der Flüchtlingsabwehr hindern deutsche und türkische Marineeinheiten gemeinsam in der Äagäis Flüchtlinge an der Flucht und bringen sie zurück in die Türkei.
Auch heute noch, trotz der Hexenjagd und des Ausnahmezustandes, betrachtet Deutschland die Türkei als sicheren 3.Staat – was eine moralische Bankrotterklärung ist.
3. Deutscher Vorposten für Nahost: Incirlic
240 deutsche Soldaten sind aktuell in Incirlic stationiert und fliegen von dort aus Tornado-Einsätze über Syrien – Einsätze, die von der syrischen Regierung nicht autorisiert sind.
Die Bundeswehr will sich auf Dauer in Incirlic festsetzen und baut dort für 34 Mio € einen voll ausgestatteten Gefechtsstand für die deutsche Luftwaffe.
Dass Deutschland weiter an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei festhält ist ungeheuerlich.
Wir fordern einen kompletten Exportstopp deutscher Waffen an die Türkei. Ziel muss es sein, dass aus Deutschland überhaupt keine Mordgeräte mehr exportiert werden.
Wir meinen: die Lösung des Besuchsverbots deutscher Parlamentarier bei der Truppe in Incirlic kann nur der Abzug der deutschen Soldaten sein und damit auch ein Ende des Kriegseinsatzes Deutschland in Syrien.
Wir fordern von der Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.
Mit einer satirischen Antikriegsaktion demonstrierten ca. 40 Aktivisten zusammen mit den Initiatoren, den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ gegen die provokative NATO-Politik gegen Russland. Hier einige Eindrücke:
Wir fordern ein Ende der Dämonisierung Russlands!
Am 9.Juli 2016 wird mit einer satirischenAntikriegsdemonstration in Aachen gegen die anhaltenden Manöver gegen Russland und gegen den NATO-Gipfel in Warschau protestiert. Die Aktion ist Bestandteil der europaweiten Proteste gegen die aggressive antirussische Politik der NATO. Die Aktion wurde initiiert von den „„Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ , die aus unterschiedlichen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens kommen.
Die Aachener Aktion findet zur gleichen Zeit wie die große internationale Demonstration gegen das NATO-Gipfeltreffen und gegen das NATO-Manöver mit dem bezeichnenden Namen ANAKONDA an der russischen Westgrenze statt. Nur kurz zur Erklärung: die ANAKONDA tötet ihre Opfer durch Erwürgen …
75 Jahre nach dem letzten Überfall Deutschlands auf Russland am 22.6.1941 konstruieren Politiker und Medien erneut die „russische Gefahr“.
Von Russland ginge eine Bedrohung der baltischen Staaten und Polens aus. Belege: keine! Antirussische Propaganda der schlimmsten Art finden wir in allen „Qualitätsmedien“, von A bis Z, von ARD über SPIEGEL bis zur ZEIT. Auch das Boulevardblatt BILD kämpft an vorderster Front mit.
Russland und Präsident Putin werden von Politik und sich gleich schaltenden Medien dämonisiert und als Bedrohung der „freien Welt“ dargestellt,
als ob nicht der Westen seit 1990 immer mehr Staaten des ehemaligen Warschauer-Pakts in das NATO-Kriegsbündnis aufgenommen und damit seinen Herrschaftsbereich immer bedrohlicher an Russland herangeschoben hätte,
als ob nicht der Rüstungshaushalt der NATO 10-mal so hoch wie der Russlands wäre,
als ob nicht die USA etwa 1000 Militärstützpunke in aller Welt hätten, nicht Russland!
als ob nicht die schlimmsten Kriege der letzen 25 Jahre mit Millionen Toten und Flüchtlingen von Jugoslawien bis Nahost von den NATO-Staaten geführt worden wären,
als ob nicht der Ukraine-Krieg und das prorussische Referendum auf der Krim durch den Versuch der NATO-Integration der Ukraine in die EU und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew seinen Ursprung hätte.
75 Jahre nach dem letzten deutschen Überfall auf Russland maßt sich die deutsche Regierung an, Sanktionen gegen Russland mitzuverhängen und sich an Manövern zu beteiligen, die gegen Russland gerichtet sind.
Der Jahrestag war dem CDU/SPD-regierten Deutschland keine würdige große Gedenkfeier, kein Wort über die historische deutsche Schuld wert. Und vor allem: keine Änderung der feindseligen Politik. Stattdessen schmieden Steinmeier und Merkel eifrig Pläne, wie sie angesichts der EU-Krise Deutschland auch ohne die EU zur militärischen Großmacht ausbauen können. So schrieb Steinmeier in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ in seinem Artikel „Deutschlands neue globale Rolle“: „Deutschlands Macht ist gewachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an.“ Folgerichtig startet die deutsche Regierung eine gigantische Hochrüstung:
Die Bundeswehr wird zu einer schnellen Interventionsarmee für weltweite Einsätze ausgebaut.
Der Rüstungsetat soll bis 2030 um 130 zusätzliche Milliarden Euro aufgestockt werden.
Die jährlichen Ausgaben sollen von derzeit 34,3 auf 39,3 Mrd. € bis 2020 erhöht werden.
Mit ca. 100 Mio. will sich Deutschland an der Modernisierung der Atomwaffen beteiligen.
Wir „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ fordern statt weiterer Eskalation und militärischer Drohungen ein Ende der Dämonisierung Russlands! Wir fordern
Dialog mit Russland, statt Kriegsdrohungen!
Schluss mit der Kriegshetze in den Medien!
Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!
Wir schließen uns den Forderungen der heutigen internationalen Demonstration in Warschau an:
Money for the hungry not for tanks!
No to war and NATO bases!
Yes to refugees and international solidarity!
„Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“ kommen aus unterschiedlichen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens
das Antikriegsbündnis Aachen hat sich an der Demonstration am 11.Juni 2016 gegen die deutsch-amerikanische Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen beteiligt, siehe hier Bilder aus einem Filmbeitrag von Reuters:
Gemeinsam mit dem Aachener Friedenspreis protestieren wir gegen den 2. „Tag der Bundeswehr“, der am 11.6.2016 stattfand.
Hier die Erklärung:
Zum zweiten Mal veranstaltet das Ministerium von Frau von der Leyen den „Tag der Bundeswehr“
KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!
Am 11.Juni 2016 führt die Bundeswehr ihren 2. „Tag der Bundeswehr“ durch. An 16 Standorten öffnen die Kasernen ihre Tore, um Werbung für Ihre Profession zu machen, nämlich Kriege zu führen und zu töten.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis wenden sich dagegen, dass Jugendliche die Haupt-Zielgruppe der Kampagne sind. Gerade Jugendliche will Frau von der Leyen für Kriegsgerät und „attraktive“ Bundeswehrberufe gewinnen: Kampfpiloten, Panzerkommandanten und neuerdings auch verstärkt „Cyberspezialisten“, die sich auf die Kriegsführung mit IT-Techniken spezialisieren sollen.
JÄHRLICH WERDEN 1300 MINDERJÄHRIGE REKRUTIERT!
2015 kamen zur Propagandashow 235 000 Menschen, darunter sehr viele junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Dies erklärte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei. (ZEIT-Online 24. Januar 2014)
Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Bundeswehr als „normalen Arbeitgeber“. Auf dem Lehrplan der Berufsausbildung steht direktes oder indirektes Töten von Menschen. Über 3000 Bundeswehrsoldaten nehmen teil an kriegerischen Interventionen, von Syrien über Afghanistan bis Mali.
Wir wenden uns dagegen, dass sich die Bundeswehr an der Stationierung von NATO-Kampftruppen in den baltischen Staaten und Polen beteiligt und damit zusammen mit anderen NATO-Staaten die Einkreisungspolitik gegen Russland fortsetzt.
Wir wenden uns dagegen, dass die die Bundeswehr immer weiter zu einer Interventionsarmee ausgebaut wird. Dafür möchte Frau von der Leyen bis zu 130 Milliarden zusätzlich haben. Insbesondere in die Einheiten, die für interventionistische Kriege entscheidend wichtig sind, nämlich Marine, Luftwaffe und schnell einsetzbare Infanterie soll massiv investiert werden.
Wir wenden uns dagegen , dass Politikerinnen und Politiker alle Hemmungen verloren haben, politische und ökonomische Ziele mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen. Selbst ein fehlendes Mandat der „Vereinten Nationen“, wie im Falle des Syrien-Einsatzes, hält die Regierenden nicht mehr auf. Militärische Interventionen sind wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Politik geworden.
BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!
Nicht Begeisterung für das Kriegshandwerk und das Militär gilt es zu schaffen, nicht die Kriegsrhetorik zu verschärfen, sondern die Einsicht zu fördern, dass Kriege, wie nicht anders zu erwarten, zu noch mehr Elend, aber auch Hass führen. Das ist auch die Bilanz gerade der Nahost- und Afghanistankriege.
Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis fordern: „Kein Werben für’s Sterben!“ Statt die Jugendlichen für das Töten in Kriegen auszubilden und sie in Interventionskriege zu entsenden, gilt es, die jungen Menschen für den Friedenskampf, die Entmilitarisierung und die Abschaffung der Bundeswehr zu begeistern.
In vielen Bundeswehrstandorten fanden Aufklärungsaktionen der Kriegsgegner statt, so etwa in Hamburg:
Hamburger Antimilitaristen: Unmut über »Tag der Bundeswehr«
Das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) äußerte sich am Sonntag zu den Protestaktionen gegen den »Tag der Bundeswehr« an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in der Hansestadt:
Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Militäruniversität kamen rund 50 junge und alte Antimilitaristen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und »Probeliegen im Sarg« sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzigen Diskussionen mit Besuchern.
Als um 13.30 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum »Tag der Bundeswehr« begann und diese auf Leinwänden in Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Rund zwei Dutzend Antimilitaristen hatten mit Transparenten mit Aufschriften wie »War starts here, let’s stop it here!« und mit Parolen wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« das Gelände der Militärhochschule betreten, um ihrem Unmut über das Militärevent Luft zu machen. Die gesamte Ansprache war für die Zuhörer nur schwer verständlich.
In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnenslogan »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« sagte die Pressesprecherin des Bündnisses »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB), Denise Wilken: »Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt. Als wir unseren Widerspruch gegen die Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von Gewalt vom Gelände geschmissen.«
Wilken erklärte weiter: »Wir lehnen militaristische Schmierenkomödien wie den ›Tag der Bundeswehr‹ ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versuchen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandseinsätze für deutsche Konzerne und deutsche Großmachtträume weiter funktionieren, müssen die Menschen an der Heimatfront davon überzeugt werden, dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.«
Am kommenden Wochenende, 10. bis 12. Juni 2016, finden vielfältige Aktionen der Friedenskräfte in und gegen die Kriegsterror-Zentrale Ramstein statt. Wir nehmen mit folgender Losung daran teil:
„Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen!
Widerspruch zur „Internationalen Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“
Wir veröffentlichen hier den Widerspruch Studierender an der Uni Marburg gegen die „Internationale Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“, die vom 07.-09.07.2016 stattfinden soll.
Kern der Kritik ist: Die Veranstaltung, finanziert von den katholischen Militärgeistlichen, deren Gehälter das Verteidigungsministerium bezahlt, soll Wege diskutieren, wie die aus den Auslandseinsätzen zurückkehrenden und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten wieder in ein normales Leben integriert werden können. Eine derartige Veranstaltung trägt damit dazu bei, dass Kriege weiter führbar bleiben, kümmert sich doch die Militärseelsorge um die psychischen Kollateralschäden bei den den Kampfsoldaten und Soldatinnen. So heißt es im Aufruf weiter:
Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rückkehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Wir unterstützen den Protest und die bemerkenswerte Begründung für die Aufforderung an die Veranstalter, diese Konferenz abzusagen.
Im Sommer diesen Jahres – vom 07.-09.07.2016 – soll die hier benannte Konferenz1 unter Mitwirkung und Ausrichtung durch das Zentrum für Konfliktforschung Marburg (ZfK) stattfinden. Schon jetzt lässt sich an den angekündigten Vorträgen sowie anhand der Involviertheit vieler Redner*innen in militärische Institutionen und militärische Forschung eine klare Ausrichtung der Konferenz erkennen: Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rück-kehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Entsprechend dieser inhaltlichen Ausrichtung hat sich die katholische Militär-seelsorge bereit erklärt, die Konferenz zu finanzieren. Diese kirchliche Institution ist vollständig in die Bundeswehr eingegliedert, die beschäftigten Pfarrer werden vom Verteidigungsministerium bezahlt und nehmen an Auslandseinsätzen teil. Auch bei anderer Finanzierung wäre die Konferenz aufgrund ihres Inhaltes unbedingt zu kritisieren. Dieser Hintergrund verschärft die Kritik jedoch deutlich.
Kontext: Deutschland im Krieg
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland international als Großmacht zu etablieren. Für diese Politik ist es elementar, über eine schlagkräftige Armee zu verfügen. Machtpolitische Interessen und die wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne sollen auch mit Gewalt durchsetzbar sein – die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung ist dabei zweitrangig. In diesem Sinne wurde die Bundeswehr seit den 1990ern weg von der tatsächlichen Landesverteidigung und hin zu einer sogenannten „Einsatzarmee“ entwickelt. Sie ist darauf ausgerichtet, in andere Staaten militärisch einzugreifen und die Lage dort ohne Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung nach politischen Vorgaben von außen zu beeinflussen. Die kürzlich beschlossene enorme Erhöhung des Militärbudgets sowie der ohne wirkliche parlamentarische Debatte beschlossene Einsatz in Syrien und die Pläne für eine Kriegsbeteiligung in Libyen sind besorgniserregende Zeichen für die Ernsthaftigkeit dieser militaristischen Pläne.
Teil der Kriegsvorbereitungen ist es auch, die eigene Bevölkerung auf die neue Realität der ständigen deutschen Kriegseinsätze einzustellen. Über großangelegte Werbekam-pagnen der Bundeswehr und das Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ soll militärische Gewalt legitimiert werden – eine „Verantwortung“, die sich jedoch immer auf Kriegseinsätze und nie auf z.B. gerechtere Handelsbeziehungen ohne ausbeuterische Verträge oder ein Ende der Abschottung Europas bezieht.
Forschung im Dienste militaristischer Politik
Die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ stößt in dieselbe kriegsnormalisierende Richtung. Initiiert wurde sie von Frau Dr. Näser-Lather. Sie war selbst als Reserveoffizierin der Bundeswehr in Afghanistan und befasst sich auch in ihrer Forschung mit der gesellschaftlichen Eingliederung der deutschen Armee, indem sie unter anderem zur „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ für Soldat*in-nen publiziert. Die weiteren Organisatoren – Prof. Bonacker und Prof. Daxner – haben als Herausgeber des Sammelbandes „Interventionskultur“ Überlegungen angestellt, wie militärisch besetzte Gesellschaften am besten stabil gehalten werden können. Auch viele der anderen Redner*innen sind entweder Mitglieder militärischer Organi-sationen oder forschen unkritisch in deren Interesse. So ist Frau Dr. Seiffert direkt bei einem Bundeswehrinstitut2 beschäftigt und forscht dezidiert mit dem Ziel „die Einsatzvorbereitung, die Auftragserfüllung vor Ort und die Integration von Einsatzsoldaten nach der Rückkehr zu verbessern“3.
Dementsprechend lassen auch die im Tagungsprogramm vorgesehenen Redebeiträge jede kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Krieg“ als Ursache für die Probleme Kriegsrückkehrender vermissen. Vielfach werden die Narrative und Methoden behandelt, mit denen Soldat*innen selbst und ihre Gesellschaften mit der Kriegsbeteiligung und ihren Folgen umzugehen versuchen. Die Frage, ob die Probleme dieser Soldat*innen nicht auch die unvermeidliche Konsequenz davon sind, dass sie von der Bundesregierung in nicht zu rechtfertigende Kriege mit all ihren Schrecken geschickt wurden, wird nicht einmal gestellt. Das Ziel scheint nur die etwas reibungs-losere Eingliederung von Rückkehrenden zu sein. Es sollen die Symptome soweit bekämpft werden, dass die Ursache – der Krieg – weiter intakt gelassen werden kann.
Dabei ist das Thema der Kriegsrückkehrenden – und auch ziviler Kriegsrückkehrender – durchaus wichtig genug, um wissenschaftlich behandelt zu werden. Geschieht dies jedoch wie auf dieser Konferenz unter Ausklammerung des Krieges als eigentlicher Ursache und völlig unkritisch bis tendenziös, so wird damit Krieg normalisiert. Auf dieser Tagung wird Forschung in den Dienst einer militaristischen Politik gestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass zusätzlich die Gründung eines „Netzwerkes ,RückkehrerInnen‘“ vorgesehen ist, mit dem eine Forschung dieser Stoßrichtung weiter gestärkt würde.
Protest gegen die Vereinnahmung unserer Universität
Wir lehnen daher die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ in ihrer angekün-digten Form und mit der Finanzierung durch die katholische Militärseelsorge vollkommen ab. Wir protestieren gegen die Vereinnahmung der Strukturen des Zentrums für Konfliktforschung für militaristische Zwecke. Die Entscheidung, diese Konferenz von Seiten des Zentrums zu unterstützen ist keineswegs transparent getroffen worden. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die Philipps-Universität mit dem Sprachatlas ihre Räumlichkeiten für eine solche Tagung hergibt.
Forschung über Kriege, ihre Ursachen und Folgen, ist dringend notwendig. Genauso wie es wichtig ist, durch Bildungsarbeit an der Problematisierung von Gewaltver-hältnissen zu arbeiten, oder sich gar explizit an einer Krieg überwindenden Forschung zu beteiligen. Forschung für den Krieg jedoch ist nicht zu rechtfertigen!
Wir stellen uns gegen alles, wofür diese Tagung steht! Wir fordern Frau Naser-Läther, Herrn Daxner und Herrn Bonacker als verantwortliche Personen sowie das ZfK und die Universität Marburg als tragende Institutionen auf, diese Konferenz abzusagen!
Im Januar 2016 veröffentlichten 1128 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten in der Türkei einen gemeinsamen an die Regierung gerichteten Friedensappell: Die Unterzeichner fordern ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten und rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Friedensprozess auf.
Kaum war der Aufruf veröffentlicht, forderte Erdogan die Justiz auf, gegen diese „Landesverräter“ und „dunklen Gestalten“ vorzugehen. Viele Wissenschaftler erhielten Drohungen, teilweise wurde ihnen das Gehalt gesperrt, dennoch ist die Zahl der Unterzeichner mittlerweile auf über 2000 angestiegen.
Ebenfalls ausgezeichnet wurde die „Bürgerinitiative Offene Heide“ in der Nähe von Magdeburg, die sich seit Jahren gegen die Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide als Truppenübungsplatz einsetzt. Jeden 1. Sonntag des Monats findet ein ca. 4 km langer Protest-Zug statt. Insbesondere die Nutzung des Truppenübungsplatzes als Trainingsgelände für die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen im Mittelpunkt. Näheres zur Arbeit auf der Webseite der Bürgerinitiative.
Wir freuen uns über die diese Wahl der Preisträger 2016.
„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ Jean Jaurès
Kurz vor dem 1.Mai 2016 verschärft die deutsche Regierung den Aufrüstungs- und Kriegskurs: die im Syrienkrieg zunächst auf 1 Jahr eingesetzten Tornados sollen entfristet werden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik investiert Deutschland über 65 Millionen Euro, so die JUNGEWELT mit Bezug auf SPIEGEL-Online:
„Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.
Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden. Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und
dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug. Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet
Die bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai 2016 müssen genutzt werden, um den Regierenden zu zeigen, dass wir mit dem verschärften Kriegskurs nicht einverstanden sind. Auch die Gewerkschaften müssten gegen die immer stärkeren Kriegsbeteiligungen Deutschlands protestieren.
Start der 1. Mai-Demo in Aachen. 10 Uhr DGB-Haus, Dennewartstraße
