NEIN zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB)  und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der  wie schon  bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.

 

Rede des AKB-Aachen

Liebe Leute,

Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.

vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.

Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.

Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.

Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.

Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:

1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?

Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.

Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?

Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.

Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?

Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016

is-saudi-arabien

Vergleich zwischen den Rechtssystemen  zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015

 

Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!

4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.

Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!

Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.

Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“

Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.

Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.

Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!

Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!

Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.

Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)

Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.

Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!

Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.

Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:

Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.

Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)

Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.

Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!

Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!

Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.

  • Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
  • Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
  • Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
  • Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!

Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen 8.11.16

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