10.12.2016:  Protestaktion in Aachen gegen die Heuchelei der Verantwortlichen für den Syrienkrieg und das Elend der Menschen in Aleppo

Tag der Menschenrechte – Tag der Heuchler

Kurz vor dem heutigen „Tag der Menschenrechte“ demonstrierte Frau Merkel in Ihrer Parteitagsre­de, wie man durch Anklagen anderer vom eigenen menschenrechtsverletzenden Handeln ablenkt.

„Russland und der Iran unterstützen „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen ge­gen die eigenen Bürger in Aleppo“.  (Merkel am 6.12.16 in Essen)

 

Wir stellen dazu fest: Die syrische Regie­rung, un­terstützt von kurdischen Einheiten und Russland, führt Krieg gegen die is­lamistischen Terrorban­den und nicht gegen die syrischen Bürger.

Erste Berichte der Ge­flüchteten aus den befreit­en Stadtteilen Alep­pos zeigen, dass sich die Menschen be­freit se­hen von der Terrorherr­schaft der Djihadis­ten.

Die furchtbare Lage der Menschen in Alep­po ha­ben die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zu verant­worten, die zehn­tausende islamistische Terroris­ten mit Waffen ver­sorgten, oder dies wie Deutschland billigten, um die syri­sche Regie­rung zu stürzen, so wie sie das kurz vorher in Libyen gemacht hatten.

Kriegsgrund „Menschenrechtsverletzungen“

Sowohl in Libyen, als auch jetzt in Syrien hat die „westlichen Wertegemeinschaft“ wegen tatsächli­cher oder behaupteter „Menschenrechtsverletzungen“ der dortigen Regierungen mili­tärisch interven­iert und sich der islamistischen Terror-Gruppen wie den IS oder AL-Nusra bedient, nach dem Mot­to: der Feind meines Feindes ist mein Freund!

Nach Gutdünken nehmen es sich die westlichen Mächte selbst heraus, ihre Ordnungsvor­stellungen überall da militärisch durchzusetzen, wo es ihnen passt. Dabei initiiert oder fördert man „far­bige“ Revolutionen, sei es in der Ukraine, Georgien oder Syrien.

Regierende, die sich nicht als „proeuropäisch“ erweisen, wie der serbische Präsident Milo­sevic, werden dämonisiert. Es werden Lügen über Greueltaten in die Welt gesetzt, die dann den Kriegsein­satz rechtfertigen. Dutzende illegale Kriege wurden geführt, ohne UN-Mandat und im Widerspruch zum Völkerrecht. Damit muss Schluss sein! Es muss zum Ri­siko werden, illegale Kriege zu führen und damit Katastrophen wie im Nahen Osten anzurichten, wie es der Westen getan hat. ¹

Wer illegale Kriege beginnt oder unterstützt – wir denken da nicht nur an Frau Merkel und Herrn Steinmeier, sondern auch an Joseph Fischer und Gerd Schröder, gehört vor Gericht.

Das Prinzip der „westlichen Wertegemeinschaft“:

Unsere Schurken lassen wir in Ruhe ²

• Ohne Zweifel bombardiert die türkische Armee nicht nur militärische Ziele, sondern legt ganze Städte in Kurdistan in Schutt und Asche. ³

• Ohne Zweifel errichtet Erdogan eine Diktatur und hat zehntausende oppositionelle Politiker und Journalisten in die Folter-Gefängnisse geworfen.

• Ohne Zweifel herrscht in Saudi-Arabien das Prinzip staatlicher Menschenrechtsverletzun­gen, siehe die Tabelle unten.

Aber: Solange Schurkenstaaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien den geostrategischen Inter­essen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dienen, solange dulden Merkel und Stein­meier die Diktatur Erdogans und das mittelalterliche Regime des saudischen Königs Sal­man.

Beispiel Saudi-Arabi­en: Trotz der Massaker, die Saudi-Arabi­en im Ye­men u.a. mit deut­schen Waffen anrichtet: Frau von der Leyen erklärt das Land für strategisch wichtig, die Waf­fenlieferungen gehen weiter, so­gar ein Ausbildungspro­gramm bei der Bundes­wehr wird durchgeführt (AN vom 8.12.16). Und die Menschen­rechtsverletzungen im Inneren? Steinigungen wegen Ehebruch, Todesstrafe wegen Gottesläs­terung? Kein Thema: Saudi Ara­bien ist eben strategisch wichtig, es ist einer unserer Schurkenstaaten.

Es ist grotesk: Diejenigen, die für den Krieg in Syrien durch ihre Ter­rorbanden verantwort­lich sind, geben nun den Ange­griffenen die Schuld.

Schluss mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei!

Verantwortlich: Antikriegsbündnis Aachen http://www.antikriegsbündnis-Aachen.de akbac@posteo.de