Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Protestkundgebung gegen die
Auszeichnung von Frau von der Leyen mit dem Karlspreis am 29.5.2025 in Aachen.
Als EU-Kommissionspräsidentin verkündete sie das größte Hochrüstungs-programm der EU, das es je gegeben hat. Als „Wiederbewaffnung Europas“ bezeichnet Frau von der Leyen den EU-Beschluss, 800 Mrd. € Schulden der EU-Staaten zu genehmigen und so wie die Merz/Klingbeil-Regierung gigantische Kriegskredite aufzunehmen.
Des Weiteren wird in einer szenische Darstellung durch 5 RezitatorInnen die antisowjetische Hetze der Hitler-Faschisten dargestellt, ebenso wie die aktuellen Versuche, die Hochrüstung mit einem angeblich drohenden Überfall Russland Deutschland zu begründen.
Vor 80 Jahren befreiten die Alliierten Deutschland von den Nazifaschisten – die Hauptlast trug die UdSSR, die auch die meisten Opfer des von Deutschland entfesselten Weltkrieges zu tragen hatte.
Richard von Weizsäckers Rede am 8.Mai 1985, in der er den 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung und nicht mehr als Tag der Niederlage bezeichnete, war ein Wendepunkt in der deutschen Erinnerungskultur.
Die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum 8.Mai erinnern zum einen an die Gräueltaten des deutschen Faschismus und zum anderen aber auch an die Opfer bei den siegreichen Alliierten.
Angesichts des Ukraine-Krieges sollen auf Anordnung des AA bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen Vertreter der russischen Botschaft kein Rederecht erhalten. Bei 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 13 Millionen Soldaten, die im 2.Weltkrieg starben, ist dies eine Ungeheuerlichkeit. Hat man US-Vertretern die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen verboten, nachdem die USA Millionen Menschen im Irak, Libyen und Afghanistan in illegalen Kriegen getötet haben?
Aber nicht nur die Anweisung des AA ist skandalös, vor allem ist es die Behauptung, dass der neue Hauptfeind der Menschheit ein russischer Imperialismus und Despotismus sei.
In Aachen veranstaltet die Staat keine Gedenkveranstaltung zum 8.Mai, geschweige, dass sie der Opfer gedenkt, die am Waldfriedhof und Westfriedhof begraben sind.
Szenische Darstellung der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion bzw. Russland vor dem 1. und 2.Weltkrieg und der aktuellen Versuche, die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung mit einem angeblich drohenden Überfall Russlands auf Deutschland zu begründen:
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wies chon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedrohe.
Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen. Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Mit dem neuen Talkshow-Format „4 Teilnehmer – eine Meinung“ und dem Sketch „Die Russen warn’s!“
die USA haben die Pläne der EU-NATO-Staaten durchkreuzt: Der geplante Siegfrieden mit „Ruinierung“ Russlands (Baerbock) ist Makulatur, das Kriegsende in der Ukraine „droht“.Statt erleichtert zu sein, dass das vieltausendfache Sterben im Ukrainekrieg ein Ende nimmt, wird beklagt, dass die Verhandlungen ohne von der Leyen, Scholz, Macron etc. stattfinden.
Wer aus der Friedensbewegung Verhandlungen gefordert hatte, wurde als Kapitulant und Lumpenpazifist verunglimpft. Wer die Hochrüstung und das Verheizen ukrainischer junger Männer für den „Siegfrieden“ der Ukraine forderte, galt als hochmoralisch, wer für Friedenslogik und Diplomatie eintrat, galt als Putinknecht und unmoralisch.
Empört reagieren die EU-Führer, dass die Ukraine laut Trump die russisch-sprachigen Gebiete abtreten soll und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten muss, obwohl schon im Abkommen Minsk II 2015 die Autonomie für die Ostukraine und Neutralität für die Ukraine vorgesehen war, ebenso wie in dem russisch-ukrainischen Vertragsentwurf von 2022, den die NATO aber sabotierte. Seitdem sind wahrscheinlich hunderttausende Ukrainer und Russen getötet oder schwerst verletzt worden.
Die Entscheidung der Trump-Regierung, dass die USA nach einem Kriegsende NICHT als Garantiemacht der Ukraine zur Verfügung steht, interpretierten die europäischen Führer als Auftrag. Aber statt die Überwachung des künftigen Abkommens einer UNO-Friedenstruppe zu überlassen, diskutiert man über die Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine – eine Provokation, die Russland zurückwies.
Und statt froh zu sein, dass man durch das Kriegsende hohe finanzielle Mittel für zivile Projekte wie Infrastruktur, Wohnungsbau, Sozialpolitik etc. zur Verfügung hat, planen die EU-NATO-Staaten eine nie dagewesene Hochrüstung mit 700 Mrd. €. Sofort stieg der Rheinmetall-Akienkurs und der anderer Rüstungsschmieden um bis zu 30 Prozent an.
Israel und Palästina: Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des menschenverachtenden Terroranschlags der Hamas im Süden Israels, bei dem rund 1200 Menschen getötet und 250 Menschen verschleppt wurden, führt Israel einen brutalen Rachefeldzug gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Schon die bisherige Bilanz ist verheerend: Mindestens 47.500 Palästinenser wurden getötet. Rund 70 Prozent von ihnen sind laut den Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Experten vermuten, dass die Opferzahl schon heute deutlich höher liegt, weil viele Tote noch unter den Trümmerbergen in Gaza verschüttet sind.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem Völkermord in Gaza. Den gleichen Vorwurf erheben zahlreiche renommierte Holocaust– und Genozidforscher, darunter die israelischen Wissenschaftler Amos Goldberg, Omer Bartov und Raz Segal. Offenbar verfolgt die ultrarechte israelische Regierung den Plan, zumindest Teile des Gaza-Streifens ethnisch zu „säubern“ und den Palästinensern dort das Leben unmöglich zu machen.
Trotz der „apokalyptischen Zustände in Gaza“ (Aussage von Ärzte ohne Grenzen) liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel. Damit trägt die Bundesregierung Mitverantwortung für einen eklatanten Völkerrechts- und Zivilisationsbruch. Sie macht sich mitschuldig.
Syrien: Am 8. Dezember 2024 ist die syrische Regierung von Baschar al-Assad gestürzt. Innerhalb weniger Tage haben islamistische Gruppen in Syrien die Macht übernommen, geführt vom ehemaligen Anführer der Al-Nusra-Front, Al-Jolani.
Politik und Medien feiern diese Ereignisse und bleiben unkritisch gegenüber den massiven militärischen Interventionen der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens und Israels tagelangen Bombardements syrischer Häfen, Flughäfen und Militäranlagen. Die jahrelange mörderische Politik bestimmter Islamisten-Gruppen gegen Minderheiten in Syrien und Irak scheint bei Medien und Politik vergessen, auch bei Außenministerin Baerbock, die die Einbindung der Islamisten als „Schlüsselfaktor“ für das Gelingen eines politischen Übergangsprozesses ansieht.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung seines neuen Buches „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“, wird sich Dr. Lüders mit den brennenden Fragen und Problemen beschäftigen und anschließend zur Aussprache einladen.
Am Samstag den 14.12. 2024 führten das Antikriegsbündnis-Aachen und die Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung eine Performance zur aktuellen Politik der Kriegsertüchtigung auf Kosten der Sozialen Lage der Menschen durch.
Rede des Antikriegsbündnis Aachen anlässlich der Anti-AfD-Demo am 22.11.2024 n Aachen
Die (AfD) inszeniert sich als Friedenspartei und begründet das damit, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und auch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. Die gezeigte Sympathie für Russland ist eher mit der AfD-Sympathie für die reaktionäre Gesellschaftspolitik in Russland zu erklären, als mit pazifistischer Haltung.
Aber in der Tat unterscheidet sich die AfD mit der Ablehnungen von Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich von der vergangenen Ampelregierung und der Union, die in traditioneller Kriegslogik nur auf militärische Mittel setzt und von Panzern bis Haubitzen den Ukraine-Krieg befeuert und auf einen Siegfrieden der Ukraine setzt, wohl wissend, dass damit das massenhafte Sterben junger Ukrainer und Russen weitergeht.
Plakat des Antikriegsbündnis Aachen
Eine Friedenspartei, die die AfD zu sein vorgibt, müsste sich allerdings konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren. Eine echte Friedenspartei müsste sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einsetzen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza.
Eine Friedenspartei im 21. Jahrhundert muss Kriege als zivilisatorisches Desaster und Rückschritt denunzieren.
Aber eine Kritik der AfD an der von Ampelregierung und Opposition betriebenen Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft, in der alle „kriegstüchtig“ sein sollen, ist von der AfD nicht zu erwarten, im Gegenteil:
Auch die AfD vertritt die Fake News, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ wurde und tritt für immer höhere Militärausgaben ein. Sie unterstützt damit die Ausgabensteigerung für die Bundeswehr, die laut Pistorius demnächst schon 3,5 % vom BiP betragen soll.
Die AfD fordert eine starke Bundeswehr aber nur mit Militärgerät aus deutscher Produktion, also ganz patriotisch.
Die Afd lehnt Bestrebungen ab, die Bundeswehr in eine EU-Armee zu integrieren und pocht, wie für Nationalisten typisch, für eine eigenständige Militärmacht Deutschland.
Plakat des Antikriegsbündnis Aachen
Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und geht darin über die Pläne der Ampelpolitiker hinaus – aber natürlich nur für Männer.
Die AfD unterstützt die Abschaffung der „Zivilklauseln“ an den Hochschulen, mit denen sich in Deutschland 70 Hochschulen, darunter auch die RWTH und FH Aachen selbst verpflichtet haben, nur für den Frieden und nicht für militärische Ziele zu forschen.
Und natürlich tritt auch die AfD dafür eine, dass Bundeswehroffiziere in den Klassenzimmern für das Kriegshandwerk werben können, um die Kinder kriegstüchtig zu machen.
Fazit: Die militärpolitischen Forderungen gleichen denen der ehemaligen Ampelparteien und der CDU/CSU-Opposition und gehen bei der Wehrpflicht und der Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen darüber hinaus.
Die AFD steht nicht für Frieden, sondern für eine von USA und EU unabhängige Militärmacht Deutschland.
Der AfD geht es nicht um Frieden, sondern um die militärische Eigenständigkeit Deutschlands. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheits-Phantasien und seinem Größenwahn gerecht wird.
Lasst uns gemeinsam gegen die Militarisierung der Gesellschaft und eine „Kanonen statt Butter“-Politik eintreten und gegen alle Parteien protestieren, die bei Konflikten nur auf Kriegslogik setzen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Rüstungsetat von jetzt ca.90 Mrd. auf 150 Milliarden erhöhen wollen.
Vergleicht man die Erklärung der SPD, mit er sie am 4.8.1914 im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hat, dann findet man sich wieder im Jahre 2024:
Hochrüstung gegen Russland ist nötig, um die Freiheit und Kultur Deutschlands gegen die Despotie zu verteidigen. Hier eine Übersicht:
Schon am 1.8.1914 erklärte das Deutsche Reich Russland den Krieg!
1.8.2024 2024 Aachen, 17 Uhr 30 am Geldbrunnen.
Rede des Antikriegsbündnis‘ Aachen
Vor 110 Jahren, am 1.August 1914, erklärte der deutsche Kaiser Wilhelm II Russland den Krieg. Nach dem Mord an dem österreichischen Thronfolger Franz-Ferdinand am 28. Juni 1914 hatte Deutschland Österreich einen Blanko-Scheck für den militärischen Beistand bei einem Krieg gegen Serbien und dessen Schutzmacht Russland ausgestellt.
Erwartet wurde ein kurzer und regional begrenzter Krieg gegen Serbien. Das Ergebnis aber war der 1. Weltkrieg, der 4 Jahre dauerte und 10 Millionen Soldaten und 7 Millionen Menschen das Leben kostete.
Gab es noch wenige Wochen vor Kriegsbeginn mächtige Antikriegsdemonstrationen französischer und deutscher Arbeiter, organisiert von den Sozialdemokraten, so stimmten die sozialdemokratischen Führer schließlich in nationaler Verantwortung in die Bedrohungs-Hysterie ein, die von Politikern und Massenmedien befeuert wurde.
Am 4. August kam es im Reichstag zur berüchtigten Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten.
Wie begründete die SPD diesen Kurswechsel in der Reichstagsrede?
man „befinde sich in einer Schicksalsstunde“ hieß es 1914. Heute spricht Scholz von einer „Zeitenwende“
Man müsse hochrüsten, um eine „Invasion Russlands“ zu verhindern, hieß es 1914. Heute spricht Frau Baerbock davon, dass „die größte Gefahr für unseren Frieden und unsere Freiheit in Europa ist (…) das russische Regime“ sei. (Baerbock, 14.6.23 ZDF)
Damals wurde Russland als „Despotie“ bezeichnet, heute titelt das ZDF eine Sendung über Russlands Präsidenten: „Putin- der gefährliche Despot“ (ZDF 18.5.2022)
Es gibt noch mehr Parallelen in der deutschen Politik zwischen 1914 und 2024:
Auch die Führungsrolle Deutschlands als Großmacht wird wie damals auch heute von Sozialdemokraten und Union ohne Hemmungen gefordert: „Lars Klingbeil tritt für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt ein“ meldete das Partei-Organ der SPD „VORWÄRTS“ am 5.Juli 2022.
Klingbeil sagte: „Wir (müssen) immer wieder nach innen begründen, warum diese neue deutsche Führungsrolle wichtig ist. In einer hoch-globalisierten Welt ist es auch für uns in Deutschland von großer Bedeutung, was auf der anderen Seite der Erde passiert.“
Jetzt verstehen wir auch, warum unsere Berliner „Fortschrittskoalition“ Kriegsschiffe wie aktuell die Fregatte „Baden-Württemberg“ in das Südchinesische Meer entsendet und Boris Pistorius tönt „Präsenz zählt im Indopazifik“ … Wir wollen Flagge zeigen für die „Regelbasierte Ordnung“ gegen China. (Deutschlandfunk 1.8.24).
Und auch heute wird hochgerüstet und wieder gegen Russland. Aus der Tatsache, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, wird von Regierung und Medien der Schluss gezogen, dass Russland als Nächstes NATO-Staaten angreifen wird. (Auf die Vorgeschichte und die Mitverantwortung von NATO und Ukraine am Krieg einzugehen, würde hier den Rahmen sprengen). Angesichts eines militärischen Kräfteverhältnisses von 14 zu 1 zugunsten der NATO eine völlig abwegige Behauptung. „Einem Russland, das bereits in der Ukraine große Schwierigkeiten hat, seine militärischen Ziele zu erreichen, und von dem zugleich viele, die eine Zeitenwende fordern behaupten, es könne gegen die Ukraine verlieren, zugleich eine konkrete Bedrohung für Staaten der Nato zu unterstellen, passt nicht recht zusammen, so der Politologe Professor Johannes Varwick. (https://johannes-varwick.de)
Die Lösung des Konfliktes liegt nicht in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern bei Diplomatie und Verhandlungen..
Wer „Kriegstüchtigkeit“ statt „Friedenswilligkeit“ fordert, verschärft die Kriegsgefahr.
Wer wie die Regierungsberaterin Frau Major fordert, dass die neuen US-Langstreckenraketen in Deutschland installiert werden müssen, weil nur dann ein Präventivangriff auf Russland möglich sei, spielt mit dem Feuer.
„So hart es klingt: Im Ernstfall müssen Nato-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese Nato-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen.“ am 19.7.2024 im Handelsblatt
Friedenspolitik statt Kriegsvorbereitung ist die Lehre aus der Katastrophe des 1. Weltkriegs.
Deshalb sollten sich die von der Bundeswehr umworbenen Jugendlichen gegen den Kriegsdienst in der Armee entscheiden und sich als Vorbild den Schwergewichtsboxer Mohammed Ali nehmen, der den Kriegsdienst trotz Gefängnisstrafe verweigerte. Er sagte 1967: „Mein Gewissen erlaubt es mir nicht, einen Bruder zu erschießen. Wofür sollte ich sie erschießen?“
Auf Anordnung der Polizei mussten die verwundeten Soldaten „umgelegt werden.“
Am „Tag der Bundeswehr“ in Aachen informierten wir die AachenerInnen mit Flugblättern und einer satirischen antimilitaristischen Aktion über die Hochrüstung und Kriegsvorbereitungen (Kriegstüchtigkeit) der Ampel-Regierung.
8.Juni 20248.Juni20248. Juni 2024 Aachen, 8.6.2024
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 