Rede von Jasmin auf der Palästina-Demo der Linkspartei 28.06.25

Liebe Versammelte, die Situation in Palästina ist kaum noch zu ertragen, vor allem für die Palästinenserinnen und Paläsinenser, aber auch für jeden von uns, der Mitgefühl und Menschlichkeit spürt.

In Gaza werden 26 Kinder pro Tag getötet. Stellt euch einfach eine Schulklasse vor. Ärzte ohne Grenzen spricht von ethnischer Säuberung und von Massakern getarnt als humanitärer Hilfe. Und Herr Merz, Herr Kiesewetter und Co. nennen es immer noch Israels Selbstverteidigung?

Demo in Aachen am 28.6.25

Wohin soll unsere Gesellschaft gehen, wenn Völkerrecht einfach weggeredet und Massenmorde normalisiert werden? Wenn Gewalt und Rache uns als die einzige Option verkauft werden?

Es ist schwer, in Deutschland über diese furchtbare Situation zu sprechen, weil viele in einem moralischen Konflikt aufgrund der Nazivergangenheit sind. Die Naziverbrechen waren eine unfassbare Katastrophe, die wir für immer verurteilen und erinnern müssen. Aber wo bleibt diese Moral bei der Vertreibung, die die PalästinenserInnen seit über 70 Jahren erleben müssen. Dass sie ihre Häuser und ihr Land verlassen müssen, gedemütigt und getötet werden und nun komplett vertrieben werden?

Die PalästinenserInnen haben auch eine Katastrophe erlebt. Das ist die Vorgeschichte, zu der Hölle, durch die sie jetzt gehen. Aber dieser Teil der Geschichte wird in Deutschland einfach ausgespart!

Wo bleibt unsere Moral bei den gezielten Tötungen, dem Vertreiben und Aushungern eines ganzen Volkes, wie es jetzt in diesem Moment geschieht? Das Auslöschen dieser ganzen Menschenleben, hätte schon lange beendet werden können, wenn man es gewollt hätte. Vor allem von Deutschland und den USA aus.

Leider kann ich im Moment nur zu dem Schluss kommen, dass man in Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat. Wenn wir so eine Katastrophe nicht nur geschehen lassen, sondern mit Rüstung und diplomatischer Rückendeckung unterstützen!

Wie kann es sein, dass sich in Aachen Menschen zu Tausenden beim Chio, im Tivoli und bei der Chorbienale zusammenfinden. Aber hier nur wir stehen.

Da unsere Regierung offenbar nur diesen gewaltvollen und völkerrechts-widrigen Weg kennt, müssen wir als BürgerInnen handeln und laut sagen: Dass diese Verbrechen nicht in unserem Namen geschehen! Lasst uns gemeinsam mutig sein – Haltung zeigen und uns vernetzen. Wir müssen uns hier in Deutschland unserer globalen Verantwortung bewusst werden, und ins Handeln kommen. Wer auf dieser Welt hat noch die Möglichkeiten, die wir hier haben? Unsere Meinung frei zu äußern, auf die Straße zu gehen und auf die Verbrechen der Mächtigen aufmerksam zu machen.

Leider muss man sagen, dass vor allem die von uns mit einem deutschen Pass, diese Freiheit haben. Die, die weiß sind, gut deutsch sprechen und nicht durch ein migrantisches Aussehen auffallen.

Ja, ich spreche von dem Rassismus in unserem Land

Ja, ich spreche von dem Rassismus in unserem Land, der gerade Menschen dazu bringt, nicht hier mit uns zu stehen, weil sie Angst haben. Der dazu führt, dass so viele Menschen zu Hause bleiben, weil sie denken, das alles hätte nichts mit ihnen zu tun.

Das hat es aber, denn wir sind eine Menschheit mit einer gemeinsamen Zukunft auf diesem Planeten. Und es liegt an uns allen, was wir gemeinsam daraus machen. Und beginnen können wir hier bei uns: Lasst uns den PalästinenserInnen hier in Deutschland mit Respekt, Mitgefühl und Solidarität begegnen.

Meine palästinensischen Freunde und Nachbarn sind am Ende mit ihrer Energie. Voller Trauer und Wut. Sie fühlen sich allein gelassen. Sie brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Raum für ihren Schmerz und ihre Forderung nach Gerechtigkeit. Als Beispiel dafür, wie palästinensische Stimmen und palästinensischer Protest hier in Deutschland unterdrückt und bestraft wird, möchte ich nochmal von den Students for Palestine hier in Aachen erzählen: Die Students for Palestine haben monatelang unermüdlich durch ihr Palästina-Camp vor dem Hauptgebäude auf die Gräueltaten in Gaza aufmerksam gemacht. Und zwar zu der Zeit als Deutschland noch komplett geschlafen hat, vor allem Aachen.

Der Rektor der RWTH forert 18 000 € von den „Students for Palestine“

Nun fordert der Rektor der RWTH 18 000 Euro von Ihnen, um den Rasen begutachten und sanieren zu lassen! Es gibt ProfessorInnen, die das Problem gerne kostengünstig mit den Studierenden beheben würden, was aber nicht zugelassen wird. Wissen Sie, was man mit 18 000 Euro alles für die Menschen in Gaza tun könnte?

Wie kann es sein, dass so absurde Dinge vor unserer Haustür passieren? Sollten wir nicht an diesen Stellen anfangen uns einzumischen?

Zum Schluss ein mutmachender Ausblick: Ich gebe zu, dass es schwer ist, bei den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in der Welt hoffnungsvoll zu bleiben.Aber die Welt ist in Bewegung! Auch wenn man das Gefühl in Deutschland leider immer noch nicht so wirklich hat.

Machen wir es wie in Den Haag, wo 150000 für Gaza demonstrierten

In anderen europäischen Ländern haben die Zivilgesellschaften viel Druck ausgeübt, Regierungen haben Waffenlieferungen eingestellt und Palästina als Staat anerkannt. Hunderttausende sind auf den Beinen, in Israel, in Frankreich, in Bangladesch, in Washington, Tausende aus 80 Ländern sind zum Global March for Gaza aufgebrochen und machen nach ihrer Rückkehr in ihren Heimatländern weiter In Den Haag gingen 150 000 auf die Straße. Und in Berlin waren es 70 000. So viele sind wir heute nicht, aber wir sind hier, verbünden uns und sagen den Menschen in Gaza: Ihr seid nicht allein! Wir sehen und fühlen euer Leid! Und wir kämpfen dafür, dass dieser Wahnsinn ein Ende haben wird!

Vielen Dank, dass ihr hier seid!

Rede des Antikriegsbündnisses Aachen (AKB) auf der Protestkundgebung

Schluss mit dem deutschen
Export von Waffen und Rüstungsgüter
nach Israel!

Die Hafenarbeiter von Marseille haben es vor gemacht, wie es gehen kann: Sie verweigerten die Beladung von 14 Tonnen Rüstungsgütern, die für Israel bestimmt waren, und zwar mit der Begründung. „Wir werden uns nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligen, der von der israelischen Regierung orchestriert wird.“ Wir meinen: Eine vorbildliche Haltung!

Und auch 149 Staaten weltweit haben Palästina inzwischen anerkannt und selbst europäische Staaten wie Irland, Spanien und Großbritannien fordern inzwischen Sanktionen gegenüber Israel.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Trotz einer wachsenden Solidarität mit dem palästinensischen Volk in der deutschen Zivilgesellschaft beteiligt sich Deutschland weiterhin an der Ermordung, am Genozid und an der ethnischen Säuberung in Gaza durch das israelische Militär und macht sich mitschuldig! Nicht direkt, aber indirekt – und zwar über seine langjährig aufrecht erhaltene Rüstungs- und Militärkooperation mit Israel.

Deutschland 2.größter Waffenlieferant für Israel

Die israelische Armee wurde in den vergangenen Jahrzehnten hochmodern aufgerüstet mit Flugzeugen, Panzern und Kanonenbooten – auch aus
Deutschland.
So steht neben der Lieferung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern die Lieferung von U-Booten seit fast drei Jahrzehnten im Zentrum der
deutschen Militärhilfe für Israel. Diese Lieferungen sind immer von Geheimhaltung umweht, nicht nur weil sie teilweise steuerfinanziert sind, sondern auch, weil die Boote mit Atomwaffen bestückt werden können.

Anstatt mit einer, dem restriktiven Kriegswaffenkontrollgesetz konformen Rüstungspolitik gegenüber Israel Druck auszuüben und keine Waffen zu liefern, ist Deutschland nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für Israel. Waffen, die jetzt in Gaza, der Westbank, dem Libanon oder Syrien eingesetzt werden.

Auch heute Nacht, am 13.6.2025, bei seinem Angriff auf Iran, hat Israel demonstriert, dass es die gelieferten Waffen nicht zur Verteidigung einsetzt, sondern für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bei dem nicht nur hochrangige Militärs, sondern auch Nuklearwissenschaftler und – wer die Bilder der Einschläge in die Hochhäuser gesehen hat – deren Familien und Zivilbevölkerung ermordet wurden.

Nein, die Waffen werden eingesetzt, um den Nahen Osten in einen großen Brandherd zu verwandeln, damit Israel seine geopolitische Machtstellung erhalten kann. Alle möglichen Konkurrenten werden aus dem Weg gebombt, anstatt politische Lösungen mit ihnen anzustreben.

Bundesregierung verweigert Informationen aus „Gründen des Staatswohls“

Laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage der Fraktion „Der Linken“ wurden zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 13. Mai diesen Jahres deutsche Rüstungsexporte, d.h. Waffen und sonstige Rüstungsgüter, wie beispielsweise Panzerfäuste, Munition und Zünder für Waffen oder weitere Vorprodukte für den militärischen Einsatz in Höhe von 485,1 Millionen Euro an Israel exportiert. Welche Güter, zu welchem Zweck und in welchem Umfang geliefert wurden, wurde aus „Gründen des Staatswohls“ nicht aufgeschlüsselt, stattdessen lediglich die rechtlichen Grundlagen referiert.

Zur diesen rechtlichen Grundlage gehört allerdings nicht nur die am „deutschen Staatswohl“ orientierte Anwendung des Kriegswaffenkontroll-gesetzes, sondern auch europäische und internationale Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, wie z.B. den Waffenhandelsvertrag. Dieser besagt, dass keine Waffen geliefert werden dürfen, wenn „ein überwiegendes Risiko“ besteht, dass damit humanitäres Völkerrecht gebrochen wird.

Bruch des Völkerrechts

Dieser Bruch des Völkerrechts wird aber nicht erst seit dem 18. März 2025 deutlich. An diesem Tag brach Israel den Waffenstillstand und die israelischen Streitkräfte verschärften die Bombardierung des Gazastreifens aus der Luft, zu Lande und zu Wasser und weitete die Bodenoperationen aus. Weitere zivile Infrastruktur wurde zerstört und damit die Binnenvertreibung der Palästi-nenser:innen angeheizt. Im Zeitraum vom 18. März bis zum 27. April verzeichnete das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) ca. 260 Angriffe auf Wohngebäude und ca. 100 weitere auf Zelte von Binnenvertriebenen ebenfalls mit Todesopfern, darunter erneut viele Frauen und Kinder. Damit erhöhte sich die Zahl der seit dem 7. Oktober 2023 bereits ermordeten 53.000 Palästinenser:innen, um circa weitere 2.300 Menschen.

Die vollständige und völkerrechtswidrige Blockade durch die israelischen Behörden seit dem 2. März schnitt außerdem laut UN über 2 Millionen Menschen in Gaza weitgehend von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten ab. Bei der Verteilung der viel zu geringfügigen Hilfsgüter durch eine international umstrittene Stiftung wurden erst am Dienstag erneut 57 Menschen von der israelischen Armee erschossen.

Credo der rechtsextremistischen Regierung: Ohne weitere Nakba kein Sieg für uns

Ziel dieser erneuten israelischen Großoffensive: die palästinensische Bevölkerung in noch kleinere Sicherheitszonen zu vertreiben, sie zur weiteren Flucht zu „motivieren“ und den dann menschenentleerten Gazastreifens militärisch zu besetzen – ganz im Sinne der rechtsextremistischen israelischen Regierung und ihrer ultra-zionistischen Unterstützer: Deren Credo lautet: „2025 – Gaza in unseren Händen“ und „Ohne weitere Nakba (also Vertreibung der Palästinenser) kein Sieg für uns“.

Wenn also nicht in Gaza Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen werden, wo denn dann? Diese Frage stellte sich – übrigens bereits im April 2024 – auch Alexander Schwarz, stellvertretender Programmleiter beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und seine Antwort war eindeutig: Es gab bereits zu diesem frühen Zeitpunkt klare Anhaltspunkte, dass Israel das Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen begeht.

Während eine wachsende deutsche Zivilgesellschaft die internationale Kritik an den israelischen Angriffen in Gaza teilt und – entgegen dem allgegenwärtigen Vorwurf des Antisemitismus – auch die Forderungen des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit unterstützt, steht die deutsche Politik also weiterhin uneingeschränkt und unverbrüchlich an der Seite Israels und hält an ihrer Unterstützung der Kriegspolitik und den Waffenlieferungen fest.

Ein Beispiel? Nachdem Außenminister Wadephul zunächst Ende Mai heuchlerisch ein „Überdenken“ der deutschen Waffenlieferungen angekündigt hatte, machte er unter dem Druck der Unionsfraktion bereits eine Woche später eine Kehrtwende. Nun hieß es: „Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen.“ Und die übrigen deutschen Parteien? Bis auf die Partei „Die Linke“, bei der zwischenzeitlich ein Meinungswandel stattgefunden hat, unterstützen sie zumeist die Rüstungsexporte, von vereinzelten Versuchen des Anbiederns an die zunehmend kritische Sichtweise der Deutschen abgesehen. Denn diese befürworten – laut Meinungsforschungs-institut INSA – zu 58% ein sofortiges Aussetzen der Waffenlieferungen, während nur ein knappes Fünftel sich für deren Fortführung ausspricht. Welch klarer Blick zeigt sich bei der Bevölkerung für den menschenverachtenden Einsatz dieser Waffen durch Israel in Gaza und welch bemerkenswertes Signal wird hierdurch gesetzt!

Stellt sich die Frage, warum deutsche Politiker und Politikerinnen – trotz der andauernden Ermittlungen des Internationalen Gerichtshof in Den Haag über Deutschlands Beihilfe zum Völkermord – so treu und unverbrüchlich an der Seite Israels stehen?

Ins Feld geführt wird von ihnen, aber auch von den Medien, immer und immer wieder: „Die Staatsraison gegenüber Israel ist unser Maßstab“, wie z.B. vom CSU-Landesgruppenchef Hoffmann. Konkret bedeutet dies: Deutschland steht auch weiterhin unhinterfragt an der Seite Israels, gleichgültig welcher Verbrechen gegen die Menschlichkeit sich Israel schuldig macht. Diese Haltung bedeutet eine kritiklose Übernahme der Politik der rechtsextremen, in Teilen faschistischen Regierung Israels und der Ideologie der israelischen Ultra-Zionisten, die ein Großisrael anstreben. Betont wird stets die aus dem Holocaust erwachsene „historische Verantwortung“ gegenüber dem Staate Israel – aber wo bitte bleibt die Verantwortung für das Wohlergehen und die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes? Für deutsche Politiker und Politikerinnen ist sie nicht existent!

Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa beenden!.

Zudem ist Israel seit langem der engste Kooperationspartner Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten, so german-foreign-policy. In der Tat ist diese jahrzehntelang gewachsene Zusammenarbeit ein willkommener Ansatz für Deutschland, um sich geopolitisch, aber auch ökonomisch im Nahen Osten festzusetzen – zumal dies in enger Absprache mit den USA geschieht. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Wirtschaftspartner Israels innerhalb der EU, genauso intensiv sind die Beziehungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung. Man denke nur an die seit 1983 bestehenden Kooperation zwischen der RWTH Aachen, dem Forschungszentrum Jülich, und dem Technion in Haifa. Eine Kooperation, deren Beendigung die Students for Palestine hier in Aachen richtigerweise bereits seit mehr als einem Jahr fordern.

Und es gibt noch einen Profiteur der deutschen Rüstungsexporte nach Israel, es sind die deutschen Rüstungskonzerne. Ihre Gewinne und damit Aktienkurse schießen rasant in die Höhe– natürlich nicht nur aufgrund der Waffenlieferungen an Israel. Zum Beispiel Rhein-Metall: Rheinmetall ist ein deutscher Rüstungskonzern, der u.a. im Bereich der militärischen Rad- und Kettenfahrzeuge und Waffensystemen tätig ist. Sein Aktienkurs lag laut boerse.de am 2. Januar 2025 bei 607,60 Euro, am 2. Juni bei 1851,50 Euro. Damit hat er sich in nur fünf Monaten verdreifacht! Die Lobbyarbeit des Konzerns hat sich also im wahrsten Sinne des Wortes bezahlt gemacht.

Diese interessengeleitete deutsche Waffenexportspolitik muss endlich ebenso ein Ende haben wie der Völkermord in Gaza. Deshalb fordern wir vom Anti-Kriegsbündnis Aachen von der deutschen Regierung sowie allen deutschen Politiker:innen.

• Beenden Sie sofort den weltweiten, insbesondere aber den deutschen Export von Waffen und Rüstungsgüter nach Israel. Geben Sie Israel keine weiteren Möglichkeiten, den Nahen Osten in Brand zu setzen.
• Beenden sie umgehend die politische und militärische Unterstützung Israels. Beenden sie ihre Mitverantwortung an der ethnischen Säuberung des Gazastreifens und dem Genozid am palästinensischen Volk.
• Beenden Sie direkt die Blockade Gazas und sorgen Sie für eine ausreichende Belieferung mit allen notwendigen Lebensmitteln, mit medizinischer Ausrüstung und mit sonstigen Hilfsgütern durch unabhängige internationale Hilfsorganisationen.
• Unterstützen sie die internationalen Forderungen nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand sowie die Forderung nach Sanktionen gegenüber der israelischen Regierung.
• Unterstützen Sie stattdessen diejenigen Stimmen, die das militärische und politische Vorgehen der israelischen Regierung kritisieren, sowohl in Deutschland als auch in Israel – anstatt diese als antisemitisch zu diffamieren.
• Setzen Sie sich aktiv und unverzüglich für eine Lösung ein, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes anerkennt, sowie für eine politische Lösung mit der Juden und Palästinenser gleichberechtigt und in Frieden leben können

Free Palestine

Eine sehr gute Rede hielt Frau Demirel am 29.5.2025 in Aachen.

Der Zuspruch der Bürger am Markt war schwach wie nie, stellte die Lokalzeitung AZ fest. „Die breite Masse fehlte beim Karlspreis“ hieß es heute in der Aachener Zeitung. Bei den Protesten mit mehreren Demonstrationen und Aktionen incl. der Palästina-Demo waren ca. 500 Menschen beteiligt.

Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Protestkundgebung gegen die

Auszeichnung von Frau von der Leyen mit dem Karlspreis am 29.5.2025 in Aachen.

Als EU-Kommissionspräsidentin verkündete sie das größte Hochrüstungs-programm der EU, das es je gegeben hat. Als „Wiederbewaffnung Europas“ bezeichnet Frau von der Leyen den EU-Beschluss, 800 Mrd. € Schulden der EU-Staaten zu genehmigen und so wie die Merz/Klingbeil-Regierung gigantische Kriegskredite aufzunehmen.

Lars Klingbeil und Frau von der Leyen sind sich einig. Europa müsse eine Führungsrolle in der Welt einnehmen – auch militärisch. Klingbeil sagt, „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.“ (https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2022/06/Klingbeil_FES_Zeitenwende_21jun2022.pdf)

Kommt zur Protestkundgebung am 29.5.25.

Hier eine Analyse der EU-Hochrüstungspolitik von Frau Demirel und Jürgen Wagner von der IMI (Informationsstelle Militarisierung)

Das Antikriegsbündnis lädt zu einer Gedenkveranstaltung ein für Donnerstag, den 8.Mai 2025 um 16 Uhr 30 am Elisenbrunnen.

Wir zeigen die Ausstellung: „Unternehmen Barbarossa“ 22.Juni 1941 Inbegriff eines faschistischen und imperialistischen Krieges

Link zur Ausstellung: https://antikriegsbuendnis-aachen.net/wp-content/uploads/2021/06/ausstellung_22_6_41.pdf

Des Weiteren wird in einer szenische Darstellung durch 5 RezitatorInnen die antisowjetische Hetze der Hitler-Faschisten dargestellt, ebenso wie die aktuellen Versuche, die Hochrüstung mit einem angeblich drohenden Überfall Russland Deutschland zu begründen.

Vor 80 Jahren befreiten die Alliierten Deutschland von den Nazifaschisten – die Hauptlast trug die UdSSR, die auch die meisten Opfer des von Deutschland entfesselten Weltkrieges zu tragen hatte.

Richard von Weizsäckers Rede am 8.Mai 1985, in der er den 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung und nicht mehr als Tag der Niederlage bezeichnete, war ein Wendepunkt in der deutschen Erinnerungskultur.

Die jährlich stattfindenden Veranstaltungen zum 8.Mai erinnern zum einen an die Gräueltaten des deutschen Faschismus und zum anderen aber auch an die Opfer bei den siegreichen Alliierten.

Angesichts des Ukraine-Krieges sollen auf Anordnung des AA bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen Vertreter der russischen Botschaft kein Rederecht erhalten. Bei 27 Millionen Sowjetbürger, darunter 13 Millionen Soldaten, die im 2.Weltkrieg starben, ist dies eine Ungeheuerlichkeit. Hat man US-Vertretern die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen verboten, nachdem die USA Millionen Menschen im Irak, Libyen und Afghanistan in illegalen Kriegen getötet haben?

Aber nicht nur die Anweisung des AA ist skandalös, vor allem ist es die Behauptung, dass der neue Hauptfeind der Menschheit ein russischer Imperialismus und Despotismus sei.

In Aachen veranstaltet die Staat keine Gedenkveranstaltung zum 8.Mai, geschweige, dass sie der Opfer gedenkt, die am Waldfriedhof und Westfriedhof begraben sind.

Szenische Darstellung der Kriegsvorbereitung gegen die Sowjetunion bzw. Russland vor dem 1. und 2.Weltkrieg und der aktuellen Versuche, die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung mit einem angeblich drohenden Überfall Russlands auf Deutschland zu begründen:

Hier der 18-minütige Film der szenischen Darstellung der Kriegspläne deutscher Politiker und Industrieller gegen Russland.

Satirische Performance am 22.2.25:

Aachen, Geldbrunnen, ab 13 Uhr

„Kanonen statt Butter!“

Jetzt mit neuer Rezeptur

Mit dem neuen Talkshow-Format „4 Teilnehmer – eine Meinung“ und dem Sketch „Die Russen warn’s!“

die USA haben die Pläne der EU-NATO-Staaten durchkreuzt:  Der geplante Siegfrieden mit „Ruinierung“ Russlands (Baerbock) ist Makulatur, das Kriegsende in der Ukraine „droht“.Statt erleichtert zu sein, dass das vieltausendfache Sterben im Ukrainekrieg ein Ende nimmt, wird beklagt, dass die Verhandlungen ohne von der Leyen, Scholz, Macron etc. stattfinden. 

Wer aus der Friedensbewegung Verhandlungen gefordert hatte, wurde als Kapitulant und Lumpenpazifist verunglimpft. Wer die Hochrüstung und das Verheizen ukrainischer junger Männer für den „Siegfrieden“ der Ukraine forderte, galt als hochmoralisch, wer für Friedenslogik und Diplomatie eintrat, galt als Putinknecht und unmoralisch.

Empört reagieren die EU-Führer, dass die Ukraine laut Trump die russisch-sprachigen Gebiete abtreten soll und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten muss, obwohl schon im Abkommen Minsk II 2015 die Autonomie für die Ostukraine und Neutralität für die Ukraine vorgesehen war, ebenso wie in dem russisch-ukrainischen Vertragsentwurf von 2022, den die NATO aber sabotierte. Seitdem sind wahrscheinlich hunderttausende Ukrainer und Russen getötet oder schwerst verletzt worden.

Die Entscheidung der Trump-Regierung, dass die USA nach einem Kriegsende NICHT als Garantiemacht der Ukraine zur Verfügung steht, interpretierten die europäischen Führer als Auftrag. Aber statt die Überwachung des künftigen Abkommens einer UNO-Friedenstruppe zu überlassen, diskutiert man über die Stationierung von EU-Truppen in der Ukraine – eine Provokation, die Russland zurückwies.

Und statt froh zu sein, dass man durch das Kriegsende hohe finanzielle Mittel für zivile Projekte wie Infrastruktur, Wohnungsbau, Sozialpolitik etc. zur Verfügung hat, planen die EU-NATO-Staaten eine nie dagewesene Hochrüstung mit 700 Mrd. €. Sofort stieg der Rheinmetall-Akienkurs und der anderer Rüstungsschmieden um bis zu 30 Prozent an.

Israel und Palästina: Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des menschenverachtenden Terroranschlags der Hamas im Süden Israels, bei dem rund 1200 Menschen getötet und 250 Menschen verschleppt wurden, führt Israel einen brutalen Rachefeldzug gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens. Schon die bisherige Bilanz ist verheerend: Mindestens 47.500 Palästinenser wurden getötet. Rund 70 Prozent von ihnen sind laut den Vereinten Nationen Frauen und Kinder. Experten vermuten, dass die Opferzahl schon heute deutlich höher liegt, weil viele Tote noch unter den Trümmer­bergen in Gaza verschüttet sind.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem Völkermord in Gaza. Den gleichen Vorwurf erheben zahl­reiche renommierte Holocaust– und Genozidforscher, darunter die israelischen Wis­senschaftler Amos Goldberg, Omer Bartov und Raz Segal. Offenbar verfolgt die ultrarech­te israelische Regierung den Plan, zumindest Teile des Gaza-Streifens ethnisch zu „säubern“ und den Palästinensern dort das Leben unmöglich zu machen.  

Trotz der „apokalyptischen Zustände in Gaza“ (Aussage von Ärzte ohne Grenzen) liefert Deutschland weiterhin Waffen an Israel. Damit trägt die Bundesregierung  Mitverantwor­tung für einen eklatanten Völkerrechts- und Zivilisationsbruch. Sie macht sich mitschuldig.

Syrien: Am 8. Dezember 2024 ist die syrische Regierung von Baschar al-Assad gestürzt. Innerhalb weniger Tage haben islamistische Gruppen in Syrien die Macht übernommen, geführt vom ehemaligen Anführer der Al-Nusra-Front, Al-Jolani.

Politik und Medien feiern diese Ereignisse und bleiben unkritisch gegenüber den massi­ven militärischen Interventionen der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens und Israels tagelangen Bombardements syrischer Häfen, Flughäfen und Militäranlagen. Die jahrelange mörderische Politik bestimmter Islamisten-Gruppen gegen Minderheiten in Syrien und Irak scheint bei Medien und Politik vergessen, auch bei Außenministerin Baer­bock, die die Einbindung der Islamisten als „Schlüsselfaktor“ für das Gelingen eines politischen Übergangsprozesses ansieht.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung seines neuen Buches „Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen“, wird sich Dr. Lüders mit den brennenden Fragen und Problemen beschäftigen und anschließend zur Aussprache einladen.

Am Samstag den 14.12. 2024 führten das Antikriegsbündnis-Aachen und die Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung eine Performance zur aktuellen Politik der Kriegsertüchtigung auf Kosten der Sozialen Lage der Menschen durch.

Hier ein filmischer Eindruck:

Rede des Antikriegsbündnis Aachen anlässlich der Anti-AfD-Demo am 22.11.2024 n Aachen

Die (AfD) inszeniert sich als Friedenspartei und begründet das damit, dass sie Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland und auch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehnt. Die gezeigte Sympathie für Russland ist eher mit der AfD-Sympathie für die reaktionäre Gesellschaftspolitik in Russland zu erklären, als mit pazifistischer Haltung.

Aber in der Tat unterscheidet sich die AfD mit der Ablehnungen von Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich von der vergangenen Ampelregierung und der Union, die in traditioneller Kriegslogik nur auf militärische Mittel setzt und von Panzern bis Haubitzen den Ukraine-Krieg befeuert und auf einen Siegfrieden der Ukraine setzt, wohl wissend, dass damit das massenhafte Sterben junger Ukrainer und Russen weitergeht.

Plakat des Antikriegsbündnis Aachen

Eine Friedenspartei, die die AfD zu sein vorgibt, müsste sich allerdings konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren. Eine echte Friedenspartei müsste sich für Verhandlungen und einen Waffenstillstand einsetzen, nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Gaza.

Eine Friedenspartei im 21. Jahrhundert muss Kriege als zivilisatorisches Desaster und Rückschritt denunzieren.

Aber eine Kritik der AfD an der von Ampelregierung und Opposition betriebenen Aufrüstung und der Militarisierung der Gesellschaft, in der alle „kriegstüchtig“ sein sollen, ist von der AfD nicht zu erwarten, im Gegenteil:

• Auch die AfD vertritt die Fake News, dass die Bundeswehr „kaputt gespart“ wurde und tritt für immer höhere Militärausgaben ein. Sie unterstützt damit die Ausgabensteigerung für die Bundeswehr, die laut Pistorius demnächst schon 3,5 % vom BiP betragen soll.
• Die AfD fordert eine starke Bundeswehr aber nur mit Militärgerät aus deutscher Produktion, also ganz patriotisch.
• Die Afd lehnt Bestrebungen ab, die Bundeswehr in eine EU-Armee zu integrieren und pocht, wie für Nationalisten typisch, für eine eigenständige Militärmacht Deutschland.

Plakat des Antikriegsbündnis Aachen

• Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht und geht darin über die Pläne der Ampelpolitiker hinaus – aber natürlich nur für Männer.
• Die AfD unterstützt die Abschaffung der „Zivilklauseln“ an den Hochschulen, mit denen sich in Deutschland 70 Hochschulen, darunter auch die RWTH und FH Aachen selbst verpflichtet haben, nur für den Frieden und nicht für militärische Ziele zu forschen.
• Und natürlich tritt auch die AfD dafür eine, dass Bundeswehroffiziere in den Klassenzimmern für das Kriegshandwerk werben können, um die Kinder kriegstüchtig zu machen.

Fazit: Die militärpolitischen Forderungen gleichen denen der ehemaligen Ampelparteien und der CDU/CSU-Opposition und gehen bei der Wehrpflicht und der Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen darüber hinaus.

Die AFD steht nicht für Frieden, sondern für eine von USA und EU unabhängige Militärmacht Deutschland.

Der AfD geht es nicht um Frieden, sondern um die militärische Eigenständigkeit Deutschlands. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheits-Phantasien und seinem Größenwahn gerecht wird.

Lasst uns gemeinsam gegen die Militarisierung der Gesellschaft und eine „Kanonen statt Butter“-Politik eintreten und gegen alle Parteien protestieren, die bei Konflikten nur auf Kriegslogik setzen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Rüstungsetat von jetzt ca.90 Mrd. auf 150 Milliarden erhöhen wollen.

Aachen 22.11.2024