UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China
Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.
„Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:
Die Kommentatorin schreibt:
‚Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problem sind arabische Länder, sind China und Russland …‘
Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…
Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘
Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.
China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.
CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).
Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).
Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“
Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.