Groko einig bei Kriegseinsätzen – mehr Soldaten nach Mali und Afghanistan

März 2018. Kaum hatte man sich auf die Groko geeinigt, beschlossen CDU und SPD, dass noch mehr Soldaten in die Kriegseinsätze Mali und Afghanistan geschickt werden. 1300 statt bisher 900 nach Afghanistan und 1100 statt bisher 1000  nach Mali.

Statt alle Soldaten abzuziehen und insbesondere Schadenersatz für die Verwüstungen in 16 Jahren Aggressionskrieg in Afghanistan zu zahlen, schickt man noch mehr Soldaten. In einer Presse-Eklärung stellt das Antikriegsbündnis-Aachen fest:

PRESSEMITTEILUNG VOM 9.März 2018

Als letzten Akt der alten GroKo-Regierung hat ihr Kabinett die Verlängerung der Auslandseinsätze und eine Personalaufstockung für Afghanistan und Mali beschlossen. Und das, obwohl in beiden Ländern mit Bundeswehr und Kriegseinsätzen die Sicherheitslage für die Bevölkerung nicht verbessert werden konnte, mit Krieg lässt sich bekanntermaßen kein Frieden schaffen. Doch die neue GroKo wird das Übergabe-Präsent ihrer Vorgängerin nicht ablehnen und der Bundestag wird wohl erneut zustimmen.

Die Ausweitung der Militarisierungspolitik der Bundesregierung ist dramatisch. Die Nato plant für den Herbst an russischen Grenzen ein Großmanöver mit 45.000 Soldaten, davon ca. 12.000 Bundeswehrsoldaten. So wird kein Vertrauen aufgebaut, sondern Aufrüstung betrieben. Obwohl der Rüstungshaushalt der Nato fast das 10(!)-fache des russischen beträgt, sollen die EU-Rüstungsausgaben systematisch erhöht werden, im Falle der Bundeswehr fast eine Verdoppelung bis 2025.

Eine Studie aus dem Umfeld des Kanzleramtes hat gefordert, „Deutschland  muss … alles in seiner Macht Stehende tun, um Europa als eigenständigen weltpolitischen Machtfaktor im Sinne seiner ordnungspolitischen Konzeptionen zu etablieren“. Die GroKo hat diesen Weg beschritten. Geschaffen wurde im Dezember vergangenen Jahres ein militärisches Kerneuropa, mit dem Deutschland sich auf den Weg macht, die Welt mit zu regieren. PESCO nennt sich das Ungetüm, es verpflichtet die teilnehmenden Staaten zur permanenten Aufrüstung, Wissenschaft & Forschung sollen der Kriegsindustrie zugewiesen werden, die großen Rüstungsmonopole sollen durch Normierungsverfahren Dominanz erhalten. Und mit der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips soll die EU in die Lage versetzt werden, jederzeit selbstständig Kriegsoperationen durchzuführen.

Es wäre unverantwortlich, der Aufrüstung und Kriegstreiberei tatenlos zuzusehen, Abrüsten statt Aufrüsten sind angesagt sowie ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Mali.