Verleihung des „Ordens wider den tierischen Ernst“
an Frau Baerbock
Am Samstag den 4.2.23 erhält Baerbock den Narrenpreis. Proteste gegen ihre kriegs-eskalierende Ukraine-Politik finden ebenfalls am Samstag in Aachen statt:
Am 4.2. um 14 Uhr startet eine Picket-Line am Geldwäscherbrunnen Ursulinerstraße/Ecke Münsterplatz durch Aachen.
Verhandlungen statt Waffenlieferungen ist die zentrale Forderung.
„Unsere Waffenlieferungen schützen Leben!“ zitiert die Süddeutsche am 12.10.2022 die Preisträgerin.
Die Preisvergabe an Annalena Baerbock ist moralisch verwerflich, ja geradezu öbszön.
Damit wird einer Politikerin „Humor“ für deren pausenlose Rhetorik bescheinigt, die in „tierisch ernster“ Weise Krieg bedeutet, also Zerstörung, Tod und menschliches Elend.
Zum Totlachen? Nein! Das ist wider den menschlichen Verstand und wider die Menschlichkeit insgesamt!
Eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda
Durch die Garnierung der Preisverleihung mit den schärfsten Verfechtern von kriegsverlängernden Maßnahmen, wie z.B. Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Herbert Reul, verlässt der Aachener Karnevalsverein (AKV) karnevalistisches Terrain und bietet der Öffentlichkeit eine Veranstaltung zur Förderung von Krieg und Kriegspropaganda.
Schroffer kann Empathielosigkeit gegenüber den leidenden Menschen in der Ukraine und Russland nicht ausgedrückt werden.
In der Begründung lobt der AKV Baerbock wegen „ihres Humors und ihrer Menschlichkeit im Amt“.
„Menschlichkeit im Amt?“
Frau Baerbocks Chefdiplomatie besteht in einer pausenlosen Eskalationsrethorik statt in Bemühungen um Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
Quasi eine Kriegserklärung gegen Russland sprach sie im Europarat am 24. 1. 2023 aus: „We are fighting a war against Russia“ (Wir führen einen Krieg gegen Russland)!
Dass Frau Baerbock im Narrenkäfig sitzt, ist geschmacklos, dass sie auf dem Außenministerstuhl sitzt, ist brandgefährlich!
Zum Frieden gibt es keine Alternative:
Die Waffen nieder! Sofortige Aufnahme von Verhandlungen!
Das Antikriegsbündnis Aachen lädt ein zu einer Mahnwache mit anschließender Picket Line durch Aachen: Angesichts des Regierungsbeschlusses zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine halten wir es für dringend nötig, auf die Straße zu gehen und den Behauptungen entgegenzutreten, Panzerlieferungen würden Leben retten. Das Gegenteil ist richtig. Statt einen Waffenstillstand zu schließen, um zu verhandeln, wird der Krieg durch massive Waffenlieferungen eskalieren. Das sehen auch ca. 40% der Menschen bei Umfragen so. In der Ukraine findet nach der russischen Aggression nun ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland statt.
Die NATO trägt allerdings für den Krieg eine Mitverantwortung, da sie planmäßig die NATO-Ostwerweiterung entgegen den Sicherheitsinteressen Russland seit den 90er Jahren betrieben hat. Das bestätigt Frau Baerbock mit ihrer Äußerung vom 24.1.2023 im Europarat: „We are fighting a war against Russia!“ Frieden entsteht nicht durch mehr Krieg! Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!!
Samstag, 28.1.2023 Aachen Markt um 12 uhr 30
Mahnwache am Aachener Markt mit anschließender Picket-Line durch Aachen.
Flyer für die Passanten:
Liebe Aachener*innen!
„Ist es GEFÄHRLICH, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken?“
fragte Frau Maybrit Illner in ihrem letzten Polit-Talk.
Für Sie, Frau Illner, ist es zumindest momentan GAR NICHT gefährlich, denn das politische und militärische Ziel ist ja der „Kampf gegen Russland“!
Aber, Frau Illner, es werden auch vermehrt Ukrainer sterben, weil Russland die Lieferung der Kampfpanzer durch die Nato und damit auch durch Deutschland nicht unbeantwortet hinnehmen wird. Es wird seinerseits militärisch aufrüsten und seine Angriffe auf die Ukraine verstärken.
Und wenn sich die Verteidigungslage der Ukraine auf Grund dessen weiter verschlimmert: Wie, Frau Illner, soll sich Deutschland und die Nato dann verhalten?
Werden dann Kampfjets und Raketen geschickt? Von denen hat Deutschland und die NATO ja genug, und dieRüstungskonzerne wird es noch mehr freuen!
Und werden Sie dann eine Talkshow zu Kampfjets machen und erneut rufen:
„Halleluja! Es ist geschafft!“, weil noch mehr Häuser und noch mehr Infrastruktur in der Ukraine – und dann vielleicht auch in Westrussland – zerbombt sind, mit einer noch höheren Zahl an toten Soldat:innen und toten Menschen auf beiden Seiten?
Und wenn auch dies nicht reicht, um den Angriffskrieg Russlands zu beenden?
Weil Russland auf Sicherheitsgarantien besteht, die die Nato schon in der Vergangenheit nicht berücksichtigt hat? Weil die Ukraine keine Zugeständnisse im Geiste des Minsker Abkommens machen will? Weil beide Seiten auf einem militärischen Erfolg beharren und die Gegenseite besiegen wollen?
Werden Sie wieder „Halleluja!“ rufen, wenn die NATO selbst militärisch eingreift?
„We are fighting a war against Russia“ so beschrieb Frau Baerbock am Dienstag, 24.1.23, im Europarat die Rolle der NATO als Kriegspartei.
Aber besteht nicht durch eine schrittweise militärische Eskalation die Gefahr eines Weltenbrandes?
Die Menschheit verliert Generationen durch Krieg – er ist die schlimmste Krankheit der Menschheit, die wir unbedingt überwinden müssen! Und: ca. 40% der Bevölkerung sehen dies ebenso und sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine!
UN-Umweltkonferenz COP27 – Faktensammlung zur Umweltpolitik der VR China
Die UN-Umweltkonferenz COP27 in Ägypten brachte zwar keine verbindlichen Ergebnisse, war aber für die deutsche Außenministerin Baerbock eine weitere Gelegenheit, mit dem dicken Zeigefinger auf den systemischen Rivalen China zu zeigen. Dementsprechend wurde Baerbock auch in der Presse gefeiert, so auch in den Tageszeitungen Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung. Irmgard Gollwitzer vom Antikriegsbündnis Aachen hat dies in einem Leserbrief kommentiert, der am 11.12.22 veröffentlicht wurde.
„Irmgard Gollwitzer aus Aachen reagiert auf den Kommentar ‚Was für ein Hohn‘ nach der Klimakonferenz:
Die Kommentatorin schreibt:
‚Deutschland hat einen Ausstiegsplan, daran ändert auch die Energiekrise nichts. Das Problemsind arabische Länder, sind China und Russland …‘
Wirklich? Zum Wert von deutschen Ausstiegsplänen einige Fakten: Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und AKWs, Finanz-Ökolabel für die Nuklear- und Erdgasindustrie durch die EU, Einkauf von Fracking-Gas, Ablehnung aller Tempolimits, keine Weiterführung des 9-Euro-Tickets…
Kürzlich hat der deutsche Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 nicht erreichen wird. ‚Die Menge an eingesparten Emissionen müsste sich dafür mehr als verdoppeln…Im Verkehrssektor müsste der Ausstoß pro Jahr sogar um das 14-fache reduziert werden.‘
Stattdessen zeigt Frau Baerbock auf China, das einer der weltweit größten Verursacher von CO2 sei.
China hat mehr als 1,4 Milliarden Einwohner. Im Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 lag China 2021 weltweit nur auf Platz 7.
CO2 bleibt extrem lang in der Atmosphäre. Deshalb gibt es auch die Berechnung von historischen Emmissionen. Mehr als die Hälfte dieser Emissionen, die zu 40% weiter in der Atmosphäre sind, wurden bis 2019 von den USA und Europa verursacht (China 13,7%).
Es ist angemessen, wenn nach dem Verursacherprinzip die Länder des ‚globalen Nordens‘ in den Nothilfefond einzahlen. Frau Baerbock empört sich, dass China immer noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag in China 2021 bei 12359 US-$, in Deutschland 50795 $, in den USA 69231 $ (Zahlen DeStatis).
Auch wenn in China in den letzten Jahren mehr als 800 Millionen Menschen aus der absoluten Armut gebracht wurden, ist es immer noch ein Entwicklungsland.“
Diese und mehr Fakten stammen aus einer Materialsammlung, die das Antikriegsbündnis zur Umweltpolitik der VR China erstellt hat und die im Download abrufbar sind.
Der WDR meldete: „Drei belarussische Bürgerrechtlerinnen, Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo, erhielten am Donnerstag den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Es war eine der politischsten Preisverleihungen in der Geschichte.„
Frau Baerbock brachte es auf den Punkt. Statt auf Verhandlungen mit Russland zu setzen, fordert sie die Eskalation des Krieges. Statt auf die Mitschuld der NATO am Ukraine-Krieg durch Aufnahme immer weiterer ehemaliger sozialistischer Staaten in das NATO-Kriegsbündnis einzugehen, setzt sie weiter auf Konfrontation:
„Jetzt dürfe es nicht darum gehen, eine Waffenruhe um jeden Preis zu erreichen. Sicherheit gebe es in der aktuellen Situation nicht mit sondern vor Russland„
WDR, 26.05.2022
Das Antikriegsbündnis Aachen forderte bei der Preisverleihung:
Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen!
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig und inhuman und vehement abzulehnen.
Die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung in 5 Schritten und die jahrelange Kriegsführung gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew unter Zustimmung des Westens zielen auf eine Zurückdrängung des sogenannten „systemischen Rivalen“ Russlands und gehören zur Vorgeschichte des russischen Krieges in der Ukraine.
All dies rechtfertigt jedoch nicht die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Kriegshandlungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassenderWaffenstillstand und ein Zurück an den Verhandlungstisch.
Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen.
Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Wir verurteilen die massive Hochrüstungspolitik der Bundesregierung. Verhandlungen und ein Friedensabkommen, das sowohl der russischen wie der ukrainischen Seite gerecht wird, werden von der Regierung nicht angestrebt, stattdessen setzt man auf einen langjährigen Zermürbungskrieg oder auf den militärischen Sieg der Ukraine und damit der NATO über Russland. Mit der Lieferung von Panzern und anderer schwerer Waffen trägt die Bundesregierung zur weiteren Eskalation bei.
Auch die Ermunterung weiterer Staaten wie Schweden und Finnland der NATO beizutreten und die geplante Aufnahme der Ukraine in die EU ist eine Provokation Russlands mit unabsehbaren Folgen. Die Gefahr eines Atomkriegs in Europa ist durchaus reell.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.
Rede des Antikriegsbündnisses Aachen am 6.März 2022 auf der Kundgebung für internationale Solidarität statt Krieg und Aufrüstung der Linksjugend Aachen!
Vor knapp 4 Wochen, am 7.2.2022 haben wir vom AKB eine Zeitungsannoce in der AN veröffentlicht, in der wir Politik und Medien Russlandhetze und Kriegstreiberei vorgeworfen haben. Des weiteren haben wir auf die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands angesichts der NATO-Osterweiterung und der seit Jahren versuchten Einbindung der Ukraine in die EU und NATO verwiesen.
Nicht nur wir waren angewidert von der antirussischen Politisierung von Medien insbesondere von Fernsehprogrammen bis hinein in die Olympiaberichterstattung: innerhalb von 3 Tagen haben wir über 4000 Euro für die Finanzierung der großen Anzeige von UnterstützerInnen aus der Aachener erhalten. Umso schlimmer war das, was dann durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine geschah. Wir und unsere Freundinnen und Freunde waren geschockt und entsetzt.
Und wir sind es immer noch, entsetzt über die Lügen russischer Politiker, man habe keine Angriffsabsichten bis hin zu den Lügen, man schone die Zivilbevölkerung. Es ist das alte Märchen, das wir seit den NATO-Kriegen gegen Jugoslawien und Irak hörten – und jetzt auch von den russischen Politikern.
Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich 1999 gegründet, als Deutschland mit den NATO-Verbündeten Jugoslawien überfallen und bombardiert hat.
Das AKB verurteilt den Krieg gegen die Ukraine heute ebenso scharf wie damals:
Russland muss den Krieg sofort beenden. Das Sterben der Zivilisten, aber auch der Soldaten, der ukrainischen wie der russischen muss aufhören!!
Die Reaktion der Bundesregierung auf Russlands Krieg ist fatal
Olaf Scholz hat die Gunst der Stunde genutzt und ein gigantisches Hochrüstungsprogramm über 100 Mrd durchgesetzt und Waffen in das Kriegsgebiet geliefert. Der Widerstand innerhalb der SPD gegen die Hochrüstung mit der 2 % Regel wurde gebrochen. In der AN wurde Fraktionschef Mützenich, ein Aufrüstungsgegner, als Verlierer des Tages bezeichnet. Was bringt diese Hochrüstung? Natürlich steigende Aktienkurse für Rheinmetall und andere. Aber schon heute ist der Rüstungsetat der NATO-Staaten 12 mal so hoch wie der Russlands. Noch mehr Waffen bringen keinen Frieden.
Springer-Verlag Vorstandschef Döpfner fordert Eingreifen der NATO
Will der Westen gar keinen Frieden mit Russland?
Offenbar gibt es im Westen Kräfte, die gar keinen Frieden mit Russland anstreben, sondern auf Krieg setzen und die sitzen nicht nur in den NATO-Kommandozentralen und in den Geostrategie-Thinktanks der Regierungen. Der Chef des Springer-Verlages, Matthias Döpfner, forderte am 5.3.22 in BILD den Kriegseintritt gegen Russland:
„Frankreich, England, Deutschland und Amerika müssen als Allianz der Freiheit Putins mörderisches Treiben mit ihren Truppen und Waffen in Kiew und mit dem modernsten Cyber-War in Moskau beenden. Bild 5.3.22
Das würde den 3.Weltkrieg bedeuten!!
Gerade in ein einer hochbrisanten Situation wie heute, ist nur eines richtig: Statt ebenfalls auf die kriegerische Karte zu setzen mit Panzer- und Raketenlieferungen an die Ukraine, müssen Verhandlungen stattfinden, um zu einem kollektiven Sicherheitsbündnis auch mit Russland und China zu kommen.
Der Völkerrechtler Prof. Norman Paech hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die NATO die Zusage aus 2008 hätte erneuern können, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird. Ich zitiere „Warum konnte man nicht die Ablehnung des Nato-Beitritts der Ukraine von 2008 erneuern? Warum hat man die Ukraine nicht dazu gebracht, die Maßnahmen aus dem Minsker Vertrag, den die Ukraine selbst unterschrieben hatte, umzusetzen?“ Also die Durchführung von Regionalwahlen und Autonomie von Donetzk und Luhansk innerhalb der Ukraine. https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-der-zweiten-Neuordnung-Europas-6527460.html?seite=all
Massenkundgebungen für Ukraine-Solidarität – auch für Waffen, Hochrüstung und Sanktionen?
Es finden seit Tagen Massenkundgebungen für die Solidarität mit der Ukraine statt, was verständlich ist. Aber leider schließen sich manche TeilnehmerInnen auch der Aufrüstungslogik und Sanktionspolitik der NATO und Bundesregierung an. Sie fordern zusammen mit den NATO-Verantwortlichen für die illegalen Kriege und Verwüstungen in Nahost und Afghanistan Hochrüstung und Sanktionen. Das ist eine gefährliche Entwicklung, diese TeilnehmerInnen laufen Gefahr, zur Anschubmasse für Hochrüstung, Waffenlieferungen und Sanktionen zu werden.
Leider muss man sagen, dass Präsident Putin dafür mitverantwortlich ist. Er ist durch seinen Krieg zum besten Verbündeten der NATO geworden und hat die NATO, die Macron als ‚hirntot‘ und Trump als ‚obsolet‘ bezeichnet hat, gestärkt und salonfähig gemacht!!
Sanktionen bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und sollen das Leben der Menschen unerträglich machen– nie haben sie eine Politikänderung gebracht
Sanktionen wurden von westlichen Staaten gegen den Iran, den Irak und dutzende andere Länder verhängt. Sie haben in keinem einzigen Fall dazu geführt, dass man die gewünschte Politikänderung in all diesen Ländern erreicht hätte.
Aber: Sie haben dazu geführt, dass die normale Bevölkerung massiv darunter gelitten hat. Den Iran hat man aus dem Bankenverbund SWIFT ausgeschlossen, der Handel mit dem Iran wurde von der Trump-Regierung allen andern Staaten verboten. Die Herrschaft der Mullahs aber existiert immer noch, aber die Lebenverhältnisse der Menschen im Iran sind existentiell betroffen.
Geradezu grotesk wird es, wenn Theaterstücke abgesagt werden, wie in Augsburg, wo die Operette „Moskau, Tscherjomuschki“ von Dimitri Schostakowitsch am Staatstheater abgesagt wurde. Man könne es ukrainisch-stämmigen Schauspielern nicht zumuten, im Stück des Russen Schostakowitch, das in Moskau spielt, aufzutreten. FAZ 5.3.22 Das ist kein Einzelfall:
In Mailand wurde ein Hochschulseminar über den Schriftsteller Dostojewski abgesagt weil der Autor Russe ist. FAZ 5.3.22
Die Europäische Filmakademie boykottiert russische Filme; das Filmfestival in Cannes lud die russische Delegation aus;
die Kunstsammlungen Dresden unterbrechen die Kooperation mit staatlichen russischen Stellen, auch die Frankfurter Buchmesse und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wollen mit russischen Institutionen erst mal nichts mehr zu tun haben.
Im Aachener Verein Partnerschaft mit der russischen Stadt Kostroma ist ein Teil der Mitglieder für die Auslösung des Vereins.
Politisch motivierte Sanktionen haben zwei Gründe: 1. Sie bedienen die Rachegelüste des Staatsvolks und 2. sie sollen das Leben der Bevölkerung in den den sanktionierten Ländern unerträglich machen.
Aber: Eine vernunftgesteuerte Politik muss Sanktionen, Hochrüstung und Waffenlieferungen eine Absage erteilen und stattdessen bereit sein für Verhandlungen und Kompromisse, die die Sicherheitsinteressen aller Seiten berücksichtigen.
Vor 2 Wochen haben wir eine Anzeige „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ in den örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht (erschienen am 16.2.22 und AN und AZ). Entsetzt müssen wir nun feststellen, dass aus Kriegsgetrommel jetzt Kriegsfeuer geworden ist. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung.
Auch die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen, die NATO-Osterweiterung und die Torpedierung des Minsk 2-Abkommens durch Kiew mit Zustimmung des Westens rechtfertigen keinesfalls die russische militärische Aggression gegen die Ukraine. Die Bombardierungen müssen sofort gestoppt werden. Notwendig sind ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation vermeiden und nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.
Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit. Die Aachener Oberbürgermeisterin Keupen wird heute am 25.2.22 mit dem Satz in den AN zitiert „Der erste Angriffskrieg nach 1939 auf ein Land in Europa ist ein massiver Verstoß gegen das Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrecht Ukraine…“ Die Aussage, dass es sich um den ersten Angriffskrieg handelt, trifft nicht zu. Denn der erste Angriffskrieg nach 1939 auf dem europäischen Kontinent war der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 (über 2500 Tote durch die NATO Bombardierungen), der unter dem Vorwand gestartet wurde, serbische Gewalt gegen die albanischsprachige Minderheit im Kosovo beenden zu wollen. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eingeräumt, dass der Krieg unter Bruch des internationalen Rechts geführt wurde. Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die NATO die Büchse der Pandora geöffnet; mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine kommt ein zweiter völkerrechtswidriger Angriffskrieg in Europa hinzu.
Das Antikriegsbündnis Aachen hat sich vor 23 Jahren anlässlich dieses NATO-Kriegs gegründet. Wie damals fordern wir auch heute: Die Waffen nieder – nein zum Krieg! Mit der fortgesetzten Verschärfung der Lage steigt die Gefahr einer unkontrollierbaren Kriegseskalation!
Heute wurde unsere Anzeige„Ukraine: Friedenspolitik statt Kriegshysterie“ in Aachener Nachrichten und Aachener Zeitung (Auflage 84 000) veröffentlicht. (siehe unten). Damit ist es uns gelungen, den allgegenwärtigen Kriegstrommeln eine Stimme entgegenzusetzen, die von Tausenden Leser*innen zur Kenntnis genommen werden kann.
Der Text war als Unterschriftensammlung von nie-wieder-krieg.org am 7.2.22 veröffentlicht worden. Es haben ihn bis heute, 16.2.22 12:30, bereits 8464 Menschen unterschrieben.Dank zahlreicher und großzügiger Spender*innen haben wir die Kosten für die Anzeige bald gedeckt. Wir bitten noch um weitere Spenden auf das Konto:
Kein Krieg mit Russland – Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Seit Wochen steht die Bundesregierung unter dem Dauerbeschuss der Medien, weil sie Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ablehnt und auch diplomatische Verhandlungen mit Russland und der Ukraine in Erwägung zieht. Viele Medien machen sich unisono zu primitiven NATO-Propagandisten.
Beispielhaft der SPIEGEL, er lässt den ehemaligen BILD-Journalisten Blome fordern: „Mehr kalten Krieg wagen – Wer Putin stoppen will, muss ihn vor sich hertreiben.“ Und weiter:
„Der Spieß wird umgedreht, aus politischer Ohnmachts-Defensive wird kontrollierte Offensive“, Die Bundesregierung solle fordern: „Rückzug von der ukrainischen Grenze binnen 14 Tagen – oder die Gaspipeline Northstream2 wird endgültig aus dem Geschäft genommen.“
Und „Nach 14 weiteren Tagen fliegt Russland mit Ansage aus dem internationalen Zahlungssystem Swift.“ (20.12.2021).
Gegen diese immer stärker werdenden aggressive antirussische Medien-Hetzkampagne für Konfrontation und militärischer Aufrüstung statt Gesprächen regt sich immer stärker Protest vieler Menschen.
Das Antikriegsbündnis wirbt dafür, den Aufruf FRIEDENSPOLITIK STATT KRIEGSHYSTERIE zu unterschreiben:
Medien und PolitikerInnen liefern bei der Beschreibung der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ein Zerrbild der Wirklichkeit
Rede des Antikriegsbündnis auf der Protestkundgebung am 28.11.2021 in Aachen
Unisono ist die Rede von einer „hybriden Kriegsführung“, die Lukaschenko gegen die EU führe und er dazu die Geflüchteten einsetze. Europa erlebe einen Migranten-Ansturm, der ein Angriff auf die europäische Souveränität sei. Und BILD schreibt: „Was hier passiert ist eine Attacke auf die EU, auf Deutschland, auf uns.“ Fakt ist: Ganze 15 000 Geflüchtete wollen weder nach Belarus noch nach Polen, sondern nach Deutschland, weil ihre Lebensverhältnisse in ihrer Heimat unerträglich geworden sind.
Krieg als Fluchtgrund wird nicht erwähnt
Weder Politiker und Politikerinnen, noch Medien verlieren auch nur ein Wort darüber, dass die Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern fliehen, weil die NATO-Staaten diese Länder mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen und damit Tod, Elend und Verwüstungen angerichtet haben. Einziges Thema ist die angebliche Verschwörung von Lukaschenko und natürlich dem Mastermind Putin. Über die Motive der Geflüchteten, sich auf diese gefährliche Flucht einzulassen, kein Wort.
Protestaktion in Aachen
Selbst wenn ein Herr Lukaschenko ein trübes Spielchen gespielt hat, ist das noch lange kein Grund, die Geflüchteten schlimmer wie Vieh zu behandeln und erfrieren zu lassen, sondern man muss sie aufnehmen, wie das die Münchner Bürgermeisterin Verena Dietl schon im Oktober angeboten hat!! Da könnte sich die Oberbürgermeisterin von Aachen, Frau Keupen, ein Beispiel nehmen.
Krieg und Sanktionspolitik treiben Menschen zur Flucht: Beispiel Syrien
Am Beispiel Syriens zeigt sich, wie westliche Interventions- und Sanktionspolitik die Menschen zur Flucht treibt. Erinnern wir uns: Die deutsche Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für die NATO-Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unbestreitbare Kriegsverbrechen. Die Bundeswehr hat auch in Afghanistan dazu beigetragen, dass das Land ruiniert wurde und heute 20 Mio. AfghanInnen hungern.
Der Schurke Erdogan war nach einem internen Bericht des BND der Terrorpate, der über die Türkei zig-tausende islamistische Kopfabschneider aller Couleur als NATO-Bodentruppen nach Syrien einsickern ließ. Noch heute versorgt er die letzte Terrorbastion in Idlib.
Als wäre Syrien nicht durch die NATO und die islamistischen Banden geschunden genug, findet es der deutsche Außenminister Maas richtig, dem weitgehend zerstörten Syrien durch die Sanktionen jegliche strukturelle materielle Aufbauhilfe zu verwehren und weiter die materielle Lage der Menschen zu verschlechtern und sie letztlich zur Flucht zu treiben. Als Folge der Sanktionspolitik von USA und EU kämpft Syrien vor allem mit extremer Armut großer Teile der Bevölkerung. Es fehlt an Energie, so dass der Strom täglich nur 2 Stunden zur Verfügung steht. Es fehlt an Öl, um Kraftwerke und Fabriken betreiben zu können.
Seit dem Herbst 2019 halten US-Truppen zusätzlich die wichtigsten Ölfelder im Nordosten Syriens besetzt, wohl wissend, dass die syrischen Kraftwerke für die Stromversorgung ihres Landes auf dieses Öl angewiesen sind. Die Landwirtschaft leidet darunter, dass auch Dünger auf der Sanktionsliste steht und nicht an Syrien geliefert werden darf. Begründet wird dies damit, dass man mit Dünger auch Sprengstoff herstellen könnte.
Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt
Auch Wasser wird von der Türkei als Waffe gegen Syrien eingesetzt: Aktuell hat die Türkei wieder den Hahn am Euphrat zugedreht. Ankara will vor allem die mehrheitlich kurdische »Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien« (Rojava) entlang der Grenze zur Türkei treffen.
Zahl der Geflüchteten aus Syrien steigt
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die Asylanträge in Deutschland stellen, steigt wieder. Geflüchtete aus Syrien stehen von Januar-September 2021 mit 40.472 Erstanträgen auf Platz 1, das ist ein Anstieg um 57,1%. Man behauptet, die Geflüchteten werden von Lukaschenko instrumentalisiert, das mag sein. Aber umgekehrt gilt auch: Mit der gnadenlosen Behandlung bis hin zum Sterben durch Erfrieren und Hunger instrumentalisieren Medien und EU-Politiker die Geflüchteten als Abschreckung für alle Menschen, die eine Flucht in Betracht ziehen.
Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU:
Zum Schluss noch ein Blick auf die „überlegene Wertegemeinschaft“ EU: Ich erinnere hier an den Artikel 2 des EU-Vertrages, ich zitiere
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“
Ernst genommen müsste das heißen, nicht länger gegen geltendes Recht zu verstoßen:
Schluss mit der Abweisung der Geflüchteten an den Grenzen, jeder Mensch hat einRecht darauf, einen Asylantrag zu stellen
Schluss mit illegalen Pushbacks
Schluss mit der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik gegen Syrien.
und letztlich fordert die Antikriegs- und Friedensbewegung auch von der neuenBerliner Regierung: Schluss mit den Interventionskriegen
Zum Schluss noch etwas Positives: Auch in Polen haben in Warschau und Grenzstädten viele Hundert Menschen gegen die unmenschliche Behandlung der Geflüchteten protestiert! Das nenne ich internationale Solidarität!
