Antikriegstag 1. September 2020: „Hauptfeind China“

Auch dieses Jahr findet eine Antikriegskundgebung und eine De­monstration statt.

Veranstalter sind der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Aachener Friedenspreis, das Bündnis ‚Aachener Appell‘, die VVN Aachen und das Antikriegsbündnis Aachen.

Die Demonstration startet nach einem Samba-Auftakt um 17 Uhr am Elisenbrunnen zum Markt, dort ist dann ab 17:45 Uhr die Kundgebung mit folgendem Programm :

Präsentation des Aachener Appells, mit dem gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Euregio protestiert wird.

Rede von SOS Mediterranee zur Festung Europa und zum Sterben im Mittelmeer

Rede der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), zum Thema ‚Hauptfeind China‘ . Frau Dagdelen hat zu diesem Thema in der Tageszeitung ‚Junge Welt‘ einen Artikel veröffentlicht (s.u.) und spricht auf Einladung des Anti­kriegsbündnisses Aachen.

Die rasante ökonomische und technologische Entwicklung Chinas bildet den Hintergrund für das zunehmende ‚China-Bashing‘.

China hat sich zur zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt entwickelt. In China wurden durch die Politik seit 1978 mehr als 700 Millionen Menschen aus der Armut geführt. China hat damit als erstes und einziges Schwellenland der Welt die UNO-Milleniumsziele der Armutsbekämpfung erreicht. „Eine größere Erfolgsgeschichte in der globalen Armutsbekämpfung ist nicht bekannt“ schrieb die FAZ schon vor 2 Jahren.

Chinas Entwicklungsprogramm „Made in China 2025“ sieht vor, dass sich China bis 2025 in 10 Industrie und Forschungsgebieten – von der Medizin­technik über IT- und Kommunikationstechnik bis zur „Künstlichen Intelligenz“ – zur Weltspitze entwickelt.

Dies wird von der Trump-Regierung, aber auch von den US-Demokraten der Opposition als „Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA“ betrachtet. Die USA sehen ihre ökonomische und technologische Dominanz gefährdet und erklären Chinas Aufstieg zur technologischen Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ und for­dern, dass China sich mit seiner ehemaligen Rolle als „Fabrik der Welt“ zufrieden geben solle.

Doch es bleibt nicht alleine bei der erpresserischen ökonomischen Politik mit Strafzöllen und Sanktionen gegenüber China, auch militärisch wird die  Bedrohung Chinas durch die wachsende Präsenz der US-Kriegsflotte im Südchinesischen Meer immer stärker. Die USA haben nach chinesischen Angaben im asiatisch-pazifischen Raum 375 000 Soldaten stationiert. 60% der gesamten US-Kriegsflotte operieren in diesem Raum.

Nato Generalsekretär Stoltenberg erklärte im Juni 2020, dass die chinesische Politk „einen fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance darstellt“ und dass sich die NATO damit auseinandersetzen müsse, auch wenn kein NATO-Mitglied „unmittelbar“ bedroht sei.

Ministerin Frau Kramp-Karrenbauer sagte in einer Rede an der Bundeswehr­hochschule München, es sei „an der Zeit, dass Deutschland (…) in der Region Prä­senz zeige“.

Regierungen, die jahrzehntelang unter dem Stichwort „Globalisierung“ die Politik internationaler Großkonzerne betrieben, die die Ausbeutung und Verelendung von vielen Millionen von Menschen zur Folge hatten, sehen ihre Sicherheit gefährdet, wenn Länder wie China sich entwickeln.

Dabei geht es noch Lesart von Regierung und großer Teile der Presse natürlich – wie immer -(siehe Jugosla-wien, Irak, Afghanistan, Syrien…) um die „Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten“.

Schnell aber kann aus ökonomischer Erpressungs- und Sanktionspolitik militärische Aggression werden. Nicht umsonst rüsten die NATO-Staaten massiv auf und führen mit „Defender2020“ jährlich abwechselnd in Europa und in der Pazifik-Region Manöver mit dem Ziel durch, NATO-Truppen so schnell wie möglich an die russische Westgrenze und vor die Küsten Chinas zu transportieren.

Antikriegsbündnis Aachen

Weitere Texte zum Thema sowiewie der Artikel von Sevim Dagdelen „Hauptfeind China“ hier zum Download: https://www.magentacloud.de/share/xyoib64tky oder über den QR-Code:

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