Am kommenden Wochenende, 10. bis 12. Juni 2016, finden vielfältige Aktionen der Friedenskräfte in und gegen die Kriegsterror-Zentrale Ramstein statt. Wir nehmen mit folgender Losung daran teil:
„Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen!
Details insbesondere zur Menschenkette um den Stützpunkt Ramstein hier:
Wir veröffentlichen hier den Widerspruch Studierender an der Uni Marburg gegen die „Internationale Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“, die vom 07.-09.07.2016 stattfinden soll.
Kern der Kritik ist: Die Veranstaltung, finanziert von den katholischen Militärgeistlichen, deren Gehälter das Verteidigungsministerium bezahlt, soll Wege diskutieren, wie die aus den Auslandseinsätzen zurückkehrenden und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten wieder in ein normales Leben integriert werden können. Eine derartige Veranstaltung trägt damit dazu bei, dass Kriege weiter führbar bleiben, kümmert sich doch die Militärseelsorge um die psychischen Kollateralschäden bei den den Kampfsoldaten und Soldatinnen. So heißt es im Aufruf weiter:
Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rückkehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Wir unterstützen den Protest und die bemerkenswerte Begründung für die Aufforderung an die Veranstalter, diese Konferenz abzusagen.
Nachstehend die Erklärung und der Link zur Webseite „Zivilklausel Marburg“ mit Download-Möglichkeit . Hier kann man den Widerspruch unterstützen.
Hier der Widerspruch:
Marburg, 30.Mai.2016
Im Sommer diesen Jahres – vom 07.-09.07.2016 – soll die hier benannte Konferenz1 unter Mitwirkung und Ausrichtung durch das Zentrum für Konfliktforschung Marburg (ZfK) stattfinden. Schon jetzt lässt sich an den angekündigten Vorträgen sowie anhand der Involviertheit vieler Redner*innen in militärische Institutionen und militärische Forschung eine klare Ausrichtung der Konferenz erkennen: Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rück-kehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.
Entsprechend dieser inhaltlichen Ausrichtung hat sich die katholische Militär-seelsorge bereit erklärt, die Konferenz zu finanzieren. Diese kirchliche Institution ist vollständig in die Bundeswehr eingegliedert, die beschäftigten Pfarrer werden vom Verteidigungsministerium bezahlt und nehmen an Auslandseinsätzen teil. Auch bei anderer Finanzierung wäre die Konferenz aufgrund ihres Inhaltes unbedingt zu kritisieren. Dieser Hintergrund verschärft die Kritik jedoch deutlich.
Kontext: Deutschland im Krieg
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland international als Großmacht zu etablieren. Für diese Politik ist es elementar, über eine schlagkräftige Armee zu verfügen. Machtpolitische Interessen und die wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne sollen auch mit Gewalt durchsetzbar sein – die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung ist dabei zweitrangig. In diesem Sinne wurde die Bundeswehr seit den 1990ern weg von der tatsächlichen Landesverteidigung und hin zu einer sogenannten „Einsatzarmee“ entwickelt. Sie ist darauf ausgerichtet, in andere Staaten militärisch einzugreifen und die Lage dort ohne Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung nach politischen Vorgaben von außen zu beeinflussen. Die kürzlich beschlossene enorme Erhöhung des Militärbudgets sowie der ohne wirkliche parlamentarische Debatte beschlossene Einsatz in Syrien und die Pläne für eine Kriegsbeteiligung in Libyen sind besorgniserregende Zeichen für die Ernsthaftigkeit dieser militaristischen Pläne.
Teil der Kriegsvorbereitungen ist es auch, die eigene Bevölkerung auf die neue Realität der ständigen deutschen Kriegseinsätze einzustellen. Über großangelegte Werbekam-pagnen der Bundeswehr und das Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ soll militärische Gewalt legitimiert werden – eine „Verantwortung“, die sich jedoch immer auf Kriegseinsätze und nie auf z.B. gerechtere Handelsbeziehungen ohne ausbeuterische Verträge oder ein Ende der Abschottung Europas bezieht.
Forschung im Dienste militaristischer Politik
Die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ stößt in dieselbe kriegsnormalisierende Richtung. Initiiert wurde sie von Frau Dr. Näser-Lather. Sie war selbst als Reserveoffizierin der Bundeswehr in Afghanistan und befasst sich auch in ihrer Forschung mit der gesellschaftlichen Eingliederung der deutschen Armee, indem sie unter anderem zur „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ für Soldat*in-nen publiziert. Die weiteren Organisatoren – Prof. Bonacker und Prof. Daxner – haben als Herausgeber des Sammelbandes „Interventionskultur“ Überlegungen angestellt, wie militärisch besetzte Gesellschaften am besten stabil gehalten werden können. Auch viele der anderen Redner*innen sind entweder Mitglieder militärischer Organi-sationen oder forschen unkritisch in deren Interesse. So ist Frau Dr. Seiffert direkt bei einem Bundeswehrinstitut2 beschäftigt und forscht dezidiert mit dem Ziel „die Einsatzvorbereitung, die Auftragserfüllung vor Ort und die Integration von Einsatzsoldaten nach der Rückkehr zu verbessern“3.
Dementsprechend lassen auch die im Tagungsprogramm vorgesehenen Redebeiträge jede kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Krieg“ als Ursache für die Probleme Kriegsrückkehrender vermissen. Vielfach werden die Narrative und Methoden behandelt, mit denen Soldat*innen selbst und ihre Gesellschaften mit der Kriegsbeteiligung und ihren Folgen umzugehen versuchen. Die Frage, ob die Probleme dieser Soldat*innen nicht auch die unvermeidliche Konsequenz davon sind, dass sie von der Bundesregierung in nicht zu rechtfertigende Kriege mit all ihren Schrecken geschickt wurden, wird nicht einmal gestellt. Das Ziel scheint nur die etwas reibungs-losere Eingliederung von Rückkehrenden zu sein. Es sollen die Symptome soweit bekämpft werden, dass die Ursache – der Krieg – weiter intakt gelassen werden kann.
Dabei ist das Thema der Kriegsrückkehrenden – und auch ziviler Kriegsrückkehrender – durchaus wichtig genug, um wissenschaftlich behandelt zu werden. Geschieht dies jedoch wie auf dieser Konferenz unter Ausklammerung des Krieges als eigentlicher Ursache und völlig unkritisch bis tendenziös, so wird damit Krieg normalisiert. Auf dieser Tagung wird Forschung in den Dienst einer militaristischen Politik gestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass zusätzlich die Gründung eines „Netzwerkes ,RückkehrerInnen‘“ vorgesehen ist, mit dem eine Forschung dieser Stoßrichtung weiter gestärkt würde.
Protest gegen die Vereinnahmung unserer Universität
Wir lehnen daher die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ in ihrer angekün-digten Form und mit der Finanzierung durch die katholische Militärseelsorge vollkommen ab. Wir protestieren gegen die Vereinnahmung der Strukturen des Zentrums für Konfliktforschung für militaristische Zwecke. Die Entscheidung, diese Konferenz von Seiten des Zentrums zu unterstützen ist keineswegs transparent getroffen worden. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die Philipps-Universität mit dem Sprachatlas ihre Räumlichkeiten für eine solche Tagung hergibt.
Forschung über Kriege, ihre Ursachen und Folgen, ist dringend notwendig. Genauso wie es wichtig ist, durch Bildungsarbeit an der Problematisierung von Gewaltver-hältnissen zu arbeiten, oder sich gar explizit an einer Krieg überwindenden Forschung zu beteiligen. Forschung für den Krieg jedoch ist nicht zu rechtfertigen!
Wir stellen uns gegen alles, wofür diese Tagung steht! Wir fordern Frau Naser-Läther, Herrn Daxner und Herrn Bonacker als verantwortliche Personen sowie das ZfK und die Universität Marburg als tragende Institutionen auf, diese Konferenz abzusagen!
Zu den Preisträgern:
Im Januar 2016 veröffentlichten 1128 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten in der Türkei einen gemeinsamen an die Regierung gerichteten Friedensappell: Die Unterzeichner fordern ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten und rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Friedensprozess auf.
Kaum war der Aufruf veröffentlicht, forderte Erdogan die Justiz auf, gegen diese „Landesverräter“ und „dunklen Gestalten“ vorzugehen. Viele Wissenschaftler erhielten Drohungen, teilweise wurde ihnen das Gehalt gesperrt, dennoch ist die Zahl der Unterzeichner mittlerweile auf über 2000 angestiegen.
Details zur Begründung der Auszeichnung siehe hier auf der Seite des Aachener Friedenspreises.
Ebenfalls ausgezeichnet wurde die „Bürgerinitiative Offene Heide“ in der Nähe von Magdeburg, die sich seit Jahren gegen die Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide als Truppenübungsplatz einsetzt. Jeden 1. Sonntag des Monats findet ein ca. 4 km langer Protest-Zug statt. Insbesondere die Nutzung des Truppenübungsplatzes als Trainingsgelände für die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen im Mittelpunkt. Näheres zur Arbeit auf der Webseite der Bürgerinitiative.
Wir freuen uns über die diese Wahl der Preisträger 2016.
Kurz vor dem 1.Mai 2016 verschärft die deutsche Regierung den Aufrüstungs- und Kriegskurs: die im Syrienkrieg zunächst auf 1 Jahr eingesetzten Tornados sollen entfristet werden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik investiert Deutschland über 65 Millionen Euro, so die JUNGEWELT mit Bezug auf SPIEGEL-Online:
„Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.
Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden. Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und
dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug. Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet
Die bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai 2016 müssen genutzt werden, um den Regierenden zu zeigen, dass wir mit dem verschärften Kriegskurs nicht einverstanden sind. Auch die Gewerkschaften müssten gegen die immer stärkeren Kriegsbeteiligungen Deutschlands protestieren.
Start der 1. Mai-Demo in Aachen. 10 Uhr DGB-Haus, Dennewartstraße
Rede von Joachim Guillard auf dem Odenwälder Friedensmarsch 26.03.2016
Wir dokumentieren mit Zustimmung von Joachim Guillard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, seine ausgezeichnete Rede, die er auf der Abschlusskundgebung des Odenwälder Friedensmarsches gehalten hat. Er thematisiert die Zusammenhänge zwischen der Kriegspolitik des Westen und der massiven Fluchtbewegung und den Terroranschlägen der IS-Terroristen. Zudem wird die aggressive Rolle des Westens gegenüber Russland behandelt, die einhergeht mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch in Deutschland.
Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.
Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen.
Terror und die Kriege des Westens
Wir dürfen die Deutung der Motive hinter den Anschlägen in Brüssel, wie zuvor in Paris nicht denen überlassen, die diese Form von Terror wie eine Plage behandeln, die einfach über uns hereinbrach und vor der wir uns nur schützen können, indem wir den Sicherheitsapparat noch weiter auf Kosten bürgerlicher Freiheiten, Schutz der Privatsphäre etc. ausweiten.
Wir müssen die Ursachen erkennen, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Da helfen uns Floskeln wie „der Kampf der Terroristen richte sich gegen unsere Werte“, „gegen unsere Freiheit“ etc. nicht weiter. Die dschihadistischen Attentäter hassen uns nicht wegen „unserer westlichen Werte“, sondern, wie es kürzlich Robert Kennedy Jr., der Sohn des 1968 ermordeten gleichnamigen US-Justizminister und Präsidentschaftskandidaten ausdrückte, weil „wir“ diese Werte oder Ideale gegenüber der islamischen Welt jahrzehntelang verraten haben, indem der Westen als Eroberer und Ausbeuter in ihre Länder eindrang und indem er, um sich den Zugang zu ihren Ressourcen zu sichern, Regierungen stürzte, Diktatoren und mittelalterlich herrschende Feudalherren unterstützt, fanatische Gruppen bewaffnet und schließlich verheerende Kriege führte.
Auch wenn es sicher nicht alles erklärt, sind es ‒ wie viele Untersuchungen zeigen ‒ neben der elenden sozialen Situation in den heruntergekommenen Vorstädten Frankreichs, Belgiens und anderer europ. Städten, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 40% liegt, vor allem die Kriege und Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, die zur Radikalisierung vieler Jugendlichen führt. Es ist nicht der Islam, sondern es sind die Bilder der Kriege in Afghanistan und im Irak, die den Hass schüren ‒ die Bilder der Zerstörung Falludschas und anderer Städte, die Bilder aus den Foltergefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo, die Kriege Israels gegen die Palästinenser, die Lynch-Morde per Killerdrohnen in Pakistan, im Jemen usw..
Das dschihadistische Zerrbild des Islams, das Al Qaida, Islamischer Staat und ähnliche Banden propagieren, ist für diesen Hass, das Ventil, eine passende Ideologie, die feste Orientierung und einfachen Antworten für ihre Probleme und ihre Wut liefert, es ist aber nicht der Grund.
Am Tag des Anschlags in Istanbul am vergangenen Samstag bombardierten US-amerikanische Kampfjets die Universität von Mosul. Sie richteten sich laut Pentagon gegen Einrichtungen des IS, die sich dort befunden hätten. Das mag durchaus stimmen, getroffen wurde allerdings auch, wie mir ein irakischer Bekannter schrieb, der dort studierte, u.a. die Ingenieurs- und die Landwirtschafts-Fakultät, sowie Wohngebäude von Uni-Angestellten. Gemäß der jordanischen Zeitung Al-Hadat wurden dabei 95 Studenten und Dozenten getötet und 155 verwundet. Unter den Toten sind auch der Dekan der Computer-Wissenschaften und seine Frau. Laut Airwars.org, einer britischen Initiative, die die zivilen Opfer des Luftkriegs in Irak und Syrien zu dokumentieren versucht, waren die Angriffe, die am hellen Tag durchgeführt wurden, als der Campus in vollem Betrieb war, die bisher brutalsten im seit 18 Monaten andauernden US-Luftkrieg. Am Tag zuvor waren bereits durch ähnliche Angriffe bei Kirkuk 44 Zivilisten getötet worden.
Auch wenn wir hier in unseren Medien nichts davon mitbekommen, gehen die Bilder dennoch um die Welt und kursieren vor allem in den arabischen Netzen ‒ verfolgt keineswegs nur von radikalen Kreisen, sondern auch von Leuten, wie meinem irakischen Bekannten, der über 30 engere Verwandte in Mosul hat.
Jeder solcher Angriff ist Werbung für die den IS und andere dschihadistische Gruppen ‒ Gruppen, das sollten wir uns immer vor Augen halten, die es vor dem Krieg im Irak und der „Regime Change“-Politik gegen Syrien, nicht gab.
Wir sollten daher die bittere Schlussfolgerung des katholisch-syrischen Erzbischofs Behnan Hindo nach den Bomben in Belgien ernstnehmen, wonach bei den Anschlägen in Brüssel und Paris „ unschuldige Bürger leider das ernten“ würden, „was mächtige Kreise in Europa in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak ausgesät haben“.
Massenhafte Flucht und Vertreibung
Auszubaden haben das natürlich vor allem die Leute vor Ort. Viele sind davor geflohen, in Syrien fast die halbe Bevölkerung.
Insgesamt sind weltweit heute sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwei Drittel (38,2 Millionen) von ihnen leben als Binnenvertriebene zum großen Teil unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern, ein Drittel, rund 20 Mio. flohen außer Landes. Nur ein kleiner Teil, knapp ein Siebtel, schaffte es bis an die europäischen Grenzen. Die anderen verbleiben in den benachbarten, meist ebenfalls bitterarmen Ländern des Südens.
Es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen, Hungersnöte und Umweltkatastrophen, aber auch der Wegfall der Existenzgrundlagen durch die Politik westlicher Konzerne und Regierungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung (Landgrabbing von Agrarkonzernen, Überfischen traditioneller Fanggebiete durch europäische Fangflotten etc.) Die allermeisten von ihnen fliehen aber vor Krieg, gewaltsamen Konflikten und Verfolgung. 2015 waren dies über 40.000 pro Tag.
Es gibt also gute Gründe warum die Friedensbewegung dies zu einem zentralen Thema macht
Selbstverständlich fordern wir, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch aufgenommen werden. Die UNO-Flüchtlingskonventionen müssen von Deutschland wie auch den anderen Staaten der EU uneingeschränkt respektiert und das stark zerfledderte Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden. Keinesfalls darf die Last der Unterbringung von Flüchtlingen ‒ unabhängig davon, woher sie kommen und warum sie flohen ‒ auf die armen Länder der Herkunftsregionen oder den Staaten an Europas Peripherie abgewälzt werden.
Wir sind daher, wie zahlreiche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, empört über das Abkommen der EU mit der Türkei, durch das der südöstliche Zugang zur Europäischen Union abgeschottet werden soll. Wir halten es, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für untragbar, dass Schutzsuchende nun faktisch in Gefangenenlagern interniert werden ‒ um alsbald wieder in die Türkei zurückverfrachtet zu werden, zurück in die elenden Verhältnisse, dort, oder auch noch weiter in die Länder aus denen sie flohen, zurück in die Kriegsgebiete in Syrien, Irak oder Afghanistan.
Und wir finden es skandalös, geradezu ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Frieden in der Region einsetzen, wenn die Türkei als Gegenleistung dafür nicht nur Milliarden von Euros erhält, sondern auch Rückendeckung im Krieg gegen die eigene, kurdische Bevölkerung im Osten und freie Hand für die brutale Repression gegen alle, die für die Beendigung dieses Konflikts eintreten.
Auch diese inhumanen Maßnahmen werden die Flüchtlingsströme nicht stoppen, nicht solange die Ursachen anhalten. Statt Flüchtlingen sichere und menschenwürdige Reisemöglichkeiten in die Länder zu bieten, wo sie um Aufnahme bitten wollen, werden sie dadurch nur wieder auf längere und gefährlichere Routen gezwungen. Die Zahl derer die dabei sterben, wird wieder massiv steigen. Es wird Zeit, dass in den EU-Staaten nicht länger über Obergrenzen für die Aufnahme debattiert wird, sondern, wie Mely Kiyak schrieb, über die Obergrenze für die Zahl der Toten, die wir bereit sind, für die Abschottung in Kauf zu nehmen
Mit der Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme ist es natürlich nicht getan. Es muss auch viel für die Integration getan werden und ohne eine Erhöhung der Staatsausgaben wird das nicht gehen. Wenn man nicht noch mehr Menschen in die Arme von AFD, Pegida … treiben will, darf dies nicht auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geschehen. Stattdessen muss – wie es im Aufruf zum Odenwälder Friedensmarsch heißt, allen – Flüchtlingen wie Harz IV-Empfängern ‒ ein gutes Leben ermöglicht werden.
An Geld fehlt es bekanntlich nicht im Land. Man müsste es nur wieder bei denen holen, bei denen es sich Jahr für stärker konzentriert, bei der wachsenden Zahl von Multimillionären und Milliardären.
Aufrüstung und „Mobilmachung“ gen Osten
Eine andere Quelle dafür wäre der stark wachsende Rüstungsetat. Dieser soll, wie die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, bis 2020 von 34 Mrd. auf 39 Mrd. Euro steigen. Bis 2030 sollen insgesamt 130 Milliarden Euro in Neuanschaffung von Kriegsgerät gesteckt werden, das bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen. Diese Aufrüstung hat mit Landesverteidigung nichts zu tun. Sie soll dazu dienen die Bundeswehr noch tauglicher für den Einsatz in aller Welt zu machen, gemäß der neuen Leitschnur, dass Deutschland seine gewachsene Macht auch in mehr „Verantwortung“ umsetzen soll, d.h. stärker und direkter als bisher, im Verbund mit den NATO-Verbündeten intervenieren und in Kriegen, wie beispielsweise Libyen zukünftig, vorne mit dabei sein soll.
Diese Aufrüstung ist auch verbunden mit dem Aufbau einer Drohkulisse gegen Russland im Osten. Statt nach dem Kalten Krieg ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und auf Kooperation, statt auf Konfrontation aufbaut, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat ständig weiter Richtung Russland vorgeschoben. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine. Mit dem Bau eines „Raketenschildes“ und dem Ausbau einer „Schnellen Eingreiftruppe“ von bis zu 40.000 Soldaten weitet die NATO ihr Drohpotential auf gefährliche Weise weiter aus. Eine 5000 Mann starke „Speerspitze“ ist bereits innerhalb von 48 Stunden in Osteuropa einsatzbereit. Nicht nur die USA haben bereits ihre modernsten Kampfflugzeuge in die Nachbarstaaten Russland verlegt, auch die Bundeswehr entsandte ein Luftwaffen- Geschwader an die russische Grenze.
Wir wenden uns entschieden gegen diese hochgefährliche Wiederbelebung des Kalten Krieges und wir fordern statt erneuter Aufrüstung die dafür vorgesehenen Milliarden für eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse aller auszugeben ‒ u.a. durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens.
Ein guter Teil des Geldes für Flüchtlinge sollte auch von denen kommen, die unmittelbar an den Konflikten verdienen, die die Flüchtlingszahlen so stark anschwellen ließen: die großen Rüstungsfirmen. „Die internationale Konfliktlage veranlasst viele Staaten, wieder mehr für ihre Streitkräfte auszugeben“, so begründete der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger am Donnerstag letzter Woche die massive Gewinnsteigerung im Rüstungsbereich um 160 Millionen. [[Gewinn vor Steuern und Zinsen des ganzen Konzerns stieg im Wesentlichen wegen des Wachstums der Rüstungsgeschäfte um 181% auf 287 Millionen Euro]].
Ich finde, eine Sondersteuer auf Rüstungsproduktion und Abgaben auf Rüstungsexporte wäre daher ‒ solange sie noch anhalten ‒ absolut angemessen.
Fluchtursachen
Wenn in der EU von Flüchtlingskrise geredet wird, so ist damit nur das Problem gemeint, den der starke Zustrom von Schutzsuchenden in unseren reichen Ländern verursacht. Die eigentlichen Flüchtlingskrisen, die katastrophalen Verhältnisse, die die Menschen in die Flucht trieben fallen dabei weitgehend untern Tisch. Aus unserer Sicht muss aber der Kampf zur Beseitigung dieser Fluchtursachen allererste Priorität haben. Natürlich redet auch unsere Regierung immer wieder von Fluchtursachen, tatsächlich konzentriert sie sich aber hauptsächlich auf Flüchtlingsabwehr.
Dabei ist die Politik Deutschlands und seiner Verbündeten, voran die USA, Großbritannien und Frankreich, hauptverantwortlich für einen großen Teil der Flüchtlinge. Es waren vor allem die Kriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen und die Eskalation in Syrien, die die Zahl der Flüchtlinge von 38 im Jahr 2000 auf 60 Millionen anwachsen ließ.
„Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels,“ so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei der Vorstellung des Jahresüberblick für 2014 im Juni letzten Jahres, der den treffenden Titel „World at War“, „Welt im Krieg“ trägt. „Wir geraten in eine Epoche“ so Guterres weiter, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“ und: Es sei „erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen“. Gleichzeitig scheine „die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern.“
Vor wenigen Tagen jährte sich der Irakkrieg zum 13. Mal. In 10 Jahren Krieg und Besatzung im Irak wurden weit über eine Million Iraker getötet und mehr als vier Millionen vertrieben. Das einst weit entwickelte Land wurde verwüstet, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft tief gespalten. Von kaum jemand registriert verstrich vor kurzem auch der 5. Jahrestag des Krieges gegen Libyen. Mit diesem Krieg im Frühjahr und Sommer 2011 zerschlug das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Kriegsbündnis den Staat mit dem bis dahin höchsten Lebensstandard in Nordafrika. Nun regieren Willkür und Gewalt der rivalisierenden siegreichen Milizen. In Syrien hat der von außen angefachte und angetriebene Krieg islamistischer Milizen den letzten säkularen arabischen Staat ‒ in dem bis dahin eine Vielzahl von Religionen und Völkern friedlich zusammenlebte ‒ schon fast in ähnliche Abgründe gestürzt. Über 250.000 Tote und mehr als 11 Millionen Flüchtlinge sind bisher die Folge.
In keinem der Länder konnte die dabei entfachten Konflikte bisher beendet werden, stattdessen breiten sich die Kriegsschauplätze vom Mittleren Osten bis Afrika immer mehr aus, angeheizt u.a. auch durch deutschen Waffen, die skrupellos in Krisengebiete und an Länder wie Saudi Arabien geliefert werden, das den Überfall auf Jemen anführt.
Neue Bundeswehreinsätze und der „Ring of Fire“
Trotz der desaströsen Folgen bisheriger militärischer Interventionen der Nato-Staaten nickte der Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz ab. 1200 deutsche Soldaten, sechs Tornados und ein Tankflugzeug beteiligen sich nun an den Luftangriffen einer US-geführten Allianz in Syrien. Da es dafür weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch ein UN-Mandat gibt, stellen sie im Grunde nach internationalem Recht eine völkerrechtswidrige Aggression dar.
Parallel dazu werden auch 650 Soldaten nach Mali entsandt, in einen veritablen Kampfeinsatz, der vermutlich bald ‒ wie die französische Operationen, die er letztlich unterstützen soll, auf Nachbarstaaten ausgeweitet wird. Schließlich wurden auch noch die Kampftruppen in Afghanistan, die eigentlich 2014 abgezogen werden sollten, massiv aufgestockt und wird ein Einsatz in Libyen ins Auge gefasst.
Es gelte einen „Ring of Fire“ zu bekämpfen, der sich von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt, heißt es dazu in Berlin. Doch die meisten Feuer wurden durch Kriege und Interventionen des Westens entfacht. Weitere Interventionen werden sie nicht löschen und auch den Terror nicht beenden ‒ im Gegenteil: Sie werden sie weiter anfeuern und für ihre Ausbreitung sorgen, indem sie noch mehr Länder ins Chaos stürzen und zerstören.
Die Kriege und Interventionen des Westens fördern zudem die radikalen, islamistischen Organisationen, gegen die sich offiziell der „Krieg gegen den Terror“ richtet. Der Vorläufer des „Islamischen Staat“ (IS) entstand bekanntlich als Al-Qaida-Ableger im besetzten Irak, der vor dem Krieg frei von solchen Gotteskriegern war. Zur heutigen Stärke gelangte die Terrorbande durch den Krieg gegen Libyen und die Unterstützung von islamistischen Regimegegnern in Syrien, vor allem durch die Türkei, Katar und Saudi Arabien aber auch ‒ wie durchgesickerte Geheimdienstdokumente belegen ‒ durch die USA und andere NATO-Staaten, denen der IS, wie auch die Al Nusra Front, lange Zeit als kampfstarke Truppe gegen die Assad-Regierung gelegen war.
Die Friedensbewegung hat, gestützt auf Analysen von Konfliktforscher und Nahostexperten, von Anfang an, seit September 2001 davor gewarnt, dass der Terrorismus, genauer terroristische Gruppen, nicht mit Krieg besiegt werden kann. Die Entwicklung hat dies auf drastische und traurige Weise bestätigt. Nach Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia wird dieser Krieg gegen den Terror mittlerweile in über einem Dutzend Länder geführt. Der Erfolg ist durchschlagend. Sprach man damals von hunderten oder vielleicht auch tausend international operierenden, gewaltbereiten Gotteskrieger, so sind es heute Zehntausende.
Bomben werden den IS nicht stoppen und auch nicht die anderen Terror-Banden, die als Nachfolger bereit stehen. Nötig ist eine politische Lösung der Konflikte in Syrien, wie auch im Irak. Hier gibt der Waffenstillstand in Syrien und die Friedensverhandlungen Grund für etwas Hoffnung. Positiv ist, dass endlich mit der Assad-Regierung verhandelt wird, ohne die es keine Lösung geben kann. Es dürfen auf der anderen Seite aber nicht nur die vom Westen und den Saudis gesponserten, überwiegend islamistische Kräfte vertreten sein, darunter sogar Hardcore-Dschihadisten, die eng mit Al-Nusra verbündet sind, sondern alle relevanten syrischen Kräfte, insbesondere die syrischen Kurden.
Und dringend nötig ist weiterhin, die Unterstützung für den IS und die anderen islamistischen Milizen endlich einzustellen. Die NATO-Staaten müssen ihre Bündnispartner, die Türkei und die arabischen Musterdemokraten vom Golf endlich zwingen, die Kanäle über die sich versorgen, über die sie Öl exportieren und Waffen importieren, dicht zu machen.
Wir fordern:
von der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Syrien, sowie auch die Einsätze in Afghanistan, Mali und anderswo zu beenden.
von der Bundesregierung und der EU eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland
von allen Nato-Staaten, Schluss mit Krieg und Intervention in andere Länder! Die Kriegsallianz muss endlich aufgelöst werden
wir fordern alle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete einzustellen und Kampfeinsätze von Drohnen zu ächten
wir fordern von den Medien statt Werbung für den Krieg eine sachgerechtere und objektivere Berichterstattung
Die Feststellungsklage des Antikriegsbündnis Aachen (AKB) gegen den Polizeipräsidenten war erfolgreich, heute hat der Richter uns vollumfänglich Recht gegeben: die Polizei hat uns das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten! Siehe zur Vorgeschichte den Blog-Beitrag vom 8.März 2016.
Die Argumentation des Gerichtes in Kürze:
Die ca. 10-köpfige Gruppe mit den AKB-Plakaten war eine Versammlung.
Eine Versammlung unterliegt dem hohen Gut der Meinungsfreiheit.
Eine Auflösung bedarf eines besonderen Grundes.
Dieser wäre mit einer Gefährdungslage gegeben – aber der Zeuge der Polizei hat keine Gefährdung gesehen.
Eine andere Ermessensgrundlage war nicht zu erkennen.
Unsere „Versammlung“ auf dem Markt hätte also nicht verhindert werden dürfen.
Die Aachener Zeitungen AN und AZ berichteten in gleichlautenden Artikeln so:
Aus: „Aachener Zeitung vom 17.3.2016
AN-Artikel aös PDF: an-a1-20160317-16
Nach Ostern kommt das Urteil, dann läuft die Widerspruchsfrist. Wir werden dann über das Urteil berichten.
Hier die Links zu den Originalartikeln:
Artikel aus den „Aachener Nachrichten“ zur Antikriegsdemo am 27.2.2016 in Aachen
Aus der konservativen „Aachener Zeitung“
Beginn: 14 Uhr, Aachen Oberstr. 3
Kundgebung: ca. 15 Uhr Markt
Es sprechen u.a.
Wir protestieren gegen die deutsche Bundesregierung, die sich nicht mehr nur durch Schweigen mitschuldig macht an der verbrecherischen Politik der Erdogan-Regierung:
Seit Sommer 2015 führt Ankara einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und die Kurden in Syrien
Bis heute unterstützt Ankara die djihadistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak durch die Versorgung mit Kämpfern und Kriegsmaterial über die türkische Grenze
Und Frau Merkel? Kein Protest gegen das Vorgehen des türkischen Militärs gegen die Bewohner kurdischer Städte, weil diese für mehr Autonomie und gegen die Bombardierungen von Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei demonstrieren.
Ganze Städte werden belagert, Wasser und Strom abgesperrt, den Verwundeten wird die medizinische Versorgung verweigert, wie in den Städten Cizre, Silopi oder Diyarbakir. Kein Protest der Bundesregierung!
Stattdessen propagiert Merkel nun die Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone und beschwört damit ein Szenario herauf, dass schon 2011 Libyen in die Katastrophe stürzte und heute, ganz im Interesse der Erdogan-Regierung, auf eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland zielt!
Schluss mit der Unterstützung der Djihadisten durch die Türkei!
Seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien reisen die islamistischen Kämpfer über die Türkei nach Syrien ein – bis heute: Mehrere hundert djihadistischer Kämpfer ließ die Türkei in den letzten Wochen über die türkisch-syrische Grenze als Verstärkung der unter Druck stehenden Djihadisten einreisen. Gleichzeitig werden kurdische Gebiete in Syrien von der Türkei mit Artillerie-Feuer beschossen – unter Verletzung internationalen Rechts! Auch hierzu: kein Protest der Bundesregierung!
Merkel ist mitverantwortlich für den Kriegsterror der Türkei.
Frau Merkel hofft, dass Erdogan die Flüchtlinge in der Türkei zurückhält, dazu soll er 3 Milliarden € erhalten! Aber das ist ein Irrglaube. Ankaras Kriegspolitik in Kurdistan und seine Unterstützung der Djihadisten trägt selbst dazu bei, dass immer mehr Menschen fliehen, die Zahl der Flüchtlinge steigen wird. Die Flüchtlinge wollen nicht in ein „Flüchtlingsgefängnis Türkei“. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf Asyl in Europa, sie haben ein Recht auf Fähren, statt ihr Leben mit Schlauchbooten riskieren zu müssen.
Nur durch die Isolierung Erdogans und der djihadistischen Gruppen ist eine Beendigung des Krieges möglich, und nur durch Beendigung des Krieges werden die Menschen nicht mehr in die Flucht getrieben, werden Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.
Den Terrorpaten Erdogan isolieren, statt mit Milliarden hofieren!
Schluss mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien!
Es rufen auf: Kurdisches Volkshaus Aachen, Antikriegsbündnis Aachen, Aachener Friedenspreis, Februar 2016
Die Türkei bombardiert seit 5 Tagen die kurdischen Volksbefreiungskräfte und damit die erfolgreichsten Anti-IS-Kräfte in Syrien.
Damit nicht genug: vor 4 Tagen ließ die Türkei 350 Terroristen über die türkisch-syrische Grenze passieren, damit diese sich den antisyrischen Djihadisten anschließen.
Frau Merkel fordert eine Flugverbotszone – auch dies eine offene Unterstützung für die die Terrorgruppen.
Die Türkei drängt auf den Einsatz von Bodentruppen.
Gegen Russland werden laufend Angriffe in den Medien produziert mit dem Ziel, eine bevorstehende kriegerische Auseinandersetzung mit russischen Antiterrorkräften in Syrien zu legitimieren.
Wir fordern: Auf den NATO-Partner Türkei muss politischer Druck seitens der Bundesregierung ausgeübt werden, damit die türkische Politik der offenen Unterstützung der terroristischen Banden durch Nachschub und Militäraktionen gegen die Kurden aufhört.
Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hat gefordert, dass die Bundesregierung den türkischen Botschafter sofort einbestellt – dem schließen wir uns an.
Über 3000 Antimilitaristen haben am Samstag, den 13.2.2016, in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz demonstriert. Auch wir vom Antikriegsbündnis haben uns beteiligt.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 