NEIN zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien

Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB) und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der wie schon bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.

Rede des AKB-Aachen

Liebe Leute,

Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.

vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.

Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.

Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.

Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.

Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:

1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?

Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.

Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?

Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.

Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!

3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?

Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016

is-saudi-arabien — Vergleich zwischen den Rechtssystemen zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015

Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!

4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.

Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!

Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.

Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“

Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.

Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.

Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.

Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!

Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!

Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.

Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)

Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.

Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!

Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.

Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:

„Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.

Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)

Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.

Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!

Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!

Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.

Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!

Rudolf Gottfried

Antikriegsbündnis Aachen 8.11.16

Heraus zum 1.Mai 2016 gegen den verschärften Aufrüstungs- und Kriegskurs Deutschlands

der_Kapitalismus traegt den krieg in sich — „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ Jean Jaurès

Kurz vor dem 1.Mai 2016 verschärft die deutsche Regierung den Aufrüstungs- und Kriegskurs: die im Syrienkrieg zunächst auf 1 Jahr eingesetzten Tornados sollen entfristet werden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik investiert Deutschland über 65 Millionen Euro, so die JUNGEWELT mit Bezug auf SPIEGEL-Online:

„Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden. Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und

dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug. Die Unterkünfte sollen laut Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet

Die bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai 2016 müssen genutzt werden, um den Regierenden zu zeigen, dass wir mit dem verschärften Kriegskurs nicht einverstanden sind. Auch die Gewerkschaften müssten gegen die immer stärkeren Kriegsbeteiligungen Deutschlands protestieren.

Start der 1. Mai-Demo in Aachen. 10 Uhr DGB-Haus, Dennewartstraße

Leidenschaftliche Diskussion mit den Aachener Bundestagsabgeordeten über den deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Im vollbesetzten großen Saal des „Evangelischen Erwachsenenbildungswerkes“ in Aachen diskutierten Aachener Kriegsgegner gestern fast drei Stunden mit den Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU) und Andrej Hunko (LINKE) über die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg. Eingeladen hatten wir vom Aachener Antikriegsbündnis zusammen mit dem Aachener Friedenspreis und dem Gastgeber.

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Von den Aachener Abgeordneten hatte einzig Andrej Hunko im Bundestag am 4.12.2016 gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung gestimmt. Auch in der gestrigen Debatte vertraten Frau Schmidt und Herr Henke die Meinung, dass zwar einzig der politische Prozess zu einer dauerhaften Friedenslösung führen würde, dass sie aber weiter der Ansicht seien, dass „Krieg dazu beitragen könne, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen“.

Dies vertraten die beiden Abgeordneten allerdings exklusiv. In zahlreichen Beiträgen aus dem Publikum wurde auf zivile Mittel verwiesen, um die djihadistischen Terrorgruppen IS und Al Nusra zu isolieren. Insbesondere gelte es, die Türkei davon abzuhalten, den Terror zu unterstützen, durch Ölkäufe und insbesondere aber auch durch offene Grenzen für den Nachschub von Waffen und djihadistischen Kämpfern.

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Viele Redner aus dem Publikum wiesen darauf hin, dass der Syrienkrieg eine Folge der „Regime Change“-Politik des Westens sei, so wie dies schon bei den Kriegen gegen den Irak und Libyen der Fall gewesen sei. Dabei sei offensichtlich, dass die terroristischen Banden über Jahre mit Waffen und Geld massiv von westlichen Partnern wie Saudi-Arabien („Saudi-Arabien ist der IS als Staat“ so Hunko), der Türkei und den USA unterstützt wurden.

Videos von der Veranstaltung:

Teil1

Teil2

Teil 3

Deutschland müsse aufhören, die Terrorpaten Saudi-Arabien, Quatar und die Türkei länger mit Waffen zu beliefern.

Viel Zustimmung gab es für die Ankündigung von Andrej Hunko, dass die Linkspartei die Völkerrechtswidrigkeit des Kriegseinsatze vor dem Verfassungsgericht überprüfen lassen werde.

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Rudolf Gottfried, Antikriegsbündnis, Andrej Hunko, LINKE

Großen Raum nahm die brutale Kriegspolitik der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung ein. Andrej Hunko forderte hier von der Bundesregierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Regierung Erdogan. Viel Beifall erhielt er für die Kritik an der Kanzlerin Merkel, die 2 Wochen vor der Parlamentswahl in der Türkei den Präsidenten Erdogan in seinem Palast besucht habe und ihm dadurch offen Unterstützung im Wahlkampf geleistet habe.

Hunko forderte zusammen mit vielen Rednern des kurdischen Volkshauses, dass die syrischen Kurden mit an den Verhandlungstisch in Genf müssten, schließlich seien sie die effektivsten Kämpfer gegen den IS vor Ort. Zudem müsse das PKK -Verbot in Deutschland aufgehoben werden und die türkische Regierung wieder die Friedensgespräche mit den Kurden aufnehmen.

Frau Schmidt betonte, dass sich Deutschland für die Teilnahme der syrischen Kurden an den Genfer Verhandlungen ausgesprochen hätte, allerdings habe man sich nicht durchsetzen können.

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Rudolf Henke, CDU

Positiv aufgenommen wurde die Nachricht von Frau Schmidt, dass es eine parteiübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten gebe, mit der der Protest deutscher Parlamentarier gegen das Vorgehen Erdogans insbesondere gegen die Chefredakteure der Zeitung Cumhuriet ausgedrückt werden solle.

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Ulla Schmidt, SPD

Allgemein begrüßt wurde die Bereitschaft der Abgeordneten, sich der Diskussion in dieser Form gestellt zu haben. Insbesondere fand Anerkennung, dass Frau Schmidt und Herr Henke der Einladung gefolgt waren, wohl wissend, dass sie in diesem Rahmen eine „Minderheitenposition“ vertreten würden.

Einig war man sich schließlich in der Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch den Waffenstillstand und die aktuellen Friedensgespräche.

Wir danken dem „Euregioprojekt – Frieden für die Fotos.

©KHO@euregioprojekt-frieden.org

Freitag, 4. März: Podiumsdiskussion der Aachener Abgeordneten und des Antikriegsbündnis‘ zum deutschen Kriegseinsatz in Syrien

Deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien alternativlos?

Am 4. Dezember 2016 hat sich der Bundestag mehrheitlich für die Beteiligung Deutschlands am Syrienkrieg ausgesprochen. Deutsche Tornados greifen durch das sogenannte „Targeting“, also die Übermittlung von Angriffszielen an die Kampfflugzeuge der USA, Englands, Frankreichs und anderer Staaten direkt in die Kriegsführung ein. Zudem hat sich die Fregatte „Augsburg“ einem multinationalen Verband um den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ angeschlossen.

Dem Bundestagsbeschluss vorausgegangen war eine per Akklamation auf der Antikriegsdemo am 3.12.2016 in Aachen verabschiedete Resolution an die Abgeordneten, sich bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2016 GEGEN eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg auszusprechen. Zentrales Argument der Kriegsgegner: Krieg schaffe nur weiter Terror und Elend, stattdessen müsse der IS isoliert werden, insbesondere vom Nachschub mit Waffen und Kämpfern über die Türkei.

Die Abgeordneten Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) vertraten in einer gemeinsamen Erklärung u.a. die Ansicht :

"Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der 
vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und 
politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt 
werden muss (...)."

Bei der Abstimmung im Bundestag hat dann mit NEIN gestimmt Andrej Hunko von der LINKEN. Für die Kriegsbeteiligung haben gestimmt Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU).

Das Antikriegsbündnis Aachen hat die Abgeordneten zu einer öffentlichen Diskussionsrunde zum Syrieneinsatz deutscher Streitkräfte aufgerufen. Dieser Einladung sind die drei Abgeordneten gefolgt. Die Podiumsdiskussion findet statt am kommenden Freitag

4. März 2016 um 19 Uhr im
Haus der Evangelischen Kirche Frère Rogerstr. 8-10 in Aachen

Teilnehmer: Die Aachener Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt (SPD), Rudolf Henke (CDU), Andrej Hunko (LINKE) und Rudolf Gottfried (Antikriegsbündnis Aachen)

Veranstalter: Antikriegsbündnis Aachen (AKB), Evangelisches Erwachsenenbildungswerk Aachen, Aachener Friedenspreis

Dokumentiert:

1. Aufforderung an die Aachener Abgeordneten gegen den Kriegseinsatz in Syrien zu stimmen.

An Frau Schmidt, (SPD); Herrn Henke, (CDU); Herrn Hunko, (LINKE); Herrn Krischer (GRÜNE)

Sehr geehrte Abgeordnete,

morgen werden Sie im Bundestag für oder gegen den deutschen Kriegseintritt in Syrien abstimmen.

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Antikriegskundgebung in Aachen am Vorabend der Abstimmung im Bundestag, ersuchen Sie, folgende Punkte bei Ihrer Entscheidung für oder gegen den Krieg in Syrien in Betracht zu ziehen:

Bedenken Sie, dass Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge und den tausenden Opfern des IS-Terrors in Syrien nicht mit Kriegterror ausgedrückt werden sollte. Krieg ist keine Antwort auf Terror, sondern selbst Terror, der die Verletzung und Tötung von Zivilisten hinnimmt.

Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt sich als Irrweg herausgestellt hat. Seit dem sog. „War on Terror“ gab es keinen Sieg über den Terror, sondern ein starkes Anwachsen der terroristischer Gruppen.

Bedenken Sie, dass der Weg der militärischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten, darunter auch Deutschland, weder Demokratie noch Frieden gebracht hat, sondern das Gegenteil: Hunderttausende Tote, Millionen Flüchtlinge, die Zerschlagung staatlicher und industrieller Strukturen und ein starkes Anwachsen der terroristischen Gruppen. Die Ausweitung des Krieges nun auch durch deutsche Truppen wird dies nur noch verschlimmern.

Bedenken Sie, dass der Kriegseintritt Deutschlands eher zu Solidarisierungseffekten mit den Terroristen führen und die Wahrscheinlichkeit von Anschlägen in Deutschland erhöhen wird.

Bedenken Sie, dass der IS nur handlungsfähig ist, weil Geldgeber aus den Golfstaaten ihn massiv fördern, weil über die Türkei ungehindert tausende neue Kämpfer zum IS gelangen, weil durch den Öl-Handel über die Türkei täglich Millionen Dollar verdient werden. Damit muss Schluss sein. Es muss politischer Druck auf die islamistische Regierung in der Türkei ausgeübt werden muss, damit diese die logistische und materielle Unterstützung des IS beendet.

Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.

Bedenken Sie, dass Krieg die Fluchtursachen Nr. 1 ist. Tragen Sie nicht durch ein JA zum Krieg dazu bei, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Wir fordern Sie auf, morgen gegen den Kriegseintritt Deutschlands zu stimmen.

Krieg ist kein Mittel, um den Terror zu besiegen! Krieg ist selbst Terror! Krieg schafft Terror!

Verabschiedet am 3.12.15 in Aachen

2. Gemeinsame Stellungnahme von Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU)

Bildschirmfoto vom 2016-03-01 17-16-57

Ganzer Text:

Gemeinsame Antwort von Ulla Schmidt und Rudolf Henke

3. Antwort des Antikriegsbündnisses:

Sehr geehrte Frau Schmidt, sehr geehrter Herr Henke

stellvertretend für die Unterstützer unserer Resolution, mit der wir Sie um eine NEIN bei der Abstimmung am 4.12.2015 im Bundestag gebeten haben, bedanke ich mich für Ihre ausführliche Stellungnahme. Wir erlauben uns einige Anmerkungen: Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: „Es ist unausweichlich, dass nach dem Ansatz der vernetzten Sicherheit, neben wirtschaftlichen und politischen Mitteln auch das Militär eingesetzt werden muss (…).“

Damit sind wir beim Kern unserer Differenz. Die Geschichte der Nahostkriege der letzten Jahre hat gezeigt, dass Krieg keinen Frieden schafft, auch nicht „eingebettet in Diplomatie“.

Die Zahl der Anhänger terroristischer Gruppen wie dem IS hat sich seit Beginn der Kriege vervielfacht. Die Bombardements selbst sind Terror, unter dem insbesondere die Zivilbevölkerung leidet. Dies führte und führt zu Solidarisierungen vieler Menschen mit den Terroristen. Dem Rechnung tragend hatten unsere Antikriegsdemonstrationen in Aachen u.a. auch die Losung „Krieg ist Terror – Krieg schafft Terror!
Dass es auch anders geht, Krieg nicht „unausweichlich“ ist, wie Sie postulieren, zeigt die italienische Regierung, die sich nicht dem Kriegseinsatz in Syrien angeschlossen hat. So sagte Ministerpräsident Renzi laut Tagesschau vom 13.12.2015: „Man könne nicht einfach losziehen, ein paar Bomben werfen und glauben, man habe das Problem gelöst. Die Mörder von Paris seien nunmal in Europa geboren und aufgewachsen, so Renzi.“

Renzi spricht hier einen ganz wichtigen Punkt an. Viele IS-Terroristen stammen aus den europäischen Metropolen, daher heißt es in unserer Resolution an Sie:

„Bedenken Sie, dass der IS deshalb für Jugendliche aus den Ghettos der europäischen Metropolen so attraktiv ist, weil er ihnen, den Arbeitslosen, Perspektivlosen, Gedemütigten und Ausgeschlossenen, Teilhabe an Stärke und Respekt verheißt. Die vielen Milliarden, die die Kriege kosten, müssen in Ausbildung und Jobs für die soziale und politische Integration dieser Jugendlichen investiert werden.“

Leider fehlt hierzu eine Antwort Ihrerseits. Auch Ihnen ist sicher bewusst, dass sich 10 Jahre nach den Aufständen in den Banlieus Frankreicht für die Menschen dort NICHTS geändert hat.

Freundliche Grüße Rudolf Gottfried

für das Antikriegsbündnis Aachen

Aufforderung an die Aachener Abgeordneten gegen eine deutsche Beteiligung am Syrienkrieg zu stimmen.

Am 3.12.2015, dem Vorabend der Bundestagsabstimmung über die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Syrien, demonstrierten in Aachen 200 Kriegsgegner.

Sie verabschiedeten per Akklamation eine Resolution an die Aachener Bundestagsabgeordneten, bei der Abstimmung im Bundestag am 4.12.2015 mit NEIN zu stimmen. Leider haben nur die Abgeordeten Hunko (LINKE) und Krischer (GRÜNE) mit NEIN gestimmt. Wir dokumentieren hir die Resolution.