Spektakuläre Anti-Kriegsdemo in Aachen

Mit einer satirischen Antikriegsaktion demonstrierten ca. 40 Aktivisten zusammen mit den Initiatoren, den „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ gegen die provokative NATO-Politik gegen Russland. Hier einige Eindrücke:

 

Bericht auf RT-Deutsch

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/39377-zahlreiche-proteste-gegen-nato-gipfel/

und in der Lokalpresse:

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Proteste gegen den NATO-Gipfel 2016 in Warschau und die NATO-Manöver an der russischen Westgrenze

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Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung!

Wir for­dern ein Ende der Dämo­nisierung Russ­lands!

Am 9.Juli 2016 wird mit einer satirischen Antikriegsdemonstration in Aachen gegen die anhaltenden Manöver gegen Russland und gegen den NATO-Gipfel in Warschau protestiert. Die Aktion ist Bestandteil der europaweiten Pro­teste gegen die aggres­sive antirussische Politik der NATO. Die Aktion wurde initiiert von den „„Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ , die aus unterschiedli­chen  Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens kommen.

Die Aachener Aktion findet zur gleichen Zeit wie die große interna­tionale Demonstration ge­gen das NATO-Gipfel­treffen und gegen das NATO-Manöver mit dem bezeich­nenden Namen ANAKON­DA an der rus­sischen Westgrenze statt. Nur kurz zur Er­klärung: die ANAKONDA tötet ihre Opfer durch Erwürgen …

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75 Jahre nach dem letzten Überfall Deutschlands auf Russland am 22.6.1941 konstruie­ren Politiker und Medien erneut die „russische Gefahr“.

Von Russland ginge eine Be­drohung der baltischen Staaten und Polens aus. Bele­ge: keine! An­tirussische Propagan­da der schlimmsten Art finden wir in allen „Qualitätsmedi­en“, von A bis Z, von ARD über SPIEGEL bis zur ZEIT. Auch das Boulevard­blatt BILD kämpft an vorderster Front mit.

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Russland und Präsident Putin werden von Politik und sich gleich schaltenden Medien dämonisiert und als Be­drohung der „freien Welt“ dargestellt,

  • als ob nicht der Westen seit 1990 immer mehr Staaten des ehemaligen War­schauer-Pakts in das NATO-Kriegsbündnis aufgenommen und damit seinen Herr­schaftsbereich immer bedrohlicher an Russland herangescho­ben hätte,

  • als ob nicht der Rüstungshaushalt der NATO 10-mal so hoch wie der Russlands wäre,

  • als ob nicht die USA etwa 1000 Militärstützpunke in aller Welt hätten, nicht Russ­land!

  • als ob nicht die schlimmsten Kriege der letzen 25 Jahre mit Millionen Toten und Flüchtlingen von Jugo­slawien bis Nahost von den NATO-Staaten geführt worden wären,

  • als ob nicht der Ukraine-Krieg und das prorussische Referen­dum auf der Krim durch den Versuch der NATO-Integration der Ukraine in die EU und dem vom Westen unterstützten Putsch in Kiew seinen Ur­sprung hätte.

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75 Jahre nach dem letzten deutschen Überfall auf Russ­land maßt sich die deutsche Re­gierung an, Sank­tionen gegen Russland mitzuverhängen und sich an Manövern zu beteiligen, die gegen Russland gerichtet sind.

Der Jahrestag war dem CDU/SPD-regierten Deutschland keine würdige große Ge­denkfeier, kein Wort über die historische deutsche Schuld wert. Und vor al­lem: keine Änderung der feindse­ligen Politik. Stattdessen schmieden Steinmeier und Merkel eifrig Pläne, wie sie angesichts der EU-Krise Deutsch­land auch ohne die EU zur militärischen Großmacht ausbauen können. So schrieb Stein­meier in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ in seinem Artikel „Deutschlands neue globale Rolle“: „Deutsch­lands Macht ist ge­wachsen und Deutschland nimmt seine globale Rolle gerne an.“ Folgerichtig startet die deutsche Regierung eine gigantische Hochrüstung:

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  • Die Bundeswehr wird zu einer schnellen Interventionsarmee für weltweite Einsätze ausgebaut.

  • Der Rüstungsetat soll bis 2030 um 130 zusätzliche Milliarden Euro auf­gestockt werden.

  • Die jährlichen Ausgaben sollen von derzeit 34,3 auf 39,3 Mrd. € bis 2020 erhöht werden.

  • Mit ca. 100 Mio. will sich Deutschland an der Modernisierung der Atomwaffen beteiligen.

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Wir „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverstän­digung“ for­dern statt weite­rer Eskalation und militäri­scher Drohungen ein Ende der Dämo­nisierung Russ­lands! Wir fordern

  • Dialog mit Russland, statt Kriegsdrohungen!

  • Schluss mit der Kriegshetze in den Medien!

  • Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland möglich!

Wir schließen uns den Forderungen der heutigen internationalen Demonstration in War­schau an:

  • Money for the hungry not for tanks!

  • No to war and NATO bases!

  • Yes to refugees and international solidarity!

Unbelehrbare für Frieden und Völkerverständigung“  kommen aus unterschiedli­chen Friedens- und Antikriegsgruppen und -zusammenhängen Aachens 

Kontakt: UFFUV@posteo.de 

Proteste gegen Propagandashow der Bundeswehr

Gemeinsam mit dem Aachener Friedenspreis protestieren wir gegen den 2. „Tag der Bundeswehr“, der am 11.6.2016 stattfand.

Hier die Erklärung:

Zum zweiten Mal veranstaltet das Ministerium von Frau von der Leyen den „Tag der Bundeswehr

KEIN WERBEN FÜRS STERBEN!

Am 11.Juni 2016 führt die Bundeswehr ihren 2. „Tag der Bundeswehr“ durch. An 16 Standorten öffnen die Kasernen ihre Tore, um Werbung für Ihre Profession zu machen, nämlich Kriege zu führen und zu töten.

Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis wenden sich dagegen, dass Jugendliche die Haupt-Zielgruppe der Kampagne sind. Gerade Jugendliche will Frau von der Leyen für Kriegsgerät und „attraktive“ Bundeswehrberufe gewinnen: Kampfpiloten, Panzerkommandanten und neuerdings auch verstärkt „Cyberspezialisten“, die sich auf die Kriegsführung mit IT-Techniken spezialisieren sollen.

JÄHRLICH WERDEN 1300 MINDERJÄHRIGE REKRUTIERT!

2015 kamen zur Propagandashow 235 000 Menschen, darunter sehr viele junge Menschen: Die Bundeswehr ist eine von weltweit nur noch wenigen Streitkräften, die auch Minderjährige an der Waffe ausbildet. Gezielt werden Kinder und Jugendliche beim „Tag der Bundeswehr“ für den Kriegsdienst begeistert, damit sie schon mit 17 Jahren in die Armee eintreten. Proteste von Kinderrechtlerinnen und Kinderrechtlern sowie dem „UN Ausschuss für die Rechte des Kindes“ gegen diese Praxis werden ignoriert: Jährlich rekrutiert die Bundeswehr so über 1.300 unter-18-Jährige für den Dienst an der Waffe. Dies erklärte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei. (ZEIT-Online 24. Januar 2014)

Wir wenden uns gegen die Verharmlosung der Bundeswehr als „normalen Arbeitgeber“. Auf dem Lehrplan der Berufsausbildung steht direktes oder indirektes Töten von Menschen. Über 3000 Bundeswehrsoldaten nehmen teil an kriegerischen Interventionen, von Syrien über Afghanistan bis Mali.

Wir wenden uns dagegen, dass sich die Bundeswehr an der Stationierung von NATO-Kampftruppen in den baltischen Staaten und Polen beteiligt und damit zusammen mit anderen NATO-Staaten die Einkreisungspolitik gegen Russland fortsetzt.

Wir wenden uns dagegen, dass die die Bundeswehr immer weiter zu einer Interventionsarmee ausgebaut wird. Dafür möchte Frau von der Leyen bis zu 130 Milliarden zusätzlich haben. Insbesondere in die Einheiten, die für interventionistische Kriege entscheidend wichtig sind, nämlich Marine, Luftwaffe und schnell einsetzbare Infanterie soll massiv investiert werden.

Wir wenden uns dagegen , dass Politikerinnen und Politiker alle Hemmungen verloren haben, politische und ökonomische Ziele mit Waffengewalt in anderen Ländern durchzusetzen. Selbst ein fehlendes Mandat der „Vereinten Nationen“, wie im Falle des Syrien-Einsatzes, hält die Regierenden nicht mehr auf. Militärische Interventionen sind wieder zu einem normalen Mittel der deutschen Politik geworden.

BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!

Nicht Begeisterung für das Kriegshandwerk und das Militär gilt es zu schaffen, nicht die Kriegsrhetorik zu verschärfen, sondern die Einsicht zu fördern, dass Kriege, wie nicht anders zu erwarten, zu noch mehr Elend, aber auch Hass führen. Das ist auch die Bilanz gerade der Nahost- und Afghanistankriege.

Das Antikriegsbündnis Aachen und der Aachener Friedenspreis fordern: „Kein Werben für’s Sterben!“ Statt die Jugendlichen für das Töten in Kriegen auszubilden und sie in Interventionskriege zu entsenden, gilt es, die jungen Menschen für den Friedenskampf, die Entmilitarisierung und die Abschaffung der Bundeswehr zu begeistern.

http://www.Antikriegsbündnis-Aachen.de
www.aachener-friedenspreis.de

In vielen Bundeswehrstandorten fanden Aufklärungsaktionen der Kriegsgegner statt, so etwa in Hamburg:

Hamburger Antimilitaristen: Unmut über »Tag der Bundeswehr«

Das Hamburger Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB) äußerte sich am Sonntag zu den Protestaktionen gegen den »Tag der Bundeswehr« an der Bundeswehr-Hochschule (Helmut-Schmidt-Universität) in der Hansestadt:

Zur Kundgebung der DFG-VK im Hamburger Außenbezirk Jenfeld direkt vor den Toren der Militäruniversität kamen rund 50 junge und alte Antimilitaristen aus der Hansestadt und dem Umland. Mit Infotisch, Flyern, Transparenten, Ballons für Kinder und »Probeliegen im Sarg« sorgten die Proteste für Aufsehen. Bei Gesprächen kam es zu teils hitzigen Diskussionen mit Besuchern.

Als um 13.30 Uhr Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Rede zum »Tag der Bundeswehr« begann und diese auf Leinwänden in Hamburg ausgestrahlt wurde, kam es zu lautstarken Protesten. Rund zwei Dutzend Antimilitaristen hatten mit Transparenten mit Aufschriften wie »War starts here, let’s stop it here!« und mit Parolen wie »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« das Gelände der Militärhochschule betreten, um ihrem Unmut über das Militärevent Luft zu machen. Die gesamte Ansprache war für die Zuhörer nur schwer verständlich.

In Anspielung auf den Bundeswehr-Kampagnenslogan »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst« sagte die Pressesprecherin des Bündnisses »Bildung ohne Bundeswehr« (BoB), Denise Wilken: »Wenn wir tun, was den Militärs nicht passt, sorgt die Bundeswehr dafür, dass es keinen Protest mehr gibt. Als wir unseren Widerspruch gegen die Militarisierung der Gesellschaft kundgetan haben, hat man uns Platzverweise erteilt und unter Androhung von Gewalt vom Gelände geschmissen.«

Wilken erklärte weiter: »Wir lehnen militaristische Schmierenkomödien wie den ›Tag der Bundeswehr‹ ab. Die Bundesregierung und die Bundeswehr versuchen mit solchen Inszenierungen, dem Militär und der deutschen Kriegspolitik Akzeptanz in der Bevölkerung zu verschaffen. Damit die andauernden Auslandseinsätze für deutsche Konzerne und deutsche Großmachtträume weiter funktionieren, müssen die Menschen an der Heimatfront davon überzeugt werden, dass die Kriege von deutschem Boden richtig sind. Die Bundeswehr-Werbung muss sofort eingestellt werden.«

Quelle. Jungewelt vom 13.6.2016

Gegen die deutsch-amerikanische Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen

Am kommenden Wochenende, 10. bis 12. Juni 2016,  finden vielfältige Aktionen der Friedenskräfte in und gegen die Kriegsterror-Zentrale  Ramstein statt. Wir nehmen mit folgender Losung daran teil:

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„Schluss mit der deutsch-amerikanischen Kumpanei bei Drohnenmorden und militärischen Interventionen!

Details insbesondere zur  Menschenkette um den Stützpunkt Ramstein hier:

 

Uni Marburg: Studierende protestieren gegen Kriegsrückkehrerkonferenz

Widerspruch zur „Internationalen Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“

Wir veröffentlichen hier den Widerspruch Studierender an der Uni Marburg gegen die „Internationale Konferenz: Rückkehrende aus dem Einsatz“, die vom 07.-09.07.2016 stattfinden soll.

Kern der Kritik ist: Die Veranstaltung, finanziert von den katholischen Militärgeistlichen, deren Gehälter das Verteidigungsministerium bezahlt, soll Wege diskutieren, wie die aus den Auslandseinsätzen zurückkehrenden und traumatisierten Soldatinnen und Soldaten wieder in ein normales Leben integriert werden können. Eine derartige Veranstaltung trägt damit dazu bei, dass Kriege weiter führbar bleiben, kümmert sich doch die Militärseelsorge um die psychischen Kollateralschäden bei den den Kampfsoldaten und Soldatinnen. So heißt es im Aufruf weiter:

Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rückkehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.

Wir unterstützen den Protest und die bemerkenswerte Begründung für die Aufforderung an die Veranstalter, diese Konferenz abzusagen.

Nachstehend die Erklärung und der Link zur Webseite „Zivilklausel Marburg“ mit Download-Möglichkeit . Hier kann man den Widerspruch unterstützen.

Hier der Widerspruch:

Marburg, 30.Mai.2016

Im Sommer diesen Jahres – vom 07.-09.07.2016 – soll die hier benannte Konferenz1 unter Mitwirkung und Ausrichtung durch das Zentrum für Konfliktforschung Marburg (ZfK) stattfinden. Schon jetzt lässt sich an den angekündigten Vorträgen sowie anhand der Involviertheit vieler Redner*innen in militärische Institutionen und militärische Forschung eine klare Ausrichtung der Konferenz erkennen: Die permanenten deutschen Kriegseinsätze mit immer mehr kriegsgeprägten Rück-kehrenden nach Deutschland sollen als Normalität in die Gesellschaft integriert werden. Anstatt Kriege als Ursache auch für traumatisierte und verletzte deutsche Soldat*innen grundsätzlich zu kritisieren, sollen die Folgen in Deutschland möglichst reibungslos eingegliedert werden. Kriege der Bundeswehr gegen Menschen in aller Welt werden als schlichte Realität hingenommen und dadurch legitimiert.

Entsprechend dieser inhaltlichen Ausrichtung hat sich die katholische Militär-seelsorge bereit erklärt, die Konferenz zu finanzieren. Diese kirchliche Institution ist vollständig in die Bundeswehr eingegliedert, die beschäftigten Pfarrer werden vom Verteidigungsministerium bezahlt und nehmen an Auslandseinsätzen teil. Auch bei anderer Finanzierung wäre die Konferenz aufgrund ihres Inhaltes unbedingt zu kritisieren. Dieser Hintergrund verschärft die Kritik jedoch deutlich.

Kontext: Deutschland im Krieg

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, Deutschland international als Großmacht zu etablieren. Für diese Politik ist es elementar, über eine schlagkräftige Armee zu verfügen. Machtpolitische Interessen und die wirtschaftlichen Interessen weniger Großkonzerne sollen auch mit Gewalt durchsetzbar sein – die Sicherheit der Mehrheitsbevölkerung ist dabei zweitrangig. In diesem Sinne wurde die Bundeswehr seit den 1990ern weg von der tatsächlichen Landesverteidigung und hin zu einer sogenannten „Einsatzarmee“ entwickelt. Sie ist darauf ausgerichtet, in andere Staaten militärisch einzugreifen und die Lage dort ohne Berücksichtigung der einheimischen Bevölkerung nach politischen Vorgaben von außen zu beeinflussen. Die kürzlich beschlossene enorme Erhöhung des Militärbudgets sowie der ohne wirkliche parlamentarische Debatte beschlossene Einsatz in Syrien und die Pläne für eine Kriegsbeteiligung in Libyen sind besorgniserregende Zeichen für die Ernsthaftigkeit dieser militaristischen Pläne.

Teil der Kriegsvorbereitungen ist es auch, die eigene Bevölkerung auf die neue Realität der ständigen deutschen Kriegseinsätze einzustellen. Über großangelegte Werbekam-pagnen der Bundeswehr und das Schlagwort der „deutschen Verantwortung“ soll militärische Gewalt legitimiert werden – eine „Verantwortung“, die sich jedoch immer auf Kriegseinsätze und nie auf z.B. gerechtere Handelsbeziehungen ohne ausbeuterische Verträge oder ein Ende der Abschottung Europas bezieht.

Forschung im Dienste militaristischer Politik

Die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ stößt in dieselbe kriegsnormalisierende Richtung. Initiiert wurde sie von Frau Dr. Näser-Lather. Sie war selbst als Reserveoffizierin der Bundeswehr in Afghanistan und befasst sich auch in ihrer Forschung mit der gesellschaftlichen Eingliederung der deutschen Armee, indem sie unter anderem zur „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ für Soldat*in-nen publiziert. Die weiteren Organisatoren – Prof. Bonacker und Prof. Daxner – haben als Herausgeber des Sammelbandes „Interventionskultur“ Überlegungen angestellt, wie militärisch besetzte Gesellschaften am besten stabil gehalten werden können. Auch viele der anderen Redner*innen sind entweder Mitglieder militärischer Organi-sationen oder forschen unkritisch in deren Interesse. So ist Frau Dr. Seiffert direkt bei einem Bundeswehrinstitut2 beschäftigt und forscht dezidiert mit dem Ziel „die Einsatzvorbereitung, die Auftragserfüllung vor Ort und die Integration von Einsatzsoldaten nach der Rückkehr zu verbessern“3.

Dementsprechend lassen auch die im Tagungsprogramm vorgesehenen Redebeiträge jede kritische Auseinandersetzung mit dem Phänomen „Krieg“ als Ursache für die Probleme Kriegsrückkehrender vermissen. Vielfach werden die Narrative und Methoden behandelt, mit denen Soldat*innen selbst und ihre Gesellschaften mit der Kriegsbeteiligung und ihren Folgen umzugehen versuchen. Die Frage, ob die Probleme dieser Soldat*innen nicht auch die unvermeidliche Konsequenz davon sind, dass sie von der Bundesregierung in nicht zu rechtfertigende Kriege mit all ihren Schrecken geschickt wurden, wird nicht einmal gestellt. Das Ziel scheint nur die etwas reibungs-losere Eingliederung von Rückkehrenden zu sein. Es sollen die Symptome soweit bekämpft werden, dass die Ursache – der Krieg – weiter intakt gelassen werden kann.

Dabei ist das Thema der Kriegsrückkehrenden – und auch ziviler Kriegsrückkehrender – durchaus wichtig genug, um wissenschaftlich behandelt zu werden. Geschieht dies jedoch wie auf dieser Konferenz unter Ausklammerung des Krieges als eigentlicher Ursache und völlig unkritisch bis tendenziös, so wird damit Krieg normalisiert. Auf dieser Tagung wird Forschung in den Dienst einer militaristischen Politik gestellt. Besonders besorgniserregend ist, dass zusätzlich die Gründung eines „Netzwerkes ,RückkehrerInnen‘“ vorgesehen ist, mit dem eine Forschung dieser Stoßrichtung weiter gestärkt würde.

Protest gegen die Vereinnahmung unserer Universität

Wir lehnen daher die Konferenz „Rückkehrende aus dem Einsatz“ in ihrer angekün-digten Form und mit der Finanzierung durch die katholische Militärseelsorge vollkommen ab. Wir protestieren gegen die Vereinnahmung der Strukturen des Zentrums für Konfliktforschung für militaristische Zwecke. Die Entscheidung, diese Konferenz von Seiten des Zentrums zu unterstützen ist keineswegs transparent getroffen worden. Es ist außerdem nicht hinnehmbar, dass die Philipps-Universität mit dem Sprachatlas ihre Räumlichkeiten für eine solche Tagung hergibt.

Forschung über Kriege, ihre Ursachen und Folgen, ist dringend notwendig. Genauso wie es wichtig ist, durch Bildungsarbeit an der Problematisierung von Gewaltver-hältnissen zu arbeiten, oder sich gar explizit an einer Krieg überwindenden Forschung zu beteiligen. Forschung für den Krieg jedoch ist nicht zu rechtfertigen!

Wir stellen uns gegen alles, wofür diese Tagung steht! Wir fordern Frau Naser-Läther, Herrn Daxner und Herrn Bonacker als verantwortliche Personen sowie das ZfK und die Universität Marburg als tragende Institutionen auf, diese Konferenz abzusagen!

Aachener Friedenspreisträger 2016: Komitee der WissenschaftlerInnen für den Frieden (Türkei) und Bürgerinitiative Offene Heide

Zu den Preisträgern:

Im Januar 2016 veröffentlichten 1128 WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten in der Türkei einen gemeinsamen an die Regierung gerichteten Friedensappell: Die Unterzeichner fordern ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten und rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Friedensprozess auf.

Kaum war der Aufruf veröffentlicht, forderte Erdogan die Justiz auf, gegen diese „Landesverräter“ und „dunklen Gestalten“ vorzugehen. Viele Wissenschaftler erhielten Drohungen, teilweise wurde ihnen das Gehalt gesperrt, dennoch ist die Zahl der Unterzeichner mittlerweile auf über 2000 angestiegen.

Details zur Begründung der Auszeichnung siehe hier auf der Seite des Aachener Friedenspreises.

 

Ebenfalls ausgezeichnet wurde die „Bürgerinitiative Offene Heide“ in der Nähe von Magdeburg, die sich seit Jahren gegen die Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide als Truppenübungsplatz einsetzt. Jeden 1. Sonntag des Monats findet ein ca. 4 km langer Protest-Zug statt. Insbesondere die Nutzung des Truppenübungsplatzes als Trainingsgelände für die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen im Mittelpunkt. Näheres zur Arbeit auf der Webseite der Bürgerinitiative.

Wir freuen uns über die diese Wahl der Preisträger 2016.

 

Heraus zum 1.Mai 2016 gegen den verschärften Aufrüstungs- und Kriegskurs Deutschlands

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„Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ Jean Jaurès 

Kurz vor dem 1.Mai 2016 verschärft die deutsche Regierung den Aufrüstungs- und Kriegskurs: die im Syrienkrieg zunächst auf 1 Jahr eingesetzten Tornados sollen entfristet werden. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik investiert Deutschland über 65 Millionen Euro, so die JUNGEWELT mit Bezug auf SPIEGEL-Online:

„Die deutsche Luftwaffe soll langfristig auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleiben. »Wir haben die Absicht, dort Infrastrukturmaßnahmen  durchzuführen«, erklärte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er bestätigte einen Bericht des Internetportals Spiegel online. Geplant seien eigene Flugbetriebsflächen, Wartungseinrichtungen sowie Unterkünfte. Bislang erfolge die Stationierung teilweise »auf Zeltbasis«, was auf die Dauer unbefriedigend sei.

Laut Spiegel online sind für die Ausbaumaßnahmen knapp 65 Millionen Euro veranschlagt. Davon seien zehn Millionen für die Einrichtung eines deutschen Flugbereichs, 15 Millionen Euro für feste Unterkünfte für die Soldaten plus 4,5 Millionen Euro für ein Betreuungsgebäude vorgesehen, außerdem 34 Millionen Euro für einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand. Die Aufträge sollten aufgrund türkischer Sicherheitsvorgaben an dortige Unternehmen vergeben werden. Von Incirlik aus sind seit dem 8. Januar bis zu sechs deutsche Aufklärungsflugzeuge des Typs »Tornado« über Syrien und

dem Irak im Einsatz – offiziell für den Kampf der US-geführten Koalition mit Saudi-Arabien und anderen Feudaldiktaturen gegen den »Islamischen Staat« (IS). Dazu kommt ein Airbus-Tankflugzeug. Die Unterkünfte sollen laut  Spiegel online für bis zu 400 Soldaten ausgelegt sein, etwa doppelt so viele, wie derzeit in Incirlik stationiert sind. Das Mandat hatte der Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 befristet 

Die bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai 2016 müssen genutzt werden, um den Regierenden zu zeigen, dass wir mit dem verschärften Kriegskurs nicht einverstanden sind. Auch die Gewerkschaften müssten gegen die immer stärkeren Kriegsbeteiligungen Deutschlands protestieren.

Start der 1. Mai-Demo in Aachen. 10 Uhr DGB-Haus, Dennewartstraße

 

 

 

 

 

 

 

40 000 Kriegsflüchtlinge täglich als Folge der Kriegspolitik von USA, Deutschland, England und Frankreich

Rede von Joachim Guillard auf dem Odenwälder Friedensmarsch 26.03.2016

Wir dokumentieren mit Zustimmung von Joachim Guillard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, seine ausgezeichnete Rede, die er auf der Abschlusskundgebung des Odenwälder Friedensmarsches gehalten hat. Er thematisiert die Zusammenhänge zwischen der Kriegspolitik des Westen und der massiven Fluchtbewegung und den Terroranschlägen der IS-Terroristen. Zudem wird die aggressive Rolle des Westens gegenüber Russland behandelt, die einhergeht mit einem gigantischen Aufrüstungsprogramm auch in Deutschland.

Ein zentrales Thema der diesjährigen Ostermärsche ist der Umgang mit Flüchtlingen, das seit der drastischen Zunahme von Schutzsuchenden an Europas Grenzen ab Sommer letzten Jahres auch die politische Auseinandersetzung im Land beherrscht. Damit wollte ich an sich beginnen. Die Debatte wird aktuell nun durch die terroristischen Anschläge in Brüssel am Dienstag [22.3.] überschattet, die uns natürlich alle zu tiefst erschüttert haben. Beide Themen hängen jedoch eng zusammen.

Bei aller Betroffenheit darüber, dass sich diese Anschläge in Mitten Europas, in unserer unmittelbaren Nähe ereigneten, sollten wir nicht vergessen, dass die Hauptleidtragenden dieser Form von terroristischer Gewalt die Menschen im Nahen Osten und Afrika sind, in der Mehrheit Muslime, für die Bombenanschläge vielerorts fast zum Alltag gehören. Wir dürfen aber auch nicht die Menschen vergessen, die Opfer von Angriffen in Kriegen werden, an denen westl. Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Es darf daher nicht bei „Ich bin Brüssel“ „Ich bin Paris“ bleiben, es muss auch „Ich bin Kabul, Tripolis, Aleppo, Gaza, Falludscha oder Bagdad“ heißen.

Terror und die Kriege des Westens

Wir dürfen die Deutung der Motive hinter den Anschlägen in Brüssel, wie zuvor in Paris nicht denen überlassen, die diese Form von Terror wie eine Plage behandeln, die einfach über uns hereinbrach und vor der wir uns nur schützen können, indem wir den Sicherheitsapparat noch weiter auf Kosten bürgerlicher Freiheiten, Schutz der Privatsphäre etc. ausweiten.

Wir müssen die Ursachen erkennen, um wirksam dagegen vorgehen zu können. Da helfen uns Floskeln wie „der Kampf der Terroristen richte sich gegen unsere Werte“, „gegen unsere Freiheit“ etc. nicht weiter. Die dschihadistischen Attentäter hassen uns nicht wegen „unserer westlichen Werte“, sondern, wie es kürzlich Robert Kennedy Jr., der Sohn des 1968 ermordeten gleichnamigen US-Justizminister und Präsidentschaftskandidaten ausdrückte, weil „wir“ diese Werte oder Ideale gegenüber der islamischen Welt jahrzehntelang verraten haben, indem der Westen als Eroberer und Ausbeuter in ihre Länder eindrang und indem er, um sich den Zugang zu ihren Ressourcen zu sichern, Regierungen stürzte, Diktatoren und mittelalterlich herrschende Feudalherren unterstützt, fanatische Gruppen bewaffnet und schließlich verheerende Kriege führte.

Auch wenn es sicher nicht alles erklärt, sind es ‒ wie viele Untersuchungen zeigen ‒ neben der elenden sozialen Situation in den heruntergekommenen Vorstädten Frankreichs, Belgiens und anderer europ. Städten, wo die Jugendarbeitslosigkeit bei bis zu 40% liegt, vor allem die Kriege und Interventionen der USA und ihrer Verbündeten, die zur Radikalisierung vieler Jugendlichen führt. Es ist nicht der Islam, sondern es sind die Bilder der Kriege in Afghanistan und im Irak, die den Hass schüren ‒ die Bilder der Zerstörung Falludschas und anderer Städte, die Bilder aus den Foltergefängnissen Abu Ghraib und Guantanamo, die Kriege Israels gegen die Palästinenser, die Lynch-Morde per Killerdrohnen in Pakistan, im Jemen usw..

Das dschihadistische Zerrbild des Islams, das Al Qaida, Islamischer Staat und ähnliche Banden propagieren, ist für diesen Hass, das Ventil, eine passende Ideologie, die feste Orientierung und einfachen Antworten für ihre Probleme und ihre Wut liefert, es ist aber nicht der Grund.

Am Tag des Anschlags in Istanbul am vergangenen Samstag bombardierten US-amerikanische Kampfjets die Universität von Mosul. Sie richteten sich laut Pentagon gegen Einrichtungen des IS, die sich dort befunden hätten. Das mag durchaus stimmen, getroffen wurde allerdings auch, wie mir ein irakischer Bekannter schrieb, der dort studierte, u.a. die Ingenieurs- und die Landwirtschafts-Fakultät, sowie Wohngebäude von Uni-Angestellten. Gemäß der jordanischen Zeitung Al-Hadat wurden dabei 95 Studenten und Dozenten getötet und 155 verwundet. Unter den Toten sind auch der Dekan der Computer-Wissenschaften und seine Frau. Laut Airwars.org, einer britischen Initiative, die die zivilen Opfer des Luftkriegs in Irak und Syrien zu dokumentieren versucht, waren die Angriffe, die am hellen Tag durchgeführt wurden, als der Campus in vollem Betrieb war, die bisher brutalsten im seit 18 Monaten andauernden US-Luftkrieg. Am Tag zuvor waren bereits durch ähnliche Angriffe bei Kirkuk 44 Zivilisten getötet worden.

Auch wenn wir hier in unseren Medien nichts davon mitbekommen, gehen die Bilder dennoch um die Welt und kursieren vor allem in den arabischen Netzen ‒ verfolgt keineswegs nur von radikalen Kreisen, sondern auch von Leuten, wie meinem irakischen Bekannten, der über 30 engere Verwandte in Mosul hat.

Jeder solcher Angriff ist Werbung für die den IS und andere dschihadistische Gruppen ‒ Gruppen, das sollten wir uns immer vor Augen halten, die es vor dem Krieg im Irak und der „Regime Change“-Politik gegen Syrien, nicht gab.

Wir sollten daher die bittere Schlussfolgerung des katholisch-syrischen Erzbischofs Behnan Hindo nach den Bomben in Belgien ernstnehmen, wonach bei den Anschlägen in Brüssel und Paris „ unschuldige Bürger leider das ernten“ würden, „was mächtige Kreise in Europa in den vergangenen Jahren in Syrien und im Irak ausgesät haben“.

Massenhafte Flucht und Vertreibung

Auszubaden haben das natürlich vor allem die Leute vor Ort. Viele sind davor geflohen, in Syrien fast die halbe Bevölkerung.

Insgesamt sind weltweit heute sechzig Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Zwei Drittel (38,2 Millionen) von ihnen leben als Binnenvertriebene zum großen Teil unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern, ein Drittel, rund 20 Mio. flohen außer Landes. Nur ein kleiner Teil, knapp ein Siebtel, schaffte es bis an die europäischen Grenzen. Die anderen verbleiben in den benachbarten, meist ebenfalls bitterarmen Ländern des Südens.

Es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen, Hungersnöte und Umweltkatastrophen, aber auch der Wegfall der Existenzgrundlagen durch die Politik westlicher Konzerne und Regierungen im Zuge der neoliberalen Globalisierung (Landgrabbing von Agrarkonzernen, Überfischen traditioneller Fanggebiete durch europäische Fangflotten etc.) Die allermeisten von ihnen fliehen aber vor Krieg, gewaltsamen Konflikten und Verfolgung. 2015 waren dies über 40.000 pro Tag.

Es gibt also gute Gründe warum die Friedensbewegung dies zu einem zentralen Thema macht

Selbstverständlich fordern wir, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, auch aufgenommen werden. Die UNO-Flüchtlingskonventionen müssen von Deutschland wie auch den anderen Staaten der EU uneingeschränkt respektiert und das stark zerfledderte Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden. Keinesfalls darf die Last der Unterbringung von Flüchtlingen ‒ unabhängig davon, woher sie kommen und warum sie flohen ‒ auf die armen Länder der Herkunftsregionen oder den Staaten an Europas Peripherie abgewälzt werden.

Wir sind daher, wie zahlreiche Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, empört über das Abkommen der EU mit der Türkei, durch das der südöstliche Zugang zur Europäischen Union abgeschottet werden soll. Wir halten es, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für untragbar, dass Schutzsuchende nun faktisch in Gefangenenlagern interniert werden ‒ um alsbald wieder in die Türkei zurückverfrachtet zu werden, zurück in die elenden Verhältnisse, dort, oder auch noch weiter in die Länder aus denen sie flohen, zurück in die Kriegsgebiete in Syrien, Irak oder Afghanistan.

Und wir finden es skandalös, geradezu ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Frieden in der Region einsetzen, wenn die Türkei als Gegenleistung dafür nicht nur Milliarden von Euros erhält, sondern auch Rückendeckung im Krieg gegen die eigene, kurdische Bevölkerung im Osten und freie Hand für die brutale Repression gegen alle, die für die Beendigung dieses Konflikts eintreten.

Auch diese inhumanen Maßnahmen werden die Flüchtlingsströme nicht stoppen, nicht solange die Ursachen anhalten. Statt Flüchtlingen sichere und menschenwürdige Reisemöglichkeiten in die Länder zu bieten, wo sie um Aufnahme bitten wollen, werden sie dadurch nur wieder auf längere und gefährlichere Routen gezwungen. Die Zahl derer die dabei sterben, wird wieder massiv steigen. Es wird Zeit, dass in den EU-Staaten nicht länger über Obergrenzen für die Aufnahme debattiert wird, sondern, wie Mely Kiyak schrieb, über die Obergrenze für die Zahl der Toten, die wir bereit sind, für die Abschottung in Kauf zu nehmen

Mit der Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme ist es natürlich nicht getan. Es muss auch viel für die Integration getan werden und ohne eine Erhöhung der Staatsausgaben wird das nicht gehen. Wenn man nicht noch mehr Menschen in die Arme von AFD, Pegida … treiben will, darf dies nicht auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geschehen. Stattdessen muss – wie es im Aufruf zum Odenwälder Friedensmarsch heißt, allen – Flüchtlingen wie Harz IV-Empfängern ‒ ein gutes Leben ermöglicht werden.

An Geld fehlt es bekanntlich nicht im Land. Man müsste es nur wieder bei denen holen, bei denen es sich Jahr für stärker konzentriert, bei der wachsenden Zahl von Multimillionären und Milliardären.

Aufrüstung und „Mobilmachung“ gen Osten

Eine andere Quelle dafür wäre der stark wachsende Rüstungsetat. Dieser soll, wie die Bundesregierung am Mittwoch beschloss, bis 2020 von 34 Mrd. auf 39 Mrd. Euro steigen. Bis 2030 sollen insgesamt 130 Milliarden Euro in Neuanschaffung von Kriegsgerät gesteckt werden, das bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen. Diese Aufrüstung hat mit Landesverteidigung nichts zu tun. Sie soll dazu dienen die Bundeswehr noch tauglicher für den Einsatz in aller Welt zu machen, gemäß der neuen Leitschnur, dass Deutschland seine gewachsene Macht auch in mehr „Verantwortung“ umsetzen soll, d.h. stärker und direkter als bisher, im Verbund mit den NATO-Verbündeten intervenieren und in Kriegen, wie beispielsweise Libyen zukünftig, vorne mit dabei sein soll.

Diese Aufrüstung ist auch verbunden mit dem Aufbau einer Drohkulisse gegen Russland im Osten. Statt nach dem Kalten Krieg ein kollektives Sicherheitssystem in Europa aufzubauen, das auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt und auf Kooperation, statt auf Konfrontation aufbaut, haben die NATO-Staaten ihren gigantischen Militärapparat ständig weiter Richtung Russland vorgeschoben. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Krise und den Krieg in der Ukraine. Mit dem Bau eines „Raketenschildes“ und dem Ausbau einer „Schnellen Eingreiftruppe“ von bis zu 40.000 Soldaten weitet die NATO ihr Drohpotential auf gefährliche Weise weiter aus. Eine 5000 Mann starke „Speerspitze“ ist bereits innerhalb von 48 Stunden in Osteuropa einsatzbereit. Nicht nur die USA haben bereits ihre modernsten Kampfflugzeuge in die Nachbarstaaten Russland verlegt, auch die Bundeswehr entsandte ein Luftwaffen- Geschwader an die russische Grenze.

Wir wenden uns entschieden gegen diese hochgefährliche Wiederbelebung des Kalten Krieges und wir fordern statt erneuter Aufrüstung die dafür vorgesehenen Milliarden für eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse aller auszugeben ‒ u.a. durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens.

Ein guter Teil des Geldes für Flüchtlinge sollte auch von denen kommen, die unmittelbar an den Konflikten verdienen, die die Flüchtlingszahlen so stark anschwellen ließen: die großen Rüstungsfirmen. „Die internationale Konfliktlage veranlasst viele Staaten, wieder mehr für ihre Streitkräfte auszugeben“, so begründete der Chef von Rheinmetall, Armin Papperger am Donnerstag letzter Woche die massive Gewinnsteigerung im Rüstungsbereich um 160 Millionen. [[Gewinn vor Steuern und Zinsen des ganzen Konzerns stieg im Wesentlichen wegen des Wachstums der Rüstungsgeschäfte um 181% auf 287 Millionen Euro]].

Ich finde, eine Sondersteuer auf Rüstungsproduktion und Abgaben auf Rüstungsexporte wäre daher ‒ solange sie noch anhalten ‒ absolut angemessen.

Fluchtursachen

Wenn in der EU von Flüchtlingskrise geredet wird, so ist damit nur das Problem gemeint, den der starke Zustrom von Schutzsuchenden in unseren reichen Ländern verursacht. Die eigentlichen Flüchtlingskrisen, die katastrophalen Verhältnisse, die die Menschen in die Flucht trieben fallen dabei weitgehend untern Tisch. Aus unserer Sicht muss aber der Kampf zur Beseitigung dieser Fluchtursachen allererste Priorität haben. Natürlich redet auch unsere Regierung immer wieder von Fluchtursachen, tatsächlich konzentriert sie sich aber hauptsächlich auf Flüchtlingsabwehr.

Dabei ist die Politik Deutschlands und seiner Verbündeten, voran die USA, Großbritannien und Frankreich, hauptverantwortlich für einen großen Teil der Flüchtlinge. Es waren vor allem die Kriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen und die Eskalation in Syrien, die die Zahl der Flüchtlinge von 38 im Jahr 2000 auf 60 Millionen anwachsen ließ.

„Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels,“ so UN-Flüchtlingskommissar António Guterres bei der Vorstellung des Jahresüberblick für 2014 im Juni letzten Jahres, der den treffenden Titel „World at War“, „Welt im Krieg“ trägt. „Wir geraten in eine Epoche“ so Guterres weiter, „in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung […] alles davor Gewesene in den Schatten stellt“ und: Es sei „erschreckend zu beobachten, dass jene straflos bleiben, die Konflikte auslösen“. Gleichzeitig scheine „die internationale Gemeinschaft unfähig zur Zusammenarbeit, um Kriege zu beenden sowie Frieden zu schaffen und sichern.“

Vor wenigen Tagen jährte sich der Irakkrieg zum 13. Mal. In 10 Jahren Krieg und Besatzung im Irak wurden weit über eine Million Iraker getötet und mehr als vier Millionen vertrieben. Das einst weit entwickelte Land wurde verwüstet, die Wirtschaft ruiniert und die Gesellschaft tief gespalten. Von kaum jemand registriert verstrich vor kurzem auch der 5. Jahrestag des Krieges gegen Libyen. Mit diesem Krieg im Frühjahr und Sommer 2011 zerschlug das von Frankreich, Großbritannien und den USA geführte Kriegsbündnis den Staat mit dem bis dahin höchsten Lebensstandard in Nordafrika. Nun regieren Willkür und Gewalt der rivalisierenden siegreichen Milizen. In Syrien hat der von außen angefachte und angetriebene Krieg islamistischer Milizen den letzten säkularen arabischen Staat ‒ in dem bis dahin eine Vielzahl von Religionen und Völkern friedlich zusammenlebte ‒ schon fast in ähnliche Abgründe gestürzt. Über 250.000 Tote und mehr als 11 Millionen Flüchtlinge sind bisher die Folge.

In keinem der Länder konnte die dabei entfachten Konflikte bisher beendet werden, stattdessen breiten sich die Kriegsschauplätze vom Mittleren Osten bis Afrika immer mehr aus, angeheizt u.a. auch durch deutschen Waffen, die skrupellos in Krisengebiete und an Länder wie Saudi Arabien geliefert werden, das den Überfall auf Jemen anführt.

Neue Bundeswehreinsätze und der „Ring of Fire“

Trotz der desaströsen Folgen bisheriger militärischer Interventionen der Nato-Staaten nickte der Bundestag einen neuen Bundeswehreinsatz ab. 1200 deutsche Soldaten, sechs Tornados und ein Tankflugzeug beteiligen sich nun an den Luftangriffen einer US-geführten Allianz in Syrien. Da es dafür weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch ein UN-Mandat gibt, stellen sie im Grunde nach internationalem Recht eine völkerrechtswidrige Aggression dar.

Parallel dazu werden auch 650 Soldaten nach Mali entsandt, in einen veritablen Kampfeinsatz, der vermutlich bald ‒ wie die französische Operationen, die er letztlich unterstützen soll, auf Nachbarstaaten ausgeweitet wird. Schließlich wurden auch noch die Kampftruppen in Afghanistan, die eigentlich 2014 abgezogen werden sollten, massiv aufgestockt und wird ein Einsatz in Libyen ins Auge gefasst.

Es gelte einen „Ring of Fire“ zu bekämpfen, der sich von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt, heißt es dazu in Berlin. Doch die meisten Feuer wurden durch Kriege und Interventionen des Westens entfacht. Weitere Interventionen werden sie nicht löschen und auch den Terror nicht beenden ‒ im Gegenteil: Sie werden sie weiter anfeuern und für ihre Ausbreitung sorgen, indem sie noch mehr Länder ins Chaos stürzen und zerstören.

Die Kriege und Interventionen des Westens fördern zudem die radikalen, islamistischen Organisationen, gegen die sich offiziell der „Krieg gegen den Terror“ richtet. Der Vorläufer des „Islamischen Staat“ (IS) entstand bekanntlich als Al-Qaida-Ableger im besetzten Irak, der vor dem Krieg frei von solchen Gotteskriegern war. Zur heutigen Stärke gelangte die Terrorbande durch den Krieg gegen Libyen und die Unterstützung von islamistischen Regimegegnern in Syrien, vor allem durch die Türkei, Katar und Saudi Arabien aber auch ‒ wie durchgesickerte Geheimdienstdokumente belegen ‒ durch die USA und andere NATO-Staaten, denen der IS, wie auch die Al Nusra Front, lange Zeit als kampfstarke Truppe gegen die Assad-Regierung gelegen war.

Die Friedensbewegung hat, gestützt auf Analysen von Konfliktforscher und Nahostexperten, von Anfang an, seit September 2001 davor gewarnt, dass der Terrorismus, genauer terroristische Gruppen, nicht mit Krieg besiegt werden kann. Die Entwicklung hat dies auf drastische und traurige Weise bestätigt. Nach Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia wird dieser Krieg gegen den Terror mittlerweile in über einem Dutzend Länder geführt. Der Erfolg ist durchschlagend. Sprach man damals von hunderten oder vielleicht auch tausend international operierenden, gewaltbereiten Gotteskrieger, so sind es heute Zehntausende.

Bomben werden den IS nicht stoppen und auch nicht die anderen Terror-Banden, die als Nachfolger bereit stehen. Nötig ist eine politische Lösung der Konflikte in Syrien, wie auch im Irak. Hier gibt der Waffenstillstand in Syrien und die Friedensverhandlungen Grund für etwas Hoffnung. Positiv ist, dass endlich mit der Assad-Regierung verhandelt wird, ohne die es keine Lösung geben kann. Es dürfen auf der anderen Seite aber nicht nur die vom Westen und den Saudis gesponserten, überwiegend islamistische Kräfte vertreten sein, darunter sogar Hardcore-Dschihadisten, die eng mit Al-Nusra verbündet sind, sondern alle relevanten syrischen Kräfte, insbesondere die syrischen Kurden.

Und dringend nötig ist weiterhin, die Unterstützung für den IS und die anderen islamistischen Milizen endlich einzustellen. Die NATO-Staaten müssen ihre Bündnispartner, die Türkei und die arabischen Musterdemokraten vom Golf endlich zwingen, die Kanäle über die sich versorgen, über die sie Öl exportieren und Waffen importieren, dicht zu machen.

Wir fordern:

  • von der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz in Syrien, sowie auch die Einsätze in Afghanistan, Mali und anderswo zu beenden.

  • von der Bundesregierung und der EU eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland

  • von allen Nato-Staaten, Schluss mit Krieg und Intervention in andere Länder! Die Kriegsallianz muss endlich aufgelöst werden

  • wir fordern alle Rüstungsexporte in Spannungsgebiete einzustellen und Kampfeinsätze von Drohnen zu ächten

  • wir fordern von den Medien statt Werbung für den Krieg eine sachgerechtere und objektivere Berichterstattung

Der Polizeipräsident Aachens handelte rechtswidrig indem er die freie Meinungsäußerung bei der Karlspreisverleihung 2015 untersagte.

Das schriftliches Urteil liegt nun vor. Wir dokumentieren es in Auszügen.

 

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Mit bemerkenswerten Begründungen zum Versammlungsrecht wurde der Klage des Antikriegs­bündnis Aachen (AKB) vom Verwaltungsgericht Aachen Recht gegeben. Die Aachener Polizei vertreten durch den Polizeipräsidenten (PP) Dirk Weinspach hatte das Zeigen von Tafeln vor dem Aachener Rathaus verboten, weil

a) die Tafeln als Wurfgeschosse gegen die geladenen Gäste verwendet werden könnten.

b) die Versammlung des AKB nicht angemeldet war und auch keine Spontanversammlung gewesen sei.

Eine „Gefährdung der Karlspreisgäste“ wies das Gericht zurück und bezog sich u.a. auf die Aussage des vernommenen Polizeizeugen:

„Die Frage des Gerichts, ob er durch das Mitführen der Plakate einen Gefahren-tatbestand gesehen habe, hat der Zeuge vielmehr verneint und angegeben, es sei ihm allein um den Versammlungscha­rakter gegangen. Dem Zeugen ging es bei Erlass der streitigen Maßnahme daher ausschließlich dar­um, den Zutritt einer – aus seiner Sicht – nicht angemeldeten Versammlung zum Markt zu verhin­dern.“

Ebenso wenig ließ das Gericht gelten, die Versammlung des AKB sei nicht angemeldet gewesen.

Das Gericht stellte fest

„Die Tatsache, dass die Versammlung entgegen § 14 Abs. 1 VersG nicht angemeldet war, (kann) nicht quasi automatisch zu einer Auflösung führen.“

Und:

„Wird eine Veranstaltung unter freiem Himmel ohne eine vorherige Anmeldung durchgeführt, ist vielmehr stets zu prüfen, ob die Veranstaltung infolge der fehlenden Anmeldung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt und ob andere Maßnahmen als die Auflösung, etwa nachträgliche Auflagen oder andere- schnell zu bewerkstelligende Maßnahmen, etwa eine polizeiliche Absicherung genügen. Es muss eine richtige Beurteilung der Gefahrenlage und eine (sorgfältige) Ermessensausübung stattfinden.“

Diesen Anforderungen ist die hier streitige Maßnahme – bei der es sich um ein Minus gegenüber einer Auflösung handelte – nicht gerecht geworden. Wie nämlich die Vernehmung des Zeugen PHK xxxxxxx ergeben hat, hat dieser gerade keine Beurteilung hinsichtlich einer Gefahrenlage – etwa einer potentiellen Bedrohung der Ehrengäste – vorgenommen.“

Fazit: Die Polizei hat rechtswidrig gehandelt. Es ging ganz offensichtlich darum, kritische Stimmen auf dem Markt zu verhindern und dem Preisträger Schulz und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko Forderungen der Antikriegskräfte wie „Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland!“ zu ersparen. Zugelassen wurde dagegen ein Pro-Schulz-Transparent der SPD Würselen …..

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Wenn es nach der Aachener Polizei geht, soll so etwas künftig nicht mehr vorkommen. Vorwand: Gefährdung der Ehrengäste bei der Karlspreisverleihung

Und ganz bedeutsam: nicht nur angemeldete oder spontane Versammlungen sind zulässig, auch nicht angemeldete Versammlungen können nach einer „Beurteilung der Gefahrenlage“ zulässig sein, wie im gegebenen Fall.

Interessant dürfte auch werden, wie sich die Polizei künftig verhalten wird. Da es ihr um die Verhinderung von Protesten geht, die die Feierlichkeiten stören könnten, böte sich an, nur Jubler mit Eintrittskarten zu einer geschlossenen Versammlung auf den Markt zu lassen.



 

Im Folgenden Auszüge aus dem Urteil:

Die Argumenation des Antikriegsbündnisses, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer M.Hofmann (,dem wir unseren Dank für die überzeugende Prozessführung und den Erfolg aussprechen möchten)

Unter dem 8. Juni 2015 bestellt sich der Prozessbevollmächtigte (RA Rainer M. Hofmann) gegenüber dem Polizeipräsidenten(PP) Weinspach  Aachen für den Kläger und forderte u.a. die Abgabe einer „Erklärung, dass anlässlich von Demonstrationen, Kundgebungen oder Versammlungen das Mitführen von Plakaten im Format DIN A 1 durch Polizeibeamte des Landes NRW nicht unterbunden werden (dürfen}, selbst wenn sie von einer gedachten Mehrheitsmeinung abweichende Meinungsäußerung enthalten, sofern sie keine beleidigenden Inhalte haben.“

Eine solche Erklärung wurde vom Polizeipräsidenten (PP) Aachen nicht abgegeben.

Am 13. November 2015 hat der Kläger Feststellungsklage erhoben. Diese begründet er Im Wesentlichen wie folgt: Die streitige polizeiliche Maßnahme sei allein auf das Ziel gerichtet gewesen, die Meinungsäußerung durch das Vorzeigen kritischer Plakate zu unterbinden. So sei auch das Hochhalten von gefalteten Pappschildern der Organisation „campact – Demokratie in action“ durch verschiedene Personen auf dem Markt von der Polizei unter Strafandrohung unter­bunden worden. Dadurch sei das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungsäußerung verletzt worden. Eine Gefährdung des Preisträgers oder der Ehrengäste habe demgegenüber aufgrund des Abstands zwischen den Zuschauern und den möglicherweise gefährdeten Personen, der vorhandenen Absperrgitter (in zwei Reihen) sowie der Bauweise der streitigen Plakate nicht bestanden. Auch habe es erstmals im Jahr 2015 eine Weisung gegeben, das Vorzeigen von Protestzeichen (Plakaten etc.) zu unterbinden. Die angeblichen Sicherheitsbedenken seien nur vorgeschoben. Das ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass auf dem Markt wohl auch ein großes, an zwei Metallstangen be-festigtes Transparent der SPD Würselen vorgezeigt worden sei.

Das Polizeirecht sei vorliegend nicht anwendbar, da es sich bei dem Treffen anlässlich der Übertragung des Festaktes auf dem Markt um eine Versammlung gehandelt habe. An dieser hätten er, der Kläger, sowie andere Personen des „Antikriegsbündnisses“ teilnehmen wollen, um insbesondere ihr Missfallen gegen die Anwesenheit und die Politik des ukrainischen Präsidenten zum Ausdruck zu bringen. Ob die Veranstaltung auf dem Markt als Versammlung einzustufen sei, sei aber letztlich unerheblich, da vorliegend die Meinungsfreiheit einen nicht weniger weit reichenden Schutz vermittle.

Im Übrigen sei es abwegig, dem Kläger die Durchführung einer unangemel-deten Versammlung auf dem Markt vorzuhalten. Dort habe eine Versammlung oder zumindest ein zusammentreffen vieler Menschen mit dem Zweck stattgefunden, Zustimmung oder Ablehnung zu äußern. Daran habe sich der Kläger beteiligen und seine Meinung – auch durch das Hochhalten der Plakate – kund tun wollen. Die begehrte Feststellung sei daher aufgrund des grundrechtswidrigen – und auch gegen Normen der EMRK (Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoßenden – Verhaltens der Polizei geboten.

Die Argumentation der Polizei

Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Feststellungsklage sei nicht begründet. Die Meinungsfreiheit des Klägers sei nicht verletzt worden. Die Rechtfertigung des Verbots, die streitigen Plakate auf den Markt mitzunehmen, folge aus § 8 PolG NRW. Auf dem Markt komme es an den Schutzgittern zu einem unmittelbaren Kontakt („Bad in der Menge“) zwischen einer Vielzahl sicherheitsgefährdeter Ehrengäste (Staatsoberhäupter, Minister etc.) und der Bevölkerung. Ange­sichts der gefährdeten Rechtsgüter habe hier die bloß weit entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts genügt.

Bei der vorliegenden öffentlichen Veranstaltung sei es nicht möglich gewesen, die Gesamtsituation durchgängig zu kontrollieren. Daher sei es erforderlich gewesen, jede potentielle Gefahr zu unter­binden, und hätten die Bürger, die dem Festakt auf dem Markt beiwohnen wollten, keine Gegenstände mitführen dürfen, die – wie etwa Wurfgegenstände oder Holzlatten – als Waffe gegen den Preisträger oder die Ehrengäste hätten eingesetzt werden können.

Die Meinungsfreiheit müsse gegenüber dem Recht der Gäste auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten. Im Übrigen habe für den Kläger die Möglichkeit bestanden, seine Meinung ohne die Plakate kund zu tun, etwa mitgeführte Plakate zu entrollen und wahrnehmbar zu zeigen. Der Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasse nicht zwangsläufig auch das Recht, Plakate auf Holzlatten zu befestigen. Eine Weisung, das Vorzeigen von Protestzeichen zu unterbinden, habe es nicht gegeben.

Auf die Versammlungsfreiheit könne sich der Kläger vorliegend nicht berufen, weil eine Versammlung auf dem Markt nicht angemeldet worden sei.

Von einer Spontanversammlung habe ebenfalls nicht ausgegangen werden können.

14112015
Wurde bei der Karlspreisverleihung 2015 von der Polizei auf dem Markt nicht  erlaubt. 

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Aachen

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

(….)

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausspruch der begehrten Feststellung, weil die ihm gegenüber am 14. Mai 2015 erfolgte polizeiliche Maßnahme – Untersagung des Zutritts auf den Markt unter Mitnahme von 3 Plakaten der Größe DIN A1, angebracht an dünnen hölzernen Trägern mit den Maßen ca. 46,5 cm Länge und einer Kantenbreite von 2,4 cm x ca. 2 cm – rechtswidrig gewesen ist.

Bei der in Rede stehenden Maßnahme handelte es sich nicht nur um einen bloßen unverbindlichen Hinweis auf die Unzulässigkeit des Mitführens der Plakate, sondern um eine verbindliche Verwaltungsakts.

Untersagung Aufgrund durch Erlass eines belastenden der mündlichen Verhandlung (mündlichen) und insbesondere der Vernehmung des Zeugen PHK steht nämlich fest, dass dem Kläger das des Marktes unter Mitführung der streitigen Plakate in keinem Fall gestattet worden wäre.

Die Untersagungsverfügung ist von dem handelnden Polizeibeamten, dem Zeugen PHK xxxxxx, nicht auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel des § 8 PolG NRW erlassen worden. Die Frage des Gerichts, ob er durch das Mitführen der Plakate einen Gefahrentatbestand gesehen habe, hat der Zeuge vielmehr verneint und angegeben, es sei ihm allein um den Versammlungscharakter gegangen. Dem Zeugen ging es bei Erlass der streitigen Maßnah­me daher ausschließlich darum, den Zutritt einer – aus seiner Sicht – nicht angemeldeten Versamm­lung zum Markt zu verhindern. Fragen der Gefährdung spielten für den Erlass der Untersagungsver­fügung demgegenüber keine Rolle. Bei dieser Sachlage konnte die streitige Maßnahme aber nicht nach § 8 PolG NRW, sondern allein auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassen werden. (….)

Bei der von dem Kläger angeführten Gruppe von etwa 10 Personen, die auf dem Aachener Markt nicht zuletzt durch die mitgeführten Schilder ihre Ansicht zu verschiedenen politischen Themen äußern wollte G,Frieden in Europa, nicht gegen Russland; Schluss mit der Dämonisierung Russlands, Deutschland raus aus der Nato; Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland. ‚1, handelte es sich auch um eine Versammlung.

Eine Versammlung i.S.v. Art. 8 GG ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörte­rung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen.

Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und

gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen. Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen – schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes – im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 15 m.w.N .

Danach handelt es sich bei der Gruppe um den Kläger aber offenkundig um eine Versammlung, da die Teilnehmer Position zu aktuellen politischen Themen beziehen und damit einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten wollten.

Etwas anderes gilt im Übrigen für die Gesamtheit der auf dem Markt zusammenge-kommenen Men­schen. Diesen ging es mehrheitlich nicht um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, son­dern schlichtweg um die Teilnahme an dem auf dem Markt stattfindenden öffentlichen Teil der Fei­erlichkeiten zur Karlspreisverleihung, insbesondere um die Teilnahme an dem „Bad in der Menge“ des Preisträgers sowie der zahlreich erschienenen Staatsoberhäupter und sonstigen Ehrengäste.

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Freie Meinungsäußerung am Weihnachtsmarkt 2014 anlässlich eines Tribunals gegen Russland – ohne einen Vertreter  der russischen Botschaft

Sofern verschiedene Gruppierungen diese Gelegenheit zur öffentlichen Meinungskundgabe – mit unterschiedlicher politischer Zielrichtung – nutzen, gibt dies der Veranstaltung auf dem Markt nicht insgesamt das Gepräge einer Versammlung.

Der Kläger oder eine sonstige Person aus der Gruppe um den Kläger hatten die auf dem Markt geplante Versammlung zwar unstreitig nicht gemäߧ 14 VersG angemeldet. Auch handelte es sich erkennbar nicht um eine sog. Spontanversammlung, sondern vielmehr um eine sorgfältig und bereits seit längerem vorbereitete Versammlung. Das zeigen bereits die mitgeführten Plakate, die von den gezeigten Themen her nicht zu der Versammlung auf dem „Hof‘ mit dem Motto „Kein TTI P – nirgendwo“ passen, sondern offenkundig die Gäste der Karlspreisverleihung auf dem Markt, insbesondere die Präsidenten Gauck und Poroschenko, als Adressaten im Blick hatten, und die Mail von W. xxxxxxxxx  vom 10. Mai 2015 an die Mitglieder des Antikriegsbündnisses (BI. 95 der Gerichtsakte).

Gleichwohl folgt daraus nicht die Rechtfertigung für die in Rede stehende Untersagung des Mitführens von Plakaten.

Der Schutz des Art. 8 GG besteht im Grundsatz nämlich unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig und dementsprechend angemeldet ist. Er endet erst mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.

Der Aachener Markt war am 14. Mai 2015 im Übrigen auch keine „versammlungsfreie Zone“. Die Versammlungsfreiheit verschafft zwar kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten. Insbesondere gewährt sie keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen nach nur zu bestimmten

Zwecken Zugang gewährt wird . Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2014 – 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 17 m.w.N.

Der Aachener Markt war zwar anlässlich der Karlspreisverleihung abgesperrt und nur durch einige wenige Durchlassstellen – nach Kontrolle durch die Polizei – erreichbar. Das änderte aber nichts daran, dass es sich nach wie vor um einen öffentlichen Platz handelte, auf dem – so führt die Beklagtenseite es ausdrücklich aus – jedermann seine Meinung öffentlich kundtun konnte, sei es durch Beifall für den Preisträger und die Ehrengäste, sei es durch kritische Meinungsäußerung diesen gegenüber.

Die von dem Zeugen PHK ausgesprochene Untersagung des Mitführens der Plakate konnte jedoch trotz der fehlenden Anmeldung nicht auf § 15 Abs. 3 VersG gestützt werden.

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug unter anderem dann auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind. Allerdings kann die Tatsache, dass die Versammlung entgegen§ 14 Abs. 1 VersG nicht angemeldet war, nicht quasi automatisch zu einer Auflösung führen. Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 – „Brokdorf II“; VGH Bad .-Württ., Urteil vom 25. April 2007 -1 S 2828/06 -, juris Rn. 27. S. 11/ZSOZ’il

Wird eine Veranstaltung unter freiem Himmel ohne eine vorherige Anmeldung durchgeführt, ist vielmehr stets zu prüfen, ob die Veranstaltung infolge der fehlenden Anmeldung eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt und ob andere Maßnahmen als die Auflösung, etwa nachträgliche Auflagen oder andere- schnell zu bewerkstelligende Maßnahmen, etwa eine polizeiliche Absicherung genügen. Es muss eine richtige Beurteilung der Gefahrenlage und eine (sorgfältige) Ermessensausübung stattfinden.

Vgl. Ott/Wächtler/Heinhold, Kommentar zum VersG, 7. Aufl. 2010, Rn. 71 zu§ 15 VersG.

Diesen Anforderungen ist die hier streitige Maßnahme – bei der es sich um ein Minus gegenüber einer Auflösung handelte – nicht gerecht geworden. Wie nämlich die Vernehmung des Zeugen PHK ergeben hat, hat dieser gerade keine Beurteilung hinsichtlich einer Gefahrenlage – etwa einer potentiellen Bedrohung der Ehrengäste – vorgenommen. Die Maßnahme wurde von ihm vielmehr ausschließlich damit begründet, dass es sich aufgrund der mitgeführten Plakate erkennbar um eine – nicht angemeldete – Versammlung gehandelt habe. Diese Begründung ist aber be-reits deshalb nicht ermessensgerecht, weil das Vorliegen einer Versammlung nicht von dem Mitführen der Plakate abhängt.

Die Plakate stellen nur eine Form der Meinungskundgabe dar. Eine Versammlung kann ohne Weite­res auch ohne Plakate abgehalten werden, wobei eine Meinungskundgabe durch Rufe etc. und sogar auch in Form einer stillen Mahnwache erfolgen kann. Soweit das beklagte Land (erst) im vorliegenden Klageverfahren im Wesentlichen auf die potentielle Gefährdung des Preisträgers und der Ehrengäste abgestellt hat, ist dies ein Gesichtspunkt, der im Grundsatz – entweder als Auflage zu einer angemeldeten Versammlung auf dem Markt oder als nachträgliche Auflage – das Verbot des Mitführens bestimmter Gegenstände rechtfertigen kann. Allerdings setzt dies eine vorherige, nachvollziehbare Beurteilung der Gefahrenlage dahingehend voraus, dass nicht nur offenkundig als Waffen zu nutzende Gegenstände (etwa Steine, Schlagstöcke, Schleudern), sondern auch an sich unverfängliche Gegenstände – wie etwa die hier in Rede stehenden Plakatträger – wegen der konkreten hohen Gefährdungsstufe von den gefährdeten Gästen fernzuhalten sind .

Das Vorliegen einer Gefahrenbeurteilung, die sich dann auch der Zeuge PHK xxxxx bei Erlass der streitigen Maßnahme zu Eigen gemacht haben könnte, ist von Seiten des beklagten Landes nicht behauptet worden. Falls dies aus Gründen der Geheimhaltung bzgl. der Einsatztaktik erfolgt sein sollte, geht dies zu Lasten des beklagten Landes.

Unser Dank gilt auch dem Zeugen der Polizei, PHK xxxxx, der wahrheitsgemäß aussagte, es habe keine Gefährdung der Karlspreisgäste bestanden und die Untersagung des Zuganges zum Markt sei einzig damit begründet worden, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele.