Zusammen mit der satirischen Agit-Prop-Truppe der „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ traten wir vom Antikriegsbündnis-Aachen am 24.5.2017 in Brüssel gegen den NATO-Gipfel auf – Medien berichten wie immer nicht über die Proteste
Die Demonstration, die dennoch stattfand
Huley Schmitz
Mehrere mediale Großereignisse liefen soeben parallel:
Der Trump-Besuch in der belgischen Hauptstadt, der NATO-Gipfel vom 25.-26, die Eröffnung des neuen NATO-Hauptquartiers in Brüssel und der Kirchentag in Berlin mit dem Auftritt von US-Ex-Präsident Obama und der noch nicht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Interessant ist einmal wieder die Koinzidenz der Ereignisse — oder weniger geschraubt ausgedrückt — wie sich die Medienmeute auf besondere Weise als Claqueurshaufen des Herrschaftsbetriebes fest etabliert hat. Sie berichten in aller Regel einfach nicht über das, was dem Herrschaftsbetrieb nicht genehm ist. Und so fiel die parallele Anti-NATO und Anti-Trump-Demonstration in Brüssel, zu der unzählige Organisationen aufgerufen hatten und die die kostspieligen Herrschaftstheateraufführungen flankierten, medial zumeist einfach aus. Getreu dem Motto: worüber wir nicht berichten, das hat es auch nicht gegeben.
Die friedliche Demonstration mit etwa 12.000 Teilnehmern am 24.05. fand bei schönstem Wetter statt. Die unterschiedlichsten Gruppen führten eine große Vielzahl politischer Botschaften auf Schildern und Transparenten mit, einige outeten die NATO als North Atlantic Terror Organization,
NATO = North Atlantic Terrorist Organisation
andere forderten Investitionen in Frieden, statt in Kriege.
Lautstarke Anti-Trumpisten klagten den Rassismus an und forderten Hilfe für Flüchtlinge, Akteure flankierten die Demonstration mit Theater-, Gesangs- und Trommeleinlagen.
Auch die Aachener „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ waren mit Ihren provokativen Schildern vor Ort u.a.:
NATO-Fake-News mit der Abbildung eines Tortendiagramms über die realen Ausgabenproportionen zwischen NATO und Russland; auf einem Schild wurden die USA aufgefordert zunächst die gelagerten Atomwaffen „zu verbrauchen“, bevor neue Beschafft werden.
Hier mit MdB Andrej Hunke, DIE LINKE, zweiter von links
NATO Fake News : We are threatened by Russia.
Die Botschaft eines weiteren Schildes jedoch überstieg die intellektuelle Kapazität
einer Teilnehmerin des Demonstrationszuges: Es zeigte die deutsche Kriegsministerin mit Pickelhaube, die mit dem Finger auf den Betrachter weist: „Make Germany great again! We want you for EU-Army“. „Das finde ich aber gar nicht gut, dass Ihr jetzt Frauen in die Armee schicken wollt“. Das Aachener Antikriegsbündnis trat mit einem großen Transparenz in Erscheingung, Aufschrift: „No NATO — No EU-Army — No War — No Capitalism“
Ein versprengtes Häuflein schwarz-Vermummter, die ersichtlich unfähig waren, eine politische Botschaft zu transportieren, ließ es mal so richtig krachen und so detonierten mehrere schwere Böller oder sie fackelten den ein oder anderen Papierkorb ab. Knall- und Qualmchargen in Aktion: Agents provocateurs der Polizei hätten es nicht besser machen können. Aber die Demonstranten ließen sich nicht provozieren und die Polizei hielt sich gänzlich im Hintergrund. Einige Soldaten mit automatischen Waffen im Anschlag, einige entspannt auf Balkonen, zeigten die Richtung der militarisierten innenpolitischen Entwicklung der EU an, die in Belgien bereits Realität ist.
Nur wenige Medien berichteten: Mit Ausnahme des grundgelaufenen „Flaggschiffs der Demokratie“ — DER SPIEGEL —, Fehlanzeige.
Nicht das Wochenblatt für den Oberstudienrat — DIE ZEIT —, nicht die Süddeutsche Zeitung, auch nicht die FAZ — das Blatt hinter dem früher auch schonmal ein kluger Leserkopf steckte—, nicht die TAZ — das Parteiblatt der GRÜNEN —, sahen sich genötigt, ihrer Informationspflicht nachzukommen. Ein eher peinlicher Artikel im Deutschlandfunk ergänzte das Bild, wie sich mediale Nachrichtenunterdrücker Demokratie im öffentlichen Raum vorstellen.
Sämtlich NATO-Zentralorgane für den begeisterten Transatlantiker? Für Außenstehende vielleicht schwer verständlich, aber leider nur zu deutlich: die immer eindeutigere Verweigerungshaltung der Medienberichterstattung in Deutschland. Zur Medienkompetenz gehört selbstverständlich auch die Berichterstattung über oppositionelle Ereignisse. Nicht nur die Leitartikel des ganz großen transatlantischen Medienkartells gleichen wie ein Ei dem anderen. Wer an zentrale Steuerung und koordinierte Nachrichtenunterdrückung glaubt, ist aber eindeutig „Verschwörungstheoretiker“.
Im Klartext: Das, was den Herrschaftsfraktionen in nicht in ihren Kram passt, darüber wird in aller Regel gar nicht mehr berichtet. Die Großdemonstration in Brüssel hat für sie mehrheitlich nicht stattgefunden. Die breite Öffentlichkeit soll auch gar nicht erfahren, dass es außer der Herrschaftssicht noch eine andere Wirklichkeit gibt — zumal dann, wenn diese Sicht erheblich mehr mit den Realitäten übereinstimmt als die verordnete Sicht der Wahrheitsministerien. Die Herrschaftsmedien können sich Demokratie nicht mehr leisten: Sie verkaufen Textprodukte an „Demokratie-Kunden“. Damit liegen sie auf Linie mit den marktradikalen Herrschaftsarchitekten, die zur Zeit damit befasst sind, die Reste der Demokratie gänzlich zu entsorgen.
Am 24. und 25.Mai 2017 findet in Brüssel das diesjährige NATO-Gipfeltreffen statt. Der NATO-Gipfel soll Beschlüsse zur weiteren Hochrüstung und zur Fortsetzung der kriegerischen Interventionen der NATO fällen.
Das Antikriegsbündnis Aachen mobilisiert wie die gesamte europäische Friedensbewegung zu einer großen Demonstration gegen die NATO-Kriegspolitik am 24.Mai 2017 nach Brüssel. Da auch US-Präsident Trump an der Tagung teilnehmen wird, werden auch Proteste von antifaschistischen und antirassistischen sowie Frauenrechts- und Umweltschutzgruppen stattfinden. Bisher haben sich 10 000 Menschen angemeldet.
Unter dem Motto
„NO NATO – NO EU-ARMY – NO WAR – NO CAPITALISM!“
wollen wir dafür demonstrieren, dass nicht wie geplant die Rüstungsausgaben weiter drastisch erhöht werden.
Wir treten ein für die Beendigung militärischer Interventionen, die im Nahen Osten eine humanitäre Katastrophe erzeugt haben und Hauptursache für die große Fluchtbewegung der letzten Jahre sind.
Wir wenden uns auch gegen die Fortsetzung der Konfrontationspolitik mit Russland und die Verlegung weiterer NATO-Truppen und Waffensysteme an die russische Westgrenze und fordern Dialog statt militärischer Drohgebärden.
Und schließlich richtet sich unser Protest auch gegen die Militarisierung der EU und die deutsch-französischen Pläne zum Aufbau einer EU-Armee aus.
Nein zu einer EU-Army unter deutscher Dominanz.
Abfahrt aus der Regien Aachen
Abfahrt für die Mitfahrer/innen auch Aachen und Umgebung nach Brüssel am 24.5.1017 mit der belgischen Bahn ab Welkenrath. Abfahrt 15 Uhr 23, Ankunft Brüssel Gare du Nord um 17 Uhr. Anmeldung hier ws-ac@web.de. Gemeinsame Fahrt ab Aachen für die möglich, die kein Fahrzeug haben. Bitte bei ws-ac@web.de melden.
Fahrkarten besorgen wir, Kosten für Hin- und Rückfahrt ca. 15 Euro. Bitte spätestens um 15 Uhr am Bahnhof im belgischen Welkenraedt sein, ca. km westlich von Aachen.
Führt der DONALD endlich KRIEG, hat Frau Merkel ihn ganz lieb! Alle Fotos: Arbeiterfotografie.com , Andreas Neumann, Anneliese Fikentscher, Karl-Heinz Otten.
Etwa 70 Antikriegsgegner versammelten sich einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Aggression der USA gegen Syrien am Samstag den 8,4.2017 in Aachen, um dagegen zu protestieren und vor einer militärischen Eskalation zu warnen.
Redner des Antikriegsbündnisses Aachen und der Linkspartei, MdB Andrej Hunko, verwiesen darauf, dass der Angriff durchgeführt wurde, ohne dass Beweise für die Verantwortung der syrischen Regierung vorgelegt worden wären. Und selbst wenn Syrien dafür verantwortlich wäre, sei Krieg und Eskalation der falsche Weg.
Ungeheuerlich, so Andrej Hunko, sei das Verhalten von Frau Merkel, die für den offenen Rechtsbruch der USA Verständnis zeigte, ebenso wie SPD-Minister Gabriel.
Vom Stellvertreterkrieg in Syrien zum 3.Weltkrieg?
Statt eine Untersuchung des verheerenden Giftgaseinsatzes mit über 80 Toten abzuwarten, haben die USA Syrien angegriffen, ohne Belege für die Schuld Syriens vorzulegen.
Niemand weiß bisher, wer hinter dem mörderischen Giftgasanschlag steckt. Allerdings klingt es nicht plausibel, warum die syrische Regierung einen Giftgaseinsatz durchführen sollte, wenige Tage nachdem US Außenminister Tillerson erklärt hatte, die USA bestünden nicht mehr auf einem Rückzug Assads als Bedingung für eine politische Lösung.
„Wem nützt der Giftgasangriff?
Das ist die zentrale Frage die wir stellen müssen“ meinte so auch Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz in einem Interview in WDR 5 am 6.4.2017 und weiter: „Es nützt nicht dem Regime, es spricht alles dagegen, dass ein absichtlicher Giftgasangriff von Seiten der Regierung durchgeführt wurde…“
Schon 2013 setzten die islamistischen Terrorgruppen Giftgas ein
Die Aachener Nachrichten hatten in einem Artikel vom 5.4.2017 eine Parallele gezogen zum Giftgasangriff in Damaskus 2013 mit mehr als 1400 Toten, der der syrischen Regierung angelastet worden war. Der damalige US-Präsident Obama hatte eine angekündigte Vergeltungsoffensive völlig überraschend gestoppt, nachdem vom britischen Geheimdienst untersuchte Bodenproben ergeben hatten, dass das bei Damaskus eingesetzte Sarin nicht aus Beständen der syrischen Armee stammte. Drei Monate später wurde dann allerdings Sarin bei 13 Mitgliedern der Al-Nusra Front im türkischen Adana gefunden…eine Aufklärung des Skandals wurde durch den türkischen Geheimdienst verhindert…
Wir warnen vor einer Eskalation bis hin zum Krieg zwischen den USA und Russland
Das Antikriegsbündnis will mit dem Protest davor warnen, dass durch das von Präsident Trump angekündigte verstärkte Eingreifen der USA gegen Syrien eine weitere schlimme Eskalation des Syrien-Krieges mit dem Risiko eines Zusammenstoßes zwischen den USA und Russland eintreten kann.
„In Syrien wird ein Stellvertreterkrieg geführt zwischen den USA, der Türkei und den Golfstaaten auf der einen Seite und Russland, Iran und China auf der anderen Seite… Es geht um Machtpolitik. Es geht darum, Russland und den Iran kleinzuhalten. Und Syrien ist das Schlachtfeld, auf dem dieser Kampf jetzt ausgetragen wird. “ erklärte am 7.4.17 der Nahostexperte Michael Lüders im NDR-Radio. „Ein solcher Angriff kann sehr schnell eskalieren… Wenn man nicht sehr genau aufpasst, dann besteht die Gefahr, dass sich die beiden Nuklearmächte USA und Russland bald in einer ernsthaften Konfrontation befinden“ .
Statt den völkerrechtswidrigen Angriff zu verurteilen, unterstützen ihn Merkel und Gabriel
Bundeskanzlerin Merkel und die Minister Gabriel und von der Leyen haben ihr Verständnis und ihre Zustimmung zum US-amerikanischen Angriff auf Syrien erklärt.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat hingegen wie mehrere Mitglieder seiner Partei ‚die Linke‘ vor einer Zuspitzung des Krieges gewarnt, den Angriff verurteilt und darauf hingewiesen, dass er gegen einen souveränen Staat geführt wurde, was gegen internationales Recht verstoße.
Wir fordern eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA auf Syrien durch die Bundesregierung.
Kleiner Infosplitter zur Aachener Polizei: Nachdem dem Aachener Polizeipräsidenten Weinspach gerichtlich die Leviten gelesen wurden, weil seine Beamten Mitgliedern des Antikriegsbündnis die freie Meinungsäußerung verwehrten, kann er sich nicht zu einer Unterlassungserklärung durchringen. Hier das kleine Nachtreten unsererseits in einer Pressemitteilung – der Herr reagierte – nicht:
Sehr geehrter Herr Schumacher,
recht herzlichen Dank für die Berichterstattung über den Ausgang des Klageverfahrens gegen den PP Weinspach.
Bitte informieren Sie Ihre Leserschaft doch noch über folgendes:
Mein Rechtsanwalt, Herr Rainer M. Hofmann, hat nach dem Urteilsspruch dem Polizeipräsidenten die Gelegenheit eingeräumt, sich für die Missachtung meiner Grundrechte zu entschuldigen und zu erklären, diesen Eingriff künftig zu verhindern. Es stimmt mich nachdenklich, dass Herr Weinspach trotz eindeutiger Rechtslage sich zu einer solchen Erklärung nicht bereitfinden konnte und unser Ansinnen ignorierte.
500,00 EUR der zu erstattenden Verfahrenskosten werden das Antikriegsbündnis und ich Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können.
Am Himmelfahrstag den 14.5.2015 hat die Aachener Polizei Detlef Peikert vom Antikriegsbündnis-Aachen und weitere Personen daran gehindert, den Marktplatz zu betreten, um anlässlich der Karlspreisverleihung an Martin Schulz zentrale Forderungen des Antikriegsbündnis‘ auf Plakaten zu zeigen. Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage Peikerts gegen diesen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung im März 2016 in seinem Urteil gegen den Aachener Polizeipräsidenten Weinspach stattgegeben.
Der Aachener Polizeipräsident WEINSPACH
Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Urteil bestätigt und den Antrag der Polizei auf Zulassung einer Berufung als unbegründet abgelehnt (Aktenzeichen 15 A 894/16 – Ablehnung der Berufung)
Am 14.5.2015 wurde der Karlspreis der Stadt Aachen an den heutigen Kanzlerkandidaten und designierten Vorsitzenden der SPD, Martin Schulz, verliehen. Weil dieser sich in den Verhandlungen mit Russland und der Ukraine für einen antirussischen Kurs stark machte und sich für Sanktionen gegen Russland aussprach, hatten die Demonstranten Plakate im Gepäck mit der Aufschrift „Schluss mit der Einkreisungspolitik gegen Russland“, „Frieden in Europa ist nur mit und nicht gegen Russland nötig“ sowie „Schluss mit der Dämonisierung Russlands durch Politiker und Medien“.
Nicht erlaubt bei der Preisverleihung an Schulz.
Andere Demonstranten wiesen mit Schilder „Kein TTIP – nirgendwo“ auf die tragende Rolle hin, die Schulz bei der Durchsetzung von TTIP im EU-Parlament spielte.
Diese Schilder waren der Aachener Polizei nicht recht. So konnten Schulz-Freunde ihre Zuneigung mit Transparenten und Schildern ungehindert zeigen, die kritischen Schilder dagegen verbannte die Polizei vom Markt. Dabei beriefen sich die ausführenden Beamten explizit auf die oberste Führung der Polizei. „Die streitige polizeiliche Maßnahme sei allein auf das Ziel gerichtet gewesen, die Meinungsäußerung durch das Vorzeigen kritischer Plakate zu unterbinden“, heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Damit sei das grundrechtlich geschützte Recht auf Meinungs-äußerung verletzt worden.
Mitglieder des Antikriegsbündnis sind schon lange mit der Praxis der Polizei vertraut, nach eigenem Gutdünken kritische Inhalte oder Aktionen unterbinden zu wollen. Ebenfalls per Gericht als rechtswidrig festgestellt worden war die Verhinderung eines öffentlichen Trainings zur Blockade von Nazimärschen. Trotz der erneuten Niederlage des Polizeipräsidenten vor Gericht ist unsere Hoffnung gering, dass die Polizei endlich ihre de-facto-Orientierung gegen friedliche, aber linke Demonstrantinnen und Demonstranten aufgibt.
Peikert musste erhebliche Kosten zur Finanzierung des Prozesses aufbringen, die ihm nun von der Staatskasse erstattet werden. 500,00 EUR davon wird er und das Antikriegsbündnis Aachen für Pro Asyl spenden, damit die Flüchtlingshilfeorganisation dazu beitragen kann, z.B. keine Flüchtlinge mehr in das auch von der Bundeswehr gebeutelte Afghanistan abschieben zu können
10.12.2016: Protestaktion in Aachen gegen die Heuchelei der Verantwortlichen für den Syrienkrieg und das Elend der Menschen in Aleppo
Tag der Menschenrechte – Tag der Heuchler
Kurz vor dem heutigen „Tag der Menschenrechte“ demonstrierte Frau Merkel in Ihrer Parteitagsrede, wie man durch Anklagen anderer vom eigenen menschenrechtsverletzenden Handeln ablenkt.
„Russland und der Iran unterstützen „das Assad-Regime bei seinem brutalen Vorgehen gegen die eigenen Bürger in Aleppo“. (Merkel am 6.12.16 in Essen)
Ergebnis massiver Bombardierungen: zerstörtes Stadtvierel in …? Siehe Fußnote 3
Wir stellen dazu fest: Die syrische Regierung, unterstützt von kurdischen Einheiten und Russland, führt Krieg gegen die islamistischen Terrorbanden und nicht gegen die syrischen Bürger.
Erste Berichte der Geflüchteten aus den befreiten Stadtteilen Aleppos zeigen, dass sich die Menschen befreit sehen von der Terrorherrschaft der Djihadisten.
Die furchtbare Lage der Menschen in Aleppo haben die NATO-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland) zu verantworten, die zehntausende islamistische Terroristen mit Waffen versorgten, oder dies wie Deutschland billigten, um die syrische Regierung zu stürzen, so wie sie das kurz vorher in Libyen gemacht hatten.
Kriegsgrund „Menschenrechtsverletzungen“
Sowohl in Libyen, als auch jetzt in Syrien hat die „westlichen Wertegemeinschaft“ wegen tatsächlicher oder behaupteter „Menschenrechtsverletzungen“ der dortigen Regierungen militärisch interveniert und sich der islamistischen Terror-Gruppen wie den IS oder AL-Nusra bedient, nach dem Motto: der Feind meines Feindes ist mein Freund!
Nach Gutdünken nehmen es sich die westlichen Mächte selbst heraus, ihre Ordnungsvorstellungen überall da militärisch durchzusetzen, wo es ihnen passt. Dabei initiiert oder fördert man „farbige“ Revolutionen, sei es in der Ukraine, Georgien oder Syrien.
Regierende, die sich nicht als „proeuropäisch“ erweisen, wie der serbische Präsident Milosevic, werden dämonisiert. Es werden Lügen über Greueltaten in die Welt gesetzt, die dann den Kriegseinsatz rechtfertigen. Dutzende illegale Kriege wurden geführt, ohne UN-Mandat und im Widerspruch zum Völkerrecht. Damit muss Schluss sein! Es muss zum Risiko werden, illegale Kriege zu führen und damit Katastrophen wie im Nahen Ostenanzurichten, wie es der Westen getan hat. 1
Wer illegale Kriege beginnt oder unterstützt – wir denken da nicht nur an Frau Merkel und Herrn Steinmeier, sondern auch an Joseph Fischer und Gerd Schröder, gehört vor Gericht.
Ohne Zweifel bombardiert die türkische Armee nicht nur militärische Ziele, sondern legt ganze Städte in Kurdistan in Schutt und Asche. 3
Ohne Zweifel errichtet Erdogan eine Diktatur und hatzehntausende oppositionelle Politiker und Journalisten in die Folter-Gefängnisse geworfen.
Ohne Zweifel herrscht in Saudi-Arabien das Prinzip staatlicher Menschenrechtsverletzungen, siehe die Tabelle unten.
Aber: Solange Schurkenstaaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien den geostrategischen Interessen der „Westlichen Wertegemeinschaft“ dienen, solange dulden Merkel und Steinmeier die Diktatur Erdogans und das mittelalterliche Regime des saudischen Königs Salman.
Beispiel Saudi-Arabien: Trotz der Massaker, die Saudi-Arabien im Yemen u.a. mit deutschen Waffen anrichtet: Frau von der Leyen erklärt das Land für strategisch wichtig, die Waffenlieferungen gehen weiter, sogar ein Ausbildungsprogramm bei der Bundeswehr wird durchgeführt (AN vom 8.12.16). Und die Menschenrechtsverletzungen im Inneren? Steinigungen wegen Ehebruch, Todesstrafe wegen Gotteslästerung? Kein Thema: Saudi Arabien ist eben strategisch wichtig, es ist einer unserer Schurkenstaaten.
Saudi-Arabien ist der IS als Staat – aber strategisch wichtig, Saudi-Arabien ist eben „unser“ Schurke! Quelle: SPIEGEL, 23.1.2015
Es ist grotesk: Diejenigen, die für den Krieg in Syrien durch ihre Terrorbanden verantwortlich sind, geben nun den Angegriffenen die Schuld.
Schluss mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei!
1Milosevic wurde im März 2016 posthum vom „Internationalen Strafgerichtshof“ in Den Haag freigesprochen.
2Der US Außenminister Welles nannte den nicaraguanischen Diktator SOMOZA einst einen Bastard. Darauf angesprochen antwortete Präsident Roosevelt 1939: „Yes, but he’s our bastard.“
3Bild auf Seite 1: Durch türkische Bomben zerstörtes Wohnviertel im kurdischen Diyarbakir, eine Berichterstattung über die Menschenrechtsverletzungen „unsere Schurken“ fehlt in deutschen Fernseh-Medien. Ausnahme: Monitor.
Am 8.11.2016 protestierten Aachener Kriegsgegnerinnen und – gegner gegen eine Verlängerung und Ausweitung des Kriegsmandates für die Bundeswehr in Syrien. Der Bundestag soll am 10.11.2016 darüber entscheiden.
Wir dokumentieren nachstehend die Rede des Antikriegsbündnisses (AKB) und die Stellungnahme von MdB Andrej Hunko, DIE LINKE , der wie schon bei der 1. Abstimmung vor ca. einem Jahr mit NEIN Stimmen wird. Die anderen Aachener Abgeordneten, Frau Ulla Schmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) haben uns heute Ihre gemeinsame Stellungnahme zugestellt. Wir werden sie morgen, am Tag der Abstimmung, online stellen und kommentieren.
Rede des AKB-Aachen
Liebe Leute,
Unsere Kundgebung findet heute im Rahmen bundesweiter Proteste der Kriegsgegner statt, die unter dem Motto stehen „Nein zur Mandatsverlängerung – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“.
vor ca. 1 Jahr, protestierten wir hier gegen die deutsche Beteiligung am Syrienkrieg und haben die AC-Abgeordneten aufgefordert, mit NEIN zu stimmen.
Leider haben aber von den 3 Aachener Abgeordneten zwei für den Krieg gestimmt und nur Andrej Hunko von der LINKEN mit NEIN.
Übermorgen soll der Bundestag das Kriegsmandat der BW für Syrien verlängern und es steht zu befürchten, dass Ulla Scmidt (SPD) und Rudolf Henke (CDU) wieder mit JA stimmen werden.
Eigentlich müssten die Kriegsbefürworter Ulla Schmidt und Rudolf Henke doch einmal resümieren, ob Ihr JA für den Krieg erfolgreich war, ob man dem Frieden näher gekommen ist, ob es wirklich keine Alternative zum Kriegseintritt Deutschlands, begeleitend zu zivilen politischen Maßnahmen, wie beide betonten, gab.
Betrachten wir uns einmal, was die Bundesregierung an zivilen Maßnahmen in den vergangen Wochen gemacht hat und was sie hätten machen können:
1. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen und politischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass der NATO-Partner Türkei die Grenze zu Syrien dicht gemacht hat, um den Nachschub von Terroristen, Waffen und Munition an die Djihadisten zu unterbinden?
Nein, im Gegenteil, die Bundesregierung antwortete im August 2016 auf eine Anfrage der LINKEN, dass sich „die Türkei zu einer Aktionsplattform der Djihadisten“ entwickelt habe. Tatsächlich ist die Türkei immer noch Drehscheibe für die Versorgung der Djihadisten.
Das ist unglaublich, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das Morden durch die Djihadisten weitergeht. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!
2. Haben Frau Merkel und ihr Außenminister mit zivilen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Terrors der Djihadisten durch gestohlenes Erdöl unterbunden wurde?
Nein, nach wie vor betragen die Einnahmen der Djihadisten pro Jahr hunderte von Millionen Dollar, in Spitzenzeiten waren es 250 Mio pro Monat. Abgewickelt werden die Öl-Transport über die Türkei, das Geld fließt über den Money Transferdienstleister HAWALA, so berichtete am 1.11.16 die WELT.
Das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann und die Djihadisten Mordgeld erhalten. Es muss Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Ankara!
3. Beispiel: Hat die Bundesregierung Druck auf die Emirate und den Kopfabschneider Staat Saudi Arabien ausgeübt, um die Lieferung von Kriegsgerät und Fahrzeugen an den IS zu unterbinden?
Nein! Über 6000 Toyota Pickup-Transporter, auf denen Waffen montiert werden wie etwa die 500 von Saudi Arabien gelieferten panzerbrechenden TOW antitank missiles, haben die Golfstaaten an die Djihadisten geliefert. Man sieht diese baugleichen Pickups immer wieder auf den Propaganda-Filmen des IS. Bestätigt hat dies die Firma Toyota auf Anfrage der russischen Armee. Quelle: Alalam online, 26.0.2016
Vergleich zwischen den Rechtssystemen zweier Terrorstaaten, Spiegel, Januar 2015
Auch das ist ein Skandal, damit trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung dafür, dass das terroristischen Morden weitergehen kann. Es muss auch Schluss sein mit der Kumpanei Berlin-Saudi-Arabien, der im Grunde ein IS-Staat ist!
4. Beispiel: Entgegen der These von Merkel und Präs. Hollande, wonach ihre Kriegsbeteiligung in Syrien dadurch legitimiert sei, weil ein Staat, der IS, die Pariser Attentate begangen habe, waren die Täter verhetzte Jugendliche aus den Armutsquartieren von Paris und Brüssel.
Eine wichtige zivile Maßnahme gegen die Rekrutierungserfolge der Djihadisten wäre also gewesen, den jungen Menschen in den Elendsvierteln eine Perspektive zu geben, durch Ausbildung, Arbeitseinkommen und Wohnungen. Und was ist passiert: nichts. Ähnlich wie in Frankreich hat in NRW nach wie vor jeder 2. Arbeitslose einen „Migrationshintergrund“ und davon haben ca. 75% keinen Schulabschluss. Ohne Ausbildung, ohne Arbeit, ohne Einkommen, ohne eigene Wohnung – in dieser Lage fühlen sich die Betroffenen abgehängt und perspektivlos. Und manche sind dann anfällig für die Versprechungen der djihadistischen Ideologen. Was Not täte sind also Förderprogramme für Ausbildung und Arbeit, hier muss schnellstens gehandelt werden!
Anstatt also zivile Maßnahmen für die Konfliktlösung zu ergreifen, handeln die meisten Abgeordeten nach dem Moto „Wir können nur Krieg“.
Und wenn man sich die deutsche Nahostpolitik ansieht, dann hat man tatsächlich den Eindruck, dass dahinter das neue deutsche Großmachtkalkül steckt. „Make Germany Great Again“! könnte die Überschrift über dem Bundeswehr Weißbuch 2016 lauten, in dem Frau von der Leyen die Militärpolitik Deutschlands festgeschrieben hat, nämlich: Deutschland will noch mehr „Verantwortung“ übernehmen, also auf deutsch Kriege führen und das nach eigenem Gutdünken, oder wie es schönfärberisch heisst „mit eigenem Gestaltungswillen.“
Und in diesem Szenario spielt die Türkei eine wichtige Rolle, insbesondere der Militärstützpunkt Incirlic, den man mit zu einer ersten großen deutschen Militärbasis ausbauen will. Das erklärt auch, warum man selbst eine diktatorische Türkei akzepiert, wenn es um geostrategische Pläne geht.
Zum Schluss möchte ich noch darauf eingehen, mit welchem Hass in den Medien das Eingreifen Russlands dargestellt wird.
Während man das militärische Eingreifen Russlands, dass im Gegensatz zum Eingreifen des Westens, auf Wunsch der syrischen Regierung erfolgte, umso lauter in den Medien kritisiert, je größer die Erfolge gegen den IS in Syrien werden, umso weniger wird darüber berichtet, was die Djihadisten oder türkische Panzer anrichten.
Wir verurteilen ganz entschieden diese Doppelmoral!
Seit nunmehr über 20 Tagen hat Russland die Bombenangriffe auf die djihadistischen Stellungen in Ost-Aleppo eingestellt. In der gleichen Zeit gingen die Granat- und Giftgasangriffe der Terroristen auf West-Aleppo weiter. Wurde darüber berichtet? Fehlanzeige!
Während niemand weiß, was amerikanische und französische Kampfbomber in Mossul anrichten, weil es keinerlei Berichterstatter dort gibt, während nun noch enthüllt wurde, dass die USA in Syrien Uranmunition eingesetzt haben, schlagen von BILD bis FAZ die Medien einzig auf Russland und Putin ein.
Und wer erweist sich wieder mal als Bellizist des Tages? Natürlich ein Spitzenpolitiker der GRÜNEN, Herr Özdemir, der eine Flugverbotszone für Syrien forderte! (SPIEGEL, 15.10.2016)
Wir erinnern uns noch an Libyen und die dortige Flugverbotszone: Gefragt, wieso daraus ein wochenlanges Bombardement englischer, französischer und amerikanischer Flugzeuge folgte, erklärten die Kriegsaliierten, man habe ja dafür sorgen müssen, dass die libysche Luftwaffe nicht gegen das Flugverbot verstoßen könne, also habe man sie zerstört.
Ein solches Szenario strebt offenbar Herr Özdemir an! Da können wir nur sagen „So steuert man man auf den großen Krieg zwischen Russland und den USA zu.“ Solche Kriegstreiber und Zündler wie Özdemir müssen gestoppt werden!
Zum Schluss noch eine der seltenen Medien-Stimmen zur unerträglichen Doppelmoral vieler Medien und Politiker wenn es gegen Russland geht.
Der Herausgeber des Handelsblattes, Gabor Steingart, schrieb am 26.10. 16 quasi als abweichende Meinung folgendes:
„Wer heute morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen“.
Das konnte die BILD-Zeitung so nicht stehen lassen und antwortet: natürlich gäbe es gute und schlechte Bomben, die von den Amerikanern abgeworfene Bomben seien besser, als die von den Russen abgeworfenen, und warum? Weil die Motive der Russen schlecht und die der Amerikaner gut seien (BILD 26.10.2016)
Man ist fassungslos angesichts einer solchen Geschichtsfälschung.
Tatsache ist, dass wir es den angeblich edlen Motiven der USA und ihre Partner inkl. der Bundesregierung zu verdanken haben, dass der Nahe Osten in Flammen steht!
Dem Westen ist es zu verdanken, dass 10 Tausende gesponserte Djihadisten aus aller Welt nach Syrien einsickerten um als Bodentruppen den „Regime Change“ zu erkämpfen! Man stelle sich so ein Szenario einmal für Deutschland vor!
Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: dass es ins Syrien noch keinen islamistischen Gottesstaat gibt, dass sich in Damaskus und anderen Städten noch Christen und Alewiten frei bewegen können, dass die über 1000 Djihadistengruppen zurückgedrängt wurden, das haben die Menchen in Syrien hautsächlich der syrischen Armee und dem völkerrechtskonformen Eingreifen Russlands und den Verbänden der Kurden und der Hizbollah zu verdanken.
Wir fordern von der Bundesregierung: engagieren Sie sich statt mit Kriegseinsätzen für zivile Maßnahmen, die den Djihadisten den Nachschub unterbinden!
Beenden Sie das völkerrechtswidrige Kriegsbündnis mit Schurkenstaaten wie der Türkei und Saudi-Arabien und den NATO-Partnern!
Beenden Sie die Kumpanei mit der Türkei, einem Staat, der von Erdogan in eine islamistisch-faschistoide Diktatur getrieben wird.
Und schließlich fordern wir, dass die deutsche Luftwaffenbasis in Incirlic nicht für ca. 60 Mio Euro gebaut wird und dass alle deutschen Soldaten aus Syrien, dem Irak und dem Mittelmeer abgezogen werden!
Kurz vor dem Antikriegstag 2016 sorgten die „Unbelehrbaren für Frieden und Völkerverständigung“ (das sind Aktive aus euregionalen Antikriegsgruppen u.a. auch aus dem Antikriegsbündnis Aachen) am Aachener Markt mit einer Satire auf die Bundeswehr für viel Aufsehen.
Kriegsministerin von der Leyen will für das Töten in Interventionskriegen begeistern: „Bundeswehr Wants You, Make Germany Great Again!“
Die Aktion setzte sich mit zentralen Aussagen im Weißuch der Bundeswehr 2016 auseinander.
Während das Bundeswehr-Weißbuch die Politik der deutschen Interventionseinsätze und die Hochrüstung weiter festschreibt und intensiviert, hat Frau von der Leyen massive Schwierigkeiten, junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen bzw. die hohe Abbrecherquote (25%) der freiwillig Wehrdienstleistenden zu reduzieren.
Animateure der Consulting Agentur „Mission for Victory“
In einer persiflierenden Inszenierung wurde dieses Thema auf die Schippe genommen. Zum Einsatz kamen 5 Animateure der Consulting-Agentur „MISSION FOR VICTORY“, die in einem 3 mal 3 Meter großen Militärzelt ein Rekrutierungsbüro im Auftrag der Streitkräfte betrieben und junge Menschen für das Kriegs- und Tötungshandwerk gewinnen wollten. Ihre Eignung wird mit entsprechenden Quizfragen abgeprüft.
Im Folgenden dokumentieren wir die Rede und das Eignungs-Quiz:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir von der Rekrutierungs-Agentur „MISSION FOR VICTORY®“ sind beauftragt, Personal für die neuen weltweiten Einsätze unserer Bundeswehr anzuwerben. Wir brauchen fähiges Personal für unsere weltweit einsatzfähigen Interventions- und Kriegskräfte. Wir brauchen keine verweichlichten Friedensschwärmer. Unsere Streitkräfte brauchen dringend neue Soldaten für die vielfältigen Herausforderungen, die uns das Kriegsministerium gestellt hat. Die vielfältigen Wirren und Verwerfungen in den internationalen Beziehungen mit Kriegen, Krisen und terroristischen Bedrohungen stellen unsere politische Führung vor ganz neue Herausforderungen.
Wir, das heißt unsere Streitkräfte, müssen in der Lage sein, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, und auch bereit sein, auf der Grundlage unseres festen Gestaltungswillens die erforderlichen Interventionskräfte bereitzustellen.
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
Deutschland ist eine führende Exportmacht. Diese herausragende Position in der Weltwirtschaft erfordert die Unterstützung durch die Streitkräfte, zu Lande, in der Luft und zur See. Eine Exportmacht wie die unsere, meine Damen und Herren, muss ihre Ressourcen auch in fremden Ländern sichern. Das gilt auch für unser Gas und unser Öl unter dem sibirischen Sand. Wir müssen die vitalen Kräfte unserer Wirtschaft stützen. Und so haben unsere Streitkräfte die hervorragende Aufgabe, unsere Wirtschaft durch die Sicherung unserer Ressourcen, unserer Handelswege und unserer Absatzmärkte nach Kräften und aus ganzem Herzen zu unterstützen. Damit nicht genug, meine Damen und Herren. Unser Gestaltungswille auf dem internationalen Parkett schließt auch die ad-hoc-Einsatzfähigkeit von Spezialstreitkräften ein, wenn es irgendwo mal klemmt. Hier brauchen wir stuntmen — wenn ich das mal so formulieren darf — unsere ganz harten, unerschrockenen Jungs im Einsatz. Für unsere junge Handy- und Computer-begeisterte Generation, die das Leben gern aus der sitzenden Position mit gestaltet, haben wir vielfältige Einsatzmöglichkeiten im Umfeld des cyber-space im Angebot.
Reality by Drone Wars – Bundes“wehr“ – „Better than Counter Strike“
Sie dürfen sich dann an Drohnen-Auftragsmorden der Regierung straffrei beteiligen, in die geschützten Räume feindlicher Atomkraftwerke einloggen, um diese nach Kräften zu beschädigen, oder den Feind an der Propagandafront bekämpfen. Meine Damen und Herren, dies alles erfordert natürlich erhebliche zusätzliche Mittel für unsere Streitkräfte. Allein auf der Grundlage der Hochrüstung sind wir fähig, den vielfältigen Aufgaben, denen wir uns gegenüber sehen, zu entsprechen. Und so ist das Ziel der Regierung, die 2% BIP-Marge zu erreichen, nur ein allererster Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen also viele junge Menschen, die mit anpacken wollen und denen klar ist: “Wo gehobelt wird, fallen auch Späne“. Wir brauchen Kämpfer, die für unsere Wirtschaft, unsere Exportwirtschaft und deren Erfordernisse auch mal richtig zulangen können. Und so, wie aktuell, kann es nicht weitergehen: jeder 4. Bundeswehrbewerber bricht wieder ab.
Natürlich konkurrieren die Streitkräfte mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, aber wenn die Wirtschaft laufen soll, meine Damen und Herren, dann brauchen wir auch diejenigen, die vor Ort kämpfend dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Wirtschaft gegeben sind. Handwerks- und Ingenieurberufe in der Wirtschaft sind gut, auch sind medizinische und soziale Berufe erforderlich, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll. Aber Sie können auch den Beruf des Arztes, der Krankenschwester usw. in den Streitkräften verantwortungsvoll ausüben. Wir von „MISSION FOR VICTORY®“ haben die Aufgabe, Sie von den Vorzügen des Soldaten-Handwerks zu überzeugen. Wir brauchen Sie für die Tötungsmaschinerie. WIR BRAUCHEN SIE!
Weißbuch 2016 – Ziele der Interventionsarmee Bundes“wehr“: Weltweit Kriege führen! Hochrüstung der Bundeswehr! Kriege führen für „unser“ Gas und Öl!
1. Von wem ist das Zitat: „… dass es wieder Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“?
a) Hillary Clinton b) Adolf Hitler c) Joachim Gauck
2. Von wem ist die Aussage: „Ich bin unzufrieden damit, dass jeder 4. den freiwilligen Wehrdienst abbricht. Die hoch motivierten jungen Leutewollen bei der Bundeswehr gefordert werden“?
a) Baron von und zu Guttenberg b) Ursula von der Leyen c) Oberst Klein, nach dem Massaker von Kundus mit 141 Toten zum Brigade-General befördert
Persiflag auf die Bundeswehr-Nachwuchswerbung
3. Was sieht das neue „Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr“ vor? a) Rückführung der im Krieg „Gefallenen“ in der Business Class b) gemischte Stuben für Soldatinnen und Soldaten c) Haushaltshilfen, wenn während der Auslandseinsätze in der Familie „alle Stricke reißen“
4. Von welchen Politikern und Unternehmern befinden sich Söhne und Töchter im Kriegseinsatz in Mali?
a) von der Leyen b) Merkel c) Steinmeier d) Theo Albrecht e)…
Die Protestkundgebung am 26.7.2016, zu der DIE LINKE, unterstützt von anderen Gruppen, aufgerufen hatte, richtete sich einerseits gegen die offenbar auf vorbereiteten Listen basierende Verhaftung bzw. Suspendierung von zehntausenden Richtern, Soldaten, Journalisten, Lehrern und Professoren in der Türkei, die man verdächtigt, in den gescheiterten Militärputsch verwickelt zu sein.
Sie richtet sich zudem gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes, der Schlimmstes für Oppositionelle und kritische Medien befürchten lässt.
Vor allem aber wurde dagegen protestiert, dass die Bundesregierung die diktatorischen Maßnahmen des Erdogan-Regimes und die dadurch verursachten Pogromstimmung gegen Oppositionelle nicht klar und scharf verurteilt. Statt politische und wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen, die Bundeswehr abzuziehen, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und der Türkei, den Status eines sicheren Drittlandes abzuerkennen, spricht die Bundesregierung weiter von der Türkei als einem wichtigen Partner und betreibt „Business as usual“. Die Erklärung von Frau Merkel, den schäbigen Flüchtlingspakt weiterführen zu wollen sowie von Aussenminister Steinmeier, der Herrn Erdogan eine möglichst kurze Verhängung des Ausnahmezustandes empfiehlt, sind eine moralische Bankrotterklärung.
Redner/innen waren der Abgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko, Güley Canbay vom Arbeitskreis kommunale Integration der Städtregion Aachen, ein Vertreter des kurdischen Volkshauses Aachen sowie der Vorsitzende des Aachener Friedenspreise, Ralf Woelk, der insbesondere auf die Verfolgung von Hochschullehreren/innen einging, die zur Mäßigung der türkischen Regierung bei der Bekämpfung der Kurden aufgerufen hatten und die in diesem Jahr mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden.
Nachstehend dokumentieren wir die Rede von Rudolf Gottfried vom Antikriegsbündnis Aachen und die Presseberichterstattung:
Rede des Antikriegsbündnisses Aachen auf der Protestkundgebung am 26.Juliu 2016
1. Rüstungsexport
Seit Jahrzehnten rüstet Deutschland die Türkei auf. Beim Putschversuch am 15.Juli konnte man das im Fernsehen sehen sehen:
die Bosborus-Brücke wurde mit quergestellten Armee-Unimogs von Daimler-Benz gesperrt und Panzer des deutschen Typs Leopard 1 fuhren am Atatürk-Flughafen auf.
Seit den 80er Jahren hat Deutschland der Türkei 397 Panzer des Typs Leopard 1 und 354 Panzer des Typs Leopard 2 , also ca. 750 der modernsten Panzer geliefert.
Dazu kamen ca. 270 Panzer aus NVA-Beständen, sowie vor allem Daimler-Benz LKWs. Zudem lieferte Deutschland mehr als eine Viertelmillion Kalaschnikows plus 100Millionen Patronen, Tausende Panzerfäuste, Maschinengewehre und sonstige Ausrüstung aus NVA-Beständen an die Türkei (ST vom 19.5.2010.
Neben der Lieferung von Militärfahrzeugen gibt es aber auch eine enge Rüstungskoperation zwischen Deutschland und der Türkei:.
Rheinmetall entwickelt mit der türkischen Firma MKEK eine Panzerkanone für den türkischen Panzer ALTAY.
Airbus und die türkische Firma Roketsan entwickeln gemeinsam lasergesteuerte Raketen für den Airbus-Kampfhubschrauber.
Ein ganz übles Kapitel ist die Lieferung von Handfeuerwaffen und Schnellfeuergewehren der Fa. Heckler-und Koch, größter europäischer Hersteller von Pistolen und Gewehren.
Ganz übel auch deshalb, weil die meisten Toten bei Kriegshandlungen durch Kleinfeuerwaffen verursacht werden, nämlich ca. 60% aller Toten.
Und mit Genehmigung der Bundesregierung baut die Türkei diese Waffen mittlerweile in eigenen Fabriken selbst, ist Lizenznehmer von Heckler und Koch.
Wir wissen auch, dass mit diesen Waffen viele Menschen im Südosten der Türkei getötet werden, seitdem Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden beendet hat.
2. Gemeinsame Übungen
Neben der Rüstungskopoperation gibt es weiter eine enge Zusammenarbeit der türkischen und deutschen Streitkräfte:
Beispiel: Erst kürzlich fanden gemeinsame Kampfübungen in der Nähe von Izmir statt, wo türkische und deutsche Soldaten die Infiltration und Landung in feindlichem Gebiet übten. Beteiligt von deutscher Seite das Falscchirmjägerregiment 31.
Beispiel und besonders infam: Im Rahmen der Flüchtlingsabwehr hindern deutsche und türkische Marineeinheiten gemeinsam in der Äagäis Flüchtlinge an der Flucht und bringen sie zurück in die Türkei.
Auch heute noch, trotz der Hexenjagd und des Ausnahmezustandes, betrachtet Deutschland die Türkei als sicheren 3.Staat – was eine moralische Bankrotterklärung ist.
3. Deutscher Vorposten für Nahost: Incirlic
240 deutsche Soldaten sind aktuell in Incirlic stationiert und fliegen von dort aus Tornado-Einsätze über Syrien – Einsätze, die von der syrischen Regierung nicht autorisiert sind.
Die Bundeswehr will sich auf Dauer in Incirlic festsetzen und baut dort für 34 Mio € einen voll ausgestatteten Gefechtsstand für die deutsche Luftwaffe.
Dass Deutschland weiter an der militärischen Zusammenarbeit mit der Türkei festhält ist ungeheuerlich.
Wir fordern einen kompletten Exportstopp deutscher Waffen an die Türkei. Ziel muss es sein, dass aus Deutschland überhaupt keine Mordgeräte mehr exportiert werden.
Wir meinen: die Lösung des Besuchsverbots deutscher Parlamentarier bei der Truppe in Incirlic kann nur der Abzug der deutschen Soldaten sein und damit auch ein Ende des Kriegseinsatzes Deutschland in Syrien.
Wir fordern von der Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.
Nach dem US-Angriff auf Syrien
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 