Wir veröffentlichen hier einen Artikel von Glenn Greenwald, der sich mit dem US-amerikanischen, völkerrechtswidrigen Drohnen-Mordprogramm Obamas auseinandersetzt. Merke: die operative Basis ist in Deutschland, Ramstein.
Glenn Greenwald ist Publizist und Rechtsanwalt von Edward Snowden.
Original hier: https://theintercept.com/2016/03/08/nobody-knows-the-identity-of-the-150-people-killed-by-u-s-in-somalia-but-most-are-certain-they-deserved-it/
Für die Übersetzung danken wir Ullrich Mies <mvg-online@planet.nl>
Am 8.März 2016 setzten die USA Drohnen und bemannte Flugzeug ein, um Bomben und Raketen auf Somalia fallen zu lassen.
Mindestens 150 Menschen verloren ihr Leben. Sofort behauptet die Obama-Administration – wie sie es faktisch immer macht, dass die getöteten Menschen „Terroristen“ und Militante waren – Mitglieder der somalischen Gruppe Al-Shabaab. Aber sie lieferte keine Beweise, um diese Behauptung zu stützen.
Gleichwohl enthalten die meisten US-Medienberichte nichts anderes als Zitate von US-Beamten über das, was geschehen ist, unkritisch und ohne jede Skepsis über die Richtigkeit. Die New York Times berichtete: Den toten „Kämpfern… wurde von amerikanischen Offiziellen unterstellt, bei der Graduierten-Abschlussfeier handele es um einen Auftakt für einen bevorstehenden Angriff gegen amerikanische Truppen“. Die offizielle Geschichte geht also so: Die Terroristen machten gerade ihren „Abschluss“ und bekommen soeben ihre Terroristen-Graduierungen und waren im Begriff US-Truppen anzugreifen, als sie von den USA getötet wurden.
Mit diesen vorformulierten Textbausteinen sind unzählige Menschen, die absolut keine Ahnung davon haben, wer getötet wurde, davon überzeugt, dass sie es alle verdient hatten. Wie mein Kollege Murtaza Hussain über die 150 toten Menschen sagte: „Wir wissen nicht, wer sie sind, aber zum Glück waren sie alle schlecht.“
Für geistlos Autoritätshörige haben die Worte „Terrorist“ und „Militanter“ keine andere Bedeutung als: jeder, der stirbt, ist Terrorist, wenn meine Regierung Bomben fallen lässt, oder bestenfalls ein „Terrorist“ ist jeder, von dem mir meine Regierung sagt, dass er ein Terrorist ist. (….)
Abgesehen davon, dass die Zahl der Todesopfer dieser Massentötung höher ist als sonst, ist sie dennoch eine Normalität unter der Präsidentschaft des Mannes, dem 2009 der Nobelpreis verliehen wurde und der bisher sieben überwiegend muslimische Länder bombardiert hat. Wie Nick Turse in The Intercept berichtet hat, hat Obama das heimliche Drohnen-Programm und den geheimen Krieg in Afrika aggressiv ausgeweitet.
Es ist unwahrscheinlich, dass diese besondere Massentötung viel Aufmerksamkeit in den USA bekommen wird, aufgrund
- der Obsession der Wahlkampfsaison mit Pferderennen-Analysen und drängenden Fragen wie der Größe von Donald Trumps Händen;
- der weit verbreiteten Gleichgültigkeit der demokratischen Öffentlichkeit gegenüber der Tötung von Ausländern, zumal keinerlei parteipolitische Vorteile gegen die GOP (Grand Old Party, Republikanische Partei, U.M.) bestehen außer dass diese vorgibt, sich zu kümmern;
- der Unsichtbarkeit von Orten wie Somalia und der impliziten Abwertung des dortigen Lebens;
- der vollkommenen Normalisierung des Modells, nach dem der amerikanische Präsident denjenigen tötet, den er will, wo immer er will – ohne Rücksicht auf jeden Anschein des Rechts, des Verfahrens, der Verlässlichkeit oder der Evidenz.
Ungeachtet dieses Mangels an Aufmerksamkeit werden einige wichtige Punkte der gestrigen Bombardierungen und der Reaktionen hierauf deutlich:
1) Die USA sind nicht im Krieg mit Somalia. Der Kongress hat Somalia nie den Krieg erklärt, noch hat er den Einsatz militärischer Gewalt dort autorisiert. Moral und Ethik für einen Moment zur Seite: Welche rechtliche Autorität besitzt Obama eigentlich, dieses Land zu bombardieren? Ich nehme an, wir sind uns alle einig, dass es Präsidenten nicht gestattet sein sollte, Menschen zu töten, von denen sie annehmen, sie seien „schlecht“: Sie brauchen eine Art rechtlicher Befugnis, um die Tötung auszuführen.
Seit 2001 hat die US-Regierung ihren wir-bomben-wo-wir-wollen Ansatz rechtlich begründet mit dem Hinweis auf die 2001er-Ermächtigung für den Gebrauch militärischer Gewalt (AUMF). Diese Ermächtigung erfolgte durch den Kongress im Zuge von 9/11, Angriffe auf Al-Kaida und „verbundene“ Kräfte zu führen. Aber Al-Shabaab gab es 2001 noch gar nicht und diese hatten auch nichts mit 9/11 zu tun. Tatsächlich hat die Gruppe nicht versucht, die USA anzugreifen, sondern statt dessen, wie Charlie Savage von der New York Times 2011 erwähnt, „ist sie fokussiert auf provinzielle Aufstände in Somalia“. Infolgedessen, so Savage, „geht noch nicht einmal die [Obama] Administration davon aus, dass die Vereinigten Staaten im Krieg mit jedem Mitglied der Shabaab seien.“
Stattdessen ist die Obama-Administration der Auffassung, spezifische hochrangige Mitglieder der Al-Shabaab müssten dann als feindliche Kombattanten unter der AUMF behandelt werden, wenn sie sich der Ideologie der Al-Kaida anschließen, in ihre Kommandostruktur „integriert“ sind und Operationen außerhalb von Somalia durchführen. Und genau deshalb hat die US-Regierung gestern behauptet, dass alle Leute, die sie getötet hatte, Angriffe auf US-Soldaten vorbereiteten. Denn sogar unter der eigenen unglaubwürdigen Sichtweise des AUMF wäre es illegal, sie allein auf Grund der Tatsache zu töten, sie seien Mitglieder von Al-Shabaab. Und darum braucht die Regierung die Behauptung der „Selbstverteidigung“, um das zu rechtfertigen.
Aber selbst unter dem Gesichtspunkt der „Selbstverteidigungs“-Theorie, die die US-Regierung bemüht, ist es unter der – selbstformulierten Politik 2013 – nur gestattet, tödliche Gewalt jenseits aktiver Kriegs-Zonen (zum Beispiel Afghanistan) gegen ein Ziel einzusetzen, „das eine fortgesetzte und unmittelbare Bedrohung für US-Personen bedeutet.“ Vielleicht waren diese Terroristen unmittelbar dabei, in der Region stationierte US-Truppen anzugreifen (…) aber nochmals, es gibt buchstäblich keine Beweise, dass irgendetwas davon der Realität entspricht.
Angenommen, dass Obamas Tötung von 150 Leuten gestern illegal war – sollten wir nicht Beweise einfordern, um zu sehen, dass die Behauptungen seiner Regierung tatsächlich wahr sind? Waren es wirklich alles Al-Shabaab-Kämpfer und Terroristen, die getötet wurden? Waren sie wirklich damit befasst irgendeinen unmittelbar bevorstehenden, gefährlichen Angriff auf US-Personal durchzuführen? Warum sollte jemand den eigennützigen Behauptungen der US-Regierung auf diese Fragen blind glauben, ohne Beweise zu sehen? (…)
2) Es gibt zahlreiche überzeugende Gründe, die Zweifel an den Behauptungen der US Regierung wecken. wen sie in Luftangriffen tötet. Um damit zu beginnen: die Obama-Administration hat den Begriff „Militanter“ formell neu definiert, er bedeutet: „alle Männer im Militär-Alter in einer Kampf-Zone“, wenn „es keine überzeugende explizite Aufklärung nachträglich beweist, dass sie unschuldig sind.“ Mit anderen Worten, die US-Regierung betrachtet alle erwachsenen Männer, die sie tötet, als „Militante“, wenn nicht Beweise vorliegen, dass sie es nicht waren. Dies ist ein leerer manipulativer Begriff der Propaganda und sonst nichts.
Darüber hinaus beweisen die Dokumente der US-Regierung selbst, dass sie in der überwiegenden Mehrheit der Fälle – tatsächlich 9 von 10 – andere Personen töten als die anvisierten Ziele. Im vergangenen April veröffentlichte die New York Times, einen Artikel unter der Überschrift „Drohnen-Angriffe enthüllen unbequeme Wahrheit: Die USA sind oft unsicher, wer sterben wird.“ Er zitiert den Wissenschaftler Micah Zenko: „Die meisten Menschen, die getötet werden, stehen auf keiner Tötungsliste, und die Regierung kennt ihre Namen nicht.“
Darüber hinaus ist die US-Regierung wiederholt damit aufgefallen, Lügen über die Identität ihrer Bomben-Opfer zu verbreiten. Wie es dieser April NYT-Artikel es ausdrückte, „jede unabhängige Untersuchung der Angriffe hat weit mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung herausgefunden, als Regierungsbeamte zugaben.“
Angesichts dieser klaren absichtlichen Täuschung, warum sollte irgendeine rationale Person die Beweis-freien Behauptungen der US-Regierung schlucken, wen sie tötete? Um es gelinde auszudrücken, ist extreme Skepsis geboten (nach der Kritik für ihre Stenographie, enthielt die letzte Geschichte der New York Times gestern zumindest diese Umschreibung der Pentagon-Behauptungen, wen sie töteten: „Es gab keine unabhängige Möglichkeit, die Behauptung zu überprüfen“).
3) Warum haben die USA in diesem Teil Afrikas Truppen stationiert? Erinnern Sie sich, sogar die Obama-Regierung sagt, dass sie sich nicht im Krieg mit Al-Shabaab befindet.
Überlegen Sie, wie kreisförmig diese gesamte Begründung ist: Die USA haben wie alle Länder ein berechtigtes Interesse am Schutz ihrer Truppen vor Angriffen. Aber warum hat sie dort überhaupt schutzbedürftige Truppen? Die Antwort: Die Truppen sind dazu da, die Drohnenbasen zu betreiben und Leute anzugreifen, die sie für eine Bedrohung halten. Aber wenn sie nicht zuerst dort gewesen wären, könnten diese Gruppen gar keine Bedrohung für sie sein.
Alles in allem: Wir brauchen die US-Truppen in Afrika, um Drohnen-Angriffe gegen Gruppen auszuführen, die versuchen, US-Truppen in Afrika anzugreifen. Das ist der ultimative Selbstläufer-Kreis des Imperialismus:
Wir müssen Truppen in anderen Ländern bereitstellen, um diejenigen anzugreifen, die versuchen, die US-Truppen zu töten, die dort bereitgestellt werden.
4) Wenn Sie ein Amerikaner sind, der unter dem Krieg gegen den Terror lebt, dann fällt es Ihnen leicht, einfach zu vergessen, wie extrem dieses Verhalten ist. Die meisten Länder auf dem Planeten rennen nicht routinemäßig umher, um Bomben abzuwerfen und Dutzende Menschen in mehreren anderen Ländern gleichzeitig zu töten, geschweige denn tun sie dies in Ländern, mit denen sie nicht im Krieg sind.
Aber für die Amerikaner ist das jetzt alles perfekte Normalität. In unseren Augen ist der US-Präsident ausgestattet mit dem inneren, göttlichen Recht, das im amerikanischen Exzeptionalismus verankert ist, und kann somit bestimmen, wer die „Bad Guys“ sind, um sie dann ohne Gericht, ohne Prozess, ohne Rechenschaftspflicht zum Tode zu verurteilen. Er ist der alles überschauende, globale Richter, die Jury und der Henker. Und wir sehen nichts Störendes oder Gefährliches oder sogar Merkwürdiges daran. Uns wurde eingepflanzt, die Welt auf eine Weise zu betrachten, wie es 6-Jährige beim Betrachten von Cartoons machen: Böse Buben sollten getötet werden, und das ist das Ende der Geschichte.
Der Präsident hat also gestern rund 150 Menschen in einem Land getötet, mit dem die USA nicht im Krieg sind. Das Pentagon hat dazu eine fünf-Satz-Textbausteine-Erklärung herausgegeben, sie alle seien „Terroristen“. Und das ist ziemlich genau das Ende. Buchstäblich innerhalb von Stunden war fast jeder bereit, die ganze Sache zu vergessen und weiterzugehen, in vollem Bewusstsein, dass ihre Regierung und Präsident das richtige tat – ohne den geringsten Beweis oder Informationen über die getöteten Menschen. Nun, das bedeutet eine ruhig gestellte Öffentlichkeit und formbare Medien.
Der Redner des Kurdischen Volkshauses , Sores, schilderte eindrucksvoll, mit welcher Grausamkeit das türkische Militär in kurdischen Städten wie Cizre, Silopi oder Diyarbakir gegen die Zivilbevölkerung vorgingen. Viele Menschen seien in Kellern von Häusern eingeschlossen und beschossen worden und ihnen sei die medizinische Hilfe verweigert worden, so dass über 200 Menschen getötet wurde. Er forderte das Ende der Massaker in Kurdistan und die Einstellung des Beschusses von kurdischen Kämpfern in Syrien durch türkische Artillerie.
Antikriegsbündnis Aachen (AKB) 